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4% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0344, von Steuerbordwache bis Steuerkapital Öffnen
der Budgetperiode hat die Volksvertretung über die Zahl der zu erhebenden S. zu beschließen, wodurch ihr Steuerbewilligungsrecht eine wesentlich vergrößerte Tragweite erhält. Der wechselnde Fuß der engl. Einkommensteuer wird übrigens einfach durch Angabe
4% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0311, Steuern (Allgemeines, Steuerpolitik) Öffnen
Staatsangehörige sich solcher Anordnung zu fügen hat (Steuerrecht des Staats, Steuerpflicht des Staatsangehörigen). Vertritt hierbei die Regierung mit ihren Anforderungen das Interesse der Verwaltung, so wahrt die Volksvertretung mit ihrem Steuerbewilligungsrecht
3% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0794, Großbritannien (Geschichte: Heinrich IV., Heinrich V.) Öffnen
letzten Regierungen immer fester entwickelt und besonders zu immer steigender Bedeutung des Hauses der Gemeinen geführt. Aus dem Petitionsrecht sowie aus dem Steuerbewilligungsrecht erwuchsen demselben alle andern Rechte, welche es nach und nach errang
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0027, Abel Öffnen
Konsequenz durchzuführen und das Steuerbewilligungsrecht des Landtags so gut als wirkungslos zu machen suchte. Seine maßlosen Ausfälle gegen seinen Vorgänger im Amte, den Fürsten von Öttingen
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0237, Baden (Geschichte: Verfassungskämpfe 1819-1848) Öffnen
. Das Recht der Stände, vom Militäretat Summen abzustreichen, überhaupt ihr Steuerbewilligungsrecht, wurde von den Vertretern der Regierung bestritten. Die Stände verteidigten unter der Führung Rottecks und Itzsteins ihre Rechte mit Nachdruck
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0667, von Demokratie bis Demokritos Öffnen
als eine Verbindung des monarchischen und des demokratischen Prinzips, indem sie der Volksvertretung das Steuerbewilligungsrecht, das Recht der Kontrolle der Staatsfinanzverwaltung und damit
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0041, von Domanek bis Domb Öffnen
politische Gefahren: die Regierung könne, auf die aus den Domänen erzielten Einnahmen gestützt, das Steuerbewilligungsrecht illusorisch machen; bei dem Domänenbesitz seien Kollisionen der Pflichten, welche der Staat zu erfüllen habe, unvermeidlich u. dgl
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0323, Eduard Öffnen
außer den geistlichen und weltlichen Lords auch Abgeordnete der Städte und Flecken sowie der Grafschaften berief, stand E. in gutem Einvernehmen und vergrößerte seine Macht sehr wesentlich, indem er 1297 sein Steuerbewilligungsrecht anerkannte
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0791, Großbritannien (Geschichte: Heinrich III.) Öffnen
Bischof Peter von Winchester eine Zeitlang die Leitung der Regierung streitig. 1225 wurde die Magna Charta in der letzterwähnten Gestalt (also ohne Steuerbewilligungsrecht) noch einmal erneuert; 1227 wurde Heinrich III. für mündig erklärt
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0796, Großbritannien (Geschichte: Eduard V., Richard III., Heinrich VII.) Öffnen
besonders unter den Königen aus dem Haus Lancaster zugenommen. Zweimal saßen Ober- und Unterhaus zu Gericht über die Könige. Das Steuerbewilligungsrecht der Gemeinen und ihr Anteil an der Gesetzgebung waren unantastbar geworden und konnten selbst von den
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0137, Hannover (Geschichte: 1831-1848) Öffnen
der Landesvertretung, dem Zugeständnis eines freilich nur beschränkten Steuerbewilligungsrechts, des Budgetrechts, der Initiative zur Gesetzgebung in derselben Art, wie sie der Regierung zustand. Vereidigung aller Staatsdiener auf die Verfassung
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0037, von Konstatieren bis Konstitution Öffnen
gebunden ist, welch letzterer zudem das Steuerbewilligungsrecht und das Recht der Genehmigung des Staatshaushalts, damit aber auch dasjenige der Kontrolle der Staatsverwaltung selbst zusteht. Konstitutionell nennt man ferner denjenigen, welcher
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0894, von Lombard Street bis Lommel Öffnen
. Als das Parlament sich weigerte, seine Verordnungen über die Grund- und Stempelsteuer zu registrieren, verlegte er dasselbe nach Troyes, ließ, da die Räte des Parlaments ihre Privilegien und das Steuerbewilligungsrecht der Nation energisch wahrten, mehrere
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0074, von Magliani bis Magnanimität Öffnen
Forstrechte. Verloren nachmals auch viele der in der M. ausgesprochenen Freiheiten und Rechte durch die veränderten Verhältnisse ihre Bedeutung, so behielt doch das Steuerbewilligungsrecht seinen Wert und wurde von der englischen Nation
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0734, von Parkerieen bis Parlament Öffnen
, und unter den Tudors, welche überdies durch die Reformation bedeutenden Machtzuwachs gewannen, hatte das P. wenig Einfluß, wenn es auch das Steuerbewilligungsrecht behauptete und die Verfassung im wesentlichen unangetastet blieb. Die Versuche
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0374, Preußen (Geschichte: Friedrich Wilhelm IV., bis 1858) Öffnen
der Preßfreiheit, Beschränkung des Steuerbewilligungsrechts auf neue Steuern u. a. zu genehmigen. Eine königliche Botschaft vom 31. Jan. 1850 verkündete darauf die neue Verfassungsurkunde, welche der König 6. Febr. beschwor. Die Zeit der Reaktion. Unter
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0345, Waldeck (Geschichte des Fürstentums) Öffnen
und Bauern, hatte Steuerbewilligungsrecht und Anteil an der Gesetzgebung. Die vollziehende Behörde der ständischen Beschlüsse war ein von den Ständen aus ihrer Mitte gewählter engerer Ausschuß, die landständische Deputation genannt. 1832 schloß sich
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0780, Württemberg (Geschichte 1520-1770) Öffnen
geschlossen, durch welchen die alten Landesverträge und das Steuerbewilligungsrecht der Stände bestätigt und die Abstellung der eingerissenen Mißbräuche versprochen wurde. Zwar erfüllte der Herzog nicht alle Versprechungen und beging noch manche Willkürakte
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0464, Braunschweig (Herzogtum; Verkehrswesen. Verfassung und Verwaltung) Öffnen
das Steuerbewilligungsrecht, die Mitaufsicht über das vom Privatgute des Herzogs geschiedene Kammergut, aus dessen Einkünften dem Landesfürsten eine bestimmte Jahressumme (1 125 322 M.) ausgesetzt ist, und das Recht der Beratung und Zustimmung zu allen
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0088, Frankreich (Geschichte 1328-1589) Öffnen
. Als 1382 die vläm. Städte bei Rosebeke von dem franz. Ritterheer geschlagen waren, wurden auch die Freiheiten der franz. Kommunen, besonders der Stadt Paris, und das Steuerbewilligungsrecht der ständischen Versammlungen wieder von dem König
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0094, Frankreich (Geschichte 1789-95) Öffnen
, Beseitigung der Binnenzölle und Wegefronen, Steuerbewilligungsrecht der Generalstände u. a.) angekündigt, aber doch auch wieder die alten Feudalrechte und die ständische Organisation festgehalten wurden, erklärte die Nationalversammlung
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0324, Friedrich Wilhelm (Kurfürst von Brandenburg) Öffnen
Revisionen unterzogen und zuletzt aller Bedeutung beraubt. Durch (Einführung der städti- schen Accise wurde das Steuerbewilligungsrecht der Stände wenigstens für die Abgaben der Städte be- seitigt. Das bisber freie Versammlungsrecht der ständischen
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0718, Island Öffnen
, in deren oberer die 6 ernannten und 6 gewählte Mitglieder sitzen, während die übrigen 24 gewählten Mitglieder die untere Kammer bilden. Sie hat das Steuerbewilligungsrecht und beschließenden Anteil an der gesetzgebenden Gewalt. Zu den Bedürfnissen des
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0170, von Karl I. (König von Württemberg) bis Karlmann Öffnen
und wandten sich insbesondere an die prot. Mächte; aber erst 1770 gelang es der Vermittelung des Berliner Hofes, den sog. Erbvergleich zwischen dem Herzog und den Ständen durchzusetzen; den Landständen wurde ihr Steuerbewilligungsrecht bestätigt
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0938, Sicilien (Königreich beider) Öffnen
Mißbräuche und eine neue Verfassung Vorschläge vorzulegen. Letztere wurde rasch nach engl. Muster ausgearbeitet und bot ein Zweikammersystem, Steuerbewilligungsrecht und Ministerverantwortlichkeit. Erst auf eine nochmalige ernste Drohung hin ergaben sich
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0343, von Steubenville bis Steuerbord Öffnen
Kammern. (S. Budget.) Das Steuerbewilligungsrecht schließt natürlich das Recht einer gänzlichen und einer teilweisen Verweigerung und Verminderung der geforderten Steuern in sich. Das deutsche Bundesrecht verneinte indes nicht nur das Recht zur