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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Reichsgesetze - Reichsjustizamt
nate nach Ausgabe des betreffenden Stückes des
Gesetzblattes in Berlin: der Zeitpunkt der Aus-
gabe ist demnach ausdrücklich zu vermerken. Tie
nichtkcüserl. Verordnungen werden im"Centralblatt
für das Deutsche Reich" (s. d.) publiziert.
Reichsgcsetze. In dem alten Deutschen Reiche
wurden die N. von den Reichstagen beschlossen.
Sowohl der Kaiser (röm. Kaiser, deutscher König)
als das Kurfürstcnkolleginm hatten das Recht der
Proposition. Jede Proposition wurde zuerst in dem
lt'urfürstenrat beraten und gelangte mit dessen
Gutachten an den Neichsfürstenrat, znletzt an das
Kollegium der Reichsstädte (s. Reichstag). Zum
R. aber wurde der Beschluß der Reichsstände erst
durch die kaiserl. Konfirmation. Für das neue
Reich s. Gesetzgebung und Gesetzentwurf.
Reichsgesündheitsamt, f. Gesundheitsamt.
Reichsgraf, s. Graf.
Reichsgulden, s. Gulden.
Reichshaushaltsetat, soviel wie Staatshaus-
haltsetat, s. Budget.
Reichsheiligtümer, zehn Reliquien, früher
auf der Burg Karlstein bei Prag, seit 1437 als
Pfand nach Nürnberg gebracht und bei den Neichs-
lleinodien verwahrt.
Reichshilfe, die ordentlichen Beiträge der
deutschen Rcichsstände an Mannschaft und Geld für
das alte Deutsche Reich.
Reichshofen, Stadt im Kanton Niederbronn,
Kreis Hagenau des Bezirks Unterclsaß, an der Linie
Hagenau-Saargemüud der Elsaß-Lothring. Eisen-
bahnen, hat (1890) 3056 E., darunter 354 Evan-
gelische und 150 Israeliten, Post, Telegraph, Reste
der mittelalterlichen Befestigung, altes Schloß,
1769 neu gebaut; Leder- und Papierfabrikation, be-
deutende Eisenhütten, Maschinen- und Waggon-
fabrik, Dampfsägewerk und Steinbrüche. R. wird
schon 995 als Richeneshoven urkundlich erwähnt.
Die Franzosen nennen die Schlacht bei Wörth (s.d.)
vom 6. Aug. 1870 meist Schlacht von R.
Reichshofgericht, s. Hofgerichte.
Reichshofmarfchall, s. Marschall.
Reichshofrat, das oberste Gericht des alten
Deutschen Reichs, das dem Kaiser uumittelbar
unterstand, neben dem Neichskammergericht (s. d.)
konkurrierende Gerichtsbarkeit hatte und zugleich
oberste kaiserl. Neichsregierungsbehörde (Staatsrat)
war. Zur Wahrung seiner durch die Errichtung des
ständischen Neichskammergerichts nicht beseitigten
persönlichen Inrisdiktion errichtete König Maxi-
milian I. 1498 einen Hofrat als höchstes kaiserl.
Gerichts- und Regierungskollegium für seine Erb-
lande und das Reich, welches aber nur kurze Zeit
iu Thätigkeit blieb. Erst Ferdinand I. erweckte etwa
1527 diesen Hofrat zu neuem Leben mit derselben
Kompetenz, welche die vorübergehende Schöpfung
seines Großvaters besessen hatte, namentlich sollten
neben den Iusüzsachen alle schwierigen Fragen der
auswärtigeu Politik und überhaupt alles, was sich
als Ausfluß ko'nigl. und fürstl. Hoheit darstellte, be-
raten und erledigt werden. Die vollständige Tren-
nnng der Geschäfte des Reichs von denen der Erb-
lande führte Ferdinand I., veranlaßt durch die Be-
schwerden der prot. Stände über die Verwendung
span. Räte zur Erledigung deutscher Reichssachen,
erst 1559 durch, iudem er den Hofrat ausschließlich
zu einer Reichsbehörde machte. Für die Verfassung
des R. sind besonders dieReichshofratsordnun-
gen 1559 und 1654 maßgebend. Als zweites, dem
Reichskammergericht gleichstehendes oberstes Reichs-
gericht wnrde der R. erst im Westfälischen Frieden
anerkannt. Dasselbe bestand aus einem Präsiden-
ten, Vicepräsidenten und 18 Räten. Alle wurden
vom Kaiser ernannt und besoldet; wenigstens ein
Teil derselben sollte aus den: Reiche genommen wer-
den; auch mußten darunter sechs evangelische sein.
Die Stimmen der evangelischen N. konnten, wenn
sie sämtlich auf eine Meinuug trafen, von den übri-
gen nicht überstimmt werden, so daß also auch hier
eine fingierte Neligionsparität eintrat. Die Räte
teilten sich in eine Grafen- und Herrenbank und in
eine gelehrte Vank, übrigens mit gleichen Rechten.
Auch der von Kurmainz ernannte Reichsvicekanzler
hatte im R. Sitz und Stimme nach dem Präsidenten.
Lehnssachen, Kriminalsachen überiinmittelbareund
Reichsregierungssachen waren ausschließlich dem N.
vorbehalten. Die Appellationsprivilegiender Stände
galten in Ansehung der Instizsachen auch bei dem R.
Mit dem Tode eines Kaisers hörte der N., da der Kai-
ser formell als sein Haupt betrachtet wurde, auf und
wurde vom ueucn Kaiser ganz neu bestellt. In der
Zwischenzeitmußten dieReichsvikarien Vikariats-
hofgerichte bestellen, welche mit den: Anfange der
neuen kaiserl. Negierung aufhörten. Der R. hatte
seinen Sitz in der jedesmaligen Residenz des Kai-
sers, in den letzten Zeiten also zu Wien. Dort be-
findet sich auch das Archiv desselben, welches erst
1740 von den österr. Haussachen getrennt wurde.
- Vgl. Herchenhahn, Geschichte der Entstehung
u. s. w. des kaiserlichen N. (3 Tle., Mannh. 1792
-93); Nosentbal, Vehördenorganisation Kaiser
Ferdinands I. Wien 1887).
Reichsinsignieu, s. Insignicn.
Reichsinvalidenfonds, Teil des Neichsver-
mo'gens, der als ein Neichsfonds in Höhe von
561 Mill. M. der nach dem Kriege von 1870/71
gezahlten franz. Kriegskostenentschädigung entnom-
men wurde, um die Bestreitung derjenigen Aus-
gaben sicher zu stellen, welche dem Reiche infolge des
gedachten Krieges nach Maßgabe der Militärpen-
sionsgesetze zur Last fallen, also der an Militär-
Personen und deren Hinterbliebene zu zahlenden
Pensionen und Versorgungen. Die Anlage und Ver-
waltung des R. ist in dem Reichsgesetze vom 23.Mai
1873 (Gesetzblatt Seite117) geregelt. Erstere darf nur
in bestimmten Effekten erfolgen; letztere liegt in der
Hand einer besondern, von der allgemeinen Finanz-
verwaltung abgetrennten, selbständigen und unab-
hängigen Rcichsbehörde mit dem Sitz in Berlin, be-
stehend aus einem vom Kaiser auf Lebenszeit er-
nannten Vorsitzenden und drei vom Bundesrat aus
drei Jahre gewählten Mitgliedern. Sie steht unter
der fortlaufenden Kontrolle der Reichsschuldcnkom-
mission (s. d.) und verwaltet zugleich den Neichs-
tagsgebäudefonds und den Fcstrmgsbaufonds. In
den Reichshanshaltsetat für 1894/95 war der R.
mit 27 258 492 M. Einnahmen und ebensoviel
Ausgaben eingestellt.
Reichsjägermeisteramt, s. Erbämter.
Reichsjustizamt, eine 1875 als (IV.) Abtei-
lung des Reichskanzleramtes errichtete, seit 1877
selbständige Centralverwaltungsbehörde des Deut-
schen Reichs in Berlin, der die Vorbereitung der
in das Gebiet der Rechtspflege einschlagenden Ge-
setzentwürfe, die jurist. Prüfung und Begutachtung
anderer Gesetzentwürfe, die Bearbeitung der Aus-
führungsbestimmungen zu den Iustizgesetzen und
die Überwachung der Ausführung der Reichsjustizv