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100% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0316, von Nicaraguasee bis Nichtigkeitsbeschwerde Öffnen
314 Nicaraguasee - Nichtigkeitsbeschwerde den Damm von Ochoa (0. v. der Karte) um 17,0? m anzustauen ist, so daß von dem 103,80 km entfernten Nicaraguasee, dessen Spiegel auf ^ 33,53 liegt, nur ein Gefalle von 1,21 m verbleibt. Auch der Rio
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0132, von Nice bis Nickel Öffnen
der Betrogene diesen Vertrag anfechten und auf Rescission desselben klagen (s. Anfechtung). Auch auf das Gebiet des Prozesses ist das Institut der Nichtigkeitsklage (Nullitätsquerel, Nichtigkeitsbeschwerde) übertragen worden. Doch hat man dieses
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0213, von Staats-Anzeiger bis Staatsbankrott Öffnen
. Wegen der dem Generalprokurator zustehenden Nichtigkeitsbeschwerde "zur Wahrung des Gesetzes" s. Nichtigkeitsbeschwerde. Nach §. 483 der Deutschen Strafprozeßordnung erfolgt auch Strafvollstreckung (s. d.) durch die S., nach §§. 34, 401-405, 407, 408
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0867, von Arrest bis Arrhenatherum Öffnen
des Erkenntnisses beantragt. Das Rechtsinstitut entspricht der im deutsch-rechtlichen Strafverfahren gegebenen Nichtigkeitsbeschwerde oder Revision und bezweckt die Kassation des angefochtenen Urteils. Arrestprozeß, s. Arrest. Arrêt (franz., spr
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0939, Beweis (logisch) Öffnen
durch das Rechtsmittel der Revision (s. d.), bez. der österr. Nichtigkeitsbeschwerde (Österr. Strafprozeßordn. §. 281, Nr. 4). In den Verhandlungen vor den Schöffengerichten und vor den Landgerichten in der Berufungsinstanz in Übertretungs- und Privatklagesachen
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0506, von Oberstaatsanwalt bis Obertöne Öffnen
die Nichtigkeitsbeschwerde (s. d.) zur Wahrung des Gesetzes, 11 Richtern, während an Plenarsitzungen wenigstens 15 Mitglieder teilnehmen müssen (Patent vom 7. Aug. 1850 und Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt vom 21. Dez. 1867). Oberster
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0167, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
ist jedoch jetzt eine lebhafte Bewegung im Gange. Revisionsinstanz: Durch das gegen die Strafurteile der Landgerichte und der Schwurgerichte zulässige Rechtsmittel der Revision (Nichtigkeitsbeschwerde) ist die Möglichkeit gegeben, für den Fall
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0617, von Militärgerichtswesen bis Militärgesetzgebung Öffnen
Feldgerichte. Über Beschwerden, Nichtigkeitsbeschwerden, Wiederaufnahme des Verfahrens und Bestätigung der Todesurteile beschließt das Militärobergericht, bestehend aus einem General als Präsidenten, dem Generalauditor als Direktor und einer Anzahl
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0780, Schwurgericht (in Deutschland) Öffnen
Schwurgerichtshof zu stellenden Aufgabe mit Gewißheit nicht zu erreichen sei, daß die Fragestellung schwere Verwickelungen herbeiführe, und daß das Ansehen der Justiz durch die Häufigkeit der durch fehlerhafte Fragestellung verursachten Nichtigkeitsbeschwerden
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0651, von Anklagejury bis Anklam Öffnen
zweiter Instanz nach Anhörung des Oberstaatsanwalts, ob der Anklage Folge zu geben ist oder nicht. Gegen diese Entscheidung steht dem Ankläger und dem Beschuldigten Nichtigkeitsbeschwerde an den obersten Gerichtshof zu, wenn die Vorschriften in Einbringung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0100, von Aufschrecken bis Aufseß Öffnen
in solchen Fällen Aufschub oder Unterbrechung der Strafvollstreckung anordnen. (Vgl. Strafprozeßordn. §§. 357, 383, 400, 481, 485, 487, 488, 490.) Nach der Österr. Strafprozeßordnung haben die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0091, Frankreich (Geschichte 1589-1789) Öffnen
: conseils des finances, de commerce, des dépêches (allgemeine innere Verwaltung), des partis (Nichtigkeitsbeschwerden gegen gerichtliche Urteile, zugleich Oberverwaltungsgericht). Oberste Gerichtsbarkeit für ge-^[folgende Seite]
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0222, von Kassala bis Kassation (rechtlich) Öffnen
. In Österreich entscheidet der oberste Gerichtshof «als Kassationshof» über alle in der Strafprozeßordnung für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden (s. d.). – Über die Vernichtung von Erfindungspatenten s. Patent . – Unter K
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0317, von Nichtigkeitsklage bis Nickel Öffnen
.) Nichtigkeitsklage, die Klage auf Nichtigkeitserklärung eines Rechtsakts. Gegen nichtige Urteile insbesondere gewährte das frühere Prozeßrecht die Nichtigkeitsbeschwerde (s. d.). Nach der Deutschen Reichscivilprozeßordnung kann die Wiederaufnahme
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0758, von Rektaklausel bis Relais Öffnen
preuß. Prozeß bezeichnete R. auch eine Art Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz in sog. Bagatellprozessen, deren Streit- gegenstand den Betrag von 150 M. nicht überstieg. Der Reichsjustizgesetzgebung ist der Rechtsbehelf
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0792, von Restituieren bis Retardat Öffnen
der mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbaren Rcchtsbelehrung zu verlangen. Die Deutfche Strafprozeßordnung beschränkt, um die Be- einflussung der Geschworenen bei der Beweiswürdi- gung zu verhüten, den Vortrag des Vorsitzenden auf die Rechtsbelehrung
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0403, von Strafprozeßstatistik bis Strafrecht Öffnen
, ein weiteres Verfahren in höherer Instanz anschließen. Dasselbe umfaßt entweder den ganzen Prozeßstoff (Appellation, Berufung) oder nur die Rechtsfrage (Nichtigkeitsbeschwerde, Revision). Letztere Beschränkung tritt insbesondere da ein, wo in erster
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0698, von Wiederbelebung bis Wiedereinsetzung Öffnen
nicht mehr vernommen werden können, zu verlesen. Dem Kassationshof sind durch §. 362 zu Gunsten des Verurteilten weitergehende Befugnisse bei der W. beigelegt; er kann sowohl bei Gelegenheit von Nichtigkeitsbeschwerden und Berichten über
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0548, von Impfzwang bis Impotenz Öffnen
im frühern Prozeßrecht derjenige genannt, welcher in der Exekutionsinstanz den Antrag auf gerichtliche Hilfe gegen seinen Gegner (den Implorāten) stellte (s. auch Impetrant), im altpreuß. Prozesse auch wohl diejenige Partei, welche die Nichtigkeitsbeschwerde