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Meyers Konversationslexikon

Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892

Schlagworte auf dieser Seite: Preußen

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Preußen (Geschichte: Wilhelm I., bis 1866).

aus und strich sie mit 308 gegen 11 Stimmen als Extraordinarium (23. Sept.). Jetzt wurde Bismarck an die Spitze des Ministeriums und der auswärtigen Angelegenheiten gestellt. Dieser erklärte 30. Sept. in der Budgetkommission seine Absicht, die deutsche Frage durch Blut und Eisen zu lösen, weswegen die Heeresreform notwendig sei, stieß aber damit auf Unglauben und Hohn, da die Liberalen die Berufung Bismarcks, der nur als einer der reaktionärsten Junker von 1847 bis 1849 her bekannt war, als offenbare Rückkehr zum absolutistischen System ansahen, gegen welches die Rechte des Volkes rücksichtslos verteidigt werden müßten. Als daher das Herrenhaus 11. Okt. nicht das vom Abgeordnetenhaus beschlossene, sondern das von der Regierung vorgelegte Budget mit den Reorganisationskosten genehmigte, erklärte das Abgeordnetenhaus 13. Okt. diesen Beschluß für verfassungswidrig und deshalb für null und nichtig und beharrte auch in den folgenden Jahren dabei, das Heeresgesetz und die Reorganisationskosten abzulehnen. Das Volk trat auf seine Seite, indem es 1863 die Mehrheit wieder wählte. Die Regierung bestritt aber dem Abgeordnetenhaus das Recht, das Budget allein nach seinem Willen festzustellen, und erklärte sich für befugt, wenn durch mangelnde Übereinstimmung der beiden Häuser des Landtags kein gesetzliches Budget zu stande komme, die Staatsverwaltung auch ohne solches fortzuführen. So standen Regierung und Herrenhaus einerseits, das Abgeordnetenhaus anderseits sich schroff gegenüber und warfen einander Überschreitung der verfassungsmäßigen Rechte vor. Das Abgeordnetenhaus schien formell im Recht, verlangte aber thatsächlich Unmögliches, nämlich die Wiederbeseitigung der Heeresreform.

Vermittelungsversuche, welche gegen das Zugeständnis der zweijährigen Dienstzeit die Vermehrung der Regimenter bewilligen wollten, scheiterten an der beiderseitigen Unnachgiebigkeit. Verschärft wurde der Konflikt durch den Streit, der 1863 über die Disziplinargewalt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses gegenüber den Vertretern der Regierung ausbrach, ferner durch Beschlagnahme der Zeitungen, Maßregelungen von liberalen Beamten, für welche der Nationalfonds gesammelt wurde, durch die Preßordonnanz vom 1. Juni 1863, durch das Urteil des Obertribunals (Februar 1866), daß Abgeordnete wegen ihrer Reden im Landtag gerichtlich verfolgt werden könnten, welches Urteil das Haus für eine Verfassungsverletzung erklärte, u. a. m. Bei dieser verbitterten Stimmung wurde Bismarcks auswärtige Politik nicht gewürdigt. Sein Verhalten während des Aufstandes in Russisch-Polen (1863) wurde 28. Febr. 1863 durch eine Resolution des Abgeordnetenhauses scharf getadelt, das Programm der deutschen Politik, welches Bismarck aus Anlaß des Frankfurter Fürstentags 1863 in einer Denkschrift entwickelte, und welches für Deutschland eine freisinnige Verfassung und ein durch allgemeine Wahlen gebildetes Parlament verhieß, für bloße Spiegelfechterei erklärt und auch der schleswig-holsteinischen Politik Preußens entschiedener Widerstand geleistet. Ja, die schleswig-holsteinische Verwickelung schien den vorgeschrittensten Führern der Fortschrittspartei (Virchow und Schulze-Delitzsch) ein geeignetes Mittel, um die Entlassung Bismarcks, die Unterwerfung der Krone unter den Willen der Volksvertretung und damit die Herstellung der parlamentarischen Regierung zu erzwingen. Das Abgeordnetenhaus forderte daher 18. Dez. 1863 die Lossagung vom Londoner Vertrag und die Anerkennung des Prinzen von Augustenburg als Herzogs, verweigerte nach der Ablehnung dieses Verlangens die Anleihe von 12 Mill. und erklärte 22. Jan. 1864, daß es der bundeswidrigen und antinationalen Politik der Regierung, welche die Herzogtümer nur an Dänemark wieder ausliefern und in Deutschland einen Bürgerkrieg entzünden werde, mit allen ihm zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln entgegentreten würde. Selbst als nun der dänische Krieg eine ganz andre Wendung nahm und nach der Erstürmung der Düppeler Schanzen (18. April) und der Eroberung Alsens (29. Juni) durch preußische Truppen die Befreiung der Herzogtümer zur Folge hatte, als Bismarck ferner den Widerstand der Mittelstaaten gegen den französischen Handelsvertrag siegreich überwand, beschloß das Abgeordnetenhaus 17. Juni 1865, das Militärgesetz, die Reorganisationskosten, den Flottenerweiterungsplan und die Kosten des dänischen Kriegs (22 Mill.) abzulehnen; ja Schulze-Delitzsch verstieg sich zu der Äußerung, man müsse P. den Großmachtskitzel austreiben. Auch die Erwerbung Lauenburgs im Gasteiner Vertrag (14. Aug. 1865) wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung schloß die Sitzungen des Landtags stets nach der Ablehnung ihres Budgets, verschaffte sich die nötigen Gelder durch den Verkauf ihrer Aktien der Köln-Mindener Eisenbahn und regierte ohne gesetzliches Budget. Ihre Bemühungen, die preußischen Interessen in Schleswig-Holstein zu wahren, wurden aber durch die Haltung des Abgeordnetenhauses nicht wenig erschwert und Österreich und die Mittelstaaten um so mehr zu immer schrofferm Auftreten gegen P. ermutigt, als beim preußischen Volk selbst die Meinung verbreitet war, daß Bismarck, selbst wenn er den Mut habe, bei dem Mangel an Geld keinen Krieg führen könne und seine Politik also mit einem neuen, schmählichern Olmütz enden müsse. Als sich die Lage 1866 daher immer düsterer gestaltete und ein Krieg in Sicht schien, erklärten sich in P., namentlich in den westlichen Provinzen, viele Vereine und städtische Korporationen entschieden gegen einen Krieg mit Österreich. Um so notwendiger war es für den König und Bismarck, nicht zurückzuweichen, sondern den angebotenen Kampf entschlossen anzunehmen und mit Aufbietung aller Kräfte den Sieg zu sichern (s. Preußisch-deutscher Krieg).

Herstellung des innern Friedens, Gründung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs.

Das Abgeordnetenhaus war 9. Mai 1866 aufgelöst worden. Obwohl bei den Wahlagitationen die Fortschrittspartei ihre schroffe Opposition fortsetzte und Schulze-Delitzsch rief: "Diesem Ministerium keinen Groschen!", begann doch nach der königlichen Proklamation vom 18. Juni, welche Ursache und Bedeutung des Kriegs darlegte, und nach den ersten Kriegsnachrichten der preußische Patriotismus zu erwachen und die Stimmung im Volk umzuschlagen. Die Wahlmännerwahlen fanden schon 25. Juni statt, und deshalb verlor die Fortschrittspartei bei den Abgeordnetenwahlen (3. Juli, am Tag von Königgrätz) an 100 Sitze. Der unerwartet glückliche Verlauf des Kriegs machte den Umschlag aber bald zu einem vollständigen. Die Armeereorganisation hatte sich glänzend bewährt, mit dem durch sie geschaffenen Heer hatte P. das lang ersehnte Ziel seiner deutschen Politik erreicht, sich zur herrschenden Macht in Deutschland erhoben und drei Provinzen erworben. Mit Jubel wurden König Wilhelm, Bismarck und Roon vom Volk begrüßt. Es war daher ein großmütiger und weiser Schritt des Königs und Bismarcks, daß sie zuerst die Hand zu einer vollen und aufrichtigen Ver-^[folgende Seite]