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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Urkundenlehre - Urkundenprozeß
falsche Beurtundungeu oder falscbe Eiutragungen '
vornimmt: ß. 348). Die Strafe der U. ist regelmäßig
Gefängnis bis zu 5 Jahren. Wenn die U. began- ^
gen wird in der Absicht, sich einen Vermögensvor-
teil zu verschaffen oder andern Schaden zuzufügen,
.so tritt Zuchthaus bis zu 5 Jahren und nach Er- ,
messen Geldstrafe bis 3000 M. bei Fälschung von ^
Privaturkuudeu, bei Fälschung von öffentlichen Ur- !
künden aber die doppelte Strafe ein, überall vor-
behaltlich der Annahme mildernder Umstände. Die
Strafe der intellektuellen U. ist: für die einfache
Gefängnis bis zu 6 Monaten oder Geld bis zu
300 M., für die qualifizierte (gewiuusüchtige u.s.w.)
Zuchthaus bis zu lOJahreu und nach Ermessen Geld !
bis zu 6000 M. (hier ist das Schwurgericht zuständig, j ("
sonst immer Strafkammer); für den Fall des H. 34tt ! f
ist die Strafe Gefängnis nicht unter 1 Monat (Straf- !
kammer), und bei gewinnsüchtiger oder Schadensab- i
sicht Zuchthaus bis 10 Jahre und Geld bis 3000 M.
(Schwurgericht). Der U. ähnliche <Htrafthaten sind:
1) Urkundenvernichtung (s. d.). 2) Fälschung, Ver- z
fälschung oder wissentlicher Gebrauch von falschen !
oder gefälschten Stempel-, Post- oder Telegraphen-
wertzeichen (ß. 275, Strafe: Gefängnis nicht unter
3 Monaten; Strafkammer). 3) Wissentliche Wieder-
verwendung schon verwendeter Stempelpapiere,
-Marken, -Vlankette, -Abdrücke, Post- oder Tele-
graphenwertzeichen (auch Entfernung des Entwer-
tungszeichens). Strafe nach tz. 276 in Verbinduug
mit'Novelle vom 13. Mai 1891: Geldstrafe bis zu
600 M. (Strafkammer). 4) Wissentliches Feilhalten
oder Veräußern der unter 3 bezeichneten Gegen-
stände. Strafe nach 8- 364 und der eitierten Novelle:
Geldstrafe bis zu 150 M. (Schöffengericht). 5) Un-
befugte Anfertigung oder Verabfolgung von For-
men zur Aufertigung solcher Gegenstände oder un-
befugter Druck derselben. Strafe nach ß. 360, Nr. 4
und 5 und der citierten Novelle: Geldstrafe bis
150 M. (Schöffengericht). 6) Fälschen, Verfälschen,
Wiederverwenden, Veräußern oder Feilhalten ent-
werteter Versicherungsmarken nach ß. 154 des Reichs-
gesetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Invali-
ditäts- und Altersversicherung, strafe: Gefängnis
nicht unter 3 Monaten, vorbehaltlich der Feststel-
lung mildernder Umstände in gewissen Fällen, und
Einziehung (Strafkammer). Unbefugte Herstellung
von Formen für solche Marken, deren Druck uud
unbefugte Verabfolgung von Formen und Druck
wird mit Geld bis 150 M. und Einziehung bestraft
(Schöffengericht). 7) Unbefugte Ausstellung von z
Gesundheitszeugnissen auf den Namen einer appro ^
vierten Medizinalperson und Gebrauchmachen zur ^
Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesell-
schaften,^ebenso auch Verfälschung eckter Zeugnisse
(8-277, strafe: Gefängnis bis zu 1 Jahre; Straf
kammer). 8) Ausstellung eines falfchen Gesundheits-
zeugnisses zum Zwecke des Gebrauches bei einer Be
börde oder Versicherungsgesellschaft, ebenso wie der
Gebrauch eines solchen Zeugnisses (M. 278,279,
Strafe: Gefängnis voll 1 Monat bis zu 2 Jahren !
oder j^bei bloßem Gebrauches Gefängnis bis zu
1 Jahre; Strafkammer). 9) Fälschung telegr. De-
peschen durch eine bei einer Telegraphenanstalt an- ^
gestellte Person (§. 355, Strafe: Gefängnis nicht ^
unter3 Monaten,'Strafkammer). 10)Fälschung oder ^
Verfälschung von Pässen, Militärabschieden, Wan- !
derbüchern, sonstigen Legitimationspapicren (Dienst- !
büchern u.s.w.) in der Äbsickt, mittels derselben zum !
Zwecke seiues bessern Fortkommens oder des bessern !
Fortrommens eines andern zu täuschen. Strafe:
Haft oder Geld bis 150 M. (Schöffengericht). Gleiche
Strafe trifft den, welcher von einem folchen ge-
fälschten Papier Gebrauch macht, oder wer von
einem echten, für einen andern ausgestellten solchen
Papier für sich Gebrauch macht, oder nur dasselbe
zu diesem Zwecke einem andern überläßt. 11) Fäl-
schung eines amtlichen Warenverschlusscs als Mit-
tel zur Ausübung einer Konterbande oder Defrau-
dation (Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869, H. 159.
Strafe: wie für Fälschung öffentlicher Urkunden und
Zollvergehensstrafe; Strafkammer). Das Osterr.
Strafgesetz behandelt die U. als eine Art des Betruges
und straft mit Kerker von 6 Monaten bis 5 Jahren
(Gerichtshof erster Instanz), in schweren Fällen mit
schwerem Kerker von 5 bis 10 Jahren (M. 199^, 201",
202, 203; Geschworenengericht). - Vgl. Lenz, Die
Fälschungsverbrcchen, Bd. 1: Die U. (Stuttg. 1897).
Urkundenlehre, soviel^ wie Diplomatik (s. d.).
Urknndenprozeß, im <^inne der Deutschen Ci-
vilprozeßordnung (§§. 555 fg.) eine dem frühern
Erekutivprozeß (s. d.) nachgebildete besondere Pro-
zeßart, die darin besteht, daß zu Gunsten eines ur-
tundlich liquiden Anspruchs eine schleunige, provi-
sorische Rechtsbilfe gewährt, dem gegenüber nur eine
ebenfalls fofort liquidbare Verteidiguug zugelassen,
alle sonstigen Verteidigungsmittel dagegen einem
Nachverfahren vorbehalten werden. Voraussetzung
des U. ist, daß der geklagte Anspruch die Zahlung
einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer
bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen
oder Wertpapiere zum Gegenstande hat, und die
sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforder-
lichen Thatsachen durch Urkunden bewiesen werden
können. Die Klage muß die Erklärung, daß im U.
geklagt werde, enthalten; die Urkunden müssen in
Ur- oder Abschrift der Klage beigefügt werden. Die
Verteidigung des Beklagten ist insofern beschränkt,
als Widerklagen unstatthaft und als Beweismittel
bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde,
sowie bezüglich aller Thatsachen, welcke nicht zu den
anspruchbegründendenThatsachen gehören, insbeson-
dere also der Einreden des Beklagten, nur Urkunden
und Eideszuschiebung zulässig sind. Die Antretung
des Urkundenbeweises (s. d.) kann nur durch Vor-
legung der Urkunden erfolgen, und eine Eidesleistung
ist allemal durch Beweisbeschluß anzuordnen. lS.
Eid.) Der Kläger kann ohne Zustimmung des Be-
klagten bis zum Schlüsse der mündlichen Verhand-
lung vom U. Abstand nehmen derart, daß der Rechts-
streit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.
Soweit der Klageanfpruch als unbegründet sich er-
weist, ist derselbe abzuweisen, soweit nur der U. un-
statthaft, die Klage als in der gewählten Prozeßart
unstatthaft abzuweisen. Kann der Beklagte den for-
mellen Anforderungen des U. nicht genügen, so wird
er in diesem Prozeh mit seinen Einwendungen nicht
gehört. Jedoch ist ihm, sofern er dem Anspruch wider-
sprochen hat, die Ausführung seiner Neckte vorzu-
behalten. Das Urteil, welches unter diesem Vor-
behalt ergeht, ist in betreff der Rechtsmittel und der
Zwangsvollstreckung als Endurteil zu betrachten.
Der Rechtsstreit bleibt dann im ordentlichen Ver-
fahren anhängig. Ergiebt sich darin, daß der geltend
gemachte Anspruch unbegründet war, so ist das
frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem An-
spruch abzuweisen und zur vollen oder teilweisen
Erstattung der verursachten Kosten, sowie auf An-
trag zur Erstattung des von dem Beklagten auf