Schnellsuche:

Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

Diese Seite ist noch nicht korrigiert worden und enthält Fehler.

677
Rechtsspruch - Rechtsweichen
geltende Necht zu weisen, und seine mit metrischen
Stücken versetzten, sich auf mehrere Jahre erstrecken-
den Vorträge bildeten nicht nur die Grundlage von
Nechtsbüchern (s. d.), sondern wurden auch manch-
mal zu Gesetzbüchern erhoben. Die N. übten nicht
nur durch die von ihnen erstatteten Nechtsgutachten,
sondern auch durch ihre litterar. Arbeiten über das
Necht (Sammlungen und Glossierung der Rechts-
satzungen) großen Einfluß auf die Praxis und die
Fortbildung des Rechts. (S. Nordisches Recht.)
Rechtsspruch, soviel wie Erkenntnis, Urteil
Rechtsstaat, s. Staat. lls-d.).
Rechtsstand, derjenige Zustand, welcher auf
das Necht gegründet ist; er wird dem bloßen Be-
sitzstande, der bloß thatsächlichen Ausübung ge-
wisser Rechte, entgegengesetzt. Der bloße Besitz-
stand muß mit der Zeit in den N. übergehen; unter
welchen Bedingungen und in welcher Zeit (s. Er-
sitzung) dies aber geschehen soll, kann nur durch die
positive Gesetzgebung bestimmt werden. Im öffent-
lichen Recht vermag der Gegensatz zwischen dem R.
und den geschichtlichen Thatsachen schwer löslicke
Verwicklungen zu erzeugen, wenn eine rechtmäßige
Negierung (^onverußniLilt äs äroit) wieder in den
Besitz der Gewalt gelangt, welche ihr durch Erobe-
rung oder Usurpation unter leidendem Gehorsam
des Volks, also durch eine thatsächliche Regierung
lss0viv6rQ6M6ut äs lait), entzogen war. Der Besitz-
stand hat im öffentlichen Recht eine weit größere
Bedeutung als im Privatrecht. Wer in einem Lande
für Rechtssicherheit und das Volkswohl zu sorgen
bat, muß thatsächlich Macht besitzen. Die einzelnen
Bürger und Unterthanen sind genötigt, einer that-
sächlichen Negierung zu gehorchen, der sie nicht
widerstehen können, und es ist unmöglich, ihnen den
Gehorsam gegen eine Negierung zuzumuten, welche
sie nicht schützen kann. Das Völkerrecht schreibt
der thatsächlichen Negierung die Befugnis, die Re-
präsentation des Staates auszuüben, erst dann zu,
wenn dem thatsächlichen Zustand die Anerkennung
der übrigen Mächte hinzugetreten ist. Allmählich
wächst aus dem Besitzstand, wenn er sich befestigt
und daher schließlich als notwendig erscheint, ein
neuer R. hervor, welcher seine definitive Beglaubi-
gung aber erst durch die Anerkennung der übrigen
Rechtsstreit, s. Prozeß. Maaten findet.
Rcchtsvertveigerung, s. Iustizverweigerung.
Rechtsvorbehalt, s. Reservation.
Rechtsweg, die Anrufung der ordentlichen Ge-
richte (statt der Verwaltungsbehörden uuo der Ver-
waltungsgerichte) zur Entscheidung einer Rechts-
streitigkeit. Im allgemeinen gehören alle Streitig-
keiten, welche Gegenstände des Privatrechts (s. Bür-
gerliches Recht) betreffen und alle Strafsacken (die
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Straffachen),
für welche nicht entweder die Zuständigkeit von
Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten
begründet ist, oder rcichsgesctzlich besondere Gerickte
bestellt sind, vor die ordentlichen Gerichte (§.13
des Deutschen Gerichtsverfassungsgesctzes). Ob im
einzelnen Falle der R. zulässig oder ob die Ver-
waltungsgerichte oder die Verwaltungsbehörden
Zuständig sind, ist nach den betreffenden Reichs- oder
Landesgesetzen zu entscheiden. Die preuß. Gesetz-
gebung, insbesondere das Zuständigkcitsgesetz vom
1. Aug. 1883, überweist die Entscheidung über An-
sprüche, die im öffentlichen Recht begründet sind, den
Verwaltungsgerichten. Das Gcricktsvcrfassungs-
gesetz gewährleistet indes in §. 9 den Richtern den R.
für vcrmögensrechtliche Ansprüche aus ihrem Dienst-
verhältnis , und nach §§. 4, 5 des Einführungsge-
setzcs zur Civilprozcßordnung darf der R. nicht aus
dem Grunde, daß Fiskus, Gemeinden u. s. w. Partei
sind, ausgeschlossen, noch bei vermögensrechtlichen
Ansprüchen gegen Landesherren oder Mitglieder der
landesherrlichen Familien von der Einwilligung des
Landcsherrn abhängig gemacht werden.
Grundsätzlich entscheiden die Genchte in den bei
ihnen anbängig gemachten Sachen über die Zulässig-
keit des R.; diese Entscheidung ist so wichtig, daß
sie in bürgerlichen Rechtsstreiten ohne Rücksicht auf
den Wert des Bcschwerdegegenstandes der Revision
(s. d.) unterliegt. Der Landesgesctzgebung ist indes
nachgelassen, die Entscheidung über die Zulässigkeit
des R. besondern Vedörden zu übertragen; die Mit-
glieder derselben müssen jedoch mindestens zur Hälfte
dem Reichsgericht, dem obersten Landesgericht oder
einem Obcrlandesgericht angehören und auf Lebens-
zeit oder auf die Dauer ihres Amtes ernannt werden;
die Entscheidung muß in öffentlicher Sitzung nach
Ladung der Parteien erfolgen und darf nicht be-
antragt werden, sobald die Zulässigkeit des R. durch
rechtskräftiges Urteil des Gericht's feststeht. Eine
! diesen Vorschriften entsprechende Verordnung ist in
l Preußen 1. Ang. 1879 erlassen; durch dieselbe ist der
! Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte
! eingeführt, mit 11 Mitgliedern besetzt, von denen 6
! dem Kammcrgcricht angehören müssen, und hinsicht-
! lich der Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitig-
keiten beschränkt. Nach §.17 des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz kann auf Antrag eines
Vundesstaatcs und mit Zustimmung des Bundes-
rats die Verhandlung und Entscheidung der Strei-
tigkeiten über die Zulässigkeit des N. dem Reichs- .
gcricht überwiesen werden. Dies ist durch kaiserl.
Verordnung vom 26. Sept. 1879 für Bremen ge-
sckehcn. In einzelnen Vundesstaaten war vor Ein-
führung derRcichsjustizgesetze die strafrechtliche oder
civilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen
der in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen
Handlungen von der Vorentscheidung einer beson-
dern Behörde abhängig gemacht. Diese Vorschriften
sind durch ß. 11 des Einführungsgesetzes zum Ge-
richtsverfassungsgesetz mit der Maßgabe geschont,
daß die Vorentscheidung entweder durch den obersten
Verwaltungsgcrichtshof oder, wo ein solcher nicht
besteht, durch das Reichsgericht erfolgt und auf die
Feststellung beschränkt ist, ob der Beamte sich einer
Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unter-
lassung einer ihm obliegenden Ämtshandlung schul-
dig gemacht hat.
In gewissen Fällen werden Streitigkeiten vor-
läufig unter Vorbehalt des N., der dann an eine
bestimmte Frist gebunden ist, von Verwaltungs-
behörden entschieden. Dahin gehören polizeiliche
Strafverfügungen, gegen welche binnen einer Woche
auf gerichtliche Entscheidung angetragen werden
kann l§. 453 der Reichs-Strafprozeßordnung); die
Entscheidung der obersten Reichsdchörde über ver-
mögensrechtliche Ansprüche von Reichsbeamten,
gegen welche innerhalb sechs Monaten der R. be-
schritten werden muß (ß. 150 des Reichsbeamten-
! gesetzcs); die Festsetzung der Entschädigung bei Ent-
i eignungen durch die Verwaltungsbehörde, gegen
! welche nach §. 30 des preuß. Enteignungsgesetzes
vom 11. Juni 1874 ebenfalls binnen sechs Monaten
! der R. zulässig ist. ^S. 840a).
i Rechtsweichen, s. Eisenbahnbau (Bd. 5,