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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Nech-
nung Wertgonossensch asten, s. d.); 7) Vereine
zur .Herstellung von Wohnungen (Baugenossen-
schaften, s. Ballgesellschaften und Baugenossen-
schaften). Dieselben erwerben die Rechte der ein-
getragenen Genossenschaft, wenn sie den bierüber
im Gesetz aufgestellten Erfordernissen entsprechen
und die Eintragung in das bei Gericht zu führende
Genossenschaftsregister erlangt haben. Sie können
derart errichtet werden, daß die einzelnen Genossen
für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser
sowie unmittelbar den Gläubigern derselben mit
ihrem ganzen Vermögen haften (eingetragene
Genossenschaft mit unbeschränkter Haft-
pflicht), oder daß sie zwar mit ihrem ganzen Ver-
mögen , aber nicht unmittelbar den Gläubigern der
Genossenschaft verhaftet, sondern nur verpflichtet
sind, der letztern die zur Befriedigung der Gläubiger
erforderlichen Nachschüsse zu leisten (eingetragene
Genossenschaft mit unbeschränkter Nach-
schußp flicht), oder daß die Haftpflicht sowoblder
Genossenschaft wie unmittelbar den Gläubigern
gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe
beschränkt ist (eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht). Die Zahl der
Genossen muß mindestens sieben sein. Die Firma
der eingetragenen Genossenschaft muß vom Gegen-
stand des Unternehmens entlehnt sein und eine
einer der vorbenannten Arten der Genossenschaften
entsprechende zusätzliche Bezeichnung enthalten. Der
Name von Genossen oder andern Personen darf
in die Firma nicht aufgenommen werden. Jede
neue Firma muß sich von allen an demselben Orte
oder m derfelben Gemeinde bereits bestehenden
Firmen eingetragener Genossenschaften deutlich
unterscheiden. Das Statut der eingetragenen
Genossenschaft ist schriftlich zu errichten. Dasselbe
muß enthalten die Firma und den ^itz der Genossen-
schaft, den Gegenstand des Unternehmens, Bestim-
mungen über die Form für die Berufung der
Generalversammlung, für die Beurkundung ihrer
Beschlüsse und über den Vorsitz in der Versamm-
lung; Bestimmungen über die Form, in welcher
die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt-
machungen erfolgen, sowie über die öffentlichen
Blätter, in welche sie aufzunehmen sind. Das
Statut muß die Art der Haftpflicht der Genossen,
die Grenze für die Höhe des Geschäftsanteils nach
oben und unten, die Grundsätze über Aufstellung
und Prüfung der Bilanz und über den Reservefonds
bestimmen. Die Genossenschaft muß einen Vorstand
und einen Aussichtsrat haben. Die Mitglieder des
Vorstandes und des Aufsichtsrats müssen Genossen
sein. Der zur Vertretung der Genossenschaft be-
rufene Vorstand besteht aus mindestens zwei
Mitgliedern, und wird von der Generalversamm-
lung gewählt. Das Statut kann eine höhere Mit-
gliederzahl und eine andere Art der Bestellung
festsetzen. Die Bestellung ist zu jeder Zeit wider-
ruflich. Die von dem Vorstande namens der Ge-
nossenschaft abzugebenden Erklärungen sind von
wenigstens zwei, und wenn im Statut nichts
anderes bestimmt ist, von sämtlichen Vorstands -
Mitgliedern zu zeichnen. Der Aufsichtsrat hat
den Vorstand bei seiner Geschäftsführung in allen
Zweigen der Verwaltung zu überwachen. Er hat
die Jahresrechnung, die Bilanzen, die Vorschläge
über Verteilung von Gewinn und Verlust zu prüfen
und der Generalversammlung Bericht zu erstatten.
Er nimmt die Rechte der Genossenschaft gegen die
Mitglieder des Vorstandes wahr und kann dieselben
verklagen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen
keine Vergütung (Tantiöme) beziehen; der Aufsichts-
rat besteht, wenn nicht das Statut eine höhere Zahl
bestimmt, aus drei von der Generalversammlung
zu wählenden Mitgliedern. Die Anmeldung zur
Eintragung liegt dem Vorstande ob. Sie erfolgt
unter Beifügung des Statuts, welches von den
Genossen unterzeichnet sein muh, und einer Ab-
schrift desselben, einer Liste der Genossen und einer
Abschrift der Urkunden über die Bestellung des
Vorstandes und des Aufsichtsrats. Die Mitglieder
des Vorstandes haben ihre Unterschrift vor dem
Gericht zu unterzeichnen oder die Zeichnung in be-
glaubigter Form einzureichen. Das eingetragene
Statut ist von dem Gericht mit der Bekannt-
machung zu veröffentlichen, daß die Einsicht der
Liste der Genossen während der Dienststunden
jedem gestattet ist. Die Veröffentlichung muß ent-
halten: Datum des Statuts; Firma und Sitz der
Gesellschaft; Gegenstand des Unternehmens; An-
gabe der öffentlichen Blätter, in welchen die Be-
kanntmachungen der Gesellschaft aufzunehmen sind
und die Form, in welcher sie erfolgen; Zeitdauer
der auf eine bestimmte Zeit beschränkten Genossen-
schaft; das Geschäftsjahr; Namen und Wohnort
der Mitglieder des Vorstandes.
Vor erfolgter Eintragung in das Genossenschafts-
register hat die Genossenschaft die Rechte einer
eingetragenen Genossenschaftnicht. Die ein-
getragene Genossenschaft hat als von dem Wechfel
der Mitglieder unabhängige Körperschaft selb-
ständig ihre Rechte und Pflichten. Sie kann Eigen-
tum und andere dingliche Rechte auch an Grund-
stücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt
werden. Dadurch unterscheidet sie sich von den
Vereinen und erlaubten Gesellschaften ohne Kor-
porationsrechte, welche zwar nach innen und ihren
Mitgliedern gegenüber, aber nicht nach außen und
Dritten gegenüber als eine einheitliche Gesamtheit
im Rechte gelten. Bei ihnen werden die Mitglie-
der berechtigt und verpflichtet. Die eingetragene
Genossenschaft aber erwirbt Rechte und übernimmt
Pflichten als Ganzes, wie eine einzelne Person.
Die Verteilung auf die Einzelnen erfolgt erst bei
der Auslösung der Genossenschaft und der dann ein-
! tretenden Auseinandersetzung. So nimmt die ein-
getragene Genossenschaft nach außen dieselbe Stel-
^ lung ein wie die Aktiengesellschaft oder ein Verein,
! welchem ^vorporationsrechte verliehen sind; sie ist
Juristische Person (s. d.).
Das Gesetz hat im zweiten Abschnitt (8§. 17-23)
Bestimmungen getroffen über das Verhältnis der
Genossenschaft zu den Genossen. Dasselbe
richtet sich an erster Stelle nach dem Statut; dieses
darf von den Bestimmungen des Gesetzes nur
insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zu-
lässig erklärt ist. Nach der Anmeldung des Sta-
tuts zum Genossenschaftsregister bedarf es zum
Erwerbe der Mitgliedschaft einer von dem Veitreten-
den zu unterzeichnenden unbedingten Erklärung des
Beitritts. Der bei Genehmigung der Bilanz für
die Genossen sich ergebende Gewinn und Ver-
lust des Geschäftsjahrs ist auf die Genossen zu ver-
teilen. Den Maßstab, nach welchem sich diese Ver-
teilung vollzieht, bietet das jeweilige Guthaben der
einzelnen Genossen, wenn das Statut nicht eine
andere Bestimmung getroffen hat. Die Verteilung