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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Rechnungsmünzen - Recht
wenn er einen Vctrng auch nur in einem Teile der
Verwaltung beweist, sowohl für den verfangenen
Fall als ftr alle zukünftigen Fälle vollständige
Rechnung fordern. Einer ausdrücklichen Erlassung ^
der R. ist>S nach Preuß. Allgem. Landr. 1,14, §. 158 i
gleichzuachten, wenn der Prinzipal dem Verwalter !
die Rechnung abzufordern durch fünf Jahre ver- >
nachlässig! bat. Der Rechnungspflichtige kann von '
dem Gcschästsherrn Abnahme der Recbnung, d. h. l
Erklärung, ob die Recknung für richtig gefunden ^
wird, oder welche Ausstellungen dagegen erhoben j
werden, fordern, event, auf Rechnungsabnabme
klagen. Über den Rechtsstreit bezüglich der Richtig-
keit der gelegten Rechnung f. Rechnungsprozeß. -
Vgl. O.Vähr, Über die Verpfticktung zur Reck-
nungsablegung (in den "Jahrbüchern für Togmatik
des heutigen röm. und deutfchen Privatrechts",
Bd. 13, Jena 1874).
Rechnungsmünzen, f. Rechnungsgeld.
Rechnnngsprozeß, der Prozeh über die Rich-
tigkeit der von der einen Partei der andern Partei
gelegten Rechnung. Über das Verfahren hatten die
frühern Prozeßgesctze besondere Bestimmungen; in
der Deutschen Civilprozeßordnung sind die Be-
stimmungen über das vorbereitende Verfahren in l
§§. 313-319 an die Stelle getreten. Sie beziehen
sich zugleich auf Prozesse, welche Vermögensausein-
andersetzungen oder ähnliche Verhältnisse zum Gegen-
stande baden. Die Instruktion des thatsächlichen
Prozeßstoffs wird einem Nichterkommissar zur ab-
schließenden schriftlichen Fixierung überwiesen, und
demnächst gelangt die Sache nur zur Verhandlung
des Ncchtspunktes und zur Entscheidung an das
Kollegium zurück, so daß, was zum Protokoll des
beauftragten Nichters nicht erklärt ist, in der münd-
lichen Verhandlung nur geltend gemacht werden
kann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß es erst spä-
ter entstanden oder der Partei bekannt geworden ist.
Rechnungsvergütungen, Beträge, die bei Ge-
legenheit der Rechnungsprüfung auf Einnahmen,
die entweder überhaupt nicht oder nicht in der be-
rechneten Höhe einzuziehen gewesen waren, zur Rück-
gewährung kommen, oder auf Ausgaben, die über-
haupt nicht oder nicht voll geleistet worden sind, !
nachträglich zur Zahlung angewiesen werden.
Rechnungswährung, s. Rechnungsgeld und
Währung.
Recht, im objektiven Sinn die Summe der er-
zwingbarcn Vorschriften, durch welche das äußere
Verhalten der Menfchen zueinander und zu den vom
R. anerkannten Gefamtheiten von Staat, Gemeinde,
Kirche u. s. w., sowie dieser Gesamtheiten zueinander
geregelt wird; im subjektiven Sinn die Befugnisse,
welche sich aus dem objektiven R. für die Pcrsoucn
unmittelbar ergeben (gesetzliche R.) oder in Ge-
mäßheit des objektiven N. erworben sind (Erwor-
bene Rechte, s. d.).
Das objektive N. ist koordiniert einerseits dem
Sittengesetz (Moral), welches sich an das Gewissen
des Menschen wendet und die freie Bethätigung der
dem Menfchen obliegenden sittlichen Pflichten for-
dert; andererseits der Sitte, deren Vorschriften nicht
direkt durch die Machtmittel der öffentlichen Ge-
walten erzwungen werden. Alles objektive N. ist
positiv; es ist geschriebenes R. (M3 LcriMim),
soweit es in Gesetzen (s. d.) oder in Rcchtsbüchern,
welchen durch das Herkommen verbindliche Kraft bei-
gelegt ist, niedergelegt ist, wie dem l^or^uz ^'uiig in
den Ländern des gemeinen R., dem Sachsenspiegel
in den Ländern des sächsischen R. Oder es ist unge-
schriebenes R. <M8 non Lci'ipwm), welches nur aus
der Übung erkennbar ist (Gewohnheitsrecht, s. d.).
Andererseits soll das objektive R. gerecht sein,
d. b. den wirtschaftlichen Bedürfnissen, den sittlichen,
religiösen und socialen Anforderungen, welche sich
aus dem jeweiligen Kulturzustande eines Volks
oder der Völker ergeben, entsprechen. Die lebendige
Macht der Ideen, wie sie sich in der öffentlichen
Meinung und in der Einsicht der Gesetzgeber gel-
tend macht, drängt dahin, daß das R. jenen Be-
dürfnissen und Anforderungen, wenn sie sich mit der
Zeit geändert haben, angepaßt wird. Das R. hat
eine Geschichte.
Daß die geschichtliche Entwicklung auf dem
friedlichen Ncge der Reform der bestehenden Rechts-
ordnung sich in einer für das Volk heilfamen Bahn
bewege, daß nicht Linderungen überstürzt, daß un-
berechtigte Ansprüche zurückgewiesen, daß ihnen
zeitig und mit Energie entgegengetreten, und daß
zur "Überwindung solcher 2lnsprüche die rechten
Mittel gewählt werden, daß aber auch dem berech-
tigten Kerne der von der öffentlichen Meinung ge-
tragenen Ansprüche entsprochen werde, ist die Auf-
gabe einer weisen, klugen und kraftvollen Gesetz-
gebung und Regierung. Sind sie dieser Aufgabe
nicht gcwacksen, fo erwächst dem Staate und dem
Volke die Gefahr einer Entartung des R. nach der
radikalen oder der reaktionären Richtung, oder die
einer gewaltsamen Revolution. Die eine wie die
andere kann zum gänzlichen Verfall führen. Die im
18. Iabrb. vielfach verbreitete Meinung, daß es ein
für alle Kulturzustände passendes, aus der mensch-
lichen Vernunft und aus der absoluten Freiheit des
einzelnen Menschen abzuleitendes Naturrecht
gebe, welchem das positive R. zu weichen habe, ist
ein heute ausgegebener Irrtum.
Wie die kirchlichen Gestaltungen dem religiösen
Bewußtsein des Volks und nicht bloß den Bestre-
bungen der Hierarchie, so soll das R. dem Nechts-
bcwußtsein des Volks und seiner Gliederungen ent-
sprechen. Dem Gegensatz von Volksrecht und
Iuristenrecht liegt der berechtigte Gedanke zu
Grunde, daß das N^ volkstümlich seinsoll. Eine
unübersehbare Flut von Gesetzen, ein in fremder
Spracke verfaßtes Rechts- oder Gesetzbuch, Ur-
teile, welche mit dem Laien unverständlichen jurist.
Kunstausdrücken arbeiten, eine Rechtsprechung,
welcbe sich dem Leben verschließt und mit dessen
Anforderungen in Widerspruch tritt, um nur aus
schulmäßigcn Begriffen logische Folgerungen ab-
zuleiten und diese den widersprechenden Anschauun-
gen des Handels- und Gewerbcstandcs, dem volks-
mäßigen Verständnis von N. und Ehre aufzu-
zwingen, eine Rechtswissenschaft, welche sich in
der Entwicklung zahlreicher Streitfragen gefüllt,
widerspricht jenen Anforderungen. Um Volkstüm-
lichkeit zu gewinnen, hat dic neuere Gesetzgebung
das R. in Gesetzbüchern gesammelt, welche in über-
sichtlicher Darstellung in knapper und allgemein
verständlicker Sprache die einen ganzen Zweig des
objektiven R. betreffenden Vorfchriften wiedergeben;
ferner bat sie Laien zur Mitwirkung bei der Straf-
rechtspflege, Kaufleute zur Entscheidung in den
Kammern für Handelsfachen, Arbeitgeber und Ar-
beiter für die Gewerbegcrichte berufen.
Daß das N. auch national fein müsse, ist eine
in vielen Beziehungen übertriebene Forderung. Es
ist eine Unvollkommenheit des N., wenn nationale