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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Erwerbsunfähigkeit
gegen den einzelnen Genossen stattfindet (§§. 99 fg.).
Die sür vollstreckbar erklärte Berechnung kann von
jedem Genossen im Wege der Klage angefochten
werden (§. 104). übrigens stellt sich das Mah der
zu leistenden Nachfchüfse für die Genossenschaften
mit verschieden geordneter Haftbarkeit verfchieden.
Bei Genossenschaften mit beschränkter Haft-
pflicht darf die Haftsumme der einzelnen Genossen
nicht niedriger als der Geschäftsanteil sein. Die
Haftsumme muß bei Errichtung der Genossenschaft
durch das Statut bestimmt werden', die Bestim-
mung oder eine Abänderung derselben ist zu ver-
öffentlichen. Die Haftsumme kann durch einen Be-
schluß der Generalversammlung mit einer Mehrheit
von drei Viertel der erschienenen Genossen erhöht
werden. Das Statut kann noch weitere Erforder-
nisse vorschreiben. Für eine Herabsetzung der Haft-
summe sind dieselben Vorschriften wie für die Ver-
teilung des Genossenschaftsvermögens im Fall der
Auflöfung maßgebend. Das Konkursverfahren
findet bei bestehender Genossenschaft auch in dem
Falle der Überschnldung statt, sofern die überschul-
dung ein Viertel des Betrages der Haftsummen
aller Genossen übersteigt. Die einzelnen Genossen
tonnen über ihre Haftsumme hinaus weder auf
Leistung von Nachschüben, noch von den Konkurs-
gläubigern in Anspruch genommen werden. Bei
Genossenschaften mit unbefchränkter Nach-
schußpflicht sind die einzelnen Genossen mit
ihrem ganzen Vermögen verpflichtet, der Genossen-
schaft die zur Befriedigung der Gläubiger erforder-
lichen Nachschüsse nach Maßgabe des Gesetzes zu
leisten. Im Falle des Konkurses hafteu nicht bloß
die innerhalb der letzten 6 Monate vor der Auf-
lösung der Genossenschaft ausgefchiedenen Mit-
glieder; auch die früher, aber innerhalb der letzten
18 Monate vor der Konkurseröffnung ausgeschie-
denen Mitglieder sind heranzuziehen, wenn nach
Ablauf von 3 Monaten feit dem Termine, in
welchem die Nachschußberechnung für vollstreckbar
erklärt ist, die Befriedigung oder Sicherstellung
der Konkursgläubiger noch mcht bewirkt ist, deren
Forderungen bei der Schluhverteilung berücksichtigt
sind. Doch sind diesen Ausgeschiedenen die von
ihnen geleisteten Beiträge aus den Nachschüssen der
Genossen zu erstatten, sobald die Befriedigung oder
Sicherstellung jener Konkursgläubiger erfolgt ist.
Bei den Genossenschaften mit unbeschränkter
Haftpflicht haften die einzelnen Genossen für die
Verbindlichkeiten der Genossenschaft sowohl den
Gläubigern unmittelbar wie der Genossenschaft mit
ihrem ganzen Vermögen nach Maßgabe des Ge-
setzes. Sobald sich bei der Geschäftsführung ergiebt,
daß das Vermögen der Genoffenschaft einschließlich
des Reservefonds und der Gefcyäftsguthaben zur
Deckung der Schulden nicht ausreicht, hat der Vor-
stand die Generalversammlung zur Beschlußfassung,
ob die Genossenschaft aufgelöst werden soll, zu be-
rufen. Im Fall des Konturfes sind neben der Ge-
nossenschaft die einzelnen Genossen solidarisch und
mit ihrem ganzen Vermögen den Konkursgläu-
bigern für den Ausfall verhaftet, welchen diefe an
ihren bei der Schlußverteilung berücksichtigten For-
derungen erleiden. Nach Ablauf von 3 Monaten
feit dem Termin, in welchem die Nachfchußberech-
nung für vollstreckbar erklärt ist, können die Gläu-
biger, foweit sie bisher nicht befriedigt sind, die
einzelnen Genossen in Anspruch nehmen, obne daß
den letztern die Einrede der Teilung zustellt. So-
weit die in Anspruch genommenen Genossen die
Konkursgläubiger befriedigen, treten sie in die
Rechte der letztern gegen die Genossenschaft ein.
Von den Gläubigern in Anspruch genommen wer-
den können auch solche srühere Genossen, welche
in den letzten 2 Jahren vor Eröffnung des Kon-
kurses ausgeschieden sind. Die Klage der Gläubiger
gegen die einzelnen Genossen verjährt in 2 Jahren.
Zur Eicherstellung der Gläubiger wie der
einzelnen Genossen enthält das Gesetz noch im
vierten Abschnitt, §§. 51-62, Bestimmungen, nach
welchen die Einrichtungen der E. n. W. sowie die
Geschäftsführung derselben in allen Zweigen der
Verwaltung mindestens in jedem zweiten Jahre der
Prüfung durch einen der Genossenschaft nicht ange-
hörigen, selbständigen Revisor zu unterwerfen sind.
In Österreich ist das Genossenschaftswesen ge-
regelt durch das Gesetz vom 9. April 1873. Dasselbe
läßt Genossenschaften mit beschränkter und unbe-
schränkter Haftpflicht zu und macht die Eintragung
ins Genossenschaftsregister oder die Unterstellung
unter das Gesetz obligatorisch. Eine Revisions-
pflicht, wie dieselbe im deutschen Gesetze zur Hint-
anhaltung von Mißbräuchen und Fehlern in der
Geschäftsführung ausgesprochen erscheint, ist dem
österr. Gesetze fremd.
Zu einer bedeutenden Entwicklung in kurzer Zeit
haben es die E. u. W. unter dem Einflüsse der
Schriften von Sckulze-Delitzsch in Italien gebracht,
wo sich Luzzatti (s.d.) um die Hebung des Genossen-
schaftswesens verdient gemacht bat. Auch in Belgien,
Holland, Dänemark, Rußland, in der Schweiz, den
Vereinigten Staaten von Amerika und in China ist
es ausgebildet oder im Entstehen begriffen.
Vgl. Hubert-Vallerour, ^88oei3.ti0u8 coopörH-
tiv63 6ii ^i-Huce 6t 3. 1'6trkQF6r (Par. 1884);
Holyoake, Ui8t0r)' ol (^oop^Htiou (2 Bde., Lond.
1885 - 86); Hoptins, I1i3tor^ ol coo^ratiou in
tll6 Unit6ä 8tat68 (ebd. 1888); Rabbeno, 1.6 80'
ci6tü. 000p6i'Mv6 äi proänxi0N6 (Mail. 1889);
Crüger, Die E. u. W. in den einzelnen Ländern
(Jena 1892); ders. im "Handwörterbuch der Staats-
wissenschaften", Bd. 3 (ebd. 1892), S. 308 fg.;
Kommentare zu dem Reichsgefetz vom 1. Mai 1889
von Parisius (5. Aufl., Verl. 1892), Otto Richter
(Lpz. 1892), Zeller O. Aufl., Münch. 1894); Jahres
bericht über die auf Selbsthilfe gegründeten deut'
schen E. u. W., bg. von Schulze-Delitzsch, Schneider
und Schenck (Lpz., seit 1859); Blätter für Genossen-
schaftswesen (ebd., seit 1866); ^Ii6(^0()p61'9.tiV6 ^6^8
(Manchester); Die Genossenschaft (Wien) u. s. w.
Erwerbsunfähigkeit. Die E. ist die Voraus-
setzung für fast alle Nnterstützungsansprüche aus
den Arbeiterversicherungsgesetzen und sür die Dauer
dieser Ansprüche. Bei der Krankenversicherung
wird zwar Arzt und Arznei bei jeder Krankheit,
Krankengeld dagegen nur dann gewährt, wenn die
Krankheit mitE. verbunden ist (Krankenversicherungs-
gesetz §. 6); letztere muh in diesem Sinne dann als vor-
liegend angesehen werden, wenn der Versicherte durch
die Krankheit verhindert wird, seinem bisherigen
Erwerb nachzugehen. Bei der Unfallversiche-
rung kommt es hinsichtlich der Höhe der Rente,
der Zuständigkeit zur Festsetzung derselben und
der Zulässigkeit der Rechtsmittel wesentlich auf
das Mah der durch den Unfall herbeigeführten E.
an; es wird dabei völlige und teilweife, dauernde
und vorübergehende E. unterschieden. Völlige E.
bedingt eine Rente von zwei Drittel des bisherigen