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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Wohnungsgeldzuschuß - Wohnungsrecht
Hilfe angestrebt werden. Zweckmäßig wäre der Er-
laß eines Reichswohngesetzcs, das sowohl in öffent-
lich-rechtlicher oder in civilrechtlicher Hinsicht Bestim-
mungen treffen müßte. In ersterer Bezichnng mühte
Sorge getragen werden, daß die einzelnen Gebäude-
teile nur zu solchen Zwecken verwendet werden dür-
fen, für die sie baupolizeilich genehmigt sind, daß im
Enteignungswege notorisch schlechte Wohnungen
beseitigt werden können, daß der Mindestwohn-
raum, welcher jedem Vewohner eines Mietshauses
zukommen muß, gesetzlich festgesetzt wird und Woh-
nungsinspektoren oder andere amtliche Organe die
Durchführung obrigkeitlicher Verordnungen über-
wachen. In letzterer Beziehung müßte der Miets-
vertrag, dessen Abfassung gegenwärtig ganz dem
Bd. 1 (Bert. 1892); K. Bücher, Die Wohnungs-
enquete der Stadt Basel (1891); Lehr, Wohnungs--
frage lim "Handwörterbuch der Staatswissenschaf-
tewt, Bd. 6, Jena 1894); Wernich, Handbuch der
Hygieine 1896 (Bd. IV, 2, 2: Wohnungsbetrieb,
Hausordnung, Wohnungsvorsteher, Wohnungs-
ämter). Viele interessante einzelne Nachrichten in
der "Socialen Praxis" (1893-96).
Wohnungsgeldzufchuß. Die Offiziere und
Urzte des Reicksbeers und der Marine sowie die
Civil- und Militärbeamten des Reichs erbalten,
wenn sie ihren dienstlichen Wohnsitz in Deutschland
haben, eine etatmäßige Stelle bekleiden und eine
Besoldung aus der Staatskasse beziehen, einen jähr-
lichen W. nach folgendem Tarif (in Mark):
Gruppen
^. 1) Divisions- und Brigadecommandeure und Offiziere in Dienststellungen dieses Ranges-.
Marinestationschefs und Admirale; Generalstabsarzt der Armee. 2) Direktoren
der obersten Reichsbehörden.........................
li. 1) Stabsoffiziere mit Regimcntscommandcurrang; Kapitäne zur See; Generalärzte.
2) Vortragende Räte der obersten Reichsbehörden...............
<ü. 1) Stabsoffiziere, Korvettenkapitäne, Hanptlente (Rittmeister), Kaftitänlieutenants,
Oberstabsärzte, Stabsärzte; 2) Mltglicder der übrigen Reichsbehörden.....
1). Lieutenants, Assistenzärzte...........................
N. Subalternbeamte................................
IV Unterbeamte..................................
Ermessen des Vermieters anheimgestellt ist, nur in
einer Weise abgeschlossen werden können, die jede
Benachteiligung des Mieters vermeidet. Wohnungs-
ämter und Wobnungsinspektoren gehörten zur Durch-
führung derartiger Gesetze. Letztere wurden neuer-
dings (1894 und 1895) in Worms und Mainz von
der Kommune angestellt, wie aucb im Groftherzog-
tum Hessen 1. Okt. 1893 ein verständiges Gesetz, be-
treffend die polizeiliche Beaufsichtigung der Miets
Wohnungen, erlassen ist. -^ In England wurde
eine größere Zahl von Gesetzen erlassen, die sich die
Beseitigung der vorhandenen Normen der Wob-
nungen und die Beförderung des Baues neuer Ar-
beiterwobmmgen zur Aufgabe gesetzt baben, so die
'l^i'r6Q8 ^ct von 1868 mit Novellen von 1879,
1882, 1885, und die Oc.83 ^ct von 1875, 1879,
1885. Die Erfolge beider waren nnr gering. -
In Frankreich giebt das Gesetz vom 13. April
1850 über die "lo^ementä iii5cllul)i'68" der Gemeinde-
verwaltung das Recht, die Vermietung ungesunder
Wohnungen zu untersagen, und räumt ihr unter
Umstünden das Enteignungsrecht ein. Die immer
noch vorhandenen Mißständc sucht ein neueres Ge-
setz vom 30. Nov. 1891 betreffend die Erleichterung
und Förderung des Baues billiger und gesunder
Wohnungen zu beseitigen. - Ein belg. Gesetz von
1889 schafft Bezirks-Wohnungskommissionen mit
Aufgaben vermittelnder Art. <S. auch Arbeiter-
wohnungen.)
Vgl. Huber, Die Wohnungsnot der kleinen Leute
in großen Städten (Lpz. 1857); Laspeyres, Der
Einfluß der Wohnungen auf die Sittlichkeit (Berl.
1^69); Arminius, Die Großstädte in ihrer Woh-
nungsnot und deren durchgreifende Abbilfe (Lpz.
187-1); Hansen, Die Wohnungsverbältnisse in den
gröhern Städten (Heidelb. 1883); Raffalovich, I^c
i0F6N6nt äs I'onviiei- (^t än Mnvi-6 (Par. 1887);
Albrecht, Die Wohnungsnot in den Großstädten
und die Mittel zu ihrer Abhilfe lMnnch. 1891);
Walcker, Die großstädtische Wohnungsnot, ibre Ilr-
lacheu und Heilmittel (Hamb. l"92); Schriften der
Centvalstelle für Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen,
Seruisklassen
Berlin
II ! III IV V
1500
1200
900
720
600
600
1200
900
720
600
540
540
900
660
540
480
420
360
420
270
240
225.
216
216
540
432
:'.60
300
216
180
240
180
144
108
72
6"
Bekleidet der Betreffende mehr als eine stelle, so
erhält er den W. nur einmal, und zwar für diejenige
Stelle, welche auf den höchsten Satz Anspruch hat.
Wird eine Besoldung teils aus Reichsmitteln, teils
aus Staatsmitteln 'bestritten, so erhält der Em-
pfänger des tarifmüßigen W. nur eine dem auf die
Reichskasse übernommenen Besoldungsteile ent-
sprechende Quote. Wer eine Dienstwohnung inne
bat oder statt derselben eine besondere Mietsentschä
oigung beziebt, erhält keinen W. Hat der Inhaber
einer Dienstwohnung eine Mietsvergütigung zu
entrichten, so wird die letztere insoweit erlassen, als
sie den Betrag des W. nicht übersteigt.
Bei Bemessung der Pensionen wird der Durch-
schnittssatz dcr W. für die Servisklassen I-V in
Ansatz gebracht (also: ^. 801, N. 660, c. 492,
I>. 233,4, 1^. 197,6, 5'. 112,8 M.). Offiziere und
Sanitätsoffiziere der Gruppen ^. und Z. des Tarifs
empfangen den W. nach dem Satz der Stelle, Offi-
ziere und Sanitätsoffiziere der Gruppen ('. und Ö.
aber nach dem Satz der Charge. Auch die Beamten
der deutfchen Bundesstaaten sowie der größern Ge-
meinden erhalten W.
Wohnungsnot, s. Wohnungsfrage.
Wohnungsrecht (lat. d^dwttio), eine Art des
Il8ii5 (s. d.), also ein dingliches Recht an einem
Grundstücke auf Wohnbenutzung, welches gegen
einen seden Besitzer oder Inhaber geltend gemacht
werden kann, im Unterschiede von dem nur obliga-
torischen Mietrecht (s. Kauf bricht Miete). Der In-
halt des W. ergiebt sich zunächst aus dem Begrün-
dungsgeschäfte. Wenn dieses Lücken läßt, so sind
dieselben durch Auslegung zu ergänzen: besondere
Rücksicht ist bierbei auf das Bedürfnis des Berech-
tigten zu nehmen. Die Gefetzgedungen geben die
Auslecnmgsregel, daß der Berechtigte befugt ist,
seine Familie sowie die zu standesmäßiqer Bedie-
nung und zur Pflege erforderlichen Personen mit
aufzunehmen; ebenso in den Grenzen der Sitte Gäste.
<Vgl. (^oä6 civil Art. 632; Sä'chs. Bürgert. Gesetzb.
§. 639: Deutsches 8-1093.) Die Vermietunasbefug-
nis wird dem Berechtigten regelmäßig abgesprochen,
.......^.^,^____ .___