Schnellsuche:

Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

Diese Seite ist noch nicht korrigiert worden und enthält Fehler.

748
Ehevertrag - Ehhafte Nöte
XXII (1883); (^onkronti iuteru^iouHli per Fli 2.mii
1865-83 (Rom 1884); Stand und Bewegung der
Bevölkerung des Deutschen Reichs und fremder
Staaten in den 1.1841-86, Bd. 44 (Neue Folge
der Statistik des Deutschen Reichs, hg. vom kaiserl.
Statistischen Amt, Verl. 1892).
Ehevertrag (lat.pactH äotalia. oder Lpoiiäalia),
auch Ehepakten, Eheberedung, Heiratsver-
trag, derjenige Vertrag, durch welchen die (künf-
tigen) Ehegatten Festsetzungen treffen über gewisse
Wirkungen der Ehe, insbesondere in Ansehung
ihrer Vermögensverhältnisse, welchem Güterrecht
sie sich unterwerfen, und ähnliches. Nicht selten
werden auch andere Wirkungen der Ehe durch Ver-
trag im voraus bestimmt, so insbesondere über die
Erziehung der etwa aus der Ehe hervorgehenden
Kinder, aber auch über den Wohnsitz. Oft werden
auch zugleich durch Vertrag Vereinbarungen ge-
troffen für den Fall des Todes des einen oder an-
dern Teils oder beider. Dann verbindet sich mit
dem E. zugleich ein Erbvertrag (s. d.).
Das gemeine Recht stellt den Grundsatz der Ver-
tragsfreiheit auf. Von selbst verstehen sich die Be-
schränkungen in Ansehung der Vereinbarung gegen
Verbotsgesetze oder entgegen den guten Sitten oder
wegen des Rechtsverhältnisses zu Dritten. Die
neuern Gesetzbücher folgen hierin dem gemeinen
Recht. Nach diesem und den meisten neuern Rechten
können solche Verträge noch nach Eingehung der
Ehe geschlossen werden, anders jedoch nach dem
(?oä6 civil und dem Vadischen Landr. Art. 1394,
1395, aber auch nach einigen andern Rechten,
welche in Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen, im
Meiningenschen und in Lippe gelten. Andere Rechte
schreiben vor, daß E. stets oder doch im Falle einer
Wiederverehelichung zu schließen seien. Nach an-
dern Rechten sind gewisse Verabredungen im E. nur
zu gewissen Zeiten zulässig. Z. V. kann nach Preuh.
Allg. Landrecht allgemeine Gütergemeinschaft nur
vor Eingehung der Ehe eingeführt, die bei Ein-
gehung der Ehe begründete gesetzliche allgemeine
Gütergemeinschaft während der Ehe nicht ausge-
schlossen werden (Preuß. Allg. Landr. II, 1 fg., 354,
413); die erstere Regel erleidet eine Ausnahme, falls
der Wohnsitz in ein Gebiet verlegt wird, in welchem
die allgemeine Gütergemeinschaft als gesetzlicher
Güterstand besteht. Auch das Sächs. Bürgert. Ge-
setzb. §. 1694 enthält eine Beschränkung, welche aber
nur den Nießbrauch des Ehemanns betrifft. Zum
Schutze Dritter finden sich vielfach Vorschriften,
welche die Wirksamkeit der Verträge von einer öf-
fentlichen Bekanntmachung abhängig machen, vgl.
z. V. Preuß. Allg. Landr. 11, 1, 88- 412 fg., und
Gesetz vom 30. März 1837; für das gemeine Recht
verneint das Reichsgericht die Notwendigkeit einer
solchen Bekanntmachung in den "Entscheidungen
des Reichsgerichts", VI, 223; IX, 92. Der Deutsche
Entwurf sieht in den §8-1435 fg. ein besonderes ehe-
rechtliches Register vor, in welches Abweichungen von
dem gesetzlichen Güterstande eingetragen werden
sollen. Der ^mw civil, das Badische Landrecht und
einige neuere Gesetze verbieten, durch Vertrag den
ehelichen Güterstand durch Bezugnahme auf ein nicht
mehr geltendes Recht zu bestimmen. Der Zweck der
Vorschrift ist, der Macht der Gewohnheit entgegen-
zutreten, welche nur zu leicht dahin führen möchte,
das von dem Gefetzgeber auf Grund eingehender
Erwägungen beseitigte Recht festzuhalten und den
Zweck des Gesetzgebers zu vereiteln.
Eine besondere Form für Schließung des E. ist
im gemeinen Recht nicht bestimmt. Die einzelnen
Rechte enthalten indessen überwiegend Formvor-
schriften und verlangen teils allgemein, teils für
gewisse Abreden gerichtliche oder notarielle Form
(z. V. Preuh. Allg. Landr. II, 1, §§. 82, 209, 351,
426, und Gesetz von 1837; Vayr. Landr. I, 6,
§. 29, mit Notariatsgesetz vom 10. Nov. 1861 und
Gesetz vom 5. Mai 1890; Ooäe civil und Badisches
Landrecht), teils schriftliche Form, teils Zuziehung
von Zeugen, teils gerichtliche Bestätigung, teils
eine besondere Form, wenn in dem Vertrage über
Grundstücke verfügt wird (z. B. Sächs. Bürgert.
Gesetzb. ß. 1704).
Soweit E. während der Ehe geschlossen werden
können, dürfen auch die bestehenden Verträge wäh-
rend der Ehe aufgehoben oder geändert werden.
Die geltenden Rechte enthalten zum Teil Vorschrif-
ten, welche zur Anwendung gelangen fti ^n Zall,
daß in dem E. eine bestimmte Art des GüterrechtZ
festgesetzt ist, sofern nicht in dem Vertrage Ab-
weichungen hiervon bestimmt sind. Hierher gehören
vor allem der ^oä6 civil und das Vadische Land-
recht, welche in solcher Weise regeln die Errungen-
schaftsgemeinschaft (Art. 1498,1499), die allgemeine
Gütergemeinschaft (Art. 1526), die sog. Verwal-
tungsgemeinschaft (Art. 1530 fg.), die Gütertren-
nung (Art. 1536 fg.) und das Dotalrecht (Art.
1540 fg.), sowie noch einige Unterarten; aber auch
das Sächs. Bürgert. Gesetzb. §§. 1695 fg. und das
Österr. Bürgert. Gesetzb. §z. 1233 fg., welche Vor-
schriften dieser Art für die allgemeine Gütergemein-
schaft enthalten. Ob, wie behauptet wird, die Vor-
schriften des Preuß. Allg. Landr. II, 1, §ß. 396 fg.
über die Errungenschaftsgemeinschaft hierher zu
zählen sind, kann dahingestellt bleiben. Der Deutsche
Entwurf hat den gleicken Weg eingeschlagen.
Shewappen, Alliance- oder Doppelwap-
pen, die Vereinigung der beiden Geschlechts-
wappen eines Ehepaares durch Nebeneinanderstel-
lung (s. beistehende Figur). Fallen die Helme fort,
so werden beide Schilde gemeinsam durch eine meist
dem Stande des Gatten entsprechende Rangkrone
(s. d.) gekrönt. Häusig sind die Schilder, deren vor-
deres stets das des Mannes zeigen muß, sanft gegen-
einander gelehnt. In diesem Falle wird das Ein-
anderzuwenden (Sich-Ansehen) der Schildfiguren,
das auch bei der einfachen Nebeneinanderstellung
üblich ist, notwendig. Dies erstreckt sich für den
Fall der Benutzung der Helme auch auf diese, wie
aus der Figur ersichtlich. Die Vereinigung eines E.
in einem Schilde, sei es durch Spaltung, Tei-
lung oder Vierung desselben, ist nicht üblich.
Ghhafte Nöte oder Ehhaften (Ehehafte
Nöte, Ehehaften), s. Ehehaft.