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4% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
ist eine solche Bezeichnung nicht mehr üblich. Gerichtshöfe der Liebe, s. Minnehöfe. Gerichtskosten (Sporteln), diejenigen Gebühren, welche für die Thätigkeit der staatlichen Rechtspflege im einzelnen Rechtsfall jeweilig zu entrichten sind. Auch
4% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0854, Gerichtskosten Öffnen
852 Gerichtskosten ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf welche die Civilprozcßordnung vom 30. Jan. 1877, die Strafprozeßordnung vom 1. Febr. 1877 und die Konkursordnung vom 10. Febr. 1877 Anwendung finden. Das bezügliche
4% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0200, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Proceß) Öffnen
. Prokurator Streitgenossen, s. Litiskonsorten Gebühren. Gebühren Deserviten Gerichtskosten Honorar Impensae Sporteln Taxen Lehre von der Klage. Klage Actio Adjudikation Affektionswerth Angebrachtermaßen abweisen Ausklagen, s. Klage
4% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0855, Gerichtskosten Öffnen
853 Gerichtskosten Die volle Gebühr (Einheitsgebühr) wird in erster Instanz erhoben, aber nnr einmal für jede Art dieser drei Akte, je sür die kontradiktorische mündliche Verhandlung (für eine nickt tontraditto- rische Verhandlung
4% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0853, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
. Gerichtskosten bilden eine öffentlich-rechtliche Abgabe, welche für Gewährung der Rechtspflege erhoben wird und naturgemäß sich teils auf Gebühren für die Thätigkeit des Gerichts, teils auf Ersatz der Auslagen demselben richten kann. Da heutzutage
3% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0981, von Gebührenäquivalent bis Geburt Öffnen
der Kostenverschiedenheit der Leistungen, sondern nach der Zahlungsfähigkeit der Pflichtigen abgestuft; dann wird den letztern häufig gar kein Vorteil zugewendet, oder es steht letzterer zur Gebühr in keinem dem Begriff der letztern entsprechenden Verhältnis. Die G
3% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0473, von Gerichtskonvention bis Gerold Öffnen
Hansestädte), zu Olden- burg (Oldenburg und Schaumburg-Lippc), zu Rostock (beide Mecklenburg). ^ Gerichtskosten. Die in den übrigen deutschen Staaten schon vorhandenen neuern Gesetze über die G. im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit
3% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0310, von Verzinken bis Verzug Öffnen
verzögert wird, von Amts wegen die besondere Erhebung einer Gebühr, und zwar ersternfalls für die verursachte weitere Verhandlung, letzternfalls für die neu veranlaßte Beweisanordnung, beschließen. Die Gebühr besteht in der vollen Gebühr (s
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0629, von Gebührenäquivalent bis Geburt (der Menschen) Öffnen
627 Gebührenäquivalent - Geburt (der Menschen) Pausch-)Gebühren, wenn die G. für die einzelnen Akte der Amtsthätigkeit der Behörden von ihrer Anrufung bis zur Erledigung der Sache in einem einheitlichen Satze erhoben werden. Man unterscheidet
3% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0670, von Rechtsbehelf bis Rechtsbelehrung Öffnen
und die Rechtsverfolgung oder Verteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos ist. Als wesentliche Ergänzung zu dem Gesetze vom 1. Juli 1878 ist noch die Gebührenordnung für R. vom 7. Juli 1879 erlassen. (S. Gebühren und Gerichtskosten, Bd. 7, S. 853 b.) Die innerhalb des
3% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0315, Stempel Öffnen
313 Stempel reich gewonnen, und das franz. Vorbild ist auch für Belgien und Italien maßgebend gewesen. Im Deutschen Reich werden die Börsensteuer (s. d.), der Spielkartenstempel (s. Spielkartensteuer), die Statistische Gebühr (s. d
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
anhängig ist, wenn die B. das Armenrecht oder den Ansatz von Gerichtskosten oder von Gebühren eines Gerichtsvollziehers, Zeugen oder Sachverständigen betrifft, oder wenn sie endlich von einem Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird. Die B
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0176, von Sporenfrucht bis Spottdrossel Öffnen
Unionklub). Sporteln (lat.), Gebühren für Amtshandlungen, die nach gesetzlich festgestellter Norm (Sporteltaxe) entrichtet werden; namentlich Bezeichnung für die Gerichtskosten (s. d.). Sports-man (engl., spr. -män), Liebhaber oder Betreiber
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0652, von Tawda bis Taxis (in der Chirurgie) Öffnen
. Die Bäcker und Gastwirte können nur angehalten werden, Verzeichnisse ihrer Preise anzuschlagen. Die Arzneitaxe der Apotheker und die Gebührentaxe für Notare und Rechtsanwälte (s. Gerichtskosten) haben einen besondern Charakter und sind