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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Polizeiaufsicht - Polizeistrafverfahren
dieser materiellen Bestimmung des polizeilichen Wir-
kungskreises verstehen manche Schriftsteller unter
P. diejenige Thätigkeit auf dem Gebiete der innern
Verwaltung, die mit einem Zwang gegen Personen
verbunden ist, obwohl die Anwendung der staat-
lichen Gewalt auch auf dem Gebiete des Finanz-,
Militär- und Iustizwesens nicht zu entbehren ist
und man demgemäß auch von Gerichts-, Zoll-,
Steuerpolizei u. s. w. spricht.
Man teilt die P. nach ihren verschiedenen Auf-
gaben ein, z. B. in Kriminal-, Gesundheits-, Ver-
kehrs-, Markt-, Straßen-, Bergwerks-, Sittlichkeits-
polizei u. s. w. und unterscheidet ferner die Orts-
(Lokal-)polizei und die allgemeine Landes-
polizei. Die erstere ist gewöhnlich den Gemeinden
und andern Körperschaften zur Selbstverwaltung
übertragen, während die letztere von Behörden
des Staates wahrgenommen wird; in den großen
Städten Preußens wird auch die Lokalpolizei von
Staatsbehörden gehandhabt. Die gerichtlicheP.
(Kriminalpolizei) ist unter die Leitung der
Staatsanwaltschaft gestellt; dagegen ist die sog.
Polizeigerichtsbarkeit, d.h. die Untersuchung
und Bestrafung der Übertretungen, ein Teil der
Strafrechtspflege. (S. Polizeistrafverfahren.) Den
Behörden, welchen die Handhabung der P. obliegt,
ist in der Negel auch die Befugnis zum Erlaß von
Polizeiverordnungen delegiert. Ein Mißbrauch war
die geheime P., die besonders in Frankreich
unter Ludwig XIV. seit Argenson (1697-1718),
aber auch während der Negierung Napoleons I.
unter Fouche ihr Netz der Spionage über das ganze
Reich ausdehnte, Verbrechen selbst erst anstiftete
(s. ^Z6Qt3 pr0V0C5l.t6ur3), alle Geselligkeit unter-
grub, die Negierung durch ihre Verbindung mit
ehrlosen, wieder einer geheimen Gegen Polizei
(contropolioL) unterstellten Subjekten entwürdigte
und trotz ihrer hohen Kosten wenig Nutzen gewährte.
Vgl. Rob. von Mohl, Die Polizeiwissenschaft
nach den Grundsätzen des Rechtsstaates (3. Aufl.,
3 Bde., Tüb. 18W); Förstemann, Principien des
preuß. Polizeirechts (Berl. 1870); Nosin, Das
Polizeiverordnungsrecht in Preußen (Vresl. 1882);
Ave>Lallemant, Physiologie der deutschen P. (Lpz.
1882); die Werke über Verwaltungsrecht von L. von
Stein, Rösler, Löning, G. Meyer u. a.
Polizeiaufsicht, eine in Deutschland nur neben
einer andern Freiheitsstrafe accessorisch vom Rich-
ter zu verbängende Freiheitsbeschränkung. Nach
den darauf bezüglichen Vorschriften des Neichs-
strafgesetzbuchs (§§. 38 u. 39) erhält auf Grund
richterlichen Straferkenntnisses die Landespolizei-
behörde die Befugnis, den Verurteilten nach An-
hörung der Gefängnisverwaltung auf die Zeit von
höchstens fünf Iabren unterP. zu stellen. Geschieht
dies, so hat die Behörde die Befugnis, den Auf-
enthalt an einzelnen bestimmten Orten zu unter-
sagen, Ausländer aus dem Bundesgebiet zu ver-
weisen und unabhängig von den zeitlichen Beschrän-
kungen der Strafprozeßordnung (z. B. auch zur
Nachtzeit) Haussuchungen vorzunehmen. Die P.
ist franz. Ursprungs. Ihr Zweck ist Prävention.
GefährlicheIndividuen,z.V.Münzfälscher, gewerbs-
mäßige Diebe, Hehler, Wilddiebe, sollen verhindert
werden, sich der rechtzeitigen Ergreifung und der
Beobachtung ihres Lebenswandels zu entziehen.
Auch die belg. und engl. Gesetzgebung hat die P.
Nutzen und Schaden der P. lassen sich in ihrem
gegenseitigen Verhältnis nicht leicht abschätzen. Als
Übelstand fällt ins Gewicht, daß eine mißtrauisch
gehandhabte P. leicht das Bestreben solcher durch-
kreuzt, die ehrlichen Arbeitserwerb nach geschehener
Entlassung aus der Strafanstalt suchen und dann
durch polizeiliche Nachfragen kompromittiert wer-
den. - Vgl. Fuhr, Die P. nach dem Reichsstraf-
gesetzbuche (Gieß. 1888); Braune, Wider die P.
(in der "Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-
wissenschaft", Bd. 9, Verl. 1888).
In Osterreich ist die Stellung unter P. zulässig
gegen Personen, welche wegen Verfälschung öffent-
licher Kreditpapiere, Münzverfälschung oder wegen
strafbarer Handlungen wider fremdes Eigentum zu
einer mehr als fechsmonatigcn, oder wiederholt zu
kürzern Freiheitsstrafen, oder welche als Landstreicher
verurteilt sind und für die Sicherheit des Eigentums
gefährlich erscheinen. Die Zuständigkeit ist ähnlich
wie in Deutschland geordnet; die P. darf nicht über
drei Jahre vom Tage der Entlassung aus der strafe
ab ausgedehnt werden. Wirkungen, außer den für
Deutschland genannten, sind die Verpflichtung des
Verurteilten, jeden Wechsel seiner Wohnung anzu-
zeigen, über seine Beschäftigung, seinen Unterhalt,
Erwerb, Verkehr mit andern Personen auf Verlan-
gen jederzeit Auskunft zu erteilen. Die Sicherbeits-
behörden können ihm in bestimmten Fristen wieder-
kehrende persönliche Meldung auferlegen, Beteili-
gung an bestimmten Versammlungen, Betreten ge-
wisser Räumlichkeiten, Verlassen der Wohnung zur
Nachtzeit untersagen. Übertretungen der Beschrän-
kungen sind strafbar (Strafgesetzbuch §. 26; Gesetz
vom 10. Mai 1873, §§. 4-9,11). - Vgl. Zucker,
Die Polizeiaufsicht nach ö'stcrr. Recht (Prag 1894).
Polizeistaat, ein Staat, in welchem die Für-
sorge der Verwaltungsbehörden für die Wohlfahrt
und Sicherheit der Gesamtheit auf Kosten der indi-
viduellen Freiheit und der unabhängigen Wege
des Rechts ungebührlich ausgedchu^. wnd. Ein
solches System führt zur staatlichen Bevormun-
dung der Bürger und zur Nichtachtung des Rechts,
wenn das vermeintliche Interesse des Staates dazu
Veranlassung giebt. Zur Rechtfertigung pflegt man
sich auf den Satz L^iuZ Mdlic^ Luproina I6x 63w
zu berufen. Als Beispiel eines solchen Systems
wird gewöhnlich der Staat Ludwigs XIV. ange-
führt; auch unter Maria Theresia und Joseph II.
war dies System stark ausgebildet.
Polizeistrafverfahren. Den Polizeibehörden
kann nach der Rcichsstrafprozehorduuug in gewissem
Umfange durch Bestimmung der Landesgesetze die
Befugnis beigelegt werden, eine in den Strafgesetzen
angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen.
Diese Befugnis erstreckt sich aber nur auf Übertre-
tungen; auch kann die Polizeibehörde keine andere
Strafe festsetzen als Haft bis zu 14 Tagen oder
Geldstrafe und die an Stelle nicht beizutreiben-
der Geldstrafe tretende Haft, sowie eine etwa ver-
wirkte Einziehung. Gegen die Strafverfügung,
welche gleich einer richterlichen Handlung die Ver-
jährung unterbricht, kann der Beschuldigte, sofern
er nicht eine gesetzlich zugelassene Beschwerde an die
höhere Polizeibehörde ergreift, binnen einer Woche
nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde,
welche diese Verfügung erlassen hat (schriftlich oder
mündlich) oder bei dem zuständigen Amtsgericht
(schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers)
auf gerichtliche Entscheidung antragen. Gegen Ver-
säumung der Frist ist Wiedereinsetzung (s. d.) in den
vorigen Stand zulässig. Der rechtzeitige Antrag