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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Reichsgesetzblatt
scheidung in Streitigkeiten über Rechtshilfe (s. d.) und
gemäß §. 36 der Civilprozeßordnung und §. 9 der
Strafprozeßordnung die Bestimmung des zustän-
digen Gerichts. Die Senate des R. entscheiden in
der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß
des Vorsitzenden. In den Fällen des Hoch- und
Landesverrats gegen Kaiser und Reich findet das
Hauptverfahren, dessen Eröffnung gleich den son-
stigen Entscheidungen in der Voruntersuchung dem
ersten Strafsenat zusteht, vor dem vereinigten zwei-
ten und dritten Strafsenat statt. In diesen Fällen
sowie bei Entscheidungen der vereinigten Civil- oder
Strafsenate oder des ganzen Plenums im Interesse
der Nechtseinheit (s. d.) müssen mindestens zwei
Dritteile aller Mitglieder, jedoch in ungerader Zahl,
welche nötigenfalls durch Ausscheiden des jüngsten
herzustellen ist, teilnehmen. In gleicher Besetzung
entscheidet das Plenum in den Fällen der §§. 128
--131 des Gerichtsverfassungsgesetzcs über den
Amtsverlust, die vorläufige Amtsenthebung und
Versetzung von Mitgliedern des R. in den Ruhe-
stand, sofern letzterer nicht von dem betreffenden
Mitglied beantragt ist. Die Verteilung der Mit-
glieder und der Geschäfte unter die Senate findet
nach denselben Vorschriften wie bei den Landgerich-
ten und Oberlandcsgcrichten (s. Oberlandesgerichts-
präsident) statt, nur mit der Maßgabe, daß zum
Präsidium außer dem Präsidenten und den Senats-
präsidenten die vier ältesten Mitglieder gehören.
Dem Präsidium des R. steht nach ß. 99 der Rcchts-
anwaltsordnung die Entscheidung über die Zulassung
zur Nechtsauwaltschaft beim R. und über deren Zu-
rücknahme , und zwar erstere nach freiem Ermessen/
dem Präsidenten die Aufsicht über den Geschäfts-
betrieb des Vorstandes der Anwaltskammer beim
R. zu. Durch besondere Gesetze ist dein N. ferner
übertragen die Verhandlung und Entscheidung über
Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen
der Konsulargcrichte (Gesetz über die Konsular-
gerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879), über Berufungen
gegen Entscheidungen des Patentamtes betreffend
die Nichtigkeitserklärung oder Zurücknahme eines
Patents (Patentgcsetz vom 7. April 1891), über
Revisionen und Beschwerden in bürgerlichen Rechts-
streitigkeiten gegen Mitglieder des preuß. Königs-
hauses, des fürstl Hauses Hohenzollern, des groß-
herzoglich bess. Hauses und des fürstlich waldeckfchen
Hauses (s. Geheimer Iustizrat), die Gerichtsbarkeit
letzter Instanz für die bei den preuß. Auseinander-
setzungsbehörden bei Gelegenheit von Separationen,
Ablösungen, Gemeinheitsteilungen u. s. w. verhan-
delten bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten (Verordnung
vom 26. Sept. 1879). Wegen der Zuständigkeit des
R. zu Entscheidungen über die Zulässigkeit des
Rechtsweges s. Rechtsweg. Durch die Hamburgische
Verfassung vom 13. Okt. 1879 und Rcichsgesetz vom
14. März 1881 ist den vereinigten Zivilsenaten des
R. die Entscheidung der in Art. 71, Ziffer 1 und
Art. 76 der Verfassung bezeichneten Streitfragen
zwischen dem Senat und der Bürgerschaft in Ham-
burg zugewiesen. Der Präsident und drei Mit-
glieder des N. gehören zu dem Ebrengcrichtshof
(s. Ehrengericht), welcher über die Berufung gegen
Entscheidungen der Ehrengerichte für Rechtsanwälte
entscheidet (§. 90 der Rcchtsanwaltsordnung). Von
den vom Kaiser zu ernennenden Mitgliedern des
Disciplinarhofs (s. Disziplinargewalt) für Reichs-
beamtc müssen der Präsident und wenigstens fünf
Mitglieder zu den Mitgliedern des R. gehören
(§§. 91 und 93 des Neichsbeamtengesetzcs vom
31. März 1873). Der Geschäftsgang des R. ist durch
eine vom Plenum ausgearbeitete, vom Bundesrat
genehmigte Geschäftsordnung geregelt.
Am 1.' Okt. 1879 wurde das R. mit fünf Civil-
und drei Strafsenaten (abgesehen von den 1883
wieder aufgelösten, unter Zuziehung von preuß.
Oberlandesgerichtsrätcn zur Erledigung der bereits
anhängigen, nach den frühern Prozcßgesetzen zu ent-
scheidenden bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten gebil-
deten Hilfsfenaten), in der Besetzung mit 1 Präsi-
denten, 7 Senatspräsidenten und 60 Räten eröffnet.
Nachdem inzwischen ein vierter Straf- und ein
sechster Civilsenat gebildet worden, ist die Zahl
der Senatspräsidenten auf 9, der Räte auf 74 er-
höht worden. An Gehalt beziehen der Präsident
25000 M. nebst freier Dienstwohnung, die Senats-
präsidenten 14000 M. und die Räte 12000 M.
nebst 900 M. Wohnungszuschuß. Das Ruhege-
halt ist durch 8.130 des Gerichtsverfassungsgesetzcs
günstiger als für die übrigen Reichsbeamten geord-
net, insofern dasselbe bis zur Vollendung des
10. Dienstjahres zwanzig Sechzigstel des Gehalts
beträgt und sich mit jedem Dienstjahr um ein Sech-
zigstel erhöht, bis es bei Vollendung des 50. Dienst-
jahres die Höhe des Gehalts erreicht. Dagegen
haben die Mitglieder des R. nicht die Berechtigung
der andern Reichsbeamten, nach zurückgelegtem
65. Lebensjahr ohne Nachweis der Untaüglichkeit
in den Ruhestand zu treten.
Zunächst wurde das R. in von der Stadt Leipzig
gemieteten Räumlichkeiten untergebracht; das neue
Rcichsgerichtsgebäude (s. den Plan von Leip-
zig I) 4,' Vd. 11, 'S. 58), zu dem 31. Okt. 1888 in
Anwesenheit des Kaisers Wilhelm II., des Königs
Albert von Sachsen und zahlreicher Mitglieder des
Bundesrats der Grundstein gelegt wurde, soll 1895
eingeweiht werden. Der erste Präsident des R. (1879
-91) war Martin Eduard Simson (s. d.); scit 1891
ist sein Nachfolger Otto Karl von Öhlschläger (s. d.).
Die "Entscheidungen des N." (in Civil- und in
Strafsachen, Lpz. 1880 fg.) werden von Mitgliedern
des Gerichtshofs und derRcichsanwaltschaft heraus-
gegeben. Vgl. außerdem: Rechtsprechung des Deut-
schen R. in Strafsachen (10 Bde., Münch. 1879-
88); Bolze, Die Praxis des R. in Civilsachcn (Lpz.
1886 fg.); Hcnrici, Das Deutsche N. (Jena 1886).
In Österreich ist durch Staatsgrundgesetz vom
21. Dez. 1867 und Gesetz vom 18. April 1869 ein
R. zur Entscheidung bei Kompetenzkonfliktcn und in
streitigen Angelegenheiten öffentlichen Rechts ge-
bildet; dem Deutschen R. entspricht dagegen der
Oberste Gerichts- und Kassationshof in Wien für
die im Reichsrat vertretenen Länder (s. Oberster
Gerichts- und Kassationshof).
Meichsgesetzblatt. Im Deutschen Reiche erhal-
ten nach Art. 2 der ReichZverfassung die Reichs-
gesetze ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündi-
gung von Reichs wegen, welche vermittelst des R.
(1866-70 "Bundesgesetzblatt des Norddeutschen
Bundes") geschieht. Eine Verkündigung durch die
Einzelstaaten mit Rechtswirkung erfolgt nicht. Im
R. müssen auch die kaiserl. Verordnungen laut Ver-
ordnung vom 26. Juli 1867 verkündigt werden.
Das R. erscheint unter Verantwortlichkeit des
Reichskanzlers, welche sich auf die oben bezeichneten
Punkte erstreckt. Die Geltung der Gesetze beginnt,
wo nicht ein anderer Termin ausdrücklich bezeichnet
ist, 14 Tage, in den Konsulargerichtsbezirken 4 Mo-