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3% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
sowie ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gewisse andre Rechtsstreitigkeiten, deren Wesen ein besonders schleuniges Verfahren erheischt oder eine besondere Vertrautheit mit den einschlägigen lokalen Verhältnissen voraussetzt, wie z. B
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0979, Gewerbegerichte Öffnen
vor den Amtsgerichten an. Die wichtigste Abweichung ist, daß der Prozeßbetrieb durch die Parteien durch den Offizialbetrieb seitens des Gerichts ersetzt ist. Eine Berufung ist nur zulässig bei einer Werthöhe des Streitgegenstandes von über 100 M
3% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0800, Berufung (in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
) war in bürgerlichen Rechtssachen jedoch nur bei einem bestimmten höhern Wertbetrag des Streitgegenstandes zulässig (Appellationssumme, summa appellabilis). Je mehr sich jedoch in dem modernen Prozeß der Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens Bahn brach, desto
3% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0395, von Eintagsfliegen bis Eintritt Öffnen
) e. V. in Beziehung auf den Streitgegenstand, wenn die dereinstige Vollstreckung eines Anspruchs auf eine individuelle Leistung des Schuldners gefährdet ist. Zuständig für die Erlassung der einstweiligen Verfügungen ist hier das Gericht der Hauptsache
3% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0378, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
; die Vertretung durch Rechtsanwalte oder Personen, welche das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, und die Berufung bei Streitgegenständen von 100 Mk. und weniger wurden ausgeschlossen; die Gerichtsbarkeit der G. wurde auch auf die Arbeiter
3% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0565, von Court bis Courtage Öffnen
hat.- Die (^ii-cnit 0. sind zuständig: ^. Als Gerichtshöfe erster Instanz, 1) konkurrierend mit den Staatsgerichtshöfen und teilweise mit den DiLtrict 0., a. in Civilprozessen, wenn der Wert des Streitgegenstandes 500 Doll. überschreitet
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0513, von Amtseid bis Amtsgerichte Öffnen
wichtigen vermögensrechtlichen Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 300 Mk. nicht übersteigt, sowie ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gewisse andre Rechtssachen, deren Wesen ein besonders schleuniges
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Einstehen bis Einstweilige Verfügung Öffnen
wegen einer wirklichen oder möglichen Geldforderung, sie selbst aber auf Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Individualleistung (d. h. des Streitgegenstandes) geht. Voraussetzung für den Erlaß einer derartigen E. V. ist die Besorgnis
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0251, von Baeza bis Bagatellsachen Öffnen
, Tand; auch eine geringfügige Rechtssache (s. Bagatellsachen). Bagatellsachen (Causae minutae), solche Zivilrechtsstreitigkeiten, bei welchen die Geringfügigkeit des Streitgegenstandes mit der für den gewöhnlichen, ordentlichen Prozeß
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0341, Ehebruch Öffnen
.). Das Verfahren in Ehesachen (Eheprozeß) ist um deswillen ein eigentümliches, weil die Parteien über den Streitgegenstand, die E., nicht beliebig verfügen können. Denn es handelt sich dabei nicht lediglich um ein Privatrechtsverhältnis. Darum kann z
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
, welche sich nach dem Werte des Streitgegenstands bestimmen. Der einheitliche Grundpauschalsatz heißt die volle Gebühr. Diese kommt zur Erhebung 1) für die kontradiktorische mündliche Verhandlung (Verhandlungsgebühr), 2) für die Anordnung
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0289, von Gewerbegerichte bis Gewerbegesetzgebung Öffnen
Suspensivwirkung hat, wenn der Streitgegenstand 240 Mk. beträgt. Im übrigen Preußen wurden seit 1815 ganz vereinzelt, teils in Berlin, teils in Westfalen, G. (sogen. Fabrikgerichte) angeordnet; dieselben waren jedoch wesentlich nur Bagatellkommissionen
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 1005, von Interventiv bis Intonation Öffnen
Streitgegenstand im Weg der Klage (Interventionsklage) zu beseitigen sucht, um allein seine eignen geltend zu machen, z. B. wenn die beim ausgeklagten Schuldner befindliche Sache eines Dritten jenem abgepfändet und gerichtlich verkauft werden soll
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0838, von Lithosphäre bis Litta Öffnen
contestatio die Feststellung des Streitgegenstandes durch den Magistrat nach Anhörung der Parteien (Verfahren "in jure"), verbunden mit der Ernennung eines Richters (judex), welchem die Entscheidung der Sache übertragen wurde (Verfahren "in judicio"). Vgl
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0595, von Miete bis Mignard Öffnen
eingebrachten Sachen zu den eiligen Rechtssachen. Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (§ 23, Ziff. 2) weist sie ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes der einzelrichterlichen Kompetenz der Amtsgerichte zu und behandelt solche Mietsachen
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0882, von Mundloch bis Mundt Öffnen
- und Streitgegenstandes geben. Vgl. außer den Lehrbüchern des Strafprozesses und des Zivilprozesses: Wach, Vorträge über die Reichszivilprozeßordnung (Bonn 1879). Mundloch, die Öffnung eines bergmännischen Stollens am Tag. Mundöffnen
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0430, von Provisionsreisender bis Prozeßfähigkeit Öffnen
den Parteien, indem jeder Spruch des Gerichts die Verbindung des letztern mit dem Streitgegenstand und dem Streitverfahren aufhebt, so daß es den Parteien überlassen bleibt, diese Verbindung nun durch erneute Anträge wiederherzustellen (sogen
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0432, von Prozeßordnung bis Prschewalskij Öffnen
, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner zu erstattenden Kosten. Eine Beschränkung dieses gesetzlichen Umfanges der P. hat dem Prozeßgegner gegenüber nur
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0386, von Streitgedichte bis Strelitz Öffnen
. Ich kann z. B. die Erben meines verstorbenen Schuldners wegen meiner Forderung einzeln verklagen, oder ich kann diese Forderung in einer und derselben Klage gegen die sämtlichen Erben verfolgen. Besteht in Ansehung des Streitgegenstandes
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0017, von Ursus bis Urteil Öffnen
Sach- und Streitgegenstandes auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Anträge (Thatbestand); 4) die Entscheidungsgründe (s. d.); 5) die von der Darstellung des Thatbestandes äußerlich zu sondernde
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Rechtsstreitigkeiten finden die Rechtsmittel statt, welche in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind (Berufung und Beschwerde). Die Berufung ist jedoch nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0468, Italien (Geschichte) Öffnen
oder gerade diese Frage zum Streitgegenstand eines Wahlfeldzugs zu machen. Am meisten Schwierigkeiten machte der Regierung die Ordnung der Finanzverhältnisse sowohl des ganzen Landes als der Hauptstadt Rom. In dem Haushalt der letztern stellte sich ein
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0561, Kongostaat (wirtschaftliche Entwickelung) Öffnen
auf den untern Kongo, während am obern Kriegsgerichte bestehen. Zur Verhandlung über ein weiteres Rechtsmittel in Zivilsachen, bei welchen der Wert des Streitgegenstandes 25,000 Fr. übersteigt, ist zu Brüssel ein aus Belgiern u. Fremden
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0561, von Amtsdelikte bis Amtsgerichte Öffnen
Verfügungen neben den Landgerichten; endlich kann auch, wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, zum Zwecke eine Vergleichsversuchs unter Angabe des Streitgegenstandes den Gegner vor das A. laden (Gerichtsverfassungsgesetz §§. 22-24; Civilprozeßordn
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0096, von Aufmerksamkeit bis Aufnahme des Verfahrens Öffnen
verzichtet, den Streitgegenstand zur Konkursmasse zu ziehen, so kann sowohl der Gemeinschuldner, dem dann die Durchführung des Anspruchs überlassen bleibt, als der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen. Rechtsstreitigkeiten, welche «gegen den Gemeinschuldner
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0347, von Civilgericht bis Civilliste Öffnen
Civilprozesse ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes, als welche reichsgesetzlich Ansprüche gegen den Reichsfiskus auf Grund der Gesetze über die Flößereiabgabe und die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, sowie Ansprüche an Reichsbeamte
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0352, von Civitella del Tronto bis Cladonia Öffnen
350 Civitella del Tronto - Cladonia Trajans, der die Stadt vergrößert und den Hafen angelegt, auch ?0rw8irI^'aui. Unter Iustinian war C. Streitgegenstand zwischen Griechen und Goten; von Totilas genommen, ward es 553 von Narses
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0820, von Eintagsfliegen bis Einwanderung Öffnen
. Nur unter besondern Umständen kann die Aufhebung der E. V. gegen Sicherheitsleistung gestattet werden. In drin- genden Fällen darf auch das Amtsgericht, in dessen Bezirke sich der Streitgegenstand befindet, ja sogar der Vorsitzende des
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0948, von Geßner (Salomon) bis Gestänge (in der Technik) Öffnen
Beweis- mittel, sondern Willenserklärung, darauf gerichtet, die Thatsache für den Prozeß festzustellen, und als solche auch für die höhern Instanzen wirksam, weil dieParteien über den Streitgegenstand, ihr privates Rechtsverhältnis, frei verfügen
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0398, von Noble bis Noé Öffnen
aus. Der alte roman. Dialekt modernisiert sich daher immer mehr. Hauplort des Nonsberges ist Cles (s. d.>, des Eulzberges Male (771 m, 1106 E.). Im Mittelalter war'das Thal der stete Streitgegenstand der Grafen von Tirol und Fürstbischöfe
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0425, von Schiebebrücken bis Schiedsrichter Öffnen
. Danach ist ein schiedsvertrag insoweit zulässig, als über den Streitgegenstand die Parteien einen Vergleich abzuschließen befugt sind; über künftige Rechtsstreitigkeiten ist ein Schiedsvertrag nur rechts- wirksam, wenn er auf ein bestimmtes Rechtsver
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0436, von Streitgenossenschaft bis Strelitzen Öffnen
werden, wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen (z. B. Miteigentümer), oder wenn sie aus demselben thatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind, ja schon, wenn nur gleichartige
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0066, Arbeiterfrage (Arbeitsämter) Öffnen
sein, wählbar und wahlberechtigt; Frauen im Alter von 21 J., die in dem betreffenden Gerichtsbezirk länger als 6 Monate gewohnt haben, sind wahlberechtigt; die Entscheidung der TTTTT ist bei Streitgegenständen bis zur Werthöhe von 500 Frs. endgültig