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100% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0427, von Ordinariae authenticae bis Ordnungsstrafe Öffnen
427 Ordinariae authenticae - Ordnungsstrafe. à ordinaire comptant, mit usancemäßiger Zahlungsfrist gegenüber dem Kauf per cassa. Ordinarĭae authentĭcae (lat.), s. Corpus juris. Ordinariāt (lat.), das Amt eines Ordinarius (s. d.), insbesondere
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0005, Disziplinargewalt Öffnen
, geordnet. Dies Gesetz führt als Ordnungsstrafen (§ 74) gegen die Beamten, d. h. als Strafen, welche auch zugleich auf eine bessere Führung des Beamten für die Folgezeit hinwirken sollen, folgende auf: Warnung, Verweis und Geldstrafe. Als eigentliche
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 1008, von Situation bis Sivatherium Öffnen
einer Ungebühr schuldig machen, unbeschadet strafrichterlicher Verfolgung, eine Ordnungsstrafe bis zu 100 M. oder 3 Tagen Haft, gegen Anwälte und Verteidiger nur eine Ordnungsstrafe bis zu 100 M. festsetzen. Die Vollstreckung der Ordnungsstrafen
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0446, von Forstkalender bis Forstrecht Öffnen
). Für dieselben hat zuerst der Code pénal den Rechtsbegriff der Polizeiübertretungen oder Kontraventionen, für die dadurch verwirkten Strafen den Begriff der Ordnungsstrafen aufgestellt. In Süddeutschland (Bayern, Württemberg, Baden), auch in Hannover wurden
1% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 1001, von Zugblätter bis Zyzani Öffnen
, Akkreszenz- ZwllNgsarbeiterkolomen, Arbeiter- kolonien (Bd. 17) Zwangsbill, irische, Irland 13,2 ZwllNgslieferuNsi, Kriegsschatzung Zwangsslrafe, Tisziplinargewalt 6,1, Ordnungsstrafe Zwanzigflächner, Ikosa-der Zwarin, Schwerin 1
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0440, von Handelsstatistik Österreichs bis Handelsverträge Öffnen
verantwortlich ist und einer Vorschrift des Gesetzes, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels vom 26. Juni 1890, oder der Durchführungsverordnung von: 10. Dez. 1890 zuwiderhandelt, unterliegt einer Ordnungsstrafe von 2-50 Guld. Dieses gilt bei
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0348, Disciplinargewalt Öffnen
entweder vom Kaiser an- gestellt oder nach den Vorschriften der Reichsver- fassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verbunden sind) geregelt. Danach besteht die Bestrafung in Ordnungsstrafen und Entfernuug aus dem Amte
1% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0199, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafrecht. Proceß) Öffnen
Disciplinarstrafen, s. Strafe Disciplinargewalt Militärstrafen, s. Disciplinargewalt Ordnungsstrafe, s. Disciplinargewalt Amtsentlassung Amtsentsetzung Amtssuspension Kassation Kassiren Rüge Strafversetzung Suspension, s. Amtssuspension
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0428, von Ordnungsübungen bis Ordre de bataille Öffnen
428 Ordnungsübungen - Ordre de bataille. keiten bei Aktiengesellschaften u. dgl. Besonders in der deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung kommt vielfach die Statuierung von Ordnungsstrafen vor, um Ordnungswidrigkeiten, welche gegen das Gesetz
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
und Disziplinar- oder Ordnungsstrafen nach sich ziehen, welch letztere in Warnung, Verweis, Geld- oder Arreststrafe, Strafversetzung und Dienstentlassung bestehen. Das hierbei zu beobachtende Verfahren ist regelmäßig durch besondere Gesetze normiert, welche
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0098, von Handelsregister bis Handelsschulen Öffnen
Handelsgeschäfte treibt. Indessen kann der "Registerrichter" regelmäßig durch Ordnungsstrafen die Anmeldung zum Eintrag ins H. erzwingen. Bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei Aktiengesellschaften ist die Entstehung der Gesellschaft von dem Eintrag
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0967, von Inns of Court bis Innungen Öffnen
) Ordnungsstrafen nach Art der Beitreibung von Gemeindeabgaben; die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Korporationsmitgliedern und ihren Lehrlingen, welche sich auf den Antritt, die Fortsetzung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0958, von Zollordnungswidrigkeiten bis Zollverein Öffnen
. Wird der Beweis geführt, daß ein Zollvergehen nicht beabsichtigt war, so tritt nach dem deutschen Vereinszollgesetz nur eine Ordnungsstrafe ein, wie sie die Zollordnungswidrigkeiten nach sich ziehen. Die Erledigung der Zollstrafsachen erfolgt zunächst im Weg des
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0620, von In nuce bis Innungen Öffnen
und verhängten Ordnungsstrafen können auf Antrag des Innungsvorstandes zwangsweise wie die Gemeindeabgaben beigetrieben werden. Von besonderer Bedeutung aber sind die durch §. 100 e den neuen I. gewährten Bevorzugungen. Es kann nämlich hiernach für den Bezirk
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0692, Krankenversicherungsgesetz Öffnen
Beiträge und Eintrittsgelder sowie Ordnungsstrafen aufgerechnet werden. Voraussetzung des Unterstützungsanspruchs ist in der Regel die Kassenmitgliedschaft. Dieselbe dauert während des Bezugs der Krankenunterstützung fort, mag auch inzwischen
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0406, von Strafverschärfungsgründe bis Strahlenbrechung Öffnen
404 Strafverschärfungsgründe - Strahlenbrechung jede eine Disciplinarstrafe, eine Ordnungsstrafe oder eine als Zwangsmittel angedrohte und wegen Ungehorsam verfallene Strafe auferlegende Verfügung einer hierzu befugten Behörde
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0886, von Militärärzte bis Militäreisenbahnen Öffnen
- und Staatsbeamte geltenden Bestimmungen. Wegen der Ordnungsstrafen kommt beim Reichsheer die Preuß. Disciplinarstrafordnung vom 13. Okt. 1872, bei der Marine die Disciplinarstrafordnung vom 23. Nov. 1877 zur Anwendung. Militärbevollmächtigter, s
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0811, von Beschwerderegister bis Besemschon Öffnen
811 Beschwerderegister - Besemschon. sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machte, eine Ordnungsstrafe ausspricht. Auch in diesem Fall hat die B. aufschiebende Wirkung. Übrigens kann das Gericht auch in andern Fällen mit Rücksicht
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0006, von Disziplinarhof bis Dithmarschen Öffnen
die sog. Ordnungsstrafen den Disziplinarstrafen beizählt, wie z. B. die gegen Geschworne und Schöffen wegen Verweigerung der Dienstpflicht, gegen Zeugen wegen unbefugter Verweigerung des Zeugnisses und gegen Sachverständige, welche die Abgabe
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0460, von Orthographisch bis Orthopädie Öffnen
hervor, an der sich sogar der deutsche Reichstag und Fürst Bismarck beteiligten, letzterer durch einen Erlaß vom 28. Febr. 1880, in dem er die Beamten seines Ressorts "bei gesteigerten Ordnungsstrafen" aufforderte, nicht von der hergebrachten O
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0407, von Prokopios bis Prokurator Öffnen
seinen Namen beizufügen. Die Erteilung der P. ist bei Vermeidung von Ordnungsstrafen zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden, indem der Prokurist bei dieser Gelegenheit die Firma nebst seiner Namensunterschrift persönlich vor dem zuständigen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
Dienstbehörde vermöge ihrer Disziplinargewalt (s. d.) dem Unterbeamten gegenüber bei Ordnungswidrigkeiten auszusprechen befugt ist; ebenso die Ordnungsstrafe, welche eine öffentliche Behörde androhen und in Vollzug setzen kann, um die Befolgung amtlicher
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0378, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
kann. Wer die Annahme ablehnt, ohne zu der Ablehnung berechtigt zu sein, kann von der Aufsichtsbehörde durch Ordnungsstrafen zur Annahme angehalten werden. Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte steht die Berufung auf den Rechtsweg binnen 10
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0067, von Abschlag bis Abschneiden Öffnen
Aufsichtsrechts (Konkursordn. §§. 75, 76) gegen denselben mit Ordnungsstrafen einschreiten. Die A. erfolgt auf Grund eines Verzeichnisses der bei derselben zu berücksichtigenden Forderungen. Dieses Verzeichnis hat der Verwalter (nach §. 139) vor
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0038, von Äthra bis Atimie Öffnen
wurde, teils durch Nichterfüllung gewisser Pflichten (z. B. Schuldigbleiben von Pacht- und Bürgschaftsgeldern, Ordnungsstrafen u. s. w.) ohne weiteres Verfahren eintrat. Der härteste Grad der A. war lebenslängliche Verbannung, immer mit Einziehung des
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0895, von Besteck bis Bestellung Öffnen
Zoll- und Steuerbeamte zieht Ordnungsstrafe bis 150 M. nach sich; Vereinszollgesetz §. 160, Brausteuergesetz §. 36 u. a.) Übrigens ist bei der B. im weitern Sinne vorausgesetzt, daß das Geschenk Gegenleistung für die Amtshandlung sein soll
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0465, von Exekutivgewalt bis Exenteratio bulbi Öffnen
- ! liche Strafe für die Defraudation, Ordnungsstrafe is. d.) für geringere Übertretungen des Gesetzes und E. zur Erzwingung der gesetzlichen Vorschrifien über die Behandlung der Tabakpflanzungen und über die Art der Verpackung. Exekutor (lat
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0824, von Firmament bis Firmicus Maternus Öffnen
Befolgung dieser Vorschriften durch Ordnungsstrafen anhalten (Art. 26). Kann auf diesem Wege die Eintragung, daß eine F. er- loschen ist, nicht herbeigeführt werden, so hat das Handelsgericht das Erlöschen von Amts wegen ein- zutragen (Gesetz vom 30
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0572, Konkursverwalter Öffnen
das dem Gemeinschuldner (s. d.) entzogene Verwaltungs- und Verfügungsrecht auszuüben hat. Der K. wird vom Konkursgericht ernannt und steht unter dessen Aufsicht. Auch kann das Gericht gegen ihn Ordnungsstrafen festsetzen und ihn vor der auf seiner
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0628, von Ordinieren bis Ordonnanz Öffnen
.) Ordnungsstrafe, im weitern Sinne die Dis- ciplinarstrafe (f. Disciplinargewalt) und die Exeku- tivstrafe (s. d.). O. im engern Sinne werden im Ge- setze vorgesehen: a. als Strafen für Schöffen, Ge- schworene, Zeugen u. s. w
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0666, Ortskrankenkassen Öffnen
mit Verlust des Kranken- geldes, wohl aber mit Ordnungsstrafen bis zu 20 M. bedroht werden, welche von dem Krankengeld in Abzug gebracht werden dürfen. Gegen die Straf- festsetzung ist Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zulässig. In Krankheitsfällen
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0397, von Strafbescheid bis Strafford Öffnen
Staatsdienstes verhängt werden; Prozeßstrafen (z. B. wegen nicht befolgter Zeugenladung); Exekutivstrafen (zur Erzwingung einer Handlung oder Unterlassung), für welche übrigens auch der Ausdruck Ordnungsstrafen vorkommt. Dagegen gehören hierher
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0418, von Vorsfelde bis Vorstellung Öffnen
einer Ermahnung, bisweilen auch das Recht der Entziehung des Wortes, der Verhängung des Ordnungsrufs und einer Ordnungsstrafe. Der V. eines Kollegialgerichts hat insbesondere bei der mündlichen Verhandlung in Civilsachen und bei der Hauptverhandlung
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0089, Arzt Öffnen
ärztlichen Standes un- würdigen Verhaltens schuldig gemacht oder ihre Pflichten als Angehörige der Ärztekammer verletzt haben, mit Erinnerungen, Verwarnungen, in Wie- derholungsfällen mit Rügen, und bei erbeblichen Unzukömmlichkeiten mit Ordnungsstrafen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0961, von Steuerbefreiungen bis Stickstoffsammler Öffnen
, Finanzstrafe) gestellt ist. Es giebt zwei Arten des S.: die Defraudation, oder Hinterziehung, das auf Verkürzung der Staatseinnahmen gerichtete, unter Strafe gestellte Verhalten, und die Stcuerkontravention, die fonstige, nur mit Ordnungsstrafe
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0957, von Zeugartillerie bis Zeuge Öffnen
, ist in die Terminskosten und in eine Geldstrafe bis zu 300 M. (nach der Österr. Civilprozeßordnung §. 333 Ordnungsstrafe ohne Angabe einer Grenze), event. in Haftstrafe bis zu sechs Wochen zu verurteilen. Bei wiederholtem Ausbleiben kann die Strafe wiederholt
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0415, Vormundschaft Öffnen
. §§. 200, 193, 195), selbstverständlich nicht im Falle der Berufung durch einen andern als die Obervormundschaft. Grundlose Weigerung hat meist Haftung für Schaden zur Folge (Deutsches Bürgerl. Gesetzb. §. 1787). Mitunter sind Ordnungsstrafen zulässig