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Deutschland (Geschichte 1850-1851. Wiederherstellung des Bundestags).

legte der Reichsverweser 20. Dez. sein längst ohnmächtiges, für die preußische Unionspolitik aber immerhin störendes Amt nieder. Als der Verwaltungsrat der Union 19. Okt. die Wahlen für das Volkshaus auf 15. Jan. 1850 ausschrieb und dann den künftigen Reichstag zum 20. März nach Erfurt berief, wogegen Österreich sofort protestierte, nahmen Sachsen und Hannover an diesen Akten schon nicht mehr teil, weil ihre Voraussetzung der Vereinigung aller deutschen Staaten durch Bayerns und Württembergs Weigerung nicht erfüllt sei, sagten sich im Februar 1850 ganz vom Dreikönigsbündnis los und schlossen mit den süddeutschen Königreichen das Vierkönigsbündnis ab, in welchem ein neuer Verfassungsentwurf mit einer Volksvertretung von 300 durch die Kammern der Einzelstaaten zu wählenden Mitgliedern aufgestellt wurde. Österreich erklärte sich bereit, dem Bund beizutreten, wenn ihm der Eintritt mit dem ganzen Umfang seiner Staaten ermöglicht würde.

Die zaudernde, schwächliche Politik der Regierung zu Berlin, wo sich zwei Parteien, zwischen denen der König schwankte, bekämpften, indem die eine die Unionspolitik bis an die Grenze des Möglichen verfocht, die andre die Union als ein Gewächs der Revolutionszeit verabscheute, mußte ihre Gegner immer mehr ermutigen. Zwar wurde das Erfurter Parlament 20. März 1850 mit einer entschieden unionistischen Rede des Generals v. Radowitz eröffnet, und die Majorität desselben nahm 17. April den Verfassungsentwurf des Dreikönigsbündnisses mit Verzicht auf jede Einzelberatung an, setzte aber dadurch die unentschlossene preußische Regierung in solche Verlegenheit, daß dieselbe das Parlament 29. April plötzlich vertagte, um es nicht wieder zusammenzuberufen. Als Österreich hierauf sämtliche Mitglieder des Deutschen Bundes einlud, zum 10. Mai ihre Gesandten nach Frankfurt zu schicken, antwortete Preußen mit der Berufung der Unionsfürsten nach Berlin, und die Kleinstaaten folgten fast alle seinem Ruf, während die vier Könige, ferner Dänemark, die Niederlande und die beiden Hessen die österreichische Partei ergriffen. Die Unionsfürsten wurden aber den ganzen Sommer hindurch mit leeren Verhandlungen hingehalten und ihnen der Rücktritt von der Union förmlich nahegelegt. Einer nach dem andern benutzte diese Freiheit, um sich dem Frankfurter Kongreß anzuschließen oder Beziehungen zu ihm anzuknüpfen, um so mehr, da derselbe energisch vorging, sich für den alten nur suspendierten, nicht aufgehobenen Bundestag erklärte und als solcher unter Vorbehalt des demnächstigen Eintritts der wenigen Staaten, welche noch zur Union hielten, 2. Sept. 1850 seine Sitzungen unter dem Vorsitz Österreichs wieder eröffnete. Er bekam sofort Gelegenheit, seine Macht der preußischen Unionspolitik gegenüber zu erproben.

Der Kurfürst von Hessen hatte mit Hassenpflugs Hilfe die Verfassung von 1831 zu stürzen versucht, war aber bei dem einmütigen, entschlossenen Widerstand des Landes 12. Sept. nach Frankfurt entflohen und rief nun hier die Hilfe des Bundes an. Er erwirkte auch 21. Sept. einen ihm günstigen Bundesbeschluß. Auf einer Zusammenkunft des Kaisers von Österreich mit den Königen von Bayern und Württemberg in Bregenz (10.-14. Okt. 1850) wurde verabredet, in Kurhessen von Bundes wegen zu intervenieren und das Land durch ein österreichisch-bayrisches Heer besetzen zu lassen. Am 25. Okt. beschloß der Bund die Intervention, und 1. Nov. überschritt das Exekutionsheer die kurhessische Grenze. Zu gleicher Zeit ratifizierte der Bund den Frieden mit Dänemark, den Preußen, nachdem der Krieg 1849 von neuem ausgebrochen, aber bereits 10. Juli d. J. durch einen Waffenstillstand beendet worden war, 2. Juli 1850 zu Berlin abgeschlossen hatte; man überließ die Herzogtümer nicht bloß ihrem Schicksal, sondern erwog auch bereits eine Bundesexekution, um sie dem Verlangen der europäischen Mächte gemäß zur Unterwerfung unter Dänemark zu zwingen.

Preußen schien zu mannhafter Verteidigung seiner Unionspolitik entschlossen: am 26. Sept. war Radowitz, die Seele derselben, zum Minister des Auswärtigen ernannt worden, und preußische Truppen rückten in Kurhessen ein und besetzten die vertragsmäßigen Etappenstraßen. Angesichts des drohenden Konflikts wendeten sich beide Mächte, Österreich und Preußen, an Rußland. Kaiser Franz Joseph begab sich selbst zu einer Zusammenkunft mit Kaiser Nikolaus nach Warschau (26.-28. Okt. 1850), Friedrich Wilhelm schickte seinen Ministerpräsidenten, den Grafen Brandenburg, dahin. Der hochmütige Zar, der sich berufen glaubte, die Revolution in ganz Europa bis zur Wurzel auszurotten, stellte sich entschieden auf die Seite Österreichs. Friedrich Wilhelm wurde nun wieder schwankend. Die Armee wurde zwar 6. Nov. mobil gemacht, aber Radowitz entlassen und durch Manteuffel ersetzt. Dieser erbot sich zur Befolgung der Bundesbeschlüsse betreffs Kurhessens und Schleswig-Holsteins und verlangte nur noch freie Verhandlung über die Verfassungsfrage. Aber Schwarzenberg forderte die sofortige Anerkennung des Bundestags und Auflösung der Union, also bedingungslose Unterwerfung. Schon kam es in Kurhessen bei Bronnzell 8. Nov. zwischen preußischen und Bundestruppen zu einer Plänkelei. Aber da die Mobilmachung erhebliche Schäden im preußischen Heerwesen aufgedeckt hatte, wagte der König keinen Krieg und zog die demütige Unterwerfung unter Österreichs Bedingungen vor. Am 29. Nov. unterzeichnete Manteuffel den Olmützer Vertrag, welcher Preußen den Verzicht auf sein Unionsprojekt und auf die mit Baden, Anhalt, Mecklenburg und Braunschweig abgeschlossenen Militärkonventionen, die Räumung von Baden und Hessen und die Rückführung der schleswig-holsteinischen Armee hinter die Eider durch preußisch-österreichische Kommissare auferlegte; die deutsche Verfassungsfrage sollte auf freien Ministerkonferenzen verhandelt werden. Ende November kehrten der Kurfürst und Hassenpflug unter dem Schutz der Exekution nach Kassel zurück und schalteten nach Beseitigung der Verfassung von 1831 nach Willkür und Laune im Land. Am 6. Jan. 1851 trafen die österreichisch-preußischen Kommissare in Kiel ein, lösten die schleswig-holsteinische Landesversammlung und das Heer auf und überlieferten das Land wehrlos den Dänen. Die zur Beratung der Verfassungsfrage berufenen freien Dresdener Konferenzen wurden 23. Dez. 1850 eröffnet, brachten aber bei dem hochmütigen Verhalten Österreichs, das auch nicht die geringste Konzession zu machen gewillt war, nach monatelangen Verhandlungen (bis 15. Mai 1851) nur einen Stoß Protokolle zu stande, die als "schätzbares Material" für die deutsche Frage in das Bundesarchiv wanderten. Schon Ende März 1851 forderte Preußen die Staaten der Union auf, gleich ihm selbst den alten Bundestag wieder zu beschicken.

Unter dem Schutz des alten Bundestags, der am 10. Juli 1851 eine Bundeszentralkommission einsetzte, welche die Aufgabe hatte, die bestehenden Verfassun-^[folgende Seite]