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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Liquidation
Richter erfolgen. Hier gilt dasselbe wie im Fall
richterlicher Ernennung.
Die Liquidatoren sind von den Gesellschaftern zum
Handelsregister ls. d.) anzumelden, ebenso ibr Auf-
tritt. Sind mehrere Liquidatoren vorbanden, so
können sie die zur L. gehörenden Handlungen mit
rechtlicher Wirkung nur in Gemeinschaft vorncb-
men, sofern nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß sie
einzeln handeln können. Die Liquidatoren baben die
laufenden Geschäfte zu beendigen, dieVcrpflicktungen
der Gesellschaft zu erfüllen, deren Forderungen (auck
die gegen den einzelnen Gesellschafter zustehenden)
einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft zu ver-
silbern. Wenn es im Interesse der L. liegt, können
sie auch im ganzen veräußern. Die Veräußerung
von unbeweglichen Sachen kann durch die Liquida-
toren obne Zustimmung der sämtlichen Gesellschafter
nickt anders als durch öffentlicken Verkauf bewirtt
werden. Eine Beschränkung des Umfangs der Ge-
schäftsbcfngnisse der Liquidatoren bat gegen dritte
Personen keine rechtliche Wirkung. Die Liquidatoren
können Gebilfen zuziehen und Vollmachten erteilen,
aber keine Prokuristen bestellen. Sie zeichnen die
Geschäftsfirma "in Liquidation". Die wäbrend der
L. entbehrlicheil Gelder werden vorläufig unter die
Gesellschafter verteilt; darauf bat der einzelne Gesell-
schafter einen klagbaren Anspruch. Die zur Deckung
später fällig werdender Schulden und zur Deckung
der Ansprüche, welche den einzelnen Gesellschaftern
bei der Auseinandersetzung zusteben, erforderlich
werdenden Gelder haben die Liquidatoren zurück-
zubehalten. Sie haben die schliesiliche Auseinander-
setzung herbeizuführen. Nach Beendigung der L.
werden die Bücher und Schriften der aufgelösten
Gesellschaft einem der gewefcncn Gesellschafter oder
einem Dritten zur Ausbewabrung übergeben.
Die Bestimmungen des Schweizer Obligationen-
rechts Art. 580-584 und Art. 011 sind denen des
Deutschen Handelsgesetzbuches nachgebildet, dock
weniger eingehend.
Die L. der Aktiengesellschaft und der Er-
werbs- und Wirtschaftsgenossenschaft er-
folgt durch den Vorstand, wenn sie nicht dnrck Statut
oder Beschluß der Generalversammlung auf andere
Personen übertragen wird. Auf Antrag des Anf-
sichtsrats oder von Aktionären, welche Aktien min-
destens seit 6 Monaten besitzen, die den 20. Teil des
Grundkapitals darstellen, oder von einem Zebntel der
Genossen kann die Ernennung von Liquidatoren durck
das Gericht erfolgen. Bei der Genossenschaft sollen
wenigstens zwei Liquidatoren bestellt werden. Nicht
vom Gerickt bestellte Liquidatoren kann die General-
versammlung abberufen. Die Abberufung von Liqui-
datoren durch das Gericht erfolgt unter denselben
Voraussetzungen wie ihre Bestellung. Die Liquida-
toren sind zum Handels- oder Genosfenfckafts-
registcr anzumelden. Sie unterliegen der Über-
wachung des Aufsicktsrats. Im allgemeinen haben
sie Reckte und Pflichten des Vorstandes (Art. 244".
des Handelsgesetzbuches), bei der Genossenschaft im
Umfang des §. 87 des Gesetzes vom 1. Mai 1889.
Sie baben bei Beginn der L. eine zu veröffentlichende
Bilanz aufzumachen; die Bekanntmachung ist bei der
Genossenschaft, die Bilanz selbst bei der Aktiengesell-
schaft zu dem Genossenschafts- oder Handelsregister
einzureicken. Die Liquidatoren der Genossenschaft
und nach dem Entwurf eines nenen Handelsgesetz-
buches auch die der Aktiengesellschaft baben in jedem
Jahre eine Bilanz aufzustellen. Die Veräußerung
unbeweglicher Sacken darf, sofern nickt etwas an-
deres durch Statut oder Generalversammlungs-
beschluß bestimmt ist, nur durch öffentliche Verstei-
gerung stattfinden.
Die Liquidatoren der Genossenschaft haben in der
bei ibrer Bestellung bestimmten Form ibre Willens-
erklärungen kundzugeben und für die Genosfcnfchaft
zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß
die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liqui-
datoren erfolgen. Weniger als zwei dürfen bierzu
nicht bestimmt werden. Die Bestimmung ist mit
der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in
das Genossenschastsregister anzumelden. Bei der
Zeichnung ist die Firma als Liquidationsfirma zu
bezeichnen. Bei der Aktiengesellschaft finden in die-
sen und andern Beziehungen, soweit das Gesetz nicht
etwas anderes bestimmt, die für die L. der Offenen
Handelsgesellschaft gegebenen Bestimmungen ent-
spreckende Anwendung.
Die aus den Handelsbückern der Attiengesellsckaft
oder in anderer Weise bekannten Gläubiger find
durch besondere Erlasse aufzufordern sich zu melden.
Aus dem liquidierten Vermögen der Aktiengesell-
schaft oder Genossenschaft sind zunäckst die Schulden
zu tilgen. Die Echuldfummen der Gläubiger, welche
sich bei den Liquidatoren der ANicngei^ickaft nicht
gemeldet haben, sind zu binterlegen. Ebendasselbe
hat bezüglich der schwebenden oder streitigen Ver-
bindlichkeiten zu erfolgen. Vor Tilgung oder Deckung
der Schulden darf eine Verteilung von Gesellschafts-
oder Genossenschaftsvermögen nnter die Aktionäre
oder Genossen nicht erfolgen. Die Verteilung darf
überdies nicht eher vollzogen werden, als nach Ablauf
eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welckem
die Bekanntmachung der Äuflöfung der Aktiengesell-
schaft, bei der Genossenschaft die Bekanntmachung der
Auflösung der Genossenschaft und die Aufforderung
der Genossenschaftsgläubiger, sich zu melden, zum
drittenmal in den dazu bestimmten Blättern öffentlich
bekannt gemacht ist. Über die Verteilung des Vermö-
gens unter die Genossen enthält K. ^.> des Genossen-
sckaftsgefetzes Bestimmnng. Nack gelegter Schluß-
rechnung ist die Beendigung der L. der Aktiengesell-
schaft von den Liqnidatoren in den hierzu bestimm-
ten öffentlichen Blättern bekannt zu machen. Nach
Beendigung der L. find dieHandelsbückerder aufge-
lösten Aktiengesellschaft oder Genossenschaft, jene an
einem voin Handelsgericht zu bestimmenden Ort, diese
bei einem gewesenen Genossen oder einem Dritten
auf die Dauer von zehn Jahren niederzulegen.
Die L. der Kommanditgesellschaft auf
Aktien erfolgt, sofern derGesellsckaftsvertrag nickt
etwas anderes bestimmt, durch sämtliche persönlich
haftende Gesellschafter und eine oder mebrere von
der Generalversammlung der Kommanditisten gc-
wäblte Personen. Über die Aufstellung einer Bilanz
nnd die Aufforderung der Gläubiger, die Ernennung
und Abberufung der Liquidatoren gelten dieselben
Bestimmungen wie bei der Aktiengesellschaft. Im
übrigen sind die sür die Offene Handelsgesellsckaft
gegebenen Bestimmungen entsprechend anzuwenden.
Die L. der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (s. d.) erfolgt, wenn sie nickt durch
den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der
Gesellschaft andern Personen übertragen wird, durch
die Geschäftsführer. Die Bestellung von Liqnida-
toren dnrch das Gericht oder deren Abberufung kann
aus wichtigen Gründen durch das Gericht auf An-
trag von Gesellschaftern, deren Gcfchäftsanteile