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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Bundesschiedsgericht - Bundesstaat
schüsse sowie die Stellvertreter werden vom Plenum
des V. immer für ein Jahr durch Bezeichnung des
Staates, dem die Entsendung der Person anheim-
gestellt bleibt, gewählt. Der 8. Ausschuß wurde
bei Ausrichtung des Reichs auf Verlangen Bayerns
in die Verfassung aufgenommen zum Zwecke einer
mittclstaatlichen Kontrolle der auswärtigen Politik
Preußens. Alle Anträge von Bundesgliedern müssen
zur Beratung gestellt werden (Art. 7, Abs. 2).
V. Die Funktionen des B. sind: ^. Teil-
nahme an der Gesetzgebung. Neichsgesetze
kommen zu stände durch übereinstimmenden Mehr-
heitsbeschluß von V. und Reichstag (Art. 5). Regel-
mäßig werden Gesetzentwürfe zuerst im V. festge-
stellt und sind dann nach Maßgabe der Beschlüsse
des B. im Namen des Kaisers dem Reichstag in
Vorlage zu bringen (Art. 16); im Reichstag kann
jedes Mitglied des V. jederzeit das Wort zur Ver-
tretung der Ansichten seiner Negierung ergreifen,
auch dann, wenn diefe im B. in der Minderheit ge-
blieben war (Art. 9). Bei der Beschlußfassung im
B. entscheidet einfache Mehrheit, nur 1) Verfassungs-
änderungen sind abgelehnt, wenn 14 Stimmen da-
gegen sind (Art. 78, Abs. 2); 2) die sog. Reservat-
rechte (Ausnahmerechtc) können nur mit Zustimmung
des beteiligten Einzelstaates aufgehoben werden
(Art. 78, Abs. 2); 3) in Sachen des Heerwesens,
der Marine, der Zölle und der indirekten Steuern
könnenAbänderungcn der bestehenden Einrichtungen
nur mit Zustimmung Preußens (Art. 5, Abs. 2, 3)
erfolgen. Der V. als Repräsentant des Trägers
der Souveränität erteilt den Neichsgesetzcn die Sank-
tion, welcher Akt jedoch nicht zu äußcrm Ausdruck
gebracht wird. - Der V. hat N. das Verord-
nn n g s r e ch t d e s R e i ch s auszuüben, und zwar ist
er als Repräsentant des Trägers der Souveränität
hierzu in erster Linie zuständig (Art. 7). Außerdem
ist das Verordnungsrecht in weitem Umfange durch
positive Vorschriften der Verfassung oder von Spc-
cialgesetzen dem Kaiser, mehrfach auch andern Or-
ganen des Reichs oder den Einzelstaatcn übertra-
gen; überall aber, wo nicht eine derartige besondere
Vorschrift das Verordnungsrecht besonders regelt,
ist der V. kompetent, so insbesondere für das weite
Gebiet des Zollwesens und der indirekten Stcnern.
Die Verordnungen des V. werden meist in dem seit
1873 erscheinenden "Ccntralblatt für das Deutsche
Reich" (s. d.) publiziert. - Dem V. sind sodann
noch 0. verschiedene einzelne Funktionen über-
tragen, teils in Gemeinschaft mit dem Kaifer, teils
in alleiniger Zuständigkeit, welche sich nicht unter
einen allgemeinen Gesichtspunkt stellen lassen.
Dahin gehören 1) das Recht der Zustimmung zu
Kriegserklärungen, es sei denn, daß ein Angriff
auf das Bundesgebiet erfolgt wäre (Art. 11, Abs. 2);
2) das Recht der Zustimmung zu Staatsverträgen,
die in die Sphäre der Gesetzgebung fallen (Art. 11,
Abs. 3); 3) das Recht der Mitwirkung für Er-
nennung gewisser Kategorien von Beamten; 4) das
Recht der Zustimmung zur Auflösung des Reichs-
tags (Art. 24); 5) die Beschlußfassung über die
gegen ein Vundesglied zu verhängende Exekution
(Art. 19); 6) die gütliche Erledigung von nicht pri-
vatrechtlichen Streitigkeiten unter Vundesglicdern
sowie von Verfassungsstreitigkeiten in Einzelstaaten
auf Anrufen eines'Teiles (Art. 76); 7) die Be-
schlußfassung über die dem Reichskanzler alljähr-
lich zu erteilende Entlastung in betreff der Neichs-
verwaltung (Art. 72); 8) die Teilnahme an dcr
Kontrolle der Neichsschuldenverwaltung durch drei
in die Reichsschuldenkommission zu entsendende Mit-
glieder; 9) die Entscheidung über Beschwerden wegen
verzögerter oder verweigerter Rechtspflege gegen ein
Vundesglicd (Art. 77); 10) die höchstinstänzliche
Entscheidung von Streitfragen des Zoll- und in-
direkten Steucrrcchts auf Anregung der Aufsichts-
organe des Reichs über die Zoll- und Steuerver-
waltung, sowie die Abrechnung derZoll- und Steuer-
gefälle mit den Einzclstaaten (Art. 36, Abs. 3, 39).
über den schweizerischen B., s. Schweiz.
Bundesschiedsgericht war eine niemals prak-
tisch gewordene Einrichtung beim frühern Deutschen
Bunde, welche dazu bestimmt war, Streitigkeiten
einer deutschen Negierung mit ihren Ständen zu
entscheiden.
Bundesstaat, staatsrechtliche Bezeichnung für
diejenige Staatenverbindung, durch welche einzelne
Staaten zu einem souveränen Gesamtstaat mit
föderativ organisierter Staatsgewalt zusammen-
gefaßt werden. Das Staatsrecht der Vereinigten
Staaten von Amerika nennt den B. Föderation oder
Union, im Unterschiede zu der Konföderation oder
dem Staatenbnnde. Der V. unterscheidet sich zu-
nächst von der Allianz (s. d.), der lediglich völker-
rechtlichen Verbindung mehrerer Staaten zur Ver-
folgung wichtiger gemeinsamer polit. Ziele. Den
Wirkungen nach der Allianz verwandt, aber auf
einem andern Nechtsboden erwachsen, erscheint die
sog. Personalunion, d. h. eine Verbindung meh-
rerer Staaten, welche lediglich auf der Gemeinschaft
des Oberhauptes und der Thronfolge beruht. Ob-
wohl die Personalunion den Frieden zwischen den
fraglichen Staaten und ihre Vereinigung zu gemein-
samem Schutz und Trutz fordert, ist doch der Fall
nicht ausgeschlossen, daß sich der Verband schwächer,
als der Gegensatz der unierten Staaten zeigt. So
wurden beispielsweise der König von Dänemark, der
zugleich Herzog von Schleswig und Holstein war,
und der Kaiser von Osterreich, der zugleich König
von Ungarn ist, mit sich selber, je nach der ver-
schiedenen Staatsstellung, in Konflikt und sogar in
Krieg verwickelt.^ Weitere Folgen hat schon die sog.
Realunion, sofern man nämlich darunter nicht
bloß die Inkorporation (f. unten), oder Staaten-
zusammensetzungen mit einer gemeinsamen obersten
Gewalt, wie die von Großbritannien, sondern die
Vereinigung mehrerer Staaten unter demselben
Zerrscher und zugleich durch gemeinsame Institu-
tionen (Gesamtgesetzgebung, Unionsministerien)
versteht, wie z. V. Österreich-Ungarn durch die Dele-
gationen und die Reichsministericn verbunden und
insofernnichtbloßePerfonalunionist. TieseUnionen
sind weniger Bündnisse als Einungen vom Centrum
aus. Dagegen ist die althergebrachte Form des
Staaten'bundescinedauerhaste,diebloheAllianz
überschreitende Verbindung mehrerer Staaten in
dem Sinne, daß wenn auch das Schwergewicht durch-
aus auf die einzelnen Staaten und deren Organe
fällt, dennoch ein geordnetes Zusammenwirken der-
selben stattfindet und die Verbindung auch völker-
rechtlich wie ein gemeinsames Staatswcsen betrachtet
wird. Von der Art waren die althellen, und die
altröm. wie die mittelalterlichen Städtebünde, in
denen die Vertreter der verbündeten Städte und
Staaten zu gemeinsamen TagMmMN und Bun-
destagen zusammentraten und da Beschlüsse faßten.
Aus den Kontingenten der Staaten wurde dann ein
Vundesheer gebildet und die finanziellen Bedürfnisse