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100% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0366, von Strafverfügung bis Strahlapparate Öffnen
366 Strafverfügung - Strahlapparate. Vermögensbeschlagnahmen (objektives S.). Bei dem letztern besteht die Eigentümlichkeit, daß die Hauptverhandlung auch dann stattfindet, wenn die Strafverfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person
99% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0405, von Strafsektionen bis Strafverfügung Öffnen
403 Strafsektionen - Strafverfügung ferenz über Einführung des Systems in Deutschland, Österreich und den Niederlanden statt. Vgl. Bonneville de Marsangy, De l'amélioration de la loi criminelle (2 Tle., Par. 1855 u. 1864); Despatys, Traité
1% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0802, Gesetzeskunde Öffnen
und Entscheidung. Ist gegen den Belangten bereits eine polizeiliche Strafverfügung ergangen, so kann derselbe sowohl bei der betr. Polizeibehörde wie bei der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichtes - mündlich (zu Protokoll) oder schriftlich - binnen einer Woche
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0544, von Mandatum bis Mandelkrähe Öffnen
des staatsanwaltlichen Beamten die verwirkte Strafe durch Strafverfügung festfetzen. Wird gegen diefe Strafverfügung, deren Inhalt in §. 461 vor- geschrieben ist, innerhalb acht Tagen bei dem Be- zirksgericht Einspruch schriftlich oder zu
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0241, von Polizeistunde bis Polka Öffnen
239 Polizeistunde - Polka hat zur Folge, daß die Strafverfügung außer Kraft gesetzt wird und ohne förmliche Anklage und Eröffnungsbeschluß das schöffengerichtliche Hauptverfahren eintritt. Bis zur Hauptverhandlung (s. d.) kann der Antrag
1% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0803, Gesetzeskunde Öffnen
Strafe. Auch wenn der Schöffengerichtsverhandlung keine Strafverfügung vorausging, muss der Angeklagte im Termine persönlich erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das Urtheil
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
. Durch einen Antrag auf Wiederaufnahme (s. d.) des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen S. oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Strafbefehl (Strafmandat, Strafverfügung), bei
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0397, von Strafbescheid bis Strafford Öffnen
395 Strafbescheid - Strafford Beweisaufnahme durch Urteil verworfen (§§. 447-452). Über die entsprechenden Einrichtungen des österr. Verfahrens s. Mandatsprozeß. (S. auch Strafbescheid und Strafverfügung.) Strafbescheid
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0186, Polizei Öffnen
sowie auf eine etwa verwirkte Einziehung zu erkennen. Abgesehen von der nach der Landesgesetzgebung etwa zulässigen Beschwerde an die höhere Polizeibehörde, kann der Beschuldigte unter allen Umständen gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0565, Bayern (Gesundheitswesen, Wohlthätigkeitsanst. Versicherungswesen. Heerwesen) Öffnen
in finanziellen Angelegenheiten, bei der Erlassung statutarischer Bestimmungen, bei Strafverfügungen von Organen der Versicherungsanstalten (Beschwerde zulässig) sowie nach den §§. 131 und 134 des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes. Zugleich
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
Streitigkeiten vorläufig unter Vorbehalt des R., der dann an eine bestimmte Frist gebunden ist, von Verwaltungsbehörden entschieden. Dahin gehören polizeiliche Strafverfügungen, gegen welche binnen einer Woche auf gerichtliche Entscheidung angetragen
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0180, von Mandatsprozeß bis Mandelbaum Öffnen
, doch darf die angedrohte Strafe nicht über eine Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder über eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen hinausgehen. Auch die Strafverfügungen der Polizeibehörden gehören hierher, in welchen jedoch keine andre Strafe
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0187, von Polizeiaufsicht bis Poliziano Öffnen
187 Polizeiaufsicht - Poliziano. bestimmungen sind in der Gesetzgebung der Einzelstaaten enthalten, z. B. in dem preußischen Gesetz vom 23. April 1883, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen. Allerdings läßt sich das weite Gebiet
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0688, von Reichsthaler bis Reichsverweser Öffnen
, über Beschwerden gegen die Entscheidungen und Strafverfügungen der Genossenschaftsvorstände und endlich über die Rekurse gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte. Das R. führt die disziplinarische Aufsicht über die Inhaber
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0358, von Straferkenntnis bis Strafgerichtsbarkeit Öffnen
, auch kann die Polizeibehörde keine andre Strafe als Geldstrafe oder Haft bis zu 14 Tagen aussprechen; indes ist dem Beschuldigten derartigen Strafverfügungen der Polizeibehörde gegenüber nachgelassen, binnen einer Woche nach der Bekanntmachung
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0364, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
Strafverfügungen, Strafurteile der bürgerlichen Gerichte, einschließlich der Konsulargerichte, sowie durch Strafurteile der Militärgerichte ergehenden rechtskräftigen Verurteilungen eingetragen und zwar wegen eigentlicher Verbrechen und Vergehen sowie
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0365, von Strafsachen bis Strafverfahren Öffnen
. d.); 2) das S. nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung (s. d.); 3) das S. bei dem Strafbescheid (s. d.) der Verwaltungsbehörden (administratives S.); 4) das Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben; 5) das S
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0085, von Abwickelbar bis Aeby Öffnen
Angeklagten nicht, dagegen ist Vertretung zulässig (Strafprozeßordn. §§. 370, 390). Im Privatklage-Verfahren (s. Privatklage), im Verfahren auf Einspruch gegen amtsrichterliche Strafbefehle und nach voraufgegangener polizeilicher Strafverfügung ist ebenfalls
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0818, von Einsiedlerpunkte bis Einsteckschloß Öffnen
. ohne Beweisaufnahme durch Urteil ver- worfen (Strafprozeßordn. §§.449-452). Vgl. auch Anklagestand, Strafbefehl, Strafverfügung, Un- gehorsamsverfahren. Eine ähnliche Bedeutung hat der etwas anders geordnete E. gegen das Versäumnisurteil
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0369, von Friseur- und Barbierschulen bis Fritfliege Öffnen
, die gesetzlichen nicht. Die Dauer der letztern beträgt durchweg eine Woche, mit Ausnabme der in §8-1^, 469 vorgesebenen beson- dern Fälle. (^. auch Berufung, Vefchwerde, Etraf- befehl, Strafbescheid, Strafverfügung, Revision, Wiedereinsetzung
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0240, von Polizeiaufsicht bis Polizeistrafverfahren Öffnen
und die an Stelle nicht beizutreibender Geldstrafe tretende Haft, sowie eine etwa verwirkte Einziehung. Gegen die Strafverfügung, welche gleich einer richterlichen Handlung die Verjährung unterbricht, kann der Beschuldigte, sofern er nicht eine gesetzlich
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0401, von Strafkammer bis Strafprozeß Öffnen
und Verbannung.) Strafmandat, soviel wie Strafbefehl und Strafverfügung. Strafmilderung, s. Mildernde Umstände. Strafmündige, Personen, die das vom Gesetz vorgeschriebene Alter haben, um wegen einer strafbaren Handlung verfolgt werden zu können
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0404, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
Strafverfügungen, Strafurteile der bürgerlichen Gerichte u. s. w. eingetragen werden. Es ist von großer Wichtigkeit unter andern für den Richter, um die Vorbestrafungen zu ermitteln, zur Kontrolle über Verlust der Wahlberechtigung und Wahlfähigkeit, der Fähigkeit