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3% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0918, von Ministerialen bis Minium Öffnen
der Kammer, welche die Anklage erhoben hat, ausgeübt werden. In der Deutschen Reichsverfassung, Art. 17, ist die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für die von ihm gegengezeichneten Anordnungen und Verfügungen des Kaisers anerkannt; es fehlt aber an
3% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0531, Frankreich (Staatsverwaltung) Öffnen
Mächte sind bei ihm beglaubigt. Jeder Akt des Präsidenten der Republik muß von einem Minister gegengezeichnet werden. Der Präsident der Republik kann im Einverständnis mit dem Senat die Abgeordnetenkammer vor dem gesetzlichen Ablauf ihres Mandats auflösen
3% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0064, Italien (Staatsverfassung, Verwaltung) Öffnen
in sich schließen, zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Kammern bedürfen. Der König ernennt zu allen Staatsämtern, sanktioniert und verkündigt die Gesetze, welche sowie die Regierungsakte von den verantwortlichen Ministern gegengezeichnet
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0073, Frankreich (Verfassung. Verwaltung) Öffnen
Mächte sind bei ihm beglaubigt. Jeder seiner Erlasse muß von einem Minister gegengezeichnet sein. Der Präsident kann unter Zustimmung des Senats die Deputiertenkammer auflösen, muß aber dann die Wahlkollegien innerhalb dreier Monate zu neuen Wahlen
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0668, von Gegenwart bis Gehalt Öffnen
, daß Regierungshandlungen des Staatsoberhauptes rechtliche Gültigkeit nur haben, wenn sie von einem verantwortlichen Minister gegengezeichnet sind. Dieser Rechtssatz bildet die Ergänzung zu der dem Landesherrn zukommenden Unverantwortlichkeit in polit
3% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0414, Großbritannien und Irland (Verfassung) Öffnen
durch Urkunden, welche nur der Unterschrift (Sign manual) bedürfen und von dem zuständigen Minister gegengezeichnet werden, oder durch Abdruck des Großsiegels (Great Seal), also unter Verantwortlichkeit des Lord High Chancellor, dem dieses Siegel
3% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0628, von Ordinieren bis Ordonnanz Öffnen
Rechtskraft verlieh. Die O. im engern Sinne waren, wie die Edikte und De- klarationen, vom Könige unterzeichnet, von einem Staatsfekretär gegengezeichnet, mit dem großen Siegel beurkundet und vom Siegelbewahrer visiert. Ludwig XIV. befahl