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100% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0317, von Nichtigkeitsklage bis Nickel Öffnen
315 Nichtigkeitsklage - Nickel gegeben wurde zu dem Zweck, diese formell zu beseitigen. Die Nichtigkeit konnte ihren Grund haben im Urteil selbst, namentlich in seiner mangelhaften Form oder in seinem Inhalt, indem es z. B. zu etwas
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0132, von Nice bis Nickel Öffnen
auf Nichtigkeitserklärung eines Rechtsgeschäfts, einer Ehe etc. heißt Nichtigkeitsklage (querela nullitatis). Verschieden von den Fällen der eigentlichen (absoluten) N. sind diejenigen der sog. Anfechtbarkeit (relativen N.) eines Rechtsgeschäfts. Hier ist nämlich
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0340, Ehe (Auflösung) Öffnen
Kirchen. Bei vorliegender Nichtigkeit würde es eigentlich einer besondern Nichtigkeitsklage nicht bedürfen; es sind aber doch Klagen gegeben, welche auf die Nullitätserklärung der E. gehen, sogen. Nullitätsklagen, wobei natürlich nur die trennenden
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0354, Eheschließung Öffnen
eingetragen ist, andernfalls nur auf Nichtigkeitsklage hin; als wesentliche Förmlichkeit gilt, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten, und zwar persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe mit- einander eingehen zu wollen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
Verfahrens, also für Beseitigung der rechtskräftigen Entscheidung, welche den gemeinsamen Namen W. des Verfahrens führen: die Nichtigkeits- und die Restitutionsklage. Die Nichtigkeitsklage findet statt wegen gewisser fundamentaler Mängel des Verfahrens
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0863, Berufung (juristisch) Öffnen
civilprozessualischen B. nachgebildet, aber durch Reichs- oder Landesgesetze besonders geordnet, sind die B. gegen Entscheidungen des Patentamtes über Nichtigkeitsklagen und Anträge auf Zurücknahme eines Erfinderpatents an das Reichsgericht (Gesetz vom 7. April
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0591, von Kassandra bis Kassawa Öffnen
, daß die Restitutionsgesuche und Nichtigkeitsklagen (writ of error) von einem der drei Obergerichte in den meisten Fällen an die beiden andern gehen, nämlich von den Common Pleas an die King's Bench, vom Court of Exchequer an das Gericht der Exchequer Chamber
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0630, von Rechtskonsulent bis Rechtssache Öffnen
durch eine Nichtigkeitsklage bei etwaniger Nichtigkeit (s. d.) des Verfahrens aus den im Gesetz aufgeführten Gründen, oder im Weg der "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (s. d.), ebenfalls aus den gesetzlichen Gründen. Im Strafprozeß sind nur eigentliche Urteile
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0594, von Wiedenbrück bis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Öffnen
. Im bürgerlichen Prozeß ist eine W. im Weg der Nichtigkeitsklage (s. Nichtigkeit) oder im Weg der »Wiedereinsetzung in den vorigen Stand« (s. d.) möglich. Vgl. Deutsche Strafprozeßordnung, § 399-413; Zivilprozeßordnung, § 541-554; v. Kries, Die Rechtsmittel des
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0599, von Mussafia bis Mutsuhito Öffnen
einer falschen Deklaration überwiesen "wird. Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, welcher dafür ein rechtliches Interesse nachweist. Wer nicht in der Schweiz wohnt, kann ein Muster oder Modell nurdann rechtsgültig hinterlegen, wenn er in der Schweiz
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0714, von Paterson bis Pecci Öffnen
nachgesucht wird. Diese Begünstigung erstreckt sich jedoch nur auf die amtlichen Patentbeschreibungen derjenigen Staaten, in welchen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Um schikanöse Nichtigkeitsklagen nach Möglichkeit einzuschränken, wird bei dem Antrage
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0296, Aktie und Aktiengesellschaft Öffnen
jeder Interessent zur Nichtigkeitsklage als dem geeignetsten Mittel, soviel Personen als möglich zur civilrechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen, und jede Krisis endet mit zahlreichen Nichtigkeitserklärungen schon längere Zeit
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0919, von Demades bis Demande en nullité Öffnen
) des Instruments hinauf- oder heruntergleiten. DeniHüHo o" "uiiiliö (fpr. -mängd ang nül-) oder Motion en nuliittz, die Nichtigkeitsklage des franz. Rechts, die in 10 Jahren verjährt. Sie wird wegen vertragsmäßiger Verbindlichkeiten erhoben
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0920, von Demanova bis Dematophora necatrix Öffnen
seiner Mündel für sich erstanden hat oder hat er- stehen lassen (0oä6 1596). Andererseits giebt es Handlungen, welche das Gepräge der Nichtigkeit so offenbar an sich tragen, daß es einer Nichtigkeitsklage nicht bedarf, um einen Schein der Gültigkeit
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0950, Patent Öffnen
, wenn jenem bereits das P. erteilt ist. Er und jeder Dritte kann, wenn auf die erste Anmeldung das P. erteilt ist, Nichtigkeitsklage erheben, wenn auf die zweite Anmeldung, sei es früher, sei es später, ein P. für dieselbe Erfindung erteilt
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0953, Patent Öffnen
der Nichtigkeitsklage kennt kein anderes irgend bemerkenswertes Gesetz. - Die Verhandlung und Entscheidung über Zurücknahme und Nichtigkeit erfolgt erstinstanzlich vor dem Patentamt, gegen dessen Entscheidung die Berufung an das Reichsgericht
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0954, von Patentamt bis Patentdecke Öffnen
– und Zurücknahmeverfahren, die erstinstanzliche Verhandlung und Entscheidung der Nichtigkeitsklagen und der Anträge auf Zurücknahme von Patenten; das P. ist auch verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte über Fragen, welche Patente betreffen, Gutachten