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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Zustellung
Prozeßbevollmächtigten der neuen, event, an den der
frühern, event, an den der ersteu Instanz, in Er-
mangelung eines Prozeßbevollmächtigten an den
etwaigen Zustellungsbevollmächtigten, änsiersten-
falls an die Partei selbst zugestellt werden. Die Z.
soll grundsätzlich thunlichst an den Adressaten selbst,
am passenden Ort und zu passender Zeit geschehen.
Sie ist zulässig in jeder Ortschaft, in welcker der
Adressat angetroffen wird. Hat dieser dort eine
Wohnung oder ein Geschäftslokal, so ist sie außerbalb
derselben nur bei nicht verweigerter Annahme gültig.
Wird der Adressat in Wobnung oder Gcschäftslokal
uicht angetroffen, so kann das zuzustellende Schrift-
stück in diesen Räumen an gewisse erwachsene Ersatz-
personen (Familien- und Hausgenossen, Dienst-
boten, Hauswirt, Vermieter, Gewerbegebilfeu,
Bureaupersonal der Rechtsanwälte, Beamte uud
Angestellte der jm ist. Personen und Personenvereine)
übergeben, cvent. bei dem Amtsgericht, der Post-
anstalt, dem Gemeinde- oder Polizeivorsteher nieder-
gelegt werden (sog. Ersatz zustellung). Ein
Schriftstück, dessen Annahme obne gesetzlichen Gruud
verweigert wird, ist am Orte der Z. zurückzulassen.
An Sonn-und allgenieinenFeiertagen darf dieZ.uur
mit besonderer schriftlicher Erlaubnis des Vorsitzen-
den des Prozeßgerichts oder des Amtsrichters oder
eines beauftragten oder ersuchten Richters erfolgen.
Von diefer Erlaubnis ist dem Adressaten Abschrift
mitznteilen. Nber die Z. ist eine Urknnde (sog. Zn-
stellungs urkuude) aufzunehmen, entweder anf
der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks selbst
Zder auf einen: damit zu verbindenden Bogen. Die-
selbe muß ergeben, für wen und an wen zugestellt
werden sollte, an wen zugestellt ist, bei der Ersatz-
zustellung auch deren Anlaß, im Falle der Ver-
weigerung der Aunalnne diese T batfache und die
Zurücklassuna, de>? Schriftstücke, die Bemerkung, daß
eine Ausfertigung oder Abschrift des Schriftstücks
uud eine Abschrift der Zustellungsurkunde übergeben
ist, endlich dieUuterschrift des Beamten. DieZ. kann
auck durch die Post erfolgen, und dieser Weg ist vom
Gesetz als der voraussichtlich schnellere und billigere
bevorzugt. Hier übergiebt der Gericktsvollzieder
oder Gerichtsschreiber die zur Z. bestimmten und
vorbereiteten Schriftstücke in einem Briefumschlage,
welcher mit der Adresse des Empfängers und mit
einer amtlichen Geschäftsnummer versehen und durch
das Dienstsiegel verschlossen wird, der Post mit dem
Ersuchen um Z., worüber er ein Zeugnis zu erteilen
bat. Die Z. selbst erfolgt dann in gewöhnlicher
Weise durch einen Postboten, von welchem auch die
Urkuude darüber auszustellen ist. Die Urschrift des
zugestellten Schriftstücks und derZustellungsurknnde
geht in allen Fällen an den betreibenden Teil, d. b.
an die Partei oder zu den Gerichtsakten. Sind die
Parteien durch Anwälte vertreten, so kann die Z.
von Anwalt zu Anwalt erfolgen, und zum Nachweise
derselben genügt das mit Datum und Unterschrift
versehene Empfangsbekenntnis des Gegenanwalts.
Bei Z. in oder nach dem Auslande hat das Gefetz
ausnahmsweise den Amtsbetrieb vorgeschrieben.
Die Z. erfolgt hier durch Ersuchen der znständigen
ausländischen Behörde oder des im Auslande resi-
dierenden Reichskonsuls oder Reichsgesandten. Eine
amtliche Vermittelung findet auch bei Z. an deutsche
Exterritoriale (s. d.), sowie an Angehörige mobiler
Truppenteile oder in Dienst gestellter Kriegsfahr-
zeuge statt. Die Ersuchungsschreiben erläßt der Vor-
sitzende des Kollegialgerichts oder der Amtsrichter,
und die Z. wird durch das schriftliche Zeugnis der
ersuchten Behörden oder Beamten, daß solche erfolgt
sei, nachgewiesen. Ist der Aufenthalt einer Partei
unbekannt, so kann die Z. durch öffentliche Bekannt-
nnlchung erfolgen, welche, wenn vom Prozeßaericht
auf Antrag bewilligt oder im Amtsbetriebe be-
schlossen, durch den Gerichtsschreiber besorgt wird,
und zwar derart, daß das zuzustellende Schriftstück
in beglaubigter Abschrift an die Gerichtstafel ge-
beftet und, fofern es sich um eine Ladung handelt,
im Auszuge auch noch zweimal in das für amtliche
Bekanntmachnngen am Sitze des Prozeßgerichts be-
stimmte Blatt und einmal in den "Deutschen Reichs-
anzeiger" eingerückt wird. Schriftstücke ohne La-
dung gelten uach zwei Wochen seit der Anheftung,
folche mit Ladung regelmäßig nach einem Monat
seit der letzten Einrückung für zugestellt. Doch
werden bei Z. im Auslande oder bei öffentlichen Z.
die Wirkungen derselben, soweit es auf Wahrung
oder Uuterbrechuug einer Frist oder einer Verjäh-
rung ankommt, auf die Zeit der Überreichung des
Zustellungsgesuchs zurückbezogen. Sehr viel zweck-
mäßiger ist da^ Zuftellungswesen in derOsterr. Civil-
prozeßordnuug vom 1. Äug. 1895, §§.87-122, ge-
ordnet. Danach erfolgen die Z. von Amts wegen,
soweit im Gesetze uichts anderes bestimmt ist. Sie
sollen im Inlande in der Regel durch die Post er-
folgen. Die Verwenduug vou Gerichtsdieneru, Ge-
meindevorstehern und Geschäftsführern ausgeschie-
dener Gutsgebiete ist vorbehalteu.
Im Konkursverfahren werden die Mittei-
lungen nach der Dentschen Konkursorduuug (§. 68)
regelmäßig auf dem Wege der öffentlichen Bekannt-
machung (s. d.) bewirkt. Daneben können aber auch
förmliche Z. vorkommen, die uach §. 69 durch Auf-
gabe zur Post bewirkt werden können. Die Ent-
scheidungen des Konkursgerichts sind von Amts
wegen zuzustellen. Die dem Konkursverwalter ob-
liegenden Mitteilungen können (nach §. 69) unmittel-
bar erfolgen und sind uicht an eine bestimmte Form
gebunden. Diese Vorschrift bezieht sich aber uur auf
einfache Mitteilungen, z. B. uicht auf den Fall, daß
der Verwalter den Gemeinschulduer zur Leistung des
Offenbaruugseides ladeu läßt.
Im Strafprozeß (vgl. Strafprozeßordnuug
§§.36-41, 320, 321) sind Entscheidungen, die einer
Z. bedürfen, der Staatsanwaltschaft zur Veran-
lassung des Erforderlichen zu übergeben. Doch können
Untersuchungs - und Ämtsrichter Z. aller Art un-
mittelbar veranlassen. Auf das Verfahren bei Z.
finden die Vorschriften der (Zivilprozeßordnung ent-
sprechende Anwendnng. Beteiligte, welche Zeugen
mit derZ. der Ladung den Gerichtsvollzieherzu beauf-
tragen. Für das vorbereitende Verfahren, die Vor-
untersuchung und bei der Strafvollstreckung können
jedoch einfachere Znstellungsformen von den Landes-
justizverwaltungen zugelassen werden. Eine Z. an
einen Beschuldigten, dem eine Laduug zur Hauptver-
bandlnng noch nicht zugestellt war, gilt, wenn sie im
Deutschen Reiche oder im Auslande unausführbar
oder voraussichtlich erfolglos ist, als erfolgt, wenn
der Inhalt des Schriftstücks seit zwei Wochen in ein
in- oder ausländisches Blatt eingerückt worden ist.
War dem Angeklagten jene Ladung schon zugestellt,
so gilt eine weitere Z. an denselben, falls sie nicht
im Inland ausführbar ist, nach zwei Wochen seit
der Anheftung des Schriftstücks au die Gerichtstafel
für bewirkt. Z. an die Staatsanwaltfchaft erfolgen