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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Legitima portio - Legitimationskarte
geheilt, und der anerkennende Staat darf fortan
nicht mebr gestatten, daß auf feinem Gebiete Vor-
kebrungen zum Sturz des Usurpators und zur
Restauration des legitimen Herrschers getroffen wer-
den. In staatsrech tlich er Beziehung tritt eine
Legitimation des Usurpators dadurch ein, daß die
neue polit. Ordnung und die Befngnis des zur Re-
gierung gelangten Geschlechts in das Rechtsbewuht-
sein des Volks übergegangen ist und der Wechsel der
Dynastie oder der Verfassungsform als ein uuab-
wendbares, durch die geschichtliche Entwicklung sank-
tioniertes Ereignis empfunden wird. Vorbereitet
wird es durch.Huldigungen, Volksabstimmungen,
Erlaß neuer Verfaffungsgefetze u. s. w. Nickt zu ver-
wechseln damit ist die Pflicht der Unterthanen, auch
dem nichtlegitimen 1)6-t^cw-Herrscher gehorsam
zu sein. Im Mittelalter ist die Legitimität bäufig
durch kirchliche Krönung erfetzt worden, fo beim liber-
gang des fränk.^önigtumv von dcn-I^erowingcrn auf
die Karolinger. Endlich in vrivatfürstenrecht-
licher Hinsicht wird der Mangel der Legitimität
gebeilt durch ausdrückliche Anerkennung des Usur-
pators seitens des legitimen Thronfolgers oder durch
einen Verzicht des letztern, der auch ohne ausdrück-
liche Erklärung in dem von ihm befolgten Verhalten
sick erkennbar macht. (S. Lcgitimitätsprincip.)
I-eßMina. portlo slat.), s. Pflichtteil.
Legitimation sneulat.), Beglaubigung, Nach-
weis der Berechtigung zu einer Handlung, Aus-
weisung über seine Persönlichkeit, anch die Urkunde,
durch die dies geschieht. In der Sprache des bürger-
lichen Rechts heißt L. der Akt, durch welchen ein
unebeliches Kind zu dem Vater in das Verhältnis
eines ehelichen Kindes gebracht wird. Man unter-
scheidet zwei Arten der L.: durch nachfolgende Ehe
und durch Verfügung der Staatsgewalt (röm.i ^)6r
i-esci'iptuin principis; Deutscher Entwurf: Ehelich-
keitserklärung). Die erstere gilt im heutigen Gemei-
nen Recht und in den neuern Gesetzgebungen über^
wiegend für alle unehelichen Kinder; manchmal, z. B.
im (^0(16 civil, find jedoch im Ebebruch oder in Blut-
schande erzeugte Kinder ausgeschlossen. Zustimmung
des Kindes ist nicht erforderlich. Das Preuß. Allg.
Landrecht, das Eäckf. Bürgert. Gefetzbuch und das
Qsterr. Bürgert. Gesetzbuch erfordern eine ausdrück-
liche Anerkennung des Kindes nicht. Für das Ge-
meine Recht wird angenommen, daß die Anerkennung
den Rechten des Kindes nicht Eintrag thue. Nach
dem (^0ä6 civil können anerkannte Kinder durch nach-
folgende Ehe legitimiert werden. Die Kinder können
daher wie die Anerkennung fo auch die L. anfechten.
Diese L. bewirkt, daß das Kind, und meist auch dessen
Abkömmlinge im Falle des Todes des Kindes vor
der Eheschließung, völlig die Rechtsstellung ehelicher
Kinder, insbesondere auch in Ansehung des Erb-
rechts erlangen', jedoch ist ibncn die ^ondernach-
folge in Lehen, Familienfide'ikommifse u. s. w. nicht
selten, das Reckt der Thronfolge allenthalben ver-
schlossen. - Die L. per resci-iMnn erfolgt nach
Gemeinem Recht und den meisten neuern Rechten
auf Antrag des Vaters; nach Gemeinem Recht kann
das Kind (nach dem Sä'chs. Nürgerl. Gefetzbuch auch
dessen Mutter" die Ebelichkeitserklärung beantragen,
wenn der Vater letztwillig ausgesprochen hat, das
Kind solle ein ebeliches sein. Nach dem Bayrischen
Landrecht und dem Sä'chs. Bürgcrl. Gesetzbuch sowie
dem Deutschen Entwurf muß das zu legitimierende
Kind einwilligen, nach letzterm lReickstagsvorlage
ß. 1702) bis zum 25. Lebensjahr deH Kindes auch
< die Mutter- nach Preuß. Allg. Landrecht bedarf es
gar keiner Einwilligung. Einwilligung der Ehefrau
des legitimierenden Vaters verlangt der Entwurf
in Übereinstimmung mit mebrern ausländischen
Rechten. Wegen der Form bestimmt der Entwurf:
der Antrag des Vaters muß die Erklärung ent-
balten, daß er das Kind als feines anerkenne; die
Einwilligungserklärungen find dem Vater oder der
^ Bebörde gegenüber, bei der der Antrag eingereicht
! wird, abzugeben. Die Eintragung üv das Geburts-
' register erfolgt auf Antrag eines Beteiligten, wenn
die L. durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird
^ lDeutsckcs Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875, §. 26).
i ^bwobl diese L. dem l'odß civil und dem Badischen
! Landrecht unbekannt ist, ist sie in den preuß. Rhein-
> landen nach Kabinettsorder vom 6. Nov. 1827 ge-
l stattet. Das Bayrische Landrecht beschränkt sie auf
^ den Fall, daß die Ehe zwischen den Eltern nicht oder
z nicht mehr möglich ist. Nach Gemeinem Recht wirkt
^ diese L. ganz wie die durch nachfolgende Ehe, ins-
besondere auch gegenüber Verwandten des Vaters.
Andere Rechte lassen die gleicke Wirkung nur gegen-
über dem Vater und dessen Abkömmlingen, jedoch
zugleich für die Abkömmlinge des Legitimierten ein-
treten (Preußen, Sachsen, in Ansebung des Erb-
rechts zahlreiche Eiuzelgesetze in Thüringen und
Oldenburg). Nach dem Deutschen Entwurf erstrecken
fich die Wirkungen wobl auf die Abkömmlinge des
Kindes, aber nicht auf die Verwandten des Vaters;
die Frau des Vaters wird nickt mit dem Kinde, der
Ehegatte des Kindes nicht mit dem Vater verschwä-
gert iß. 1713). Nach württemb. Recht, Vayr. Land-
recht und Österr. Bürgcrl. Gesetzbuch treten diese
Wirkungen ausschließlich zwischen unehelichem Kind
und Vater ein. Nach dem Deutschen Reichsgesctz
vom 1. Juni 1870 erlangt das uneheliche Kind einer
Ausläuderin durch L. des inländischen Vaters die
deutsche Staatsangehörigkeit. - Vgl. Noth, Deut-
sches Privatrecht (Tüb. 1880-80), ß. 153; Stobbe,
Deutsches Privatrccht (Berl. 1882-85), §. 257.
Legitimationskarte, der Ausweis, dessen nach
S. 44.^ der Gewerbeordnung derjenige bedarf, der
außcrbalb des Gemeindebezirks seiner gewervUchcn
Niederlassung oder der Niederlassung seines Dienst-
bcrrn Warenbestellungen aufsucht oder Waren auf-
kauft. Sie ist nicht erforderlich für diejenigen, die
bereits mit einer Gewerbelegitimationskarte (s. d.)
versehen sind. Die L. gilt nur im Reick, die Gewerbe-
legitimationskarte zugleich für Gesckäftsrcifen in den
Staaten, mit denen darauf bezügliche Handelsver-
träge abgeschlossen sind. In der Regel werden
letztere, weniger erstere ausgestellt. Die L. wird auf
Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbe-
betriebes von der für dessen Niederlassung zustän-
digen untern Verwaltungsbehörde erteilt. Sie muß
nicht nur den Namen oder die Firma des Geschäfts-
inhabers, sondern auch den Namen desjenigen, der
die Warenbestellungen aufsucken oder Waren auf-
kaufen will, sowie die näbere Bezeichnung des Ge-
werbebetriebes enthalten. Will der Reisende mehrere
Firmen aus verschiedenen Verwaltungsbezirken ver-
treten, so hat er ebenso viele L. nötig, wenn nicht
die beteiligten Behörden sich über die Ausstellung
einer gemeinschaftlichen Karte verständigen sollten.
Die L. muß Personen, deren Ruf kein guter ist,
versagt werden. Die Versagungsgründe sind die
gleichen, wie die für die Nichterteilung von Wander-
gewerbesckeinen (s.Hausierbandel". Sie kann zurück-
genommen werden, aber nur von derjenigen Bc-