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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Gewerbegerichte
Anzahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ihre
Kompetenz erstreckt sicb auf Streitigkeiten zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den letztern
unter sich, wenn sich die Zwistigkeiten auf die Berufs-
arbeit und das Arbeitsverhältnis beziehen. Außer
dem haben sie einige administrative Funktionen zu
verrichten, wie Überwachung der Aufrechterhaltung
der Rechte an den bei ihnen hinterlegten Fabrikmarken
und Mustern, Entgegennahme schriftlich geschlossener
Lehrverträge u< s. w. 1886 bestanden 136 ('onLkilL
äe?rncl'1wmni63. Seit einiger Zeit plant man Re
formen diefer Gerichte, die jedoch noch zu keinem Er-
gebnis geführt baben.
Von Frankreich aus haben diese Gerichte ihren
Weg nach Belgien, Rheinpreuhen, Elsaß-
Lothringen und den schweiz. Kantonen Genf
i,3. Okt. 1883) und Neuenburg (20. Nov. 1885)
genommen. In Italien sind seit 1894 die (^Iie^i
äei prodi-viri errichtet, die sowohl als Einigungs-
amt, als auch als Schiedsgericht dienen. Die Erricht
tung dieser 'Amter ist nicht obligatorisch.
Den franzosischen ähnliche Gerichte sind die in
Österreich durch das Gesetz vom 14. Mai 1869 ins
Leben gerufenen. Sie bestehen in nur sehr geringer
Zahl, in Wien, Brunn, Reichenberg und Bielitz.
Durch die Gewerbeordnung vom 8. März 1885 sind
schiedsgerichtliche Kollegien (§§.87^87c) und schieds-
richterliche Ausschüsse der Genossenschaften M. 122
-124) geschaffen worden. Da man mit deren
Wirksamkeit jedoch keineswegs zufrieden ist, so ist
neuerdings im Abgeordnetenhause ein Entwurf, die
Einführung neuer fakultativer Gewerbegerichte be-
treffend, erörtert worden, der sich in vielen Punkten
an das deutsche Gesetz anschließt. In Ungarn ver-
richten die auf Artikel XVII des Gefetzes von 1884
beruhenden Einigungskommifsionen der Gewerbe-
korporationen die Leistungen der Gewerbegerichte.
In England wird die gesamte gewerbliche Rechts-
pflege von den bürgerlichen Gerichteil geübt. Die
ellgl. Grafschajtogerichte, die schott. Sherisfsgerichte
und die irischen Civilgerichte erscheinen als die für
die Behandlung der hier fraglichen Angelegenheiten
verordneten Spruchbehörden. Die St. Leonards-
Akte von 1867, welche die (^ouucilZ ok coucililltion,
d. h. eigene ständige Gerichtsinstanzen für Arbeits-
streitigkeiten zu schaffen beabsichtigte, ist toter Buch-
stabe geblieben.
ll. Die Einigung samt er unterscheiden sich von
den Gewerbcgerichten wesentlich dadurch, daß die
letztern nur Rechtsstreitigkeiten auf Grund bestehen-
der Arbeitsverträge oder Gebräuche entscheiden,
während die Einigungsämter in erster Linie das
Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Ar-
beitnehmern für die Zukunft gemeinsam feststellen
und hierdurch Arbeitseinstellungen verhüten, erst in
zweiter Linie Streitigkeiten über die Anwendung
der vereinbarten Bestimmungen beilegen oder ent-
scheiden sollen (wozu in der Regel ein engerer Aus-
schuß erwählt wird). Dem entsprechend sind die Ent-
scheidungen der Einigungsämter nur verbindlich
für diejenigen Gewerbsgenossen, die sich freiwillig
an denselben Einigungsämtern beteiligen. Das
crste Einigungsamt sHoai-ci ot'Hi'diti-HtioQ anä con-
l;i1iktioii) wurde 1860 in England in dem großen
^trumpfwirkergewerk zu Nottingham auf Veran-
lassung des Fabrikanten Mundella gegründet, um
die gerade dort seit Menschenaltern in heftigster
Weise geführten Arbeitskämpfe zu befeitigen. Da
dieser Versuch vollständig gelang, so breiteten sich
die Einigungsämter über viele andere Gewerbe und
Industriebezirke Englands aus. Daneben entstan-
den seit 1865 durch den Grafschaftsrichter Kettle in
Wolverhampton zunächst im Baugewerbe zu glei-
chem Zwecke die Courts olarditraUoii (Schiedshöfe),
die sich durch die notwendige Beteiligung eines
unparteiischen Obmanns und die gerichtliche Voll-
streckbarkeit ihrer Beschlüsse von i.enen unterscheiden.
Letztere ist durch das Gesetz vom 6. Aug. 1872 noch be-
deutend erleichtert worden, und das Kettlesche System
jcheint in England überwiegend zur Geltung zu kom-
men. Sowohl die Einigungsämter als die Schieds-
höfe haben sich überall da, wo sie einmal eingeführt
wurden, ausnahmslos behauptet und bewährt; Ar-
beitseinstellungen und Aussperrungen kommen vor-
zugsweise nur in solchen Gewerben und Orten noch
vor. wo Einigungsämter bisher nicht begründet
worden sind. 1894 ist das fog. Einigungsgesetz er-
lassen worden, das dem Handelsamt die Befugnis
einräumt, bei Streitigkeiten zwischen Unternehmern
und Arbeitern die streitenden Parteien zur Bildung
eines Einigungsausschufses aufzufordern und eine
Enquete über Ursachen und Einzelheiten der Strei-
tigkeiten zu veranlassen. In Deutschland wurden
die Einigungsämter nach Mundellas Muster seit
1870 hauptsächlich durch die Bemühungen der Hirsch-
Dunckerschen Gewerkvereine eingeführt; 1873 errich-
teten die Buchdrucker (Prinzipale und Gehilfen) ein
Einigungsamt für ganz Deutschland als Rekurs-
instanz von den Schiedsämtern und als Tarifrevi-
sionskommission. Diese Einrichtung wurde im I.
1878 aufgehoben, 1886 wieder eingeführt, nach dem
Buchdruckerstreik 1892 abermals aufgehoben. sS.
Schiedsrichter.)
Nach dem Reichsgesetz, betreffend die Gcwerbe-
gerichte vom 29. Juli 1890, kann auch das Ge-
werbegericht in Fällen von Streitigkeiten zwischen
Arbeitgebern und Arbeitern über die Bedingungen
der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Ärbeits-
verhältnisses als Einigungsamt angerufen werden.
Das Gewerbegericht, das als EinigungMmt thätig
wird, soll neben dem Vorsitzenden mit 4 Beisitzern,
Arbeitgeber und Arbeiter in gleicher Zahl, besetzt
sein. Doch kann ihre Zahl durch Vertrauensmänner
verstärkt werden. Es hat zunächst den Thatbestand
festzustellen, zu welchem Zwecke Auskunftspersonen
vernommen werden können. Dann findet ein Eini-
gungsverfuch statt. Beim Mißlingen desselben ist
ein Schiedsspruch abzugeben, der sich auf alle
zwischen den Parteien streitigen Fragen zu erstrecken
hat. Stehen bei der Beschlußfassung über diesen,
in welcher einfache Stimmenmehrheit entscheidet,
die Stimmen sämtlicher für die Arbeitgeber zugezo-
genen Beisitzer und Vertrauensmänner denjenigen
sämtlicher für die Arbeiter zugezogenen gegenüber,
so kann sich der Vorsitzende seiner Stimme enthalten
und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande
gekommen ist, was von dem Vorsitzenden öffentlick
bekannt gemacht wird. Ist der Schiedsspruch zu
stände gekommen, so haben sich die Vertreter beider
streitenden Teile innerhalb einer gegebenen Frist zu
erklären, ob sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen.
Die Nichtabgabe der Erklärung gilt als Ablehnung.
Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt den
Schiedsspruch und die darauf abgegebene Erklärung
der Parteien öffentlich bekannt Zu macken (§§.61-
69). Diese Anordnungen haben sich jedoch nicht be-
währt, und die Gewerbegerichte baben seither nur
selten Gelegenheit gehabt, als Einigungsämter thätig