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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Letztwillige Verfügung
und unterschriebenen Urkunde in Anlebnung an
das preuß. Necht aln Verfügungsform über den
Nachlaß allgemein nnr für Vermächtnisse zn, welcbe
in ihrem Gesamtbetrag den 20. Teil des Nachlassen
nickt übersteigen. DerNeichntagsbeschluß bat jedoch
das auf Verlangen in amtliche Verwahrung zu neb-
mende Privattestament dem öffentlichen schlechthin
gleichgestellt. Bezüglich des letztern kann entweder
die gericktlicke oder die notarielle Form, welche der
Entwurf ebenso wie der Neichstagsbeschluß beide
zuläßt, durch die Landesgesetzgebuug für die aus-
schließlich statthafte erklärt werden. Der Nichter
muß einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen, der
Notar zwei Zeugen zuzieheu. Wer minderjährig
ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, soll
das Testament nnr mündlich errichten können. Die
bisber erwäbnten Testamentsformen find die sog.
ord entlick en Te st a in entsfo r in e n.
Mit Rücksicht anf die Schwierigkeiten, welche der
Einhaltnng der o r dentli ck e n Form entgegenstehen
tonnen, teiln an gewissen ^rten, teils zufolge des
besondern Berufn oder Zustandes des Verfügen-
den, ist von fast allen geltenden Nechten und dein >
Deutscken Entwurf eine Formerleichterung gewährt,
jedoch fo, daß die erricktete L. V. nur auf eiue be-
schränkte Zeit nach Befeitigung der Schwierigkeiten
wirksam ist (außerordentliche Testaments-
formen). Hierher gehören nach dem Dentfchen
wenn zu besorgen ist, daß der Erblasser früher ster-
ben werde, als Errichtung in ordentlicher Form
möglich, mit Abschluß vor Gemeindevorsteher und
zwei Zeugen (Vorbild das Preuh. Allg. Landr. 1,12,
ßß. 93 fg.; ähnlich das auf dem Lande errichtete
Testament den Gemeinen Nechts und des Ooäo civil
Art. 974). 2) Das Testament an einem Ort, der
infolge Aunoruchs einer Krankheit oder infolge son-
stiger außerordentlicher Umstände abgesperrt ist (s.
Absperrung), entweder vor Gemeindevorsteher und
zwei Zeugen oder eigenhändige Niederschrift oder
mündliche Erklärung vordreiZeugen (ähnlich Preuß.
Allg. Landr. 1,12,0.198 fg., ^oäe civil Art. 985fg.,
Sächs. Gesetzb. ߧ. 2113, 2154). 3) Das Militär-
2. Mai 1874 und Entwurf des Einsübrungsgesetzes
zum Bürgert. Gesetzb. Art. 43). 4) Das Seetesta-
ment für Seereifende. Solche Vorschriften finden
sich im Preuß. Allg. Landr. I, 12, W. 205, 200,
im (^0ä6 civil Art. 988 fg., im Österr. Bürgert. Ge-
fetzb. ß.597 und fast, in allen nenern Gesetzbüchern
des Auslandes. Daß solche iu England und vielen
amerik. Staaten der Union nickt gegeben sind, dürfte
sich daraus erklären, daß diese znmeist eine L. V.
in ordentlicher Form dnrch eigenhändige Nieder-
schrift unter Zuziehung von zwei Zeugen gestatten.
Nach dem Entwurf ist eigenhändige Niederschrift
oder münvlicke Erklärung vor drei Zeugeu erforder-
lich. 5) Das Testament von Personen, welche zu
einer Gesandtschaft oder zu einem Bernfskonsnlat
gehören, in Form der Übersendnng an den Neichs-
tanzler mit einem Annahmegesuch (Vorbild das
preuß. Gesetz vom 3. April 1823).
Ferner bestehen in den Partikularrechten erleick -
ternde Formvorschriften, teiln mit Nücksichtauf die
Verfügungen zu Gunsten gewisser Personen, soL.V.
der Vorfabren zu Gunsten ihrer Abkömmlinge (sog.
t68tHin6Qtuni Mi'^utis iiit6i' lil)6r08) der kath.
Geistlichen (in Bayern) oderL.V. zu Gunsten gewisser
Zwecke, fo Verfügungen zu frommen Zwecken.
Der (^0l^ civil Art. 968, 1097 und das Badifche
Landrecht verbieten die Errichtung eines gemein-
schaftlichen Testaments mehrerer Personen in
einer Urkunde, insonderheit das sog. wechsel-
feitige oder reeiprote Testament, in welchem sich
die gemeinsam Testierenden gegenseitig zuwenden,
weil daraun erfahrungsgemäß häufig Streitigkeiten
entstehen, eine Gefahr, die nock gesteigert ist, wenn
das Testament ein korrespektives, d. h. ein sol-
ches ist, bei dem jeder Verfügende den Bestand
feiner Verfügung von dem Bestände der Verfügung
des andern ansdrücklich oder mittelbar abhängig
macht. Das gerade Gegenteil gilt für das Gemeine
Necht, das Bayrifche Landrecht (III, 4, A 11,19),
Württemberg, das Sächf. Bürgerl. Gesetzbuch
(8§. 2196 fg.); hiernach ist nicht einmal erforderlich,
daß die Verfüguugen uuter sich einen Zusammen-
hang haben. Ihnen sind zahlreiche neuere Gesetz-
bücher des Auslandes gefolgt, so nock neuestens
das (^pau. Gesetzbuch von 1889 in Art. 669. An-
dere Neckte gestatten eine gemeinschaftliche L. V.
nnr Ehegatten (und Verlobten), so das Osterr.
Bürgerl. Gesetzb. §§. 583,1248 und, anßer einigen
Nechten beschränkten Geltuugsgebietes, das Preuß.
Allg. Landr. 1,12,88.614-616 mit II, 1, §§. 482 fg.,
der Deutsche Entwurf (Neichstagsvorlage" nur Ehe-
gatten, ihnen, weil es der deutfcken Auffassung der
Ehe entspricht, wenn die Ebegatten nicht bloß wäh-
rend der Dauer der Ehe alle wicktigcn Angelegen-
heiten im beiderseitigen Einverständnis erledigen,
sondern auch für den Todesfall ibre Verhältnisse
durch gemeinschaftliche L. V. regeln. Für Verlobte
genügt Ehe- und Erbvertrag.
Daß eine L. V. in derselben Weise aufgeboben
werden kann, in welcher sie errichtet ist, ist allen
Nechten gemeinsam. Vielfach ist indessen der Wider-
ruf auch in anderer Weise zuläffig (f. Widerruf).
Hat der Erblasser mehrere Testamente errichtet,
so gilt nach vielen Nechten nnr das zuletzt erricktete.
So nach Gemeinem Nechte und nach einer Reihe sich
anschließender Nechte, anch nach dem österr. Bürgerl.
Gesetzb. §.713. Im Preuß. Allg. Landr. 1," 12,
§§. 572 fg. ist ausgesprochen, daß, wenn in dem neuen
Testament die in dem frühern entbaltene Erbein-
fetzung abgeändert ist, das frühere Testament feine
Gültigkeit verliert. Den Grundsatz, daß nach den
Umständen zu bemessen ist, wie der Erblasser das
Nebeneinanderbestehen beider sich gedacht haben
mag, fprechen aus: der (^oäs civil, das Badiscke
Gefetzb. Art. 1036 und dan Sächf. Bürgerl. Gesetzb.
8. 2216. Ihnen folgt der Deutfche Entwurf ß.2231.
In Ansehung der Verwahrung L. V. besteben
in Deutschland sehr verschiedeue Einricktungen. Ab-
gesehen davon, daß die sog. Privattestamente stets
in den Händen den Verfügenden sich befinden,
baben sogar die nenern schlesw.-dolstein. Verord-
nnngen Wert darauf gelegt, daß die vom Notar be-
glaubigten Urkunden in den Händen des Verfügen-
den verbleiben. Für das Gemeine Necht ist die Ver-
wabrung des gerichtlichen Testaments im Gerichts-
arckiv herkömmlich, abernichtnotwendig. Die neuern
Gefetze schreiben fast ausnabmslon vor, daß die vor
dem Gerichte errichteten Verfügungen gerichtlich zu
verwahren seien. Notarielle Testamente werden bei
dem Gericbt verwahrt in Hannover, Baden, Anhalt
und Altenburg, meist aber von dem Notar selbst;
nach andern, z. B. in Vavern (Gesetz von 1861,
Art. 26, 82), können sie auch von dem Verfügenden
felbst aufbewahrt werden. Der Deutsche Entwurf