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4% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0738, von Bundesschiedsgericht bis Bundesstaat Öffnen
. als Repräsentant des Trägers der Souveränität erteilt den Reichsgesetzen die Sanktion, welcher Akt jedoch nicht zu äußerm Ausdruck gebracht wird. - Der B. hat B. das Verordnungsrecht des Reichs auszuüben, und zwar ist er als Repräsentant des Trägers
3% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0150, von Veronikabild bis Verpflegungsstationen Öffnen
(Rechtsverordnungen). Derartige Verordnungen können aber nur erlassen werden, wenn und soweit der Monarch und die Regierungsorgane durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt sind. Dies Verordnungsrecht ist ein Teil und ein Ausfluß der Regierungsgewalt
2% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0634, Bundesrat (Rechte) Öffnen
die Befugnis, über die zur Ausführung von Reichsgesetzen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen zu beschließen. Allein dies Verordnungsrecht ist insofern ein beschränktes, als in gewissen Angelegenheiten das Recht zum Erlaß
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0836, Deutschland (Reichsverwaltung, Gesetzgebung) Öffnen
erforderlichen Verordnungen zu erlassen, ein Recht, welches die Verfassung ausdrücklich in Ansehung des Militärwesens, der Kriegsmarine, der Post- und Telegraphenverwaltung und des Konsulatwesens hervorhebt. Da aber auch der Bundesrat ein Verordnungsrecht besitzt
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0358, von Oktagon bis Okulieren Öffnen
Machtvollkommenheit anordnen; daher oktroyierte Verfassungen (im Gegensatz zu paktierten) diejenigen, welche einseitig von der Staatsregierung gegeben und nicht zuvor mit einer Volksvertretung vereinbart wurden. Oktroyierungsrecht wird zuweilen das Verordnungsrecht
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0682, von Reichsgesundheitsamt bis Reichshofrat Öffnen
und zwar auf dem Gebiet des Militär- und Marine-, des Post- und Telegraphenwesens in ausschließlicher Weise eingeräumt. Im übrigen steht dem Bundesrat ein konkurrierendes Verordnungsrecht zu, und ebendarum pflegt nach bisheriger Praxis in den
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0980, von Cäsarismus bis Cäsaropapismus Öffnen
Grundsatz paralysiert, daß die Amtsverordnungen so lange in unbedingter Geltung stehen, als ihr Urheber das Amt verwaltet. Da Cäsar alle höchsten Ämter in seiner Hand vereinigte und sie bis zu seinem Tode bekleidete, so kam dieses Verordnungsrecht
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0938, von Gesetzesvorlage bis Gesetzliche Erbfolge Öffnen
heutigen Staatsrechts - Theorie wie Praxis - den Gegensatz zum Verordnungsrechte (s. d.). Der frühere absolute Staat kennt diesen Gegen- satz nicht, vielmehr sind bei dieser Verfassuug des Staates alle Willensäusierungen des Herrschers
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0414, Großbritannien und Irland (Verfassung) Öffnen
durch das Gesetz ein Verordnungsrecht durch "Order in Council" überlassen. Die Verordnungen werden in einer Sitzung des Privy Council (s. d.), bei welcher der Minister, zu dessen Ressort die Verordnung gehört, zugegen ist, erlassen. Alle anwesenden Mitglieder
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0448, Großbritannien und Irland (Geschichte 1865-74) Öffnen
bestehende Verordnungsrecht der Krone zu Hilfe genommen werden mußte, um die notwendige Forderung auch ohne Oberhauszustimmung durch königl. Reskript 1. Okt. 1871 durchzusetzen. Eine wichtige innere Maßregel war die Einführung der geheimen Abstimmung
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0363, von Kirchengesetzgebung bis Kirchengewalt Öffnen
der staatlichen Gesetzgebung, sei es des konstitutionellen Gesetzes, sei es des landesherrlichen bez. ministeriellen Verordnungsrechts. (S. Kirchenordnungen.) Auf Grund der in den neuern Staatsverfassungen auch der evang. Kirche garantierten "Selbständigkeit
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0674, von Rechtsgelehrsamkeit bis Rechtshängigkeit Öffnen
. Gemeindeordnung, Bauordnung, Polizeiverordnung) erlassen werden, auch von den lokalen Behörden ein Verordnungsrecht ausgeübt wird. Überdies hat die Erwerbung von Gebietsteilen durch Eroberung oder Erbgang und deren Eingliederung in das Staatsganze, welchem
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0284, von Veronese bis Verordnung Öffnen
. von Mailand, war Nonne im Kloster der Augustinerinnen zu Santa Marta in Mailand, starb 1497 und wurde wegen ihrer Wunderthaten heilig gesprochen. Verordnung, Verordnungsrecht. Verordnung heißt jede Rechtsvorschrift, welche nicht in der Form des
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0285, von Verpächter bis Verpflegungsstationen Öffnen
von Martitz (in der «Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft», Bd. 32, Tüb. 1876), Jellinek («Gesetz und Verordnung», Freib. i. Br. 1887), Arndt («Verordnungsrecht», Berl. 1884), Hänel («Studien zum deutschen Staatsrecht», Bd. 2, Heft 2