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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Rechtsmilchsäure - Rechtsphilosophie
mit dem mehrgeforderten Betrage ausdrückt, übri-
gens erstreckt sich diese materielle R. der Regel nach
nur auf diejenigen Personen, unter welchen der
Prozeß anhängig war, und ihre Rechtsnachfolger,
über eine weitergehende Wirkung in einzelnen Fäl-
len s. ^.ctio. Im Strafprozeß reicht die R. weiter,
da hier Gegenstand des Urteils nicht bloß das in
der Anklage angenommene Delikt, sondern die in
der Anklage individualisierte That des Angeklagten
ist, diese also auch nicht unter einem veränderten
strafrechtlichen Gesichtspunkt gegen denselben An-
geklagten zum Gegenstand einer neuen Untersuchung
und Entscheidung gemacht werden darf. Dieser
Grundsatz wird mit dem abgekürzten lat. Satze ^le
(oder Qon) diä in iäsin ("nicht zweimal gegen das-
selbe") ausgedrückt (vgl. Verner, Der Grundsatz des
Q6 dis in iäsm im Strafprozeß, Lpz. 1891). Diese
materielle Wirkung der R., die im Strafprozeß von
Amts wegen beachtet werden muß, muß im Civil-
prozeß von der Partei durch Einwand geltend ge-
macht werden: Einwand der rechtskräftig entschie-
denen Sache, 6xc6ptio rei MlicHtas. - Die for-
melle R. ist die Voraussetzung der Vollstreckbar-
keit des Urteils; doch erleidet dieser Satz im Civil-
prozeß erbebliche Einschränkung durch die Vorläu-
fige Vollstreckbarkeit (s. d.). Ist aber das Urteil
schon formell rechtskräftig geworden, fo gewährt
doch noch die Rechtsordnung aus besondern Grün-
den die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des
Verfahrens, fo wenn das Urteil auf strafbarer
Handlung, beispielsweise einem Meineid, beruht,
in besonders weitem Umfang im Strafprozeß zu
Gunsten des Verurteilten, nämlich schon dann, wenn
neues Entlastungsmaterial zu Tage getreten ist.
<S. Wiederaufnahme des Verfahrens, Entschei-
dung, Urteil.)
Rechtsmilchsäure, Bezeichnung der Fleisch-
nnlchsäure (s. d.) nach ihrem optischen Verhalten.
<S. auch Milchsäure.)
Rechtsmittel, im weitesten Sinne jedes im Pro-
zeß geltend zu machende Angriffs- oder Verteidi-
gungsmittel, wie Klage, Einrede u. s. w. Im beson-
dern Sinne versteht man aber darunter die Angriffs-
mittel gegen eine nachteiligerichterliche Entscheidung,
welche darauf abzielen, eine nochmalige richterliche
Prüfung herbeizuführen. Sie können sich gründen
auf einen Mangel in den prozessualen Voraussetzun-
gen der Entscheidungen oder auf die materielle Un-
richtigkeit ihres Inhalts. Sie können gedacht sein als
aufFortsetzung eines noch nicht definitiv abgeschlosse-
nen oder auf Erneuerung eines schon beendigten
Verfahrens gerichtet. Bei ersterer Auffassung fallen
sie in den Lauf des anhängigen Prozesses und sind
darum in engere zeitliche Grenzen eingeschlossen
<ä60Snäiuni des frühern Gemeinen Rechts). Solche
R. nannte die gemeinrechtliche Doktrin ordent-
liche im Unterschied zu den außerordentlichen
R. Die R. können sich ferner mit Bezug darauf
unterscheiden, ob sie die wiederholte Prüfung des
erkennenden Gerichts selbst oder die Nachprüfung
eines höhern Richters verlangen (nicht devolutivc
oder devolutive R.), fowie, ob ihre Einlegung
den Vollzug der angefochtenen Entscheidung hemmt
(Suspensivcffekt) oder nicht. - Das frühere
Gemeine Recht kannte als ordentliche R. gegen Ur-
teile, sowohl im Civil- wie im Strafprozeß, haupt-
sächlich die Appellation mit Devolutiv- und
Suspensiveffekt und auf Nachprüfung der That- und
Rechtsfrage gerichtet, woneben im Inquisitions-
prozeß (s. d.) vielfach das fog. "r6in6äiuni ulterio
ri8 ä6t6U8i0Qi8 ", ein die nochmalige Prüfung des
Verteidigungsmaterials bezweckendes R., in Ge-
brauch war, außerdem die Beschwerde wegen heil-
barer Nichtigkeit (liu6r6i3.Quiiit3.ti3 83.Q3,di1i8); als
außerordentliche R. die Beschwerde wegen unheil-
barer Nichtigkeit ((11161-613. nu11it3.ti8 iu8HQ3.di1i8)
und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(r68tiwtio in int6Fruin). Als R. gegen prozeßlei-
tende Verfügungen bestand die <iu6r6ia.8iinpi6x, die
einfache Beschwerde. - Die Deutschen Reichsjustiz-
gesetze kennen nur solche R., welche im frühern Sinne
ordentliche sind. Die Einteilung felbst in ordentliche
und außerordentliche R. ist ihr unbekannt. Wieder-
aufnahme und Wiedereinsetzung bringt sie nicht
unter den Begriff der R. Diese sind nach ihrem
Systeme nur solche Rechtsbehelfe, welche die An-
fechtung einer nicht rechtskräftigen Entscheidung vor
einem höhern Richter bezwecken. Die R. im Civil-
und Strafprozeß beschränken sich danach auf die Be-
fchwerde (s. d.), die Berufung (s. d.) und die Revision
(s. d.). Ein R. setzt im allgemeinen ein Anfechtungs-
interesse der Partei voraus. Es wirkt im allgemeinen
nur zu Gunsten der Partei, welche dasselbe eingelegt
hat, und kann nicht zu einer ihr nachteiligen Auf-
hebung oder Abänderung (r^oruiHtio in P6^u3)
führen. (S. jedoch Rechtskraft.) Die prozessualen
Voraussetzungen eines R., d. h. die Frage, ob die-
selben an sich zulässig und frist- und formgerecht
eingelegt sind, hat das Gericht von Amts wegen zu
prüfen, und im Falle eines Mangels in dieser Rich-
tung ist das R. als "unzulässig" zu verwerfen. Die
Entscheidung über das R. selbst kann demselben statt-
geben mit der Wirkung der Aufhebung, bez. Abän-
derung der angefochtenen Entscheidung, oder es als
unbegründet zurückweisen, also die angefochtene
Entscheidung bestätigen. Während nach dem frühern
gemeinrechtlichen Civilprozesse alle in den Lauf des
Prozesses fallenden Entscheidungen appellabel
waren, ist im heutigen Civilprozeß die Berufung
nur gegen Endurteile und gewisse ihnen gleichgestellte
Zwischenurteile gestattet. Ebenso ist im heutigen
Civilprozeß der Suspensiveffekt der R. erheblich be-
schränkt durch die Vorläufige Vollstreckbarkeit (s. d.).
Sofern die R. sich an einen höhern Nichter wenden,
bedingen sie ein Verhältnis der über- und Unter-
ordnung, ein Instanzenverhältnis der Gerichte. Die
Parteien müssen, wenn sie, sei es im landgerichtlichen,
sei es im amtsgerichtlichen Prozeß, ein R. an ein
höheres Gericht einlegen, durch einen Rechtsanwalt
vertreten sein (s. Anwaltsprozeß); die Beschwerde
(s. d.) kann aber, wenn der Rechtsstreit bei einem
Amtsgericht anhängig ist oder anhängig war, oder
wenn sie das Armenrecht betrifft, oder von einem
Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird, auch
ohne Zuziehung eines Anwalts vom Beschwerde-
führer selbst eingelegt werden.
Rechtsnachfolge, s. Succession.
Rechtspflege, s. Gerichtsbarkeit.
Rechtsphellandren, s. Phellandrcn.
Rechtsphilosophie. Alles geltende Recht
(s. d.) ist positiv; das schließt nicht den Versuch aus,
die Entstehung und das Wesen des Rechts im ganzen
aus allgemeinen Vernunftgründen abzuleiten, den
Zusammenhang des Rechts mit andern Bethätigun-
gen der geistigen und sittlichen Natur des Menschen
auszuwerfen, die Angemessenheit der positiven recht-
lichen Satzungen im einzelnen an dem Maßstabe
der ihnen innewohnenden Ideen, ihres Zwecks und