Schnellsuche:

Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

Diese Seite ist noch nicht korrigiert worden und enthält Fehler.

288
Versammlungsstellung - Versäumnis
Doch unterliegen die Versammlungen gewissen gesetz-
lichen Bestimmungen, wie sie in den einzelnen Lan-
desgesetzen enthalten sind, die das Vereins- und
Versammlungsrecht regeln (Preußen vom 11. März
1850, auch in den neuen Provinzen und in Helgoland
eingeführt; Bayern vom26.Ian. 1850; Sachsen vom
-22. Nov. 1850; Württemberg vom 2. April 1848,
1. Juni 1853, 27. Dez. 1871; Baden vom 21. Nov.
1867; Hessen vom 17. Nov. 1849; Mecklenburg-
Strelitz vom 19. Febr. 1891; Sachsen-Weimar vom
15. Juli 1861; Hamburg vom 30. Juni 1851 u.s. w.).
Danach müssen die Versammlungen unbewaffnet
stattfinden. An polit. Versammlungen dürfen nach
dem Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874, ß.49, die
zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen nicht
teilnehmen; über die uubefugte Veranstaltung oder
Teilnahme an Versammlungen von Personen des
Soldatenstandes zur Beratung über militär. An-
gelegenheiten oder Einrichtungen bestimmen die
zz.101,113 des Militärstrafgesctzbuchs vom 20. Juni
1872. Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge dür-
sen nach derpreuft. Verordnung vom 11. März 1850,
§. 8, und andern Landesgesetzen den Versammlungen
volit. Vereine nicht beiwohnen. Versammlungen,
in denen öffentliche Angelegenheiten erörtert wer-
den sollen, sind eine bestimmte Zeit (meistens 24
Stunden) vor Beginn der Ortspolizei anzumelden. !
Eine vorgängige Genehmigung zu polit. Versamm-
lungen wird in Mecklenburg-Strelitz und, falls mehr
als 20 Personen anwesend sind, in Elsaß-Lothringen
gefordert. In Sachsen, Baden, Oldenburg, Ham-
burg, Sachsen-Altenburg und Ncuß a. L. hat die
Polizei das Recht, Versammlungen dieser Art zu
verbieten. Indessen haben nach dem Wahlgesetz für
den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 die
Wablberechtigten das Recht, zum Betrieb der den
Reichstag betreffenden Wahlangclegenheiten in ge-
schlossenen Räumen unbcwaffnet öffentliche Ver-
sammlungen zu veranstalten. Unberührt bleiben
nur die landesgesetzlichen Bestimmungen über die
"Anzeigen der Versammlungen und deren Über-
wachung. Der Polizeibehörde steht das Recht zu,
in die Versammlungen, in denen öffentliche An-
gelegenheiten erörtert werden follen, einen Vertreter
zu entsenden. Derselbe hat das Recht, die Versamm-
lung aufzulösen, wenn in derselben Gesetzwidrigkeiten
vorkommen. Die Versammelten haben sich zu ent-
fernen und können mit Waffengewalt entfernt wer-
den. Öffentliche Versammlungen unter freiem Him-
mel können bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit
verboten werden, oder bedürfen einer vorgängigcu
polizeilichen Genehmigung. In Mecklenburg-Strelitz
sind alle Versammlungen unter freiem Himmel, in
Hamburg solche iu der Stadt verboten; in Preußen
dürfen Volksversammlungen unter freiem Himmel
mnerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedes-
maligen Residenz des Königs, oder während der
Dauer der Sitzungsperiode der Kammern von dem
Orte dieser Sitzungen polizeilich nicht genehmigt
werden. Ahnliche Bestimmungen sind in Bayern,
Sachsen, Hessen u. s. w. getroffen. - Litteratur, s.
Vereinswesen.
Versammlungsstellung, Rendezvous st el
lung, eine zur Versammlung der^Truppen ohne
direkte Gefechtsabsicht ausgewählte Stellung, in der
wan entweder zunächst ruhen oder aus der man
sofort abmarschieren will.
Verfandsteuern, C i r k u l a t i o n s st e u e r n,
Steuern, die von steuerpflichtigen Waren in dem
Augenblick fällig werden, wo sie von einem Ort
zum audern in Bewegung gesetzt werden. Solange
sie sich also bei den Produzenten befinden, bleiben
sie steuerfrei. Es entsteht allerdings der übelstand,
daß die bereits einmal versteuerte Ware bei einer
spätern Versendung nochmals der Steuer uuter-
worfen werden kann; doch hat man durch steuer-
freie Lager bei Großhändlern und andern Vermitt-
lern diefe Härte für die meisten Fälle beseitigt. Die
Versandsteuer besteht unter andern als Forin der
Weinbesteuerung in Frankreich und Elsaß-Lothringen
(f. Weinstcuer).
Versatll (lat.), beweglich, wandelbar, veränder-
lich; davon das Hauptwort Versatilität.
Versatzstücke, s. Versetzstücke.
Versatzung, s. Verknüpfung (der Hölzer).
Versäumnis, im Civilprozeß die Nichtvor-
nahme einer Prozeßhandlung, zu welcher eine Partei
verpflichtet oder berechtigt ist. Eine Handlung ist
versäumt, wenn sie nicht vorgenommen wird inner-
halb der Frist, welche dafür gefetzt, oder in dem Ter-
min, welcher dafür bestimmt ist. Die Deutsche Ci-
vilprozehordnung stellt über V. im wesentlichen fol-
gende Grundsätze auf. Die V. hat zur allgemeinen
Folge, daß die Partei mit der vorzunehmenden Pro-
zeßhandlung ausgeschlossen wird. Die Folgen der
V. treten ohne Androhung von selbst ein, sofern das
Gefetz nicht einen auf Verwirklichung des Rechts-
uachteils gerichteten Antrag erfordert. Letzternfalls
kann jedoch, solange nicht der Antrag gestellt oder
die Verhandlung darüber geschlossen ist, die V. noch
nachgeholt werden. Für die besondern Folgen, welche
das Gesetz an die V. knüpft, kommen wesentlich münd-
liche Verhandlung und Akte außerhalb derselben in
Betracht. In beiderlei Beziehung kann die V. zu-
nächst Kostenfolgen nach sich ziehen. Betreffs der
mündlichen Verhandlung, als der wichtigsten Pro-
zeßhandlung, unterscheidet das Gesetz totale und
partielle V. Tot a l e V. liegt vor, wenn in einem
Termin zu (obligatorischer) mündlicher Verhandlung
lnicht bloß zur Beweisaufnahme oder Verkündung
einer Entscheidung) eine Partei nicht erscheint oder
zwar erscheint, aber nicht verhandelt, oder in Fällen
des Anwaltszwanges nicht von einen: Anwalt beglei-
tet ist. Gleichgültig ist, ob der erste Verhandlungster-
min oder ein späterer, d. h. ein Termin, auf den die
müudliche Verhandlung vertagt, oder der zur Fort-
sctzunq derselben bestimmt ist, sei es vor oder nach
dcv Erlassung eines Veweisbeschlusses, vor oder nach
emcr Beweisaufnahme, versäumt wird. Partielle
V. ist die V. einzelner Prozeßhandlungcu, z. V. einer
vollständigen Erklärung auf das Vorbringen der
Gegenpartei, einer Erklärung über vorgelegte Ur-
kunden, einer Eidesleistung, einer Rüge bezüglich
gesetzwidriger Vertretung oder bezüglich Mängel
des Verfadrcns u. s. w. Die Folgen partieller V.
sind verschieden. Sie können bestehen bei unvoll-
ständiger Erklärung über Thatsachen oder Urkunden
in der Annahme des Zugeständnisses oder der An-
ordnung , beim Eide in der Annahme der Eioes-
wcigerung (s. Eid), bei unterlassener Rüge in der
Annahme der Genehmigung der Prozeßführung
oder der Heilung des Verfahrens. Gegen die V. von
Notfristen wird die Wiedereinsetzung (s. d.) in den
vorigen <^tand gewährt.
Nach der Osterr. Civilprozeßordnung vom 1. Aug.
1895 (§. 144) hat die Versäumung einer Prozeß-
bandlung, unbeschadet der für einzelne Fälle be-
stimmten weitern Wirkungen, zur Folge, daß die