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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Konkurs - Konkursgericht
lungsgehilfen, solange sie im Dienste sind, sichert
den Kaufmann das Allg. Deutsche Handelsgesetzbuch
Art. 56 und 59; gegen die K. des eigenen Gesell-
schafters, solange das Gesellschaftsverhältnis be-
steht , Art. 96 und 97. Um sich gegen die K. aus-
getretener Zandlungs- oder Fabrikgehilfen zu
schützen, wird vielfach dem Anstellungsvertrage eine
Klausel einverleibt, welche dem Gehilfen nach dem
Austritt aus dem Geschäft bei namhafter Konven-
tionalstrafe untersagt, innerhalb eines bestimmten
Gebietes oder eines bestimmten Zeitraums in ein
Geschäft gleicher Art als Gesellschafter oder Gehilfe
einzutreten oder ein solches Geschäft neu zu grün-
den. Soweit solche Klauseln sich innerhalb verstän-
diger Grenzen halten, ist ihre Gültigkeit durch die
Rechtssprechung anerkannt.
In derKirchensprache heißt K. das Zusammen-
treffen von kirchlichen Festen, die auf zwei un-
mittelbar aufeinander folgende Tage fallen, im
Unterschiede von Okkurrenz, d. h. Zusammen-
treffen von zwei Festen auf dcnfelben Tag.
K. der Verbrechen llat. concui-LUä äelictorum,
nicht zu verwechseln mit OoncurZus aä äolictum,
s. d.) nennt man die Übertretung mehrfacher Straf-
gefetze durch eine oder mehrere Handlungen derfel-
ben Person, wenn die gemeinsame Aburteilung in
Frage steht (s. Idealkonkurrenz und Nealkonkurrcnz).
Konkürs (lat. concursuZ), eigentlich Zusammen-
lauf, Zusammentreffen, daher die Bewerbung
mehrerer um ein Amt, einen ausgeschriebenen
Preis u.s.w., insbesondere aber das Zusammen-
treten der Gläubiger (c0ucui'8U3 creäitorum) bei
eingetretener Zahlungsunfähigkeit des gemeinsamen
Schuldners und das gerichtliche Verfahren dabei
(s. Konkursverfahren), dann auch derjenige Zustand
einer Person, der durch die Eröffnung des Konkurs-
verfahrens entsteht. - Materieller oder Immi-
nenter Konkurs s. d.
Konkurseröffnung. Die K. erfolgt nach der
Deutschen Konkursordnung (§. 94) in der Regel nur,
wenn der Schuldner sich im Zustande der Zahlungs-
unfähigkeit (s. d.) befindet, welche insbesondere an-
zunehmen ist, wenn eine Zahlungseinstellung (s. d.)
stattgefunden hat. Überschuldung kann nur die K.
über das Vermögen einer Aktiengesellschaft oder
eingetragenen Genossenschaft oder über einen Nach-
laß rechtfertigen. (S. Insufficienz.) Ob mehrere
Gläubiger vorhanden sein müssen, ist streitig. Das
Gesetz enthält ein solches Erfordernis nicht. Nach
der Österr. Konkursordnung (ߧ. 62 - 64) wird
regelmäßig Unvermögen des Schuldners, seine
Schulden zu bezahlen, vorausgesetzt. Doch kann
die K. auch dann stattfinden, wenn der Schuldner
flüchtig geworden ist oder sich verborgen hält, ohne
daß hierfür eine andere Urfache als fein Zahlungs-
unvermögen vermutet werden kann. Nach der
Deutschen Konkursordnung kann die K. nicht von
Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Schuld-
ners selbst oder eines Gläubigers angeordnet wer-
den. Nach der Osterr. Konkursordnung gilt im
allgemeinen derselbe Grundsatz. Doch sind für
kaufmännische Konkurse besondere Bestimmungen
(§§. 194 fg.) getroffen, nach welchen der Kaufmann
von seiner Zahlungseinstellung dem Gericht sofort
Mitteilungen zu machen und eine Bilanz einzu-
reichen hat, auch der Eröffnungsbeschluß noch be-
sonders bekannt zu machen ist. Der kaufmännische
Konkurs kann nach §. 198 auch auf bloße Anzeige,
also von Amts wegen eröffnet werden.
Artikel, die man unter K vermißt, sind unter C aufzusuchen.
Die Anordnung der K. steht dem Konkursgerickt
(s. d.) zu, das, wenn der Antrag vom Gläubiger
ausgeht, bezüglich der Zahlungsfähigkeit eine Prü-
fung vorzunehmen hat. Nach der Deutschen Kon-
kursordnung hat das Gericht in dieser Beziehung
Ermittelungen anzuordnen; nach dem Österr. Gesetz-
buch findet eine Tagfahrt (Termin) statt, in welcher der
Schuldner, wenn er dieK. vermeiden will, nachweisen
muß, daß er im stände sei, seine sämtlichen Gläu-
biger zu befriedigen oder daß er die Antragsteller
für ihre Forderungen sichergestellt habe. Nach bei-
den Gesetzgebungen ist der Antrag zurückzuweisen,
wenn es an einer den Kosten des Verfahrens ent-
sprechenden Masse fehlt, nach der Österr. Konkurs-
ordnung (§. 66) auch dann, wenn es sich heraus-
stellt, daß nur ein einziger persönlicher Gläubiger
vorhanden ist. Gegen die K. steht nach der Deutschen
Konkursordnung dem Gemeinschuldner, gegen den
dieselbe ablehnenden Beschluß dem Antragsteller das
Recht der Beschwerde zu. Bei der K. ernennt das
Gericht den Konkursverwalter, setzt einen Termin zur
Beschlußfassung über die Wahl eines andern Ver-
walters sowie über die Bestellung eines MimRM-
ausschusses (s. d.) fest, erläßt den Offenen Arrest (s. d.)
und bestimmt die Anmeldefrist sowie den allgemeinen
Prüfungstermin. (S. Prüfungsverfahren.) Die bei-
den Termine können auch verbunden werden. Die
Formel des Eröffnungsbeschlusfes, der offene Arrest,
die Anmeldefrist und die beiden Termine hat der Ge-
richtsschreiber sofort bekannt zumachen. (S.Bekannt-
machung.) Vor der K. kann das Gericht schon einst-
weilige Anordnungen zur Sicherung der Masse
treffen. (S. Sicherung im Konkurs.)
Konkursgericht, dasjenige Gericht, das mit
der Leitung des Konkursverfahrens beauftragt ist.
Dasselbe hat nach der Deutschen Konkursordnung
das Konkursverfahren zu eröffnen und die damit
in Verbindung stehenden Verfügungen zu treffen.
(S. Konkurseröffnung.) Im übrigen hat das Ge-
richt die verschiedenen Versammlungen der Gläu-
biger zu berufen und zu leiten, die im Prüfungs-
termin festgestellten Forderungen in die Konkurs-
tabelle (s.Tabelle ^imKonkursverfahren^) einzutragen
und die Aufhebung des Verfahrens zu beschließen,
wenn die Schlußverteilung, deren Vornahme seiner
Genehmigung unterliegt, beendigt ist. Auch der
Zwangsvergleich (s.d.) bedarf der Bestätigung durch
das K. Die Verwaltung und Verteilung der Masse
ist nicht Sache des Gerichts, sondern liegt dem Ver-
walter ob. Die Entscheidung über streitige Forde-
rungen steht gleichfalls nicht dem K. als solchem^zu,
sondern erfolgt im Wege des ordentlichen Proze^es.
(S. Prüfungsverfahren.)
Nach der Deutschen Konkursordnung (z. 66) ist
für das Konkursverfahren und für alle in demselben
zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen dasjenige
Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei welchem
der Gemeinschuldner seinen allgemeinen Gerichts-
stand bat. Für den Konkurs über einen Nachlaß
sind besondere Bestimmungen getroffen (f. Konkurs-
verfahren). Sind mehrere Gerichte zuständig, so
schließt dasjenige, bei welchem die Konkurseröff-
nung zuerst beantragt worden ist, die übrigen aus.
In Österreich sind nicht die Einzelgerichte, sondern
die Gerichtshöfe (Kollegialgerichte) als K. thätig.
Das K. hat jedoch eins seiner Mitglieder als Kon-
kurskommissar zu bestellen und diesem liegt die
selbständige Leitung der Konkursverhandlungen,
die Überwachung des Verwalters u. s. w. ob. Er hat