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Rang | Fundstelle | |
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4% |
Meyers →
12. Band: Nathusius - Phlegmone →
Hauptstück:
Seite 0914,
von Petiolusbis Petition |
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gerichtet werden; daher petitionieren, um etwas nachsuchen; Petent, derjenige, welcher eine P. einreicht; Petitionsrecht, die Befugnis des Staatsbürgers, sich mit Bitten und Gesuchen an die staatlichen Organe wenden zu dürfen. Je nachdem es sich nun hierbei
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4% |
Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0022,
von Pétion de Villeneuvebis Petit Journal |
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, in gewissen Formen festgestellt wurde. Daher findet sich denn auch dieses Petitionsrecht schon unter den frühesten Bewilligungen, welche z. V. engl. Könige auf Andrängen des Parlaments ihrem Volke machten. Noch wichtiger wurde das gleiche Recht
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3% |
Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0403,
Preußen (Finanzwesen) |
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die Vermögensverwaltung der Provinz bestimmt, die steuerlichen und andern Leistungen für Provinzialzwecke verteilt, den Provinzialhaushalt feststellt u. s. w., das Petitionsrecht besitzt und auf Erfordern der Regierung Gutachten über Gesetze und sonstige
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3% |
Brockhaus →
14. Band: Rüdesheim - Soccus →
Hauptstück:
Seite 0730,
Schweiz (Rechtspflege) |
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werden. Die Preßfreiheit, das Vereinsrecht und das Petitionsrecht sind gewährleistet. Niemand darf seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen werden. Die geistliche Gerichtsbarkeit ist abgeschafft.
Die oberste Gewalt wird durch die Bundesversammlung
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2% |
Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0009,
von Aarestrupbis Aargau |
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Verfassungen üblichen Grundrechte, als Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, Gewissens- und Kultfreiheit,
Preßfreiheit, Vereins- und Petitionsrecht, Unverletzlichkeit der Person und des Eigentums, freie Niederlassung, Gewerbe
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2% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0239,
Baden (Geschichte: Revolution 1848) |
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1849 die Grundrechte als badisches Landesgesetz. Außer den schon vorhandenen Gesetzen zum Schutz der freien Presse und des Petitionsrechts, außer den Geschwornengerichten und der freien Gemeindeverfassung wurde eine Menge von Gesetzen vereinbart
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2% |
Meyers →
3. Band: Blattkäfer - Chimbote →
Hauptstück:
Seite 0341,
Brasilien (Staatsverfassung und Verwaltung, Gerichtswesen) |
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. Die öffentlichen Beamten sind streng für Mißbrauch und Unterlassungen bei Ausübung ihrer Gewalt verantwortlich. Das Petitionsrecht ist unbeschränkt. Das Eigentumsrecht auf liegende Güter und Erfindungen ist gewährleistet. Der Elementarunterricht
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2% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0778,
Großbritannien (Staatsverwaltung) |
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, Schutz gegen jede willkürliche Verhaftung und Freiheitsbeschränkung zu; ferner Sicherheit des Eigentums, Freiheit der Rede und der Presse unter dem Schutz der Geschwornengerichte, Petitionsrecht und der Schutz der Gerichtshöfe und Parlamente
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2% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0794,
Großbritannien (Geschichte: Heinrich IV., Heinrich V.) |
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letzten Regierungen immer fester entwickelt und besonders zu immer steigender Bedeutung des Hauses der Gemeinen geführt. Aus dem Petitionsrecht sowie aus dem Steuerbewilligungsrecht erwuchsen demselben alle andern Rechte, welche es nach und nach errang
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2% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0803,
Großbritannien (Geschichte: Jakob II., Wilhelm III.) |
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suspendieren oder von ihrer Befolgung zu dispensieren, desgleichen die Einrichtung eines stehenden Heers oder die Erhebung von Geldern für die Krone ohne Bewilligung des Parlaments und jede Verfolgung wegen der Ausübung des Petitionsrechts
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2% |
Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0372,
Preußen (Geschichte: Friedrich Wilhelm IV., bis 1848) |
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das Petitionsrecht, das Recht eines Beirats bei der Gesetzgebung und das Steuer- und Anleihebewilligungsrecht erhielt. Die Zusammensetzung der zwei Kurien (Herren- und Ständekurie) desselben war allerdings eine rein ständische
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2% |
Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0832,
von Rigaudbis Rigi |
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zahlreiche kleinere Gesangskompositionen, welche jedoch so gut wie seine Opern nach dem Tode des Künstlers bald in Vergessenheit gerieten.
Right of petition (engl., spr. reit of pitísch'n), s. v. w. Petitionsrecht, s. Petition.
Rigi
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2% |
Meyers →
14. Band: Rüböl - Sodawasser →
Hauptstück:
Seite 0132,
Sachsen (Königreich: Verwaltung, Justiz, Kultus) |
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ist jeder Staatsangehörige vom 25. Jahr an, welcher wenigstens 3 Mk. Staatssteuern
zahlt; wählbar jeder, der das 30. Lebensjahr erfüllt und wenigstens 30 Mk. Staatssteuern zu
entrichten hat. Das Petitionsrecht können beide Kammern nur
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2% |
Meyers →
14. Band: Rüböl - Sodawasser →
Hauptstück:
Seite 0756,
Schweiz (Finanzen, Heerwesen, Wappen) |
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für Bundessache, garantierte unter gewissen Beschränkungen das Recht der freien Niederlassung, die Ausübung jedes christlichen Gottesdienstes, die Preßfreiheit, das Vereinsrecht, das Petitionsrecht, den ordentlichen Gerichtsstand und versagte dem
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2% |
Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0777,
Württemberg (Staatsverfassung und Verwaltung) |
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31. Dez. 1861 von dem Religionsbekenntnis unabhängig sind. Jedem Einwohner ist Freiheit der Person, des Gewissens, des Eigentums und der Auswanderung zugesichert. Das Vereins- und Petitionsrecht sind garantiert. Die Landstände teilen sich in zwei
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2% |
Brockhaus →
3. Band: Bill - Catulus →
Hauptstück:
Seite 0007,
von Billingerbis Billom |
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einer stehenden Armee in Friedenszeiten ohne Zustimmung des Parlaments. Ebenso Beschränkungen des Petitionsrechts, der Freiheit der Parlamentswahlen, der Freiheit der Rede und der Debatte im Parlament und einige andere weniger wichtige Punkte. Ferner
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2% |
Brockhaus →
4. Band: Caub - Deutsche Kunst →
Hauptstück:
Seite 0771,
Dänemark (Geschichte) |
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das Petitionsrecht, das Wahlrecht und die ständische Kompetenz auf das äußerste beschränkten. Ähnlich war die Verfassung für Lauenburg (20. Dez. 1853). Dementsprechend gestaltete sich die ganze Regierung während des nächsten Jahrzehnts. In den
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2% |
Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0101,
Frankreich (Geschichte 1815-30) |
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, Geschwornengerichte, Unantastbarkeit des erworbenen Grundbesitzes, Petitionsrecht, Unabsetzbarkeit der Richter und Ministerverantwortlichkeit. Aber der Erfolg blieb aus, und dazu drohte der Krieg von ganz Europa. Sobald die Nachricht von der Landung
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2% |
Brockhaus →
14. Band: Rüdesheim - Soccus →
Hauptstück:
Seite 0735,
Schweiz (Neuere Geschichte) |
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und Petitionsrecht als Grundrechte gesichert. Genf,
Mülhausen, Biel, das Bistum Basel, wie schon früher Veltlin, wurden von der S. losgerissen und mit Frankreich vereinigt.
Vor und während
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2% |
Brockhaus →
14. Band: Rüdesheim - Soccus →
Hauptstück:
Seite 0737,
Schweiz (Neuere Geschichte) |
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Niederlassung, Glaubensfreiheit, Preßfreiheit,
Vereinsrecht, Petitionsrecht, Handels- und Gewerbefreiheit). Das Fürstentum Neuenburg (s. d.) verwandelte
sich nach einem Aufstande der Gegner Preußens
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