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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Zwangsvollstreckung
Sichcrheitsleistuug seinerseits die Vollstreckung ab-
zuwenden, erwirken kann. Ans Urteilen auslän-
discher Gerichte findet die Z. im Inlande nur statt,
wenn ihre Zulässigkeit durch ein sog. Vollstreckungs-
ur^eil eines zuständigen deutschen Gerichts aus-
gesprochen ist, bei welcher Entscheidung die Gesetz-
mäßigkeit des ausländischen Urteils außer Prüfung
bleibt. Außer den Urteilen hat die Deutsche Civil-
prozeßordnung noch gewisse andere Schuldtitel zu-
gelassen, gerichtliche Prozeftvergleiche, wie Kostenfest-
setzungsbeschlüsse, Vollstreckungsdefehle im Mabn-
verfahren (s. d.), endlich Urkunden, die vor einem
deutschen Gericht oder Notar über Ansprüche anf
Zahlung einer Geldsumme oder Leistung einer Quan-
tität anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere
errichtet sind und in denen der Schuldner sich der
sofortigen Z. unterworfen hat (sog. vollstreckbare
Urkunden). Übrigens ist es den Landesgesetz^gcbun-
gen nicht versagt, die '>. aus noch andern ^chuld-
titeln zuzulassen.
Die Z. erfolgt regelmäßig ohne Mitwirkung
des Gerichts durch selbständige Vollstreckungsbeamte
(Gerichtsvollzieher, f. d.), wenn ihnen eine
vom Gerichtsschreiber ausgestellte und nur dem Ge-
richtssiegel versehene vollstreckbare Ausfer-
tigung des Schuldtitels ausgehändigt ist (Civil-
prozcßordn. Hß. 662,663). Vei notariellen Urkunden
erteilt der Notar die vollstreckbare Ausfertigung
(ß. 705). Der Auftrag zur Z. an den Gerichtsvoll-
zieher erfolgt durch die Parteien und kann formlos
geschehen. In demselben liegt die Ermächtigung,
Leistungen in Empfang zu nehmen, darüber zu quit-
tieren und dem Schnidner nach Erfüllung den
Schuldtitel auszuliefern. Der Besitz des letztern legi-
timiert den Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Z.
Schuldner und Dritten gegenüber. Gegen diese Per-
sonen kann der Gläubiger auch einen Mangel oder
eine Beschränkung des Auftrags nicht geltend
machen. Der Gerichtsvollzieher hat nach empfangener
Leistung dem Schuldner den Schuldtitel nebst Quit-
tung auszuhändigen, bei teilweiser Leistuna^diese auf
dem Schuldtitel abzuschreiben und dem Schuldner
Teilquittung zu erteilen. Er ist befugt, foweit nötig,
Wobnung und Bebältnisse des Schuldners zu durch-
suchen und zu diesem Zwecke Gewalt anzuwenden,
auch polizeiliche oder militär. .Hilfe zu requirie-
ren. Zur Nachtzeit, an Sonn- und allgemeinen
Feiertagen darf eineZ. nur mit schriftlicher Erlaub-
nis des zuständigen Amtsrichters erfolgen. Über
jede Vollstreckungshandlung hat der Gerichtsvoll-
zieher ein Protokoll aufzunehmen, welches entbalten
muß Ort, Zeit, Gegenstand und die wesentlichen
Vorgänge der Vollstreckungsbandlung, die Namen
derer, mit denen verhandelt ist, die Genehmigung
und Vollziehung seitens derselben, sowie die Unter-
schrift des Gerichtsvollziehers selbst. Aufforderungen
und Mitteilungen, welche zur Vollstreckung gehören,
snid von dem Beamten thunlichst mündlich zu er-
laben und dann ins Protokoll aufzunehmen. Für
die Anordnung von Vollstreckungshandlungen und
die Mitwirkung bei solchen, soweit dieselbe den Ge-
richten zugewiesen, ist regelmäßig das Amtsgericht,
in dessen Bezirk die Z. stattfinden soll oder statt-
gefunden hat, als Vollstreckungsgericht zustän-
dig. Dasselbe entscheidet über Anträge, Einwen-
dungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise
der H. und das dabei vom Gerichtsvollzieher zu beob-
achtende Verfahren betreffen, ferner über Weige-
rungen des Gerichtsvollziehers, einen Vollstreckungs-
auftrag anzunehmen oder auszuführen, sowie über
Erinnerungen gegen Kostenrechnungen derselben.
Einwendungen des Schuldners, welche den durck
das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen,
sind durch besondere Klage bei dem frühern Prozeß-
gericht geltend zu machen. Dieselben sind aber nur
insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie be-
ruhen, erst nach Schluß derjenigen Verhandlung, in
welcher sie spätestens vorzubringen gewesen wären,
entstanden sind und nicht mehr durch Einspruch (s. d.j
geltend gemacht werden können. Ein Dritter, wel-
cher an dem Gegenstande der Z. ein die Veräuße-
rung hinderndes Recht behaupten will, muß gegen
die Z. im Wege der Klage Widerspruch bei dem Ge-
richt, in dessen Bezirk die Z. erfolgt, erheben (sog.
Erekntionsintervention). Die Z. ist unter gewissen
Voranssetzungen einzustellen, zu beschränken oder
aufzuheben, namentlich wenn das Urteil oder dessen
vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben, die Z. für
unznlässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet,
wenn die znr Abwendung nachgelassene Sicherheits-
leistung erfolgt ist, wenn der Schuldner laut Quit-
tung den Gläubiger befriedigt oder laut Poftscheins
die Schuldsumme bei der Post eingezahlt hat. Wenn
in Fällen, wo die Z. gegen einen Schuldner bereits
zulässig war, dieser stirbt, ist dieselbe gegen dessen
Nachlaß zu rickten oder fortzusetzen, unbeschadet des
Rechts der Erben, die Rechtswohlthat des Inven-
tars (s.Invcntarrecht) geltend zu machen. DieKosten
der Z. sind mit dem vollstreckbaren Ansprüche zu-
gleich beizutreiben. Wird zum Zwecke einer Z. das
Einschreiten einer Behörde erforderlich, fo ist die-
selbe vom Vollstreckungsgericht darum zu ersuchen.
Dies findet namentlich statt, wenn dieZ. gegen aktive
Militarperfonen in Militärgebäuden oder im Aus-
lande gefchehen soll.
Bezüglich der einzelnen Arten der Z. gelten
folgende Vorschriften: 1) Die Z. wegen Geld-
fordcrungen erfolgt, soweit sie sich gegen das
bewegliche Vermögen des Schuldners richtet,
durch Pfändnng, welche freilich je nach den ver-
fckiedenen Klassen des beweglichen Vermögens ver-
schieden gestaltet ist. Allgemeiner Grundsatz ist
dabei, daß die Z. nicht weiter, als zur Befriedi-
gung des Gläubigers und zur Kostendeckung er-
forderlich, ausgedehnt werden darf und, falls von
der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein
Überschuß über die Kosten sich nicht erwarten läßt,
überhaupt unterbleiben soll. Durch die Pfändung
erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an den Pfand-
stücken, welches ihm im Verhältnis zu andern Gläu-
bigern gleichcRechte wie ein vertragsmäßiges Jaust -
pfandrecht gewährt und solchen Pfand- und Vor-
zugsrechten vorgeht, welche im Konknrse den Faust-
pfandrechten nicht gleichgestellt sind. Ein durch
frühere Pfändung erworbenes Pfandrecht geht dem
durch spätere Pfändung begründeten vor. Einer
Pfändung kann ein Dritter, der sich nicht im Vesitz
der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder
Vorzugsrechts nicht widersprechen; vielmehr steht
es ihm nur frei, seinen Anspruch auf vorzugsweise
Befriedigung aus dem Erlöse der Pfandsache im
WegederKlage geltend zumachen (sog. Prioritäts -
intervention). Führt die Intervention nicht oder
voraussichtlich nicht zur vollständigen Befriedigung
des Gläubigers, so kann dieser vom Schuldner eid-
liche Offenbarung seines Vermögens erfordern (s.
Offenbarungseid). Körperliche Sachen sind nur
pfändbar, wenn sie sich in Gewahrsam des Schuld-