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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Wechselpari - Wechselprotest
W. wörtlich übereinstimmende W. vom 5. Juni 1876. !
Ergänzt ist die Teutsche W. durch die sog. Nürn-
berger Novellen, welche zur Entscheidung ein-
zelner Kontroversen von der in Nürnberg tagenden
Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines
Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs ausgear-
beitet und durch Beschluß der Bundesversammlung
vom 1^'. April 18li1 und 2.".Iau. 18l>2 den einzelnen
Regierungen zur Annahme empfohlen wurde. Diese
Vorschläge sind als Zusätze zu den Art. 4, Nr. 4;
Art. 7,18,29, W, 99 der Allgemeinen Deutschen W.
nach und nach in allen deutschen Bundesstaaten, auch
in Österreich, durch Gesetz eingeführt, in Österreich
nur mit einer Modifikation bezüglich des Zinsver-
sprechens. (S. Wechselsumme. > Durch Gesetz vom
5. Juni 18li9 ist die W. in das Gebiet des damaligen
Norddeutschen Bundes als Bundesgesetz eingeführt,
durch Gesetz vom 16. April 1871 auf Grund Art. 80
der Verfassung des Deutschen Reichs als Reichs-
gesetz des Deutschen Reichs erklärt, endlich durch Ge-
setz vom 19. Juni 1871 auch iu Elsaft-Lothringen ein-
geführt. Dies hat die Bedeutung, das; die W. nicht
mehr durch Landesgesetz abgeändert werden kann.
Durck Einfübrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
von 1897, Art. 8, ist Art. 80 der W. (über Unter-
brechung der Wechselverjährung) beseitigt.
Vgl. Treitschke, Alphabetische Encyklopädie der
Wechselrechte (2 Bde., Lpz. 1831): Thöl, Das Han-
delsrecht, Bd. 2: Wechsclrecht (4. Anfl., ebd. 1878);
Wächter, Encyklopädie des Wechselrechts der europ.
und außereurop. Länder (Stuttg. 1882); Lehmann,
Lehrbuch des deutschen Wechselrechts (ebd. 1886);
von Canstein, Lehrbuch des Wechselrechts (Berl.
1890); ders., Das Wechselrecht Österreichs (ebd.
1889); Vlaschke, Das österr. Wechselrecht (7. Aufl.,
Wien 1877); Rehbein, Allgemeine Deutsche W.
(5. Aufl., Verl. 1895); Brentano, Allgemeine Deutsche
W. (13. Aufl., Nürnb. 1895); Cosack, Lehrbuch dec>
Handelsrechts (3. Aufl., Etuttg. 1895); Staub,
Kommentar zur Deutschen W. (2. Aufl., Verl. 1896);
ders., Kurzgefaßte Darstellung des österr. Wechsel-
rechts (10. Aufl., ebd. 1897); Grünhut, Wechsel-
recht (2 Bde., Lpz. 1897).
Wechselpari, s. VI i^ri.
Wechfelplatz, eine größere Handelsstadt, in
welcher ein regelmäßiger Verkehr in Wechseln statt-
findet sowie regelmäßig auf die Hauptbörsen tras-
siert (gewechselt, abgegeben) wird und fortlaufende
Kurse notiert, Kurszettel ausgegeben werden u. s. w.
Wechselprotest, die Urkunde, durch welche allein
nach Deutscher und Österr. Wechselordnung (und
den meisten Wechselrechten) jeder Wechselinhaber
(auch wenn er zugleich Bezogener oder Domiziliat,
oder Prokura-, Inkassoindossatar, oder Pfandgläu-
biger des Wechsels, aber als Wechselinhaber legi-
timiert ist) nackweisen kann, daß er gewisse wechsel-
recbtliche Handlungen, welche die Wechselordnung
für Entstebung oder Ausübung eines Wechsel-
anspruchs fordert, zu gehöriger Zeit, an gehörigem
Ort und der gehörigen Person gegenüber vornahm.
Für Beobachtung der vielfach schwierigen und be-
denklichen Förmlichkeiten des Protestes ist dem
Wechselinhaber der Protestbeamte verantwortlich
und bei Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet.
1) Protest muß erhoben werden: u. mangels An-
nahme, wenn Annahme eines befristeten Sicht-
wechsels ls. d.), oder Datierung des Accepts nicht
zu erlangen ist. Die Erbebung des W. muß inner-
halb der Präsentationsfrist erfolgen. Die Unter-
lassung hat Verlust des Regresses (s. Wcchselregreß)
gegen Indossanten und Aussteller zur Folge. Das-
selbe gilt, wenn der Aussteller eines Domizilwechsels
(s. d.) in demselben Präsentation zur Annahme vor-
schrieb, aber Annahme oder Datierung, wenn Frist
vorgeschrieben ist, nicht erfolgt; d. wenn die An-
nahme des Wechsels überhaupt nicht oder nur unter
Einschränkungen oder auf eine geringere Summe
als verschrieben erfolgt, so muß der Wechselinhaber
W. erheben lassen, wenn er gegen Indossanten und
Aussteller den Regreß auf Sicherstellung verfolgen
will; c. wenn der Acceptant unsicher wird (Zah-
lungseinstellung, Konkurs, Vermögensverfall) und
wegen der Wechselsumme nicht Sicherheit leistet, muß
dies durch W. festgestellt werden, wenn der Wechsel-
inhaber diese Sickerheit von den Vormännern (In-
dossanten, Aussteller) fordern will. Ist eine Not-
adresse (s. Ehrenannahme) auf dem Wechsel, so muß
durch den W. festgestellt werden, daß diese nicht ac-
ceptieren will, bevor die Sicherheit gefordert werden
kann. In den Fällen zu !> und e muß die Protest-
erhebung baldmöglichst, jedenfalls vor der Fällig-
keit erfolgen, da nach der Fälligkeit nur noch der
Anspruch auf Zahlung, nicht auf Sicherstellung be-
steht; ll. mangels Zahlung muß W. erhoben wer-
den, wenn der Bezogene, der Acceptant, beim
eigenen Wechsel der Aussteller, beim Domizilwechsel
der benannte Domiziliat, der Ehrenacceptant, die
Notadre^e am Verfalltage nicht zahlt. Der W.
muß am Verfalltage oder in den nächsten beiden
Werktagen erhoben werden. Die Unterlassung hat
beim gezogenen Wechsel den Verlust des Regresses
gegen Indossanten und Aussteller, beim domizilier-
ten Wechsel auch gegen den Acceptanten, beim Ehren-
accept oder Notadresse den Verlust des Regresses
gegen Adressanten oder Honoraten und deren Nach-
männer zur Folge. Beim eigenen Wechsel geht
durch Unterlassung des W. der Regreh gegen die
Indossanten und wenn er benannt domiziliert war,
auch gegen den Aussteller verloren; e. über die
Verpflichtung des Wechselinhabers bei Duplikat
und Kopie s. Wechselduplikat, Wechselkopie. 2) Der
W. muß durch einen Notar oder Gerichtsbeamten
aufgenommen werden, an den der Wechselinhaber
sich zuwenden hat. Die zuständigen Gerichtsbeamten
sind in Deutschland und Österreich durch besondere
Bestimmungen bezeichnet. In Deutschland kann
die Post vermittelst besonderer Postauftragsformu-
lare mit der Besorgung des Accepts und bei Wech-
seln, deren Betrag 800 M. nicht übersteigt, auch
mit Einziehung der Summe, sowie falls Annahme
oder Zablung nicht erfolgt, mit Übermittelung des
Wechsels an einen namhaft gemachten oder von ihr
auszuwählenden Protestbeamten ("sofort zum Pro-
test an...", "sofort zum Protest") beauftragt wer-
den. Garantie für Rechtzeitigkeit oder Richtigkeit
des Protestes leistet die Post nicht. 3) Der Protest
mangels Zahlung kann im Wechsel durch den Ver-
merk "ohne Protest", "ohne Kosten", "o. P.", "o. K.",
und auch außerhalb des Wechsels erlassen werden,
vom Aussteller wie von einem Indossanten, auck
vom Acceptanten des Domizilwechsels; der Erlaß
entbindet aber nur dem gegenüber, der ihn erlassen,
von der Pflicht zu protestieren, nicht von der Pflicht,
zu präsentieren; der Erlaß berechtigt den Inhaber
auch nur, verpflichtet ihn aber nicht, den Protest
zu unterlassen. Regelmäßig empfiehlt sich des-
halb, den Protesterlaß nicht zu beachten. (S. auck
Deklarations-, Interventions-, Kontra-, Sekuri