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100% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0854, Gerichtskosten Öffnen
852 Gerichtskosten ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf welche die Civilprozcßordnung vom 30. Jan. 1877, die Strafprozeßordnung vom 1. Febr. 1877 und die Konkursordnung vom 10. Febr. 1877 Anwendung finden. Das bezügliche
100% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0855, Gerichtskosten Öffnen
853 Gerichtskosten Die volle Gebühr (Einheitsgebühr) wird in erster Instanz erhoben, aber nnr einmal für jede Art dieser drei Akte, je sür die kontradiktorische mündliche Verhandlung (für eine nickt tontraditto- rische Verhandlung
25% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
169 Gerichtsfolge - Gerichtskosten. fahren, das Zwangsvollstreckungsverfahren und das Konkursverfahren sind die G. ohne Einfluß. Im Zivilprozeß wird der Lauf der Fristen durch die G. gehemmt (deutsche Zivilprozeßordnung, § 201). Der noch
25% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0853, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
851 Gerichtsfolge – Gerichtskosten Nach der Österr. Allg. Gerichtsordnung vom 1. Mai 1781 sollen an den Sonn- und gebotenen Feiertagen, von dem Weihnachtstage bis an den Tag der Heiligen Drei Könige, von dem Palmsonntage bis an den Ostermontag, an
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0200, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Proceß) Öffnen
. Prokurator Streitgenossen, s. Litiskonsorten Gebühren. Gebühren Deserviten Gerichtskosten Honorar Impensae Sporteln Taxen Lehre von der Klage. Klage Actio Adjudikation Affektionswerth Angebrachtermaßen abweisen Ausklagen, s. Klage
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0476, von Bauernlehen bis Bauges, Les Öffnen
der Gerichtskosten, insbesondere der Kosten und Stempelgebühren bei Übereignung von Grundeigentum, Förderung von Vorschußvereinen, Viehversicherungsvereinen und des auf Hebung der ländlichen Verhältnisse gerichteten Vereins- und Genossenschaftswesens überhaupt
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0268, von Verhältniswort bis Verhör Öffnen
.) Civilprozeß fast vollständig, im Strafprozeß in Gestalt des Anklageverfahrens wenigstens die Hauptverhandlung in ihren Grundzügen. (S. Anklage, Civilprozeß, Strafprozeß.) Verhandlungsgebühr, s. Gerichtskosten. Verhängte Auslage, s. Auslage (Fechtkunst
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
anhängig ist, wenn die B. das Armenrecht oder den Ansatz von Gerichtskosten oder von Gebühren eines Gerichtsvollziehers, Zeugen oder Sachverständigen betrifft, oder wenn sie endlich von einem Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird. Die B
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0578, Elsaß-Lothringen (Militärverhältnisse, Wappen etc.; Geschichte) Öffnen
1045000 Gerichtskosten 1060000 Forstverwaltung 5600000 Tabaksmanufaktur 500000 Ausgaben: Mark Matrikularbeitrag 4450000 Statthalterschaft 315000 Ministerium 971465 Innere Verwaltung 3373212 Universität und Bibliothek 997400 Höherer Unterricht
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0972, von Exostra bis Experto credite Öffnen
. Expellieren (lat.), aus-, vertreiben, fortjagen. Expendieren (lat.), auszahlen, auslegen; Expensae, Kosten, Auslagen, besonders Gerichtskosten; Expensarium, Kostenverzeichnis; Expension, Auszahlung, Ausgabe; expensiv, kostspielig. Expensilation (lat
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0981, von Extraktion bis Extravasation Öffnen
Hinterladegewehre, welche nach dem Schuß die Metallhülse der Patrone selbstthätig aus dem Lauf entfernt. Näheres s. Handfeuerwaffen. Extra lineas (lat., "außerhalb der Linien"), außer Rechnung, außer Ansatz, z. B. Gerichtskosten e. l., wenn diese Kosten
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0981, von Gebührenäquivalent bis Geburt Öffnen
), wie die Sporteln oder "Kosten" für Akte der Gerichtsbarkeit (heute insbesondere die G. der Rechtsanwalte, Notare und Gerichtsvollzieher, vgl. Gerichtskosten) oder die Stolgebühren und Accidenzien der Geistlichkeit. Auch werden die Vergütungen, welche
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0012, von Konkursmasse bis Konnewitz Öffnen
die Konkursgläubiger disponibel ist. Die deutsche Konkursordnung (§ 50 ff., 159) unterscheidet dabei zwischen Massekosten (die Gerichtskosten des Konkursverfahrens, Verwaltungskosten und Unterstützung für den Gemeinschuldner und dessen Familie
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0820, von Lippe (Fluß) bis Lippe (Grafen zur) Öffnen
in das Ministerium Hohenlohe und ward 17. Mai zum Kronsyndikus und Mitglied des Herrenhauses ernannt. Obwohl er für den Richterstand in Preußen mancherlei that, auch eine Ermäßigung der Gerichtskosten herbeiführte, war er neben Mühler das am meisten
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0176, von Sporenfrucht bis Spottdrossel Öffnen
Unionklub). Sporteln (lat.), Gebühren für Amtshandlungen, die nach gesetzlich festgestellter Norm (Sporteltaxe) entrichtet werden; namentlich Bezeichnung für die Gerichtskosten (s. d.). Sports-man (engl., spr. -män), Liebhaber oder Betreiber
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1008, Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) Öffnen
Gesetz, betreffend die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, schließt sich an die Grundbuchsordnung vom 5. Mai 1872 an. Diese Gesetze gelten für die preußische Monarchie
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0694, von Otte bis Oudemans Öffnen
, ist sehr bedeutend. Namentlich die vermögensrechtliche Stellung der Witwe, der Grad ihrer Dispositionsfähigkeit über das von ihrem Manne ererbte Vermögen, gibt zu vielen Streitigkeiten Veranlassung. Die Gerichtskosten sind sehr hoch, doch
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0903, von Armenkolonien bis Armenrecht Öffnen
der Streitsache festzustellen. Die Bewilligung erfolgt für jede Instanz besonders. Sie gewährt der Partei einstweilige Befreiung von Berichtigung der rückständigen und künftigen Gerichtskosten und Auslagen, die Befreiung von Sicherheitsleistung dafür
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0053, Elsaß-Lothringen (Kirchenwesen. Unterrichtswesen. Verfassung und Verwaltung) Öffnen
die Bureaus für Statistik, Forsteinrichtungs- und Gerichtskosten- wesen, die Katasterkommission und elf staatliche Prüfungskommissionen. Zur Begutachtung der Ent- würfe zu Gesetzen, der zur Ausführung von Gefetzen zu erlassenden allgemeinen
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0475, von Expektanzen bis Explosion Öffnen
. Sinne, s. Auswurf und ^xpectorantia. Expellieven (lat.), aus-, vertreiben, verjagen; NxMIsntia, abtreibende Mittel. Ilxponsas (lat.), Auslagen, Gerichtskosten; Ex - pensarlum, Kostenverzeichnis;Erpensi on, Aus- zahlung, Ausgabe; expensiv
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0287, von Fremdengesetze bis Fremdenlegion Öffnen
haben Ausländer einen dreifachen Vorschuft für die Gerichtskosten zu zahlen (Gerichtskostengesetz ß. 85), bei ähnlicher Ausnahmebestimmung. Ausländer haben auf das Annenrecht insoweit Anspruch, als die Gegenseitigkeit verbürgt
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0629, von Gebührenäquivalent bis Geburt (der Menschen) Öffnen
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen, in Konkursverfahren. (S. Gerichtskosten.) Hierher gehören die deutschen Gebührenordnungen für die Konsulate vom 1. Juli 1872, für die Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879, für die Gerichtsvollzieher vom 18
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0670, von Rechtsbehelf bis Rechtsbelehrung Öffnen
und die Rechtsverfolgung oder Verteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos ist. Als wesentliche Ergänzung zu dem Gesetze vom 1. Juli 1878 ist noch die Gebührenordnung für R. vom 7. Juli 1879 erlassen. (S. Gebühren und Gerichtskosten, Bd. 7, S. 853 b.) Die innerhalb des
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0091, Spanien (Heer und Flotte. Finanzen) Öffnen
136 105 000 Staatsschuld 314 991 533 Vom Staatseigentum 22 385 451 Gerichtskosten 1 463 859 Vom Staatsschatz 17 200 000 Pensionen 56 214 730 Ministerrat 964 300 Minist. d. Äußern 4 714 512 Justiz 53 858 240 Krieg 140 225 381
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0315, Stempel Öffnen
übrigen Fällen wird 1,50 M. erhoben. Der Ertrag der (bisherigen) preuß. Stempelsteuer (einschließlich der als Gerichtskosten verrechneten S.) war 1893/94 31,9 Mill. M. - Vgl. Hummel und Specht, Das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 nebst
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0652, von Tawda bis Taxis (in der Chirurgie) Öffnen
. Die Bäcker und Gastwirte können nur angehalten werden, Verzeichnisse ihrer Preise anzuschlagen. Die Arzneitaxe der Apotheker und die Gebührentaxe für Notare und Rechtsanwälte (s. Gerichtskosten) haben einen besondern Charakter und sind
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0417, von Vorschlag bis Vorsehung Öffnen
. auf die demnächst zu liquidierenden Gerichtskosten zu zahlen haben u. s. w. Der V. ist, wenn die Forderung fällig wird, auf welche er geleistet ist, davon abzurechnen, und wenn eine Forderung nicht oder nicht in der Höhe entsteht, ganz oder zum überschießenden
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0473, von Gerichtskonvention bis Gerold Öffnen
Hansestädte), zu Olden- burg (Oldenburg und Schaumburg-Lippc), zu Rostock (beide Mecklenburg). ^ Gerichtskosten. Die in den übrigen deutschen Staaten schon vorhandenen neuern Gesetze über die G. im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0310, von Verzinken bis Verzug Öffnen
. Gerichtskosten), kann jedoch bis zu zwei Zehnteln herabgesetzt werden. Das Gesetz will hiermit der Prozeßverschleppung entgegenwirken. Wirksamere Mittel, der Prozeßverschleppung entgegen zu treten, hat die Österr. Civilprozeßordnung vom 1. Aug. 1895 dadurch