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3% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0608, von Declaration of Rights bis Dedemsvaart Öffnen
Rechtsstreitigkeiten vom Richter jederzeit von Amts wegen vorgenommen, aber auch von den Parteien mittels besondern Deklarationsgesuchs erbeten werden. Die deutsche Zivilprozeßordnung kennt die Erteilung eines deklaratorischen Urteils (sententia