Schnellsuche:

Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

Diese Seite ist noch nicht korrigiert worden und enthält Fehler.

977
Gewerbegerichte
aktive Wahlrecht steht denen zu, die ihr 25. Lebens-
jahr vollendet haben und seit mindestens einem
Jahre in dem Gerichtsbezirke wohnen oder beschäf-
tigt sind. Die Wählbarkeit ist an die Vollendung l
des 30. Lebensjahres und an mindestens zweijäbri- !
gen Wohnsitz oder Beschäftigung im Gerichtsbezirte
geknüpft. Eine Besoldung der Beisitzer ist gesetzlich
ausgeschlossen', doch kann ihnen eine Entschädigung
für Zeitversäumnis und eine Vergütung etwaiger
Reisekosten zugestanden werden.
Die.Hauptaufgabe des Gewerbegerickts besteht in
der gütlichen Beilegung des Streites. Erst wenn ein
Vergleich nicht zu stände kommt, ist zu verhandeln.
Das Verfahren selbst lehnt sich eng an die Vorschriften
der Civilprozeßordnung für das Verfahren vor den
Amtsgerichten an. Die wichtigste Abweichung ist,
das; der Prozeßbetrieb durch die Parteien durch den
Osfizialbetrieb seitens des Gerichts ersetzt ist. Eine
Berufung ist nur zulässig bei einer Werthöhe des
Streitgegenstandes von über 100 M. Dagegen ist
das Rechtsmittel der Beschwerde unabhängig von
dem Werte des Streitgegenstandes anwendbar. Die
Kosten der Errichtung und Unterhaltung sallen der
Gemeinde zu. Die Gerichtsgebübren sind sehr mäßig
angesetzt. Bei Vergleichen wird keine Gebühr erhoben.
Gegenüber den frühern gewerblichen Schiedsgerich-
ten ist die persönliche Zuständigkeit auf mcbrere
Arbeitertategorien ausgedebnt worden. Es können
nämlich für Bergarbeiter ebenfalls Gewerbegerickte
errichtet werden, deren Kosten dann von der Staats-
kasse bestritten werden. Weiter sind die Streitigkeit
ten der Vorstände der unter staatlicher Verwaltung
stehenden gewerblichen Anlagen mit ihren Arbeitern
ebenfalls den Gewerbegerichten unterworfen. Nur
die unter der Militär- und Marineverwaltnng sieben-
den Betriebsanlagen sind ausgenommen. Endlich
sind die Gewerbegerichte auch für Heimarbeiter und
Hausgewerbtreibende zuständig, fofern ihre Be-
fchäftigung sich auf die Verarbeitung der ihnen
vom Arbeitgeber gelieferten Rohstoffe bezieht.
Das Gesetz voll 1890 hat sich in der Hauptsache
bewährt. Ziemlich allgemein ist seiner Anregung
entsprochen worden, so daß bis Ende August 1694
230 Gerichte im Dentschen Reich bestanden, davon
32 in Städten mit mehr als 50000 E. Viele der
Gewerbegerichte sind, abgesehen von ihrer Haupt-
wirksamkeit, auch noch anderwärts im gewerblichen
Leben thätig. So haben sie sich bei der Abfassung
von Ortsstatuten über Lohnzahlungen beteiligt, über
Erbauung von Arbeiterwohnungen beratschlagt, für
dle Errichtung von Arbeitsämtern interefsicrt u. s. w.
Neben den Gcwerbegerichten kommen noch in Be-
tracht die aus älterer Zeit übernommenen und 1890
aufrecht erhaltenen landesgesetzlichen Gewerbege-
richte. Dahin gehören 10 in der Rheinprovinz,
5 Bergschiedsgerichte in Sachsen, je 1 in Ham-
burg, Bremen, Lübeck und 5 in Elsaß-Lothringen.
Das Princip der Gewerbegcrickte wird neuerdings
so allgemein anerkannt, daß der Deutscke Landwirt-
schaftsrat März 1805 bescblossen hat, den Neicbs-
kanzler zu ersuchen, bei der bevorstehenden Reform
der Civilprozeßordnung auch auf die Errichtung
landwirtschaftlicher Schöffengerichte Be-
dacht zu nehmen.
Unter den bestehenden Gewerbegerichten ist seit
11. Juni 1893 eine Vereinigung erzielt worden, in
der Absicht, die Erfahrungen auszutauschen und sich
Statuten, Geschäftsberichte, wichtige Urleile, Gut-
achten il. dgl. m. gegenseitig mitzuteilen. Der Aus-
Brockhauö' Konversalions-Lc'xitc'u. 14. Aufl.. VII.
schuß derselben giebt u. d. T.: "Mitteilungen des
Verbandes deutscher Gewerbegerichte" eine perio-
dische Druckschrift heraus.
Im I. 1893 wurden bei den Gewerbegerichten
37 386 Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitern und
Unternehmern und 271 Streitigkeiten zwischen Ar-
beitern desselben Geschäfts anhängig. Erledigt
wurden durch Vergleich 14 865, Verzicht 374, Zu-
rücknahme der Klage 6346, Anerkenntnis 727, Ver-
säumnisurteil 3766 und durch sonstige Endurteile
8579, zusammen 34 657 Streitigkeiten. Ein Teil
der anhängigen Streitigkeiten erledigte sich auf an-
dere Weife, indem die Parteien das Verfahren ruhen
ließen, und der Rest wurde in das nächste Geschäfts-
jahrübernommen. Gegen die Endurteile wurden 118
Berufungen an die ordentlichen Gerichte eingelegt.
Wo ein Gewerbegericht nicht vorhanden ist, kann
die Entscheidung des Gemeindevorstehers, dessen Zu-
ständigkeit aber etwas geringer ist, angerufen werden;
die Parteien sind nicht verpflichtet, sie anzunehmen,
sondern können ihre Klagen auch direkt bei den ordent-
lichen Gerichten anhängig machen. Die richterliche
Thätigkeit des Gemeindevorstehers ist nur eine aus-
hilfliche, seine Entscheidung eine vorläufige und kann
binnen einer Notfrist von 10 Tagen durch Klage bei
dem ordentlichen Gericht beseitigt werden.
Bei I n nungsgerichten müssen die Innungs-
spruchbehörde und das Innungsschiedsgericht aus-
einander gehalten werden. Die erstere hat aus-
schließlich die Schlichtung der Streitigkeiten von
Innungsmitgliedern mit ihren Lehrlingen selbst da,
wo Gewerbegerichte existieren, und ihre Existenz ist
mit der Innung von selbst gegeben. Das Statut
der Innung regelt gleichzeitig ihr Verfahren. Da-
gegen ist die Eröffnung des Innungsschiedsgerichts
dem Belieben der Innung anheimgestellt und eine
statutarische Regelung ist in etwaige Nebenstatuten
verwiesen. Es ist zunächst zuständig für Streitig-
keiten der Innungsmitglieder und deren Gesellen.
Wenn aber durch die Verwaltungsbehörde bestimmt
ist, daß Arbeitgeber und deren Gesellen, die der
Innung nicht angehören, obwohl sie ein in ihr ver-
tretenes Gewerbe betreiben, zu den Kosten des er-
öffneten Innungsschiedsgerichts beizutragen haben,
so tritt es an die Stelle der sonst zuständigen Be-
hörden. Die Innungsschiedsgerichte bestehen min-
destens aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern,
welche letztern zur Hälfte aus den Innungsmitglie-
dern, zur Hälfte aus deren Gesellen zu wählen sind.
Den Vorsitzenden, welcher der Innung nicht anzu-
gehören braucht, ernennt die Aufsichtsbehörde. Den
Vollzug haben die Polizeibehörden. Die Innungs-
gerichte sind für das Kleingewerbe bestimmt, werden
jedoch von den Innungen fetten ins Leben gerufen.
Die ältern preuß. Fabrik- und Gewerbegerichte, so
das Berliner Fabrikengericht von 1815, die westfäl.
Fabrikengerichtsdeputationen von 1829, die Ge-
werbegerichte in den östl. Provinzen von 1849 und
die in der Rheinprovinz nach den in Frankreich über
die Errichtung von OonLkilg ä6 ?ru(1'1ic)iniii68 gel-
tenden Dekreten aus den 1.1806 und 1810 eröff-
neten Gerichte sind wieder eingegangen.
Die ältesten Gewerbegerichte sind die in Frank-
reich auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1806 zu-
erst in Lyon, dann durch das kaiserl. Dekret vom
11. Juni 1809 in Paris und andern Städten eröss-
neten (^c>Q86ii8 äs?ruä'Ii0iiiin68. Auf Antrag oder
mit Zustimmung der Gemeindebehörden vom Han-
delsminister errichtet, bestehen sie aus einer gleichen
62