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Meyers Konversationslexikon

Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892

Schlagworte auf dieser Seite: Österreichisch-Ungarische Monarchie

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Österreichisch-Ungarische Monarchie (Geschichte: 1879-1882).

Ultramontanen Falkenhayn, den Polen Ziemialkowski und den Tschechen Prazak in das Kabinett, das hiermit in das föderalistische Fahrwasser einlenkte. So endete die Herrschaft der österreichischen Verfassungspartei nach 12jähriger, nur kurze Zeit unterbrochene Dauer nicht ohne Schuld der Partei selbst, namentlich ihrer Führer Herbst und Giskra, welche dem aus ihrer Mitte hervorgegangenen Ministerium Auersperg aus doktrinärem Liberalismus unaufhörliche Schwierigkeiten in den Weg gelegt und besonders durch die Opposition gegen den Ausgleich mit Ungarn und die vom Kaiser einmal gebilligte und durchgeführte Orientpolitik das Ansehen des Ministeriums bei der Krone und im Land geschwächt hatten.

Taaffes Versöhnungspolitik.

Das neue Ministerium Taaffe gab sich ausdrücklich für ein Versöhnungsministerium aus und stellte auch den Liberalen den Eintritt von Vertretern ihrer Richtung in Aussicht. Indes die Mehrzahl der verfassungstreuen Abgeordneten wies sofort auf dem Linzer Parteitag im September 1879 jede Koalition mit dem Ministerium schroff zurück, während Graf Hohenwart die bisherige Opposition, die Rechtspartei (Feudale und Ultramontane), die Polen und die Tschechen, zu einer sehr gemäßigten regierungsfreundlichen Erklärung bewog und dadurch die Regierung für sich gewann. Als das neugewählte Abgeordnetenhaus 7. Okt. zusammentrat, leisteten die tschechischen Abgeordneten ohne Vorbehalt die Angelobung und reichten nur beim Eintritt in die Geschäfte eine allgemeine Rechtsverwahrung ein. Hiermit war also der Reichsrat wieder vollzählig und ein langjähriger Wunsch des Monarchen erfüllt. Bei der Neuwahl des Präsidiums wurden auf Vorschlag der Regierung der verfassungstreue, aber gemäßigte Graf Coronini zum Präsidenten, der Pole Smolka und der Konservative Gödel-Lannoy zu Vizepräsidenten gewählt; die Kandidaten der Linken, der ehemaligen Verfassungspartei, erhielten nur 153 Stimmen. Auch bei der Adreßdebatte blieb die Linke in der Minderheit, und indem sie ihre fruchtlose, hartnäckige Opposition auch gegen politisch gleichgültige Vorlagen der Regierung, wie das Wehrgesetz, fortsetzte, verurteilte sie sich selbst zur Ohnmacht. Schließlich wurde das Wehrgesetz doch angenommen (20. Dez. 1879), indem 40 Abgeordnete vom rechten Flügel der Verfassungspartei für dasselbe (es erforderte Zweidrittelmehrheit) stimmten, und das hatte nur Zwiespalt in ihren eignen Reihen zur Folge. Taaffe aber, dessen Plan einer Mittelpartei durch die schroffe Haltung der Deutschliberalen vereitelt wurde, sah sich dadurch zu Zugeständnissen an die Fraktionen der Rechten gedrängt, von denen die Tschechen schon völlige Gleichberechtigung des Tschechischen mit dem Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien forderten. Im Februar traten zwei Konservative, Conrad v. Eybesfeld, zuletzt Statthalter von Mähren, für Kultus und Unterricht und v. Kriegs-Au für die Finanzen, in das Ministerium, u. 1880 erließ die Regierung für Böhmen, Mähren u. Schlesien eine Sprachenverordnung, welche bestimmte, daß alle tschechischen Eingaben auch tschechisch beantwortet werden müßten; ferner wurden auf Staatskosten zahlreiche slawische Mittelschulen errichtet. Die Verfassungspartei, welche es versäumt hatte, die deutsche Sprache zur Staatssprache gesetzlich zu erklären, konnte nichts dagegen ausrichten. Im Juni 1880 schieden auch die letzten ehemaligen Mitglieder der Verfassungspartei, der Kultusminister Stremayr und v. Horst, Minister der Landesverteidigung, aus dem Ministerium, in welches dagegen eins der Häupter der Autonomistenpartei, der Pole Dunajewski, als Finanzminister eintrat.

In der auswärtigen Politik hatte sich 1879 ein wichtiger Akt vollzogen, nämlich der Abschluß eines Schutz- und Trutzbündnisses mit dem Deutschen Reich, welches Bismarck und Andrássy 7. Okt. zu stande brachten, und welches vor allem gegen Rußlands Eroberungspolitik gerichtet war. Kurz darauf trat Andrássy zurück und wurde durch Haymerle ersetzt, der aber die Politik in demselben Sinn leitete und namentlich in den orientalischen Verwickelungen Hand in Hand mit Deutschland ging. Der enge Anschluß Serbiens an Österreich und die Annäherung Rumäniens waren die Früchte dieser Haltung. Der Friede auf der Balkanhalbinsel wurde aufrecht erhalten und auch mit Italien, wo die Umtriebe der Italia irredenta gegen Österreich von dem Ministerium Cairoli nicht energisch genug unterdrückt worden waren, 1881 die guten Beziehungen hergestellt, indem König Humbert am Wiener Hof einen Besuch abstattete. Graf Kalnoky, der nach Haymerles Tod im November 1881 die Leitung der auswärtigen Politik übernahm, änderte an den Grundsätzen seiner Vorgänger nichts.

Trotz des freundschaftlichen Verhältnisses der gemeinschaftlichen Regierung zu Deutschland sah sich das cisleithanische Ministerium durch seine Abhängigkeit von der ultramontan-slawischen Mehrheit zu einer größern Nachgiebigkeit gegen die slawischen Ansprüche auf Kosten des Deutschtums genötigt. Bei der Grundsteuerreform wurden die galizischen Polen in ungerechter Weise bevorzugt, die deutschen Kronlande übermäßig belastet. Zu gunsten der Tschechen wurde die Teilung der Prager Universität in eine deutsche und eine tschechische 1882 beschlossen. Den Tiroler Ultramontanen zuliebe wurde die Schulpflicht abgekürzt. Aller Widerstand der Linken, wiederholter Austritt aus der Versammlung und andres waren nutzlos. Ebensowenig hatte das Eintreten der Gerichte für die Deutschen in der Sprachenfrage und bei der Entscheidung der Gültigkeit der Wahlen eine Wirkung. Selbst die Sprüche des höchsten Reichsgerichts ließen die Regierung und die Mehrheit des Abgeordnetenhauses unberücksichtigt. Seit Coroninis Rücktritt (1881), an dessen Stelle Smolka trat, war die Linke auch nicht mehr im Präsidium vertreten. Besonders erregte Prazak, der 1881 Justizminister wurde, durch sein parteiisches Einschreiten gegen die deutsch gesinnte Presse und das Verbot aller deutschen Kundgebungen, während die slawischen ungehindert blieben, den Zorn der Deutschen aufs äußerste. Gegen die Brutalitäten des tschechischen Pöbels wurden die Deutschen nicht geschützt, vielmehr Beamte, die das versuchten, abgesetzt. Die Gefahren, die dem deutschen Volkstum in Österreich unter dieser Regierung drohten, hatten auch bei den Deutschen ein schärferes Hervortreten des nationalen Gedankens zur Folge, wie das Programm bewies, das die aus den bisherigen beiden Klubs der Linken, den Liberalen und dem Fortschrittsklub, gebildete "vereinigte Linke" 19. Nov. 1881 veröffentlichte; alle Versuche, eine neue Mittelpartei zu gründen, hatte dagegen nur geringen Erfolg. Die klerikal-tschechische Mehrheit war um so mehr darauf bedacht, die Dauer ihrer Herrschaft zu sichern, und glaubte dies durch eine Wahlreform zu erreichen, welche in Städten und Marktflecken allen 5 Gulden Steuern zahlenden Einwohnern das Wahlrecht einräumte; dieselbe, ebenso eine Neueinteilung der böhmischen Wahlbezirke zu gunsten der Tschechen, wurden 1882 beschlossen.