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3% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0803, Gesetzeskunde Öffnen
erhoben werden. Geschah die Verkündigung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten, dann beginnt diese Frist mit der Urtheilszustellung zu laufen. Die rechtzeitige Einlegung der Berufung hemmt die Rechtskraft des Urtheils. Nach Anmeldung
3% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0763, Schwurgericht Öffnen
frühern übereinstimmt, dem Urteil zu Grunde gelegt werden. IV. Zuständigkeit des Schwurgerichts. Nach §. 80 des Deutschen Gcrichtsverfassungsgesetzcs sind die S. zuständig für die Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Strafkammer
3% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0592, von Schöffer bis Schokolade Öffnen
592 Schöffer - Schokolade. sehr wenig bedeutende Wirksamkeit in Straffällen geringster Art. Verschieden von den alten Schöffen sind die neuerdings eingerichteten S., in denen die Strafgerichtsbarkeit auf der untersten Stufe der sogen
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0569, von Kreißscher Elementartransport bis Kriminalistische Vereinigung Öffnen
für leichtere Straffälle, d) als fakultative Nebenstrafe für alle Straffälle. 2) Bei Bemessung der Geldstrafe muß auch auf die Vermögensverhältnisse des Schuldigen Rücksicht genommen werden. 3) Der Höchstbetrag der Geldstrafe ist gegenüber den
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0730, Schweiz (Rechtspflege) Öffnen
werden. Die Preßfreiheit, das Vereinsrecht und das Petitionsrecht sind gewährleistet. Niemand darf seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen werden. Die geistliche Gerichtsbarkeit ist abgeschafft. Die oberste Gewalt wird durch die Bundesversammlung
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0034, von Überrieselung bis Überversicherung Öffnen
Preisbewegung beseitigt werden. (S. Absatz, Handelskrisen.) – Vgl. Neurath, Die wahren Ursachen der Überproduktionskrisen (Wien 1892). Überrieselung, Rieselung, s. Bewässerung. Überruhr, Bauerschaft, s. Bd. 17. Übersättigte Lösungen, s. Lösung
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0891, von Militärstand bis Militärstrafverfahren Öffnen
für die Verwendung in bevorzugten Stellungen, namentlich im Generalstab, weshalb Schulen dieser Art meist allgemein Generalstabsschulen genannt werden. Zu den Specialschulen gehören: in Deutschland die Infanterieschießschule, die Feld
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0050, Arbeiterschutzgesetzgebung (das deutsche Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891) Öffnen
Arbeitsverhältnisses entlassen worden ist.« Dazu bestimmt § 134, Abs. 2: »Auf Arbeitgeber und Arbeiter in Fabriken, in welchen in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden, finden die Bestimmungen des § 124 b keine Anwendung.« Aufforderung
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0136, von Checks bis Chediv Öffnen
Unberechtigter den ausgestellten C. zur Zahlung präsentiert, wird in England der C. häusig vom Aussteller oder vom spätern Inhaber gekreuzt (crosäßä). Es werden zwei Parallelen quer über die vordere Seite ge- zogen, zwischen welchen der Name des zu Hebung
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0639, von Begleitungsbeamte bis Begonia Öffnen
Grenzzollamte mit Ladungsverzeichnis (s. d.) angemeldeten Eisenbahnwagen dem gewählten Abfertigungsamte im Innern des deutschen Zollgebietes überwiesen werden. Die B. werden dem Zugführer oder sonstigen Bevollmächtigten der Eisenbahnverwaltung zur Abgabe an
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0613, von Milchzähne bis Miles gloriosus Öffnen
613 Milchzähne - Miles gloriosus. eingerichtet werden. Lange Transporte verträgt die Milch nicht. Der direkte Verkauf für den Bedarf großer Städte fordert die Einrichtung von Milchwirtschaften in der nächsten Umgebung. Mittels der Eisenbahn
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0355, Preußen (Staatsverfassung) Öffnen
friedlichen, unbewaffneten Versammlungen in geschlossenen Räumen und der Vereinigung in nicht straffälligen Gesellschaften. Ebenso haben die allgemeine Wehrpflicht, Schulpflicht etc. verfassungsmäßige Anerkennung gefunden. Als verfassungsmäßige Vertretung
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0455, Dampfkessel (gesetzliche Bestimmungen) Öffnen
von Dampfkesseln mit gemeinsamem Dampfsammler muß mit wenigstens einem zuverlässigen Sicherheitsventil, jeder lokomobile Kessel mit zwei solchen versehen sein. Die Ventile müssen jederzeit gelüftet werden können und sind höchstens so zu belasten
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0561, von Amtsdelikte bis Amtsgerichte Öffnen
Verletzung nicht als Meineid oder Eidesbruch, sondern nur soweit ein Amtsvergehen vorliegt, als solches bestraft wird. Auch vor Ablegung des A. begangene Amtsvergehen sind jedoch schon als solche straffällig. Der A. für die deutschen Reichsbeamten
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0187, von Polizeiaufsicht bis Poliziano Öffnen
polizeilichen Inhalts getroffen werden können, findet sich ähnlich in verschiedenen deutschen Staaten. Endlich ist hier noch des Abschnitts 29 des deutschen Strafgesetzbuchs (§ 360 ff.) zu gedenken, welcher von den Übertretungen handelt
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
der Österr. Strafprozeßordnung die B. an den Gerichtshof erster Instanz als einziges Rechtsmittel statt, mittels dessen auch Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden können und die Entscheidung der Schuldfrage auch durch neue Anführungen und Beweise
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0598, Anklageprozeß Öffnen
598 Anklageprozeß. zu erledigen hat, ob die Anklage in der Weise, wie sie gestellt ist, als zulässig erscheine, und ob der Ankläger vor der sogen. Kleinen oder Urteilsjury zu erscheinen habe. Das Verfahren vor der A. ist geheim; es werden nur
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0318, Fischereirecht und Fischereipflege (Binnenfischerei) Öffnen
, daß der Gebrauch von Netzen mit geringerer Maschenweite straffällig macht und solche verbotswidrig verwendete Netze (wohin auch Reusen gezählt werden) eingezogen werden dürfen. Es werden ferner aus ähnlichen Gründen für die einzelnen Fischarten sogen
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0109, von Kanzellen bis Kanzler Öffnen
Protestantismus, hg. von der Vereinigung Berliner Architekten (ebd. 1893). Über K. in der Jägersprache s. Anstand. Kanzellen, s. Kancellen. Kanzellieren, s. Kancellieren. Kanzelmißbrauch, straffälliger Mißbrauch der geistlichen Stellung. Urteile
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0607, von Konträr bis Kontribution Öffnen
gesetzt werden, sodaß z. B. der Gang im Basse, der vorher die Diskantstimme bloß begleitete, nunmehr diese Stimme selbst als Melodie bekommt, oder hingegen die vorige Melodie der Diskantstimme mit dem Gange des Basses, der vorher zur Begleitung diente
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0198, Gesandte (Zeremonialrechte, Kreditiv etc.) Öffnen
; vielmehr würde bei unangemessenem Verhalten nicht nur eine vertrauliche Warnung erfolgen oder in schwereren Fällen seine Abberufung verlangt und, wenn diese nicht geschehen sollte, die Wegschaffung über die Grenze verfügt werden, sondern es würden
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0153, von Verroterien bis Versailles Öffnen
Gedankenkombinationen verbunden, zu ganzen Komplexen irriger Vorstellungen verarbeitet werden. Größenwahn, Glaube an hohe Abkunft, an Reichtümer, an ungewöhnliche Fähigkeiten sind mit Sinnestäuschungen, Visionen, Stimmenhören oft zu Verfolgungswahn verknüpft
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0692, Ostindien (Rechtspflege) Öffnen
676 Ostindien (Rechtspflege). zen des indobritischen Reiches ganze Stämme zu Radschputen werden sehen. Von der dritten Kaste des indischen Altertums, den Vaisyas, haben sich manche Überreste in den verschiedenen Klassen der Banyas
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0543, von Mandailing bis Mandatsprozeß Öffnen
Musters werden mit einer säurefesten Reservage von Harz und Fett bedeckt, worauf die Zeuge 1–3 Minuten in das 30–50° warme Säurebad (1 Teil Wasser, 1–2 Teile Salpetersäure) getaucht werden. Nach dem Auswaschen und Kochen in einer mit Soda versetzten
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0764, von Schwurhand bis Schwyz Öffnen
des Schöffengerichts auf die schwerern Straffälle, ins- besondere die Ersetzung der S. durch große Schöffen- gerichte, die mit einer grohern Zahl von Nichtern und Laien besetzt werden sollen, noch nicht spruch- reif; es sind sogar Vorschläge
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0419, von Vorsterman bis Voruntersuchung Öffnen
zum Urteilsspruch bildete, im heutigen Strafprozeß aber nur einen Abschnitt ausmacht, der überdies nur für schwerere Straffälle notwendig ist. Über die Fälle, wann V. notwendig, wann zulässig ist, s. Untersuchungsrichter. Die V. unterscheidet sich
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0180, von Mandatsprozeß bis Mandelbaum Öffnen
Urkunden voll bewiesen wird, während das deutsche Prozeßrecht in solchem Fall die alsbaldige Zwangsvollstreckung eintreten läßt. Auch das moderne Strafprozeßrecht kennt eine Art M., insofern nämlich, als der Richter bei geringfügigen Straffällen
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0361, von Strafprozeß bis Strafrecht Öffnen
angehalten werden darf, daß ferner in gewissen fiskalischen Angelegenheiten (z. B. in Zollstrafsachen und Steuerkontraventionen) administrative Organe an die Gerichte gehen können, und daß bei sogen. Antragsdelikten die Staatsbehörde an den Strafantrag des
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0797, von Kulundinsche Steppe bis Kümmelöl Öffnen
wird: es entsteht dann ein mehr oder weniger nach K. schmeckender Rohspiritus. Die bessern Sorten werden gewonnen, indem gut gereinigter und gequetschter Kümmelsamen (am besten ist holländischer) mit Feinsprit destilliert wird, woraus das Destillat
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0884, von Milde bis Milford Öffnen
, besondere thatsächliche Verhältnisse eines Straffalles, die denselben in einem mildern Lichte erscheinen lassen, so daß die regelmäßige Strafe dafür zu streng sein würde. Solche Verhältnisse können sein: schlechte Erziehung, tadelloser Lebenswandel, Reue
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0349, Algerien (Verwaltung, Rechtspflege, Unterricht etc.; Produkte) Öffnen
Kriegsministerium steht. Die drei Departements zerfallen jede in ein Territoire militaire und ein Territoire civil und werden, was letzteres betrifft, wieder in Arrondissements eingeteilt, während das Territoire militaire in Divisionen und Subdivisionen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0725, von Anzeigepflicht bis Anzengruber Öffnen
. 347), des Kommissionärs von der Ausführung des Auftrags (Art. 361, 370, 377), des Wechselinhabers von der Protesterhebung. Diese A. im Handelsverkehr werden gewöhnlich Avis (s. d.) genannt. Die unerlassene ^[richtig: unterlassene?] A. hat überall