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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Provinzialhilfskassen - Provinzialordnung
wird und nur auf Grund von Specialgesetzen über-
schritten werden darf. Die Generalräte in Frank-
reich dürfen außerdem auch seit 1871 Anleihen,
die binnen 15 Jahren zurückgezahlt werden, selb-
ständig beschließen, während für andere Anleihen
wiederum Specialgesetze nötig sind. Die ärmern
Departements erhalten von der Staatsregierung
Zuschüsse aus dem 1838 gebildeten, auf 7 Zuschlag-
centimen gestützten I'onäZ cominun. In Österreich
dürfen die Kronländer und die Bezirke in Böhmen
bis zu 10 Proz., in Galizien bis zu 20 Proz., in
Steiermark bis zu 27 Proz., in Tirol bis zu 50 Proz.
Zuschläge zu den direkten Staatssteuern ausschrei-
ben. In Preußen dürfen die Provinziallandtage,
welche auch die Provinzialhaushalte feststellen, Zu-
schläge zu den direkten Staatssteuern bis zu 25 Proz.
beschließen. Höhere Zuschläge, Mehr- oder Minder-
belastungen einzelner Teile der Provinz, sowie neue,
über 5 Jahre hinaus dauernde, ohne gesetzliche Ver-
pflichtung beschlossene Belastungen der Provinz be-
dürfen ministerieller Genehmigung. Preußen hat den
Provinzen auch namhafte Zuschüsse aus Staats-
mitteln gegeben, z. V. an Hannover durch Gesetz
vom 7. März 1868 jährlich 1,5 Mill. M., an Nassau
durch Gesetz vom 11. März 1872 jährlich 426 000 Hit.,
an die ältern Provinzen sowie an Schleswig-Holstein,
Hohenzollern und Frankfurt a. M. durch Gesetz vom
30.April 1873 jährlich 2 Mill. M. (S. auch Gemeinde-
steuern, Gemeindehaushalt, Provinzialordnung.)
Provinzialhilfskassen, s. Landwirtschaftlicher
Kredit (Bd. 10, S. 950d).
Provinzialismus (neulat.), ein Wort oder eine
Redensart, die nur in einer bestimmten Provinz oder
Gegend des Sprachgebietes gebräuchlich ist.
Provinzialkonzilien, s. Konzil.
Provinziallandtag, s. Provinzialordnung.
Provinzialordnung, das preuh. Gesetz vom
29. Juni 1875, durch welches die kommunale Selbst-
verwaltung auf ihrer obersten Stufe organisiert ist.
Dasselbe trat 1. Jan. 1876 in Kraft, erstreckte sich
aber zunächst nur auf die Provinzen Ostpreußen
und Westpreuhen (vereinigt bis zum April 1878),
Brandenburg ohne die Stadt Berlin, Pommern,
Schlesien und Sachsen. Durch Gesetz vom 7. Mai
1884 ist dann auch für Hannover, durch Gesetz vom
8. Juni 1885 für Hessen-Nassau, durch Gesetz vom
29. Juni 1887 für die Meinprovinz, vom 27. Mai
1888 für Schleswig-Holstein die P. mit gewissen,
durch die besondern Verhältnisse jener Provinzen
bedingten Abänderungen eingeführt worden. In
Posen sind ähnliche Provinzialeinrichtungen durch
Gesetz vom 19. Mai 1889 geschaffen worden. Zur
ursprünglichen P. erging eine Novelle unterm
22. März 1881.
Nach der P. bildet jede Provinz einen mit Kor-
porationsrechten ausgestatteten Kommunalverband
zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten, ver-
treten durch den Provinziallandtag, der aus
den Abgeordneten der Land- und Stadtkreise besteht.
Für jeden Kreis werden gewöhnlich zwei, für schles.
Kreise mit weniger als 40000 Clvileinwohnern
nur ein, für größere Kreise drei oder mehr Abge-
ordnete auf sechs Jahre gewählt, und zwar für die
einen eigenen Kreis bildenden Stadtgemeinden vom
Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung
in gemeinschaftlicher Sitzung, für die übrigen Kreise
vom Kreistage. Wählbar ist jeder selbständige
Deutsche, welcher das 30. Lebensjahr vollendet hat,
sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet
und seit mindestens einem Jahre der Provinz durch
Grundbesitz oder Wohnsitz angehört. Den Abge-
ordneten wird eine ihren baren Auslagen ent-
sprechende Entschädigung gewährt. Der Provinzial-
landtag wird vom König alle zwei Jahre minde-
stens einmal berufen und kann aufgelöst werden,
in welchem Falle jedoch Provinzialausschuß und
Kommissionen bestehen bleiben. Vertreter der
Staatsregierung bei den Verhandlungen ist der
Oberpräsident als königl. Kommissarius, welcher
auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden muß.
Der Provinziallandtag regelt seinen Geschäftsgang
selbst, darf Anträge und Beschwerden, welche die
Provinz betreffen, an die Regierung richten, be-
schließt über Statuten mit königl. Genehmigung,
über die Verwendung der aus der Staatskasse über-
wiesenen Jahresrenten und Fonds sowie sonstiger
Einnahmen, über die Aufnahme von Anleihen und
Eingehung von Bürgschaften mit Genehmigung
des Ministers des Innern, richtet die Provinzial-
ämter ein, wählt den Landesdirektor und die son-
stigen leitenden Beamten der Provinzialverwaltung
und vollzieht die Wahlen zum Provinzialaus-
schuß. Dieser besteht aus einem Vorsitzenden, 7-
13 Mitgliedern und dem Landesdirektor, welche
vereidigt werden und so oft zusammentreten, wie
es die Geschäfte erfordern. Der Provinzialausschuß
bereitet die Beschlüsse des Provinziallandtags vor
und führt sie aus, insoweit damit nicht besondere
Kommissionen oder Beamte beauftragt sind, ver-
waltet die Angelegenheiten des Provinzialverban-
des, ernennt und beaufsichtigt die Provinzialbe-
amten, soweit dies nicht dem Provinziallandtag
vorbehalten ist, und begutachtet die ihm von den
Ministern oder dem Oberpräsidenten überwiesenen
Angelegenheiten. Sämtliche Provinzialbeamten
haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staats-
beamten; ihr Vorgesetzter ist der auf 6-12 Jahre
zu erwählende und der Bestätigung durch den König
bedürfende Landesdirektor (s. d.). Dieser führt
unter Aufsicht des Provinzialausschusses die lau-
fenden Geschäfte der kommunalen Provinzial-
verwaltung, vertritt den Provinzialverband nach
außen und führt den Schriftwechsel; er darf die
vermittelnde und begutachtende Thätigkeit der
Kreis-, Amts- und Gemeindebehörden in Anspruch
nehmen, kann aber nicht an dieselben verfügen.
Die Verteilung der Provinzialabgaben er-
folgt auf die einzelnen Land- und Stadtkreise nach
Maßgabe der in ihnen aufkommenden direkten
Staatssteuern mit Ausschluß der Gewerbesteuer
vom Oausierbetrieb. Hierbei sind die von einer
Belastung mit Kreis- oder Gemeindeabgaben ganz
oder teilweise befreiten Steuerbeträge, z. B. die der
Militärpersonen, außer Ansatz zu lassen, dagegen
die behufs Aufbringung der städtischen und Kreis-
abgaben besonders veranlagten Beiträge auf Höhe
der Staatssteuern mit anzurechnen. Der Genehmi-
gung der Staatsregierung bedürfen gewisse Punkte
in den Satzungen über die dienstlichen Verhältnisse
der Provinzialbeamten, über die Landarmen- und
Korrigendenanstalten, über die Irren-, Taubstum-
men-, Blinden- und Idiotenanstalten, über die
Hebammenlehrinstitute, über die Provinzialhilfs-
und Darlehnskassen und über die Versicherungs-
anstalten. Auch behalten die Minister den größten
Teil ihrer bisherigen Befugnisse in betreff polizei-
licher Vorschriften. In der allgemeinen Landesver-
waltung fügte die P. als neues Glied den Be-