Schnellsuche:

Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

Diese Seite ist noch nicht korrigiert worden und enthält Fehler.

413
Vormundschaft
senen Vermögens ein zeitlich beschränkte Vorzug
recht' das Preuß. Einführungsgesetz voin 6. iNärz
1879, ß. 9, bat dieses Vorzugsrecht ausgedehnt ans
die Befriedigllng außerhalb des Konkursen in ge-
wissen Fällen. In Ansehung der Sicherheitsleistung
seitens des Vormundes sind noch viele neuere Reckte
dem Gemeinen Rechte gefolgt, mit mannigfachen Ab-
weickungen unter sick; andere lassen eine solche nur
ansnabnisweise eintreten, z. B. Preuß. Vormund-
schaftsordnnng §ß. 58, 59; noch andere, wie der
('060 civil, haben diese Pflicht ganz beseitigt. Das
Deutsche Bürgert. Gesetzbuch hat sich für die Regel
den letztern angeschlossen. Obervormundschaft und
Vorschriften über Kapitalanlage stehen an der Stelle.
Nur aus besondern Gründen kann Sicherheits-
leistung auserlegt werden (§. 1844). Über das Ver-
hältnis der Pflegschaft zur V. s. Kuratel.
Das geltende Recht giebt gewissen nahen Ver-
wandten ein Recht, zum Vormunde berufen zu wer-
den und gewährt gewissen Personen, insbesondere
dem Vater oder der ehelichen Mutter (so Vürgerl.
Gesetzb. §i>. 1776 u. 1777) oder andern Verwandten
oder solchen, welche dem Mündel Vermögen zu-
wenden, das Recht, einen Vormuud zu erueunen.
Die Übernahme der V. ist überwiegeud eine
Pflicht. Das geltende Recht spricht dies zum Teil
ausdrücklich aus (z. B. Preuß. Vormundsckaftsord-
nnng 55. 2<) und Dentsches Vürgerl. Gesetzbncb: "jeder
Deuts^e", 5.1785), teils setzt es die Pflicht stillschwei-
gend voraus (z. B. ^olle civil Art. 427; Österr. Bür-
gerl. Geschb. §§. 200, 193, 195), selbstverständlich
nicht im Falle der Berufung dnrch einen andern als
die Obervormundschaft. Grundlose Weigerung hat
meist Haftung für Schaden zur Folge (Deutsches
Bürgerl. Gesetzb. §. 1787). Mitunter sind Ordnungs-
strafen zulässig (ebenda §. 1788: dreimal zu je WO M.
in Zwischenräumen von mindestens einer Woche).
Alle Rechte kennen Gründe, aus welcheu jemaud
nicht bestellt werden kann (entmündigt) oder soll
sminderjäbrig, Konkurs), und andere Gründe, aus
welchen die Übernahme abgelehnt werden kann
(s. Ablebnnng), vgl. ebenda K8- 1"^l, ^82, 1780.
Die Form der Verpflichtung des Vormundes ist
Ulmeist die Verpflichtung mittels Handschlags an
Eidesstatt, z. B. in der Preusi. Vormundsckaftsord-
nung >i. 24, inl Deutschen Bürgert. (Gesetzb. >i. 17.^9.
iiblick ist die Ausstellung einer Bestalluug, auch nach
Sächs.Bürgerl.Gesetzb.'8.1lwl;Österr.^.W0; Deut-
schem §. 1791, d. i. einer Urkunde, welche die Ver-
pflichtung als Vormund für die namhaft gemachten
Mündel seitens der Obervormuudsckaft bezeugt.
In welcker Weise die V. im einzelnen zu führen
ist, darüber entbält das geltende Recht zahlreiche,
zum Teil sehr voueinander abweichende Vorfckrif-
ren, insbesondere auch wegen der Erziehuug, der
religiösen Erziehung u.s.w. (vgl. Deutsches Bürgert.
Gesetzb. ߧ. 179." fg.). über 'Anlegung der Mün
delgelder s. Vlündelgut. Versckieden sind auch die
Vorschriften über die Veräusieruugsbefuguis des
Vormundes. Näber wird zumeist bestimmt, zu wel-
chen Rechtsgeschäften ein Vormund alleiu befugt
sei, zu welcben er der Genehmigung des Gegenvor-
mundes (s. d.j, zu welchen er der Genehmigung der
Obervormundscbaft bedarf. Weiter wird die Pflicht
des Vormundes, Rechnung zu legen, geregelt und
zwar meist dahin, daß solche in gewissen Zeit-
abschnitten während, insbesondere aber nach Be-
endigung der V. zu legen sei. (Vgl. Teutsches Bür-
gcrl. Gei'etzb. 55.1840 fg.) Näbere Vorschriften sind
. !
gegeben über die Haftung des Vormundes für seine
Verwaltung und über die Haftuug der Obervornnmd-
schaft. (Vgl. ebenda §8- 1833 u. 1844.) Die V. wird
unentgeltlich geführt; nnr unter ganz besondern Um-
ständen soll ein Honorar zugebilligt werden. So bc
stimmen Gemeines Recht, Preuß. Vormundschafts-
ordnung ^§.33, 34; Sächs. Bürgert. Gesetzb. §§.1954,
1l^55; Osterr. §§. 266,267 - Deutsches 8-1836. Nack
l'ollc; civil besteht auch die Ausnahme nicht, wäh-
rend einzelne Rechte, z. B. das Bayrische Landr. 1,7,
§. 15, das württemb. Recht sowie das Hamburg.
Reckt, regelmäßig Anspruch auf Honorar gewähren.
Beendigt wird die V. durch Tod oder Geschäfts-
unfähigkeit des Vormundes, sowie dnrch Tod oder
Volljährigkeit des Mündels. Meist legen die gel-
tenden Reckte den (5rben. des Vormundes eine An-
zeigepflicht in Ansehuug des Todes des Vormundes
iDeutsckes Bürgcrl. Gesetzb. §. 1894), zum Teil so-
gar noch weitere Verpflichtungen auf, welche ver-
schieden bestimmt sind. Vgl. z. B. Sächs. Bürgerl.
Gesetzb. §. 1972; (^i" civil Art. 419, u. a. Außer-
dem kennt das geltende Recht eine Enthebung
des Vormundes von dem Amte, zum Teil, im An-
schlüsse an das Gemeine Recht, mit Unterscheidung
einer Absetzuug und einer (mildern) Ersetzung (vgl.
z. B. Preuß. Vormundschaftsordnung ß. 63), zum
Teil ohne eine folche Unterscheidung als Entlassung
von Amts wegen und auf Antrag, z. B. Sächs. Bür-
gert. Gesetzb. zß. 1974, 1978; Österr. tz§. 253, 254;
Deutsches tz§. 1866 fg. Die Art der Entlassung ist
verschieden bestimmt, meist entscheidet endgültig das
Gericht obne Verfahren im ordentlichen Rechtsstreit
<so Deutsches Bürgerl. Gesetzbuch), mitunter ist ein
solches Verfabren noch znläfsig. Nach (oäc; civil
Art. 446-449 entscheidet der Familienrat (s.d.);
jed ock bedarf sein Beschluß, wenn der Vormund wider-
sprickt, gerichtlicher Bestätigung. Nach Deutschem
Bürgerl. Gesetzbuch kann ein Familienrat aufWunsck
eingesetzt werden. Da er nicht bloß aus Familien
Vertretern, sondern auch aus dem Amtsrichter be-
steht, der Obervormundschaftsrichter wäre, also der
Amtsrichter hier weniger selbständig ist, tritt der
Familienrat im Bürgerl. Gesetzbuch vollkommen an
die stelle des Vormundschaftsgerichts; die Ent-
lassnng durch ibn bedarf also keiner Bestätigung
H. 1860, 1872). Auch die Entlassungsgründe sind
nicht gleichmäßig bestimmt, vgl. z. B. Coä? civil
Art. 442 fg.; Deutsches Bürgerl. Gesetzb. M. 1886/88.
Nach einigen Rechten kann der Vormund bei Ein-
tritt eines Ablebnuugsgrundes Entlassung fordern
lBürgerl. Gesetzb. tz. 18^9).
Das geltende Recht kennt ferner eine V. über
Volljährige, und zwar nickt nur über Entmün-
digte, sondern auch über Gebrechliche. Das Gemeine
Recht kennt in beiden Fällen, das Deutsche Bür-
gert. Gesetzbuch itz. 19<)<) gegenüber §. 1896" im letz-
tern nur Psle g sch a ft. Nber gewisse Personell kann
auck v 0 rläufi g e V. stattfinden. (S. Zustandsvor-
mund.) Überwiegend ist dem geltenden Rechte ferner
eine fog. befreite V. bekannt. Es werden dar-
uuter V. verstanden, bei welchen Vormuud oder
Vormüuder auf Anordnung des Vaters oder der
Mutter (Deutsches Bürgerl. Gesetzb. 5K 1852 fg.)
oder desjenigen, welcher dem Mündel Vermögen zu-
wendet, freier gestellt sind, als sonst die Vormünder
steben. Abgesehen von Deutschem Vürgerl. Gesetz-
buch und ('snll; civil, kennen diese Rechtsbildung ins-
besondere Prcuft. Vormuudschaftsorduung §H. 26,
35,47,57-60; Sacks. Bürgerl. Geietzb. 0.1907,