Schnellsuche:

Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

Diese Seite ist noch nicht korrigiert worden und enthält Fehler.

569
Wechselprozeß - Wechselregreß
täts-, Windprotest.) Nach preuß. Stempelsteuer-
gesetz vom 31. Juli 1895 ist der Steuersatz für W.
1,50 M. vom Hundert. Dazu kommen noch die Auf-
nahmsgebühren : bei Aufnabme mit einem Weg durch
den Richter bis zu 20 M.: 1,40 M., durch den Ge-
richtsschreiber oder Gerichtsvollzieher bis zu 50 M.:
1 M. (preuß. Gerichtskostengesetz vom 25. Juni
1895, §§. 33, 50, 130).
Wechfelprozetz, nach der Civilprozeßordnung
für das Deutscke Reich, §§. 565 fg., eine Abart de^
Urkundcnprozesses (s.d.) mit allen wesentlichen Vterk-
malen desselben und der Besonderheit, daß die Ein- ^
lassungsfrist, d. h. die Frist, welche zwischen der Zu-
stellung der Klage und dem Termin zur mündlichen
Verhandlung liegen muß, abgekürzt ist und daß
Weckselklagen sowohl bei dem Gericht des Zahlungs-
ortes wie im allgemeinen Gerichtsstand des Beklag-
ten und gegen mehrere Wechselverpflichtete am ^
Zahlungsort und am Orte, wo einer der Verpflich- !
teten feinen allgemeinen Gerichtsstand bat, erhoben !
werden können. Das Eigentümliche des W. be-
steht danach und nach Fortfall des Wechselarrestes
(s. Wechselstrenge) nicht mehr wie nach früdern Pro-
Zehgesetzen in der besondern Beschleunigung und
Strenge des Verfahrens, sondern, wie beim Urkun-
denprozeß überhaupt, darin, daß 1) die Klagtbat-
sacben nur durch Urkunden, 2) Einreden und alle
andern Tbatsachen nur durch Urkunden oder Eid
bewiesen werden können, der Zeugenbeweis über- !
Haupt ausgeschlossen ist, 3) daß dem Beklagten gc- ^
stattet ist, seine Verteidigung, soweit sie gegen Wecb- '
selansprüche überhaupt zulässig und im W. nicht i
definitiv beseitigt ist, in einem als Fortsetzung dev !
W. erscheinenden Nachverfahren, dem fog. Separa- !
tum, mit allen Beweismitteln des ordentlichen Ver- ^
fadrens zu führen. Der W. bestebt nur für An- !
sprüche aus Wechseln im Sinne der Wechselordnung !
is. über diese Ansprüche Wechselklagen), ist auck!
nicht geboten, obligatorisch, sondern nur zugelassen.
Der Wechselkläger kann den Wechselanspruch im!
ordentlichen Verfahren geltend machen, was sich
bei der Ausschließung jedes Zcugenbeweises im
Wcchselversabren vielfach empfehlen wird, namcnt
lich wenn der Kläger Grund hat, der Gewissenbaftig- !
teit des Beklagten nicht zu trauen, der durch Ad- !
schwören der Wcchselunterschrift im W. den Anspruch
definitiv beseitigen kann, während der Kläger viel-
leicht im stände ist, durch Zeugen den Beweis der
Ecktbeit zu führen, was er nur im ordentlichen Ver-
fahren kann. Ahnlich das Verfabren in Wechsel-
streitigkeiten nach Osterr. Civilprozeßordnung vom
I.Aug. 1895, 8s-555fg.
Wechselräder, foviel wie Satzräder (s. Zahn-
räder und Uhren).
Wechselrecht, die Gesamtheit der sich auf die
Rechtsverhältnisse aus Wechseln beziehenden Rechts-
normen. Über das deutsche und österreichische W.
s. Wechselordnung. Auf der Deutschen Wechselord-
nung beruhen die Rechte von Finland, Rußland,
das W. der Schweiz, Italiens und der skandinav.
Staaten. Das weiteste Geltungsgebiet hat von
andern Rechten das französische W. (O>ä6 äe com-
mei-ce, Art. 110 fg.), welches auch in Luxem-
burg und im Königreich Polen gilt, vielen euro-
päifchen und fast allen nichteuropäischen W. zu
Grunde liegt. Das englische W. ist durch die NM"
ok Nxck^n^6 ^ct vom 18. Aug. 1882 für das Ver-
einigte Königreich kodifiziert; es weicht vom deut-
schen und franz. Recht vielfach ab.
Wechselregreß, der Anspruch des Wechsel-
inhabers gegen seine Vormänner. Er teilt sich in
zwei Klassen: 1) Regreß mangels Zahlung.
Hauptschuldner beim gezogenen Wechsel ist derAccep-
tant, beim eigenen Wechsel der Aussteller, die ent-
weder selbst zahlen oder beim Domizilwechsel (s. d.)
mit benanntem Tomiziliaten durch diesen Zahlung
leisten sollen. Für die nicht erfolgte Zahlung durck
diefelben babcn dem Wechselinhaber nach der Deut-
schen und Osterr. Wechselordnung aufzukommen:
beim gezogenen Wechsel der Aussteller und sämtliche
Personen, die den Wechsel indossiert haben, seine
Vormänner, und der Ehrenacceptant, beim eige-
nen Wechsel diese Vormänner. Voraussetzung des
Regresses ist, daß der Wechsel dem.hauptschuld-
ner bez. dem Domiziliaten zur Zahlung präsentiert
und die Nichtzahlung durch Protest festgestellt ist;
wenn der Wechsel auf den Zahlungsort lautende
Notadrefsen oder Ebrenaccepte (s. Ehrenannahme)
trägt, muß der Protest auch die Erfolglosigkeit der
Präsentation zur Ehrenzahlung ausweisen, bei Zeit-
sichtwechseln (s. Sichtwechsel) und bei domizilierten
Tratten mit Präscntationsbefehl der Protest man-
gels Annabme (Sicht, Datierung) erhoben werden.
(S. Wechselprotest und Notifikation.) Über Aus-
schließung und Beschränkung des W. durch die Rekta-
klausel und die Klausel "ohne Obligo" s. Rektawechsel,
Indossament, Obligo. Den W. bat zunächst der letzte
Wechselinbaber, der den Wechsel bat protestieren
lassen, gegen jeden Vormann, nicht bloß den un-
mittelbaren, d. h. den, aus dessen Hand er den
Wecksel erbalten hat; er kann einen von ihnen nach
seiner Walü oder alle belangen (sog. springender
R egreft), zugleich auch den Hauptschuldner. Löst ein
Vormann den Wechsel beim letzten Wechselinhaber
oder einem hinter ihm stehenden Indossanten (sog.
Nach mann, d. b. jeder, der nach ihm Wechseleigen-
tümer geworden) ein, so hat dieser den W. gegen
alle seine Vormänncr (die nicht zugleich etwa seine
Nackmänner sind, was nämlich möglich ist, wenn
der Wecksel mehreremal an ihn indossiert war)
und die Klage gegen den Hauptschuldner. Der letzte
Regreßpflichtige ist danach beim gezogenen Wechsel
der Aussteller, beim eigenen Wechsel der Remittent.
Der W. des letzten Inhabers geht auf die Wechsel-
summe, <l Proz. Zinsen vom Verfalltage, die Protest-
tosten und andere Auslagen sowie ^ Proz. Pro-
vision; der des Vormanncs auf diese ganze Summe
nebst Zinsen, Kosten und '/... Proz. Provision, nber
die Regrcßsumme wird eine Rückrechnung (s. d.) aus-
gestellt, die zu quittieren ist. Für den Betrag der
letzten Rückrechnung haftet schließlich der Haupt-
schuldner. Es erhellt daraus, wie die Wcchselschuld
durch den Rückgang des Wechsels im Regreftwege
anschwellen kann. Dem soll die Wechselintervention
(s. Ekrenannahmc) und der springende Regreß vor-
beugen. Der Regreftanspruch aus dem W. verjährt
in kurzen Fristen (3, <i, 18 Monate vom Protesttage,
^ablungstage, von der Ladung, Klageerhebung,
Art. 7<^, 79 der Wechselordnung); die Verjährung
wird nur durch Klage oder ^treitverkündung (s. d.)
unterbrochen. Wer von seinem 'Nachmanne einen
Wechsel einlöst, bat darauf zu achten, daß der Wechfel
und Protest in Ordnung und daß der Rcgreßanspruch
gegen ihn nichtverjährt ist. 2) Regreß auf Sich er-
st ellung ist vor Verfall zulässig ^. wenn die An-
nabme eines Wechsels ganz oder teilweise verweigert
oder nur beschränkt erfolgt, auch durch die Notadresse
nickt zu erlangen ist. (S. Accept, Ehrenannahme.'