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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Reichsjustizgesetze - Reichskommissar
gesetze seitens der Einzelstaaten abliegt. Von dem
R. ressortieren nur das Reichsgericht und die Reichs-
anwaltschaft, sowie zur Zeit die Konnnission zur
Ausarbeitung eines Deutschen Bürgerlichen Gesetz-
buchs. Vis zur Errichtung des Ministeriums für
Elsaß-Lothringen in Straßburg (1879) war auch die
gesamte Justizverwaltung des Reichslandes dem
R. unterstellt. Der an der Spitze des R. stehende
Staatssekretär ist für sein Ressort mit der Stell-
vertretung des Reichskanzlers (s. d.) nach Maßgabe
des Gesetzes vom 17. März 1878 beauftragt.
Reichsjustizgesetze, s. Iustizgesetze, deutsche.
Neichskammergericht, im ehemaligen Deut-
schen Reiche neben dem Reichshofrat (s. d.) das
höchste Gericht; es kam unter Kaiser Maximilian 1.
1495 zu stände. Seine Errichtung, durch welche das
taiserl. .Hofgericht beseitigt wurde, kennzeichnet den
wachsenden Anteil der Reichsstände an der Aus-
übung der Neichsgewalt. Das R. bestand aus einem
vom Kaiser ernannten Kammerrichter fürstl., gräfl.
oder freiherrlicher Abkunft, zwei Präsidenten und
einer bald geringern, bald größern Anzahl Beisitzer
(anfangs 16, dann 50 und 25). Diese waren nach
der Reformation teils katholisch, teils evangelisch
und wurden von den Reichsständen gewählt. Das
R. wurde durch Abgaben der Reichsstände, das sog.
Kammerziel (s. d.), unterhalten. Sie waren ferner
teils "der Recht gelert und gewirdigt", teils aus der
Ritterschaft. Das R. hatte seinen Sitz anfangs in
Frankfurt a. M., dann in verschiedenen Reichsstädten,
später in Speyer, seit 1693 in Wetzlar. Dasselbe
sollte "nach des Reichs und gemeinen Rechten und
nach ehrbaren und redlichen Ordnungen und Sta-
tuten" entscheiden; übrigens verfuhr es nach den
Reichskammergerichtsordnungen. Es urteilte über
alle Rechtssachen der Rcichsunmittclbaren und war
zugleich höchste Instanz für die Reichsmittelbaren,
jedoch nur in Zivilsachen. Aber auch hierin war es
durch die Privilegien äe iiou appeNHiiäo verschiede-
ner Reichsstände beschränkt. Indessen konnte jeder
Beschwerden über verweigerte oder verzögerte Justiz
und wegen Nichtigkeit selbst in Kriminalsachen von
den Landesgerichten in dieses Reichsgericht bringen.
DieKammergerichtsordnungenvon1495,von
1548, promulgiert 1555, und von 1613 sind wichtig
und maßgebend für die Entwicklung des deutschen
Civilprozesses. Die Akten des Reichskammcrgcrichts-
archivs sind zum größten Teil unter die einzelnen
deutschen Staaten verteilt. Die untrennbaren Teile
des Archivs sind in Wetzlar unter preuß. Obhut ver-
blieben. - Vgl. I. I. Moser, Von der deutschen
Iustizverfassung (2 Bde., Franks. 1774); Thudichum,
Das vormalige R. (in der "Zeitschrift für deutsches
Recht", Bd. 20, Lpz. 1860).
H^eichskammcrgilter, der zum Unterhalt des
kaiserl. Hofs und zu andern Bedürfnissen des alten
Deutschen Reichs bestimmte Vcrmögenskompler.
Reichskanzlei, s. Reichskanzler.
Ncichskanzler, im ehemaligen Deutschen Reiche
ein Erzamt, das stets vom Kurfürsten (Erzbischof)
von Mainz als Kurcrzkanzler bekleidet wurde. (S.
Erzkanzler und Kanzler.) Vgl. Stumpf, Die N.,
vornehmlich des 10., 11. und 12. Jahrh. (3 Bde.,
Innsbr. 1865-74).
Im neuen Deutschen Reiche ist der R. der höchste,
vom Kaiser ernannte Regierungsbeamte, welchem
nach Art. 15 der Neichsverfassung der Vorsitz im
Bundesrate und die Leitung der Geschäfte zusteht;
scrner bedürfen nach Art. 17 der Reichsverfasjung
die im Namen des Reichs vom Kaiser erlassenen
Anordnungen und Verfügungen zu ihrer Gültigkeit
der Gegenzeichnung des R., welcher dadurch die Ver-
antwortlichkeit übernimmt. Der R. ist daher der
einzige verfassungsmäßig verantwortliche Minister
des Reichs: diese Verantwortlichkeit ist jedoch, da
kein Ministerverantwortlichkeitsgesetz besteht, nur
eine moralische und politische, nicht eine gerichtliche.
Der N. leitet die gesamte Verwaltung des Reichs,
insbesondere die auswärtige Politik des Reichs, ver-
mittelt aber auch die Beziehungen zu den Landes-
regierungen. Nach dem Gesetz betreffend die Stell-
vertretung des R. vom 17. März 1878 kann auf
Antrag des R. in Fällen der Vebinderung desselben
vom Kaiser ein Stellvertreter allgemein für den ge-
samten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten
des R. ernannt; auch können für diejenigen einzelnen
Amtszwcige, die sich in der eigenen und unmittel-
baren Verwaltung des Reichs befinden, die Vorstände
der dem R. untergeordneten obersten Reichsbehördcn
mit der Stellvertretung im ganzen Umfange oder
in einzelnen Teilen ihres Geschäftskreises beauftragt
werden. Doch ist dem R. vorbehalten, jede Amts-
handlung auch während der Dauer einer Stellver-
tretung selbst vorzunehmen. Die Bestimmung des
Art. 15 der Rcichsverfassung wird indes durch dieses
Gesetz nicht berührt. Unter der unmittelbaren Lei-
tung des R. wurde ursprünglich für die dem R. ob-
liegende Verwaltung und Beaufsichtigung der durch
die Reichsverfassung zu Gegenständen der Reichsver-
waltung gewordenen Reichsangelegenheiten durch
Präsidialcrlaß vom 12. Aug. 1867 ein Bundes-
kanzleramt errichtet, welches 1871-79 den Na-
men Reich skanzleramt führte und seit 1. Jan.
1880 Neichsamt des Innern (s. d.) heißt. Da-
neben bestehen noch andere (Zentralbehörden, die
sich aus dem Reichskanzleramt abzweigten. Das
unmittelbar dem R. unterstehende Bureau, das den
amtlichen Verkehr mit den Chefs der einzelnen
Reichsämter vermittelt, heißt Reichskanzlei. (S.
Deutschland und Deutsches Reich, Bd. 5, S. 149 ^.)
Im Norddeutschen Bunde hatte derselbe Beamte
den Titel Bundeskanzler; als solcher wurde durch
Präsidialerlaß vom 14. Juni 1867 GrafBismarck er-
nannt, der dann auch bei Gründung des Deutschen
Reichs die Würde als R. beibehielt; am 20. März
1890 trat an die Stelle des Fürsten Vismarck der
General von Caprivi, der 29. Nov. 1894 durch den
Fürsten.hohenlohe-Schillingsfürst ersetzt wurde.
InAstcrreich - Ungarn führte eine Zeit lang den
Titel N. der Vorsitzende des Gemeinsamen (Reichs-)
Ministeriums, zu welchem 23. Juni 1867 Freiherr
(später Graf) von Veust ernannt wurde. Als der-
selbe jedoch 8. Nov. 1871 von dieser Stellung zurück-
trat, wurde scin Nachfolger als Reichsministcr des
äußern, Graf Andräsjy, zwar gleichzeitig mit dem
Präsidium im Reichsministerium betraut, ohne indes
den Titel N. zu erhalten. Fürst Metternich führte als
österr. Premierminister den Titel Staatskanzler,
wie seinerzeit auch in Preußen Fürst Hardcnbcrg.
In Ruh land ist N. fast ausschließlich der Titel
des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten.
Neichskafseuscheine, s. Kassenscheine.
Ncichskleinodien, s. Insignien.
Neichstollegien, s. Reichstag.
Neichskommissar, amtlicbcr Titel von Beauf-
tragten des Reichs, dcnen eine bestimmte abge-
schlossene Aufgabe zugewiesen ist (z. B. der R. für
das Auswanderungswescn mit dem Sitze in Hain-