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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Gerichtsfolge - Gerichtskosten
Nach der Österr. Allg. Gerichtsordnung vom
1. Mai 1781 sollen an den Sonn- und gebotenen
Feiertagen, von dem Weihnachtstage bis an den
Tag der Heiligen Drei Könige, von dem Palmsonn-
tage bis an den Ostermontag, an den drei Vcttagen
in der Kreuzwoche, vom Fronleichnamstage bis an
den folgenden Donnerstag bei Gericht Ferien ge-
balten werden; außer bei Gefahr im Verzüge soll in
den Ferien keine Tagsatzung vorgenommen, noch der
Tag für eine einzureichende Schrift auf einen Ferien-
tag angesetzt werden; Pfändung wegen Geldforde-
rungen kann auch während der Ferien, außer an
Sonn- und Feiertagen, erfolgen, doch muß mit der
weitern Erekution der Ablauf der Ferien abgewartet
werden (§§. 376 fg.). Begonnene Hauptverband-
lungen in Strafsachen können nach §. ^73 derÖstcrr.
Strafprozeßordnung auch an Sonn- und Feiertagen
fortgesetzt werden.
Gerichtsfolge nannte man im ältern deutschen
Recht die Pflicht, als Schöffe oder Urteilsfinder im
Gericht zu sitzeu, dann die Dienste für das Gerickt
überbaupt, sowie auch die zur Ausführung solcher
Dienste besonders bestimmten Gerichtsdiener.
Gerichtsfriede, s. Friede.
Gerichtsfronen, Frondienste, d. b. .herren-
'dienste, zu Gerichtszwecken, die in früherer Zeit die
Unterthanen dem Gerichtsherrn, besonders dem
Inhaber der Patrimonialgericht^barkeit zu leisteu
batten. So bestand vielfach die Pflicbt, dem Gericht
bei Verfolgung von Verbrechern zu folgen, bei deren
Arretierung behilflich zu sein, sie zu bewachen und
zu transportieren u. s. w.
Gerichtsgebäude, bei größcrm Maßstabe auch
Justiz Palast genannt, ein Bauwerk, welches
ausschließlich als Sitz für die richterlicben Be
börden errichtet ist. Während im Mittelaltcr die
Gerichtshöfe meist in den Rathäusern oder Re-
gierungspalästen ihren Sitz hab^'n, kommen dock
auck schon in früher Zeit Bauten vor, deren Zweck
die Abhaltung von Gerichten ist (Gerichtslaude in
Berlin, ein 1871 nach Potsdam versetztes lleines
mittelalterliches Gebäude). Die großartige Aus-
gestaltung der G. gehört jedoch erst der Neuheit an.
Von vorbildlicher Bedeutung war der Ausbau des
G. (^nlai" slß ^iLtick) zu Paris durch Duc, eines
zum Teil aus dem Mittelalter stammenden, fast alle
Jahrhunderte erweiterten und 1840-89 in einbeit
liche Form gebrachten Bauwcrts (Kosten 3<) Mill.
Frs.). Noch gewaltiger ist das G. zu Brüssel ge-
staltet, eins der mächtigsten Bauwerke der Erde
(von Poelaert 1866 - 82; Kosten 24 Mill. Frs.).
Zu den reich ausgestatteten, meist nocb dem Mittel-
alter angehörigen G. von London, z. V. dem 1346
von den Tempelherren den Recktsgelehrten über-
lassenen Kloster'I^mplo, sind neuerdings die l^oval
Cmn-t8 0l^u8tlc6 <s. Tafel! Londoner Bauten,
Fig. 5), beim Artikel London) bin.iugekommen. Der
Wiener Iusti^palast (von vou Wielemans 1875-8l,
Kosten 5,4 Viill.M.), der Dresdner (von Canzler 187";
-79, Kosten 2 Mill. M.), der Stuttgarter lvon Tb.
von Landauer 1875-79, Kosten 1,8 Mill. M.) seien
als deutsche Beispiele erwäbnt. Die G. müssen neben
ven Arbeitsräumen für die Richter und Staate
anwälte Zimmer für Rechtsanwälte, Parteien und
Zeugen, die Gerichtssäle und weite Warteballen lin
Frankreich Halle äe5 pas pcrduL) sowie einige Ge-
sangenenzellen für Angeklagte erhalten. 'Äußerlich
baben ste die Weihe des Zwecks und die Hoheit dev Ge-
richts zum Ausdruck zu bringen. Dies findet beson-
ders bei dem Reichsgerichtsgebäude (von.yoffmann,
1886 begonnen, 1895 vollendet) zu Leipzig statt.
Gerichtsgebrauch, die gleichmäßige Rechts-
übung durch das Gericht; sie kann als ein Akt des
Gewobnbeitsrechts zur Rechtsquelle sowohl auf
materiellrechtlichem wie auf prozeßrechtlichem Ge-
biete werden. Die richterliche Thätigkeit besteht
zunächst allerdings nur in der Anwendung des
Gesetzes auf den einzelnen Fall. Allein sie kann durch
die Gleichförmigkeitder Rechtsübung zu einemrechts-
erzeugcnden Faktor werden. Besondere Gelegenheit
hierzu wird dem Richteramt teils zur Erzielung einer
klaren und zweifelsfreien Auslegung der Gesetze,
teils zur Fortbildung derselben im Wege analoger
Anwendung gegeben, und diese rechtsproduktive
Wirksamkeit kommt namentlich den lirteilssprüchen
höchster Gerichtshöfe zu.
Gerichtsgebühren, s. Gerichtskosten.
Gerichtshaltcr oder Iustitiarius bieft früher
der vom Inhaber der Patrimonialgerichtsbarkeit
ls. d.) als Gerichtsherrn zur Ausübung der Ge-
richtsbarkeit bestellte Beamte.
Gerichtshand, Gerecktigkeitshand (lat.
manu8 .juztitias), eine plastisch dargestellte Schwur-
hand als Krönung eines, später in ein Scepter ver-
wandelten ^tabe^, den die Könige Frankreichs und
Englands als Zeichen oberster richterlicher Gewalt
in der linken Hand trugen.
Gerichtshandelsbuch, das vor Einführung
der Grundbücher und da, wo solche noch nicht ein-
geführt sind, zum Eintrag der verlautbartcn Ver-
äufterungsverträge über Liegenschaften, der Bestel-
lungen von Dienstbarkeitcn und Reallasten in chro-
nolog. Folge bestimmte Buch. In Württemberg
wird es von der Gemeinde geführt und heißt Ver-
tragsbuch, Kaufbuch oder Kontrattbuch.
Gerichtsherr ist nach heutiger Gerichtsver-
fassung lediglick der Träger der Staatsgewalt. (lH.
Gerichtsbarkeit.) Solange noch Patrimonialgerichts-
barkeit (s. d.) bestand, wurde auch der Inbaber der-
selben (z. B. ein Gutsherr) als G. bezeichnet. - über
die G. der militärischen Gerichte s. Militär-
strafv erfahren.
Gerichtsherrlichkeit, die verfassungsmäßige
Befugnis und Verpflichtung zur Justizverwaltung,
zur Fürsorge, daß Justiz gehandhabt werde. Dieselbe
umfaßt insbesondere dieVestellung des erforderlichen
Personals der Rechtspflege, namentlich der Nichter,
die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Visitationen,
Prüfung von Beschwerden wegen verweigerter Justiz
u.dgl.), die Regelung des Geschäftsbetriebes, soweit
dieser nicht gesetzlich bestimmt ist, u. s. w. Mit der
Gerichtsbarkeit (s. d.) im engern Sinne faßt man
die G. auch zu einem Begriffe der Gerichtsbarkeit
im weitern Sinne zusammen.
Gerichtshof, in ältern Zeiten gewöhnlich Ge-
ricbten böberer Instanz gegebene Bezeichnung, heut-
zutage mit Bezug auf Kollegialgerichte gebraucht.
Gerichtskoften bilden eine öffentlich-rechtliche
Abgabe, welche für Gewährung der Rechtspflege er-
boben wird und naturgemäß sich teils auf Gebühren
für die Tbätigkeit des Gerichts, teils auf Ersatz der
Auslagen demselben richten kann. Da heutzutage
im Deutschen Reiche Träger der Rechtspflege we-
sentlich der Staat allein ist, so stellen sich auch die
G. in gleichem Maße als Abgabe an den Staat
dar. Einbeitlick geregelt für das Reich ist das Ge-
richtskostenwesen bis jetzt erst im Bereiche der strei-
tigen Gerichtsbarkeit (s. d.), und zwar der vor die
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