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5% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
seiner Stelle zur Stellung des Strafantrags Berechtigten, die Strafverfolgung mittels der Privatklage zu betreiben. Bloß dann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, übernimmt auch in solchen Fällen der S. die Strafverfolgung. Die sogen
5% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0134, von Verjauchung bis Verjüngung Öffnen
ist eine V. anerkannt, indem sowohl die strafrechtliche Verfolgung eines Angeschuldigten als auch die Vollstreckung einer bereits erkannten Strafe durch V. ausgeschlossen wird. Nach dem deutschen Strafgesetzbuch verjährt die Strafverfolgung bei
4% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0334, Presse (gegenwärtig Gesetzgebung) Öffnen
Gerichtsbeschluß der anordnenden Behörde zugegangen ist. Eine Beschwerde gegen die Freigebung findet nicht statt. Die Beschlagnahme muß ferner wieder aufgehoben werden, wenn nicht binnen zwei Wochen nach der Bestätigung die Strafverfolgung
3% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0590, von Widerdruck bis Widerstand Öffnen
daher der eine Teil Antrag auf Strafverfolgung gestellt, so muß der andre Teil bei Verlust seines Rechts den Antrag auf Strafverfolgung auch seinerseits spätestens vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz stellen. Er ist dazu aber auch noch
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0366, von Strafverfügung bis Strahlapparate Öffnen
366 Strafverfügung - Strahlapparate. Vermögensbeschlagnahmen (objektives S.). Bei dem letztern besteht die Eigentümlichkeit, daß die Hauptverhandlung auch dann stattfindet, wenn die Strafverfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0560, von Amtsanmaßung bis Amtsbezirk Öffnen
und die öffentlichen Anstalten und verordnen die Strafverfolgung von Amts wegen ohne Strafantrag des Beleidigten. Nach geltendem Deutschen Strafrecht (§. 190) und nach dem Österr. Strafgesetzentwurf von 1889 findet die Verfolgung nur auf Antrag statt
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0034, von Überrieselung bis Überversicherung Öffnen
und ist strafbar. Bei Angeschuldigten zwischen 12‒18 Jahren kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden Die Strafverfolgung von Ü. verjährt in 3 Monaten, die Vollstreckung der rechtskräftig erkannten Strafe (Haft oder Geld) in 2
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0666, von Anzengruber bis Äolier Öffnen
666 Anzengruber - Äolier. Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, bei den Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes und nach der deutschen Strafprozeßordnung auch bei den Amtsgerichten mündlich
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0867, von Beweiseinreden bis Bewußtsein Öffnen
Beschuldigten kann nur auf Grund eines vollständig erbrachten Anschuldigungsbeweises erfolgen, während zur Einleitung der Strafverfolgung und zur Erhebung der öffentlichen Klage der bloße Verdacht hinreicht. Die Eröffnung des Hauptverfahrens setzt
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0100, von Körperzahl bis Korps Öffnen
, daß der Thäter zu der Aufmerksamkeit, welche er fahrlässigerweise aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes, Berufs oder Gewerbes, z. B. als Arzt oder als Apotheker, besonders verpflichtet war. Im letztern Fall tritt die Strafverfolgung von Amts wegen ein
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0411, von Oppidanen bis Opprimieren Öffnen
, im modernen Strafprozeß diejenige Theorie, wonach die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht schlechthin die Folge einer strafbaren Thätigkeit sein, sondern wonach das Einschreiten der Staatsanwaltschaft auch wesentlich mit davon abhängig
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0359, von Strafgerichtsverfassung bis Strafprozeß Öffnen
bei dieser Organisation der Strafverfolgung stehen. Erst im 13. Jahrh. tritt in dem deutschen auf volkstümlicher Basis ruhenden Anklageprozeß ein bemerkenswerter Umschwung ein. Schon in den ältesten Anschauungen der christlichen Kirche lag nämlich
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0361, von Strafprozeß bis Strafrecht Öffnen
361 Strafprozeß - Strafrecht. in der Mehrzahl der deutschen Staaten eingerichtet worden. Die Staatsanwaltschaft ist demgemäß das ausschließlich berechtigte Organ der Strafverfolgung. Eine Beschränkung des sogen. Anklagemonopols liegt nur darin
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0010, Urheberrecht (internationaler Schutz) Öffnen
als Schiedsgerichte und erstatten in den beim Gericht anhängigen Sachen Gutachten auf Anrufen des Prozeßrichters. Die Verjährung der Klage auf Entschädigung oder Bereicherung und der Strafverfolgung wegen Nachdrucks tritt nach § 33 und 34 des Gesetzes vom
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0650, von Ankerplatte bis Anklage Öffnen
Inquisitionsprincip (s. d.) wird das Strafverfahren vom Anklageprincip beherrscht, wenn die Strafverfolgung denselben Grundsätzen wie der Civilprozeß unterliegt, wenn also in Anwendung der Verhandlungs - oder Dispositionsmaxime Ankläger
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0873, von Beschlagunteroffizier bis Beschlik Öffnen
der bestätigende Gerichtsbeschluß nicht bis zum Ablauf des fünften Tags, in Österreich binnen acht Tagen nach der B. ergeht. Auch die bestätigte B. ist aufzuheben, in Deutschland, wenn nicht binnen zwei Wochen nach der Bestätigung die Strafverfolgung
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0434, von Doppelboden bis Doppelflöte Öffnen
der frühern Ehe und das Bewußtsein von dem Bestehen der ersten Ehe erfordert. Es tritt Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Um- ständen Gefängnis nicht unter 6 Monaten ein, und die Strafverfolgung verjährt erst von dem Tage an, an welchem
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0552, von Falsa demonstratio non nocet bis Falsches Vorgeben Öffnen
die Angabe der Wahrheit Strafverfolgung wegen Verbrechens oder Vergehens nach sich ziehen konnte, ferner wenn geschworen ist zu Gunsten von nahen Angehörigen ohne vorherige Belehrung des Rechts der Zeugnisverweigerun g und endlich im Falle
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0644, von Körperfarben bis Körperverletzung Öffnen
der Strafverfolgung bestimmt das Gesetzbuch, daß leichte vorsätzliche,'sowie alle durch Fahrlässigkeit verursachte K., mit Ausnahme der unter Übertre- tung einer Amts-, Berufs- oder Gewerbspflicht be- gangenen, nur auf Antrag des Verletzten zur Unter
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0403, von Non bis Nonne Öffnen
eine Strafthat nicht vorliegt, erklärt, daß eine Strafverfolgung nicht einzutreten habe. Xon liynst (lat.), es ist nicht klar. Hon inuita., seä inuitnin, s. Nulwm, uon mulw. ^Kapelle
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0762, Schwurgericht Öffnen
fehlt oder die Strafverfolgung durch Verjährung oder Vegnadignng oder prozcssualische Gründe aus- geschlossen ist. Im übrigen schließt sich an das Be- weisverfahren die Fragestellung an die Geschworenen an. Da letztere zur Entscheidung
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0396, von Stradivari bis Strafbefehl Öffnen
angebracht werden müssen. In andern Fällen, wo der S. nicht Voraussetzung der Strafverfolgung ist, können S. oder Anzeigen auch mündlich angebracht werden. Wegen der Rechte des Verletzten bei Ablehnung seines S. s. Privatklage. Strafaufschub, s. Aufschub
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0401, von Strafkammer bis Strafprozeß Öffnen
, gehört es zu ihrer Aufgabe, alle Strafthaten zu obrigkeitlicher Sühne zu bringen. Deshalb ist, um dem Angeklagten einen unparteiischen Richterspruch zu sichern, eine Sonderung der richterlichen Thätigkeit von der Strafverfolgung im engern Sinne geboten
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0996, von University extension bis Unlauterer Wettbewerb Öffnen
in Kreisen der Gewerbetreibenden entgegengetreten worden. Zum Unterschied vom deutschen Recht wird nicht bloß auf Antrag des Geschädigten, sondern von Amts wegen mit Strafverfolgung eingeschritten, wenn sich jemand eines ihm nicht zustehenden Namens
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0270, von Verjüngungsklasse bis Verkaufsselbsthilfe Öffnen
viel weniger eindrucksvoll sind. Nach dem Reichsstrafgesetzbuch giebt es: 1) die V. der Strafverfolgung, bei Verbrechen (s. d.) je nach der Schwere 20‒10 Jahre, bei Vergehen (s. d.) ebenso 5 oder 3 Jahre, bei Übertretungen (s. d.) 3 Monate; daneben
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0694, von Kriminalpsychologie bis Kriminalstatistik Öffnen
erhebliche Schwierigkeiten in den Weg. Die Abgrenzung der einzelnen Delikte untereinander ist länderweise überaus verschieden, desgleichen die Strenge der Strafverfolgung ^[Spaltenwechsel] und der Urteile, endlich ist die Bearbeitung des anfallenden