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100% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0685, von Reichsministerien bis Reichsschulden Öffnen
ohne Erfolg. Reichsoberhandelsgericht, der durch Bundesgesetz vom 12. Juni 1869 als "Bundesoberhandelsgericht" zunächst für den Norddeutschen Bund ins Leben gerufene und nachmals für das Deutsche Reich fungierende gemeinsame oberste Gerichtshof
85% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0729, von Reichskommission für Arbeiterstatistik bis Reichspartei Öffnen
Reichskanzler (s. d.); sachlich erscheinen als R. die Staatssekretäre. (S. Reichsamt des Innern .) Reichs-Oberacht , s. Acht . Reichsoberhandelsgericht . Durch Gesetz vom 12. Juni 1869 wurde zunächst für alle Staaten des
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0188, Agent Öffnen
Reichsoberhandelsgerichts in Leipzig sind Agenten in Ermangelung einer besondern Vollmacht zum Abschluß eines Vertrags für Rechnung des Prinzipals überhaupt nicht ermächtigt. Dagegen ist der zum Abschluß von Kaufgeschäften bevollmächtigte A. in der Regel auch
1% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0198, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafrecht) Öffnen
. Reichsbehörden Reichsoberhandelsgericht Schöffengerichte Schwurgericht Staatsgerichtshof Standgericht Standrecht, s. Standgericht Fremde. Anklagejury Banc Barre Bench, s. King's Bench King's Bench Queen's Bench Barreau Gesetzgebendes
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0984, von Kommissionär bis Kommissionsgeschäft Öffnen
, insbesondere des frühern Reichsoberhandelsgerichts, nehmen das letztere an. Hiernach erwirbt der Kommissionär die Waren zunächst für sich; der Kommittent hat, bevor sie ihm von jenem überwiesen worden sind, nur einen persönlichen Anspruch an den
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0862, von Pape (Heinr. Eduard) bis Paphlagonien Öffnen
) zusammengetretenen Kommission. Bei der 1870 erfolgenden Errichtung des Bunoesober- handelsgerichts (seit 1871 Reichsoberhandelsgericht) wurde P. zu dessen Präsidenten und 1873 zugleich zum Präsidenten des kaiserl. Disciplinarhofs er- nannt. Seit der 1879
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
der Rechtseinheit und die gleichmäßige Auslegung der deutschen Reichsgesetze. In beschränktem Umfang war dies zuvor die Aufgabe des Reichsoberhandelsgerichts gewesen. Alle niedern Instanzen sind Landesbehörden. Das Reichsgericht entscheidet in erster
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0001, von Distanzgeschäft bis Distanzmesser Öffnen
), und das Reichsoberhandelsgericht hat entschieden, daß mit diesem Moment der Abstempelung auch die Gefahr auf den Käufer übergeht. Zu beachten ist aber dabei, daß nach der Verkehrssitte und auch nach Vorschrift des Handelsgesetzbuchs (Art. 344
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
getroffen, daß diese Vorschrift sich nicht auf diejenigen Rechtsstreitigkeiten beziehen soll, welche vor dem der Kompetenz des Reichsoberhandelsgerichts unterstellt waren. Hiernach bezieht sich also die Zuständigkeit eines solchen partikulären
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0725, von Reichsdukaten bis Reichsgericht Öffnen
Reichshofrat (s. d.). Im neuen Deutschen Reiche trat an Stelle des bei Gründung des Deutschen Reichs bestehenden Oberhandelsgerichts (s. Reichsoberhandelsgericht) und einer Anzahl oberster Landesgerichte mit Ausführung der in Art. 4, Nr. 13
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0401, Barth Öffnen
in München, war 1871-79 Rat beim Reichsoberhandelsgericht zu Leipzig und lebte darauf in Würzburg, wo er 23. Mai 1885 starb. Im J. 1848 in die Nationalversammlung gewählt, gehörte er zur erbkaiserlichen Partei, war Mitglied der Deputation, welche
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0495, Goldschmiedekunst (Geschichtliches) Öffnen
. Nachdem er sich 1855 in Heidelberg als Privatdozent habilitiert hatte, wurde er 1860 außerordentlicher, 1866 ordentlicher Professor der Rechte. Im August 1870 ward er als Rat in das Bundes-, später Reichsoberhandelsgericht nach Leipzig, 1875
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 1016, von Hähn bis Hahnemann Öffnen
Handelsgesetzbuchs vertrat er die großherzoglich und herzoglich sächsischen Regierungen. 1872 wurde er zum Rat bei dem Reichsoberhandelsgericht in Leipzig, 1879 zum Reichsgerichtsrat ernannt. Außer der Monographie "Die materielle Übereinstimmung
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0081, von Handelsbillet bis Handelsgeographie Öffnen
Handelsgesetzbuchs. Zur Erläuterung dienen die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts in Band III, 1; IV, 353; VI, 368; VIII, 254; IX, 23; X, 306 u. a. Vgl. Usance. Handelsbücher, Handlungsbücher, die von Kaufleuten nach den Regeln der Buchhaltung
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0083, von Handelsgerichte bis Handelsgeschäft Öffnen
das Bundesoberhandelsgericht in Leipzig ins Leben gerufen. An dessen Stelle trat 1871 das Reichsoberhandelsgericht und mit dem 1. Okt. 1879 das Reichsgericht. Die Hauptvorzüge dieser Einrichtung beruhen in einem innigern Anschluß des Verfahrens
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0097, von Handelsrecht bis Handelsregalien Öffnen
diejenige des Bundes- (Reichs-) Oberhandelsgerichts in Leipzig, welche auf die Einheitlichkeit der Judikatur in Handelssachen den größten Einfluß ausübten. Die Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts sind von den Räten desselben in 25 Bänden und 4
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0639, von Höhere Gewalt bis Höhere Lehranstalten Öffnen
. oder durch eignes Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht ist (s. Haftpflicht). Nach vielen Versuchen, den Begriff der höhern Gewalt allgemein zu definieren, ist man zu dem Resultat gelangt, und das vormalige Reichsoberhandelsgericht zu
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0625, von Kauer bis Kauf Öffnen
Verabredung besteht keine Verpflichtung zur Pränumeration, daher nach Entscheidungen des frühern Reichsoberhandelsgerichts der Verkäufer ohne besondere Vereinbarung auch nicht befugt ist, den Kaufpreis mittels Postnachnahme zu erheben. Im Handel ist der K
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0449, von Landesausschuß bis Landesgericht Öffnen
vormaligen Reichsoberhandelsgerichts gehörten, und in denjenigen Rechtssachen, welche durch besondere Gesetzesvorschrift dem Reichsgericht zur Entscheidung überwiesen sind, also in Sachen des Reichsrechts, unter allen Umständen das Reichsgericht
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0669, Leipzig (die Völkerschlacht) Öffnen
das Reichsoberhandelsgericht und 1879 das Reichsgericht nach L. verlegt. Vgl. außer den bereits angeführten Schriften: Hasse, Die Stadt L. und ihre Umgebung, geographisch und statistisch beschrieben (Leipz. 1878); die "Mitteilungen des Statistischen Büreaus der Stadt L
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0429, von Mehun bis Meier Öffnen
, Bd. 1). 1858 folgte er einem Ruf als ordentlicher Professor nach Rostock; 1866 nach Tübingen, 1873 nach Bonn und wurde 1875 als Rat des Reichsoberhandelsgerichts, dann Reichsgerichts nach Leipzig berufen. Sein Hauptwerk ist: "Das deutsche
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0943, Musterschutz Öffnen
. Frankreich und Deutschland (seit 1878 gemäß einer Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts) gewähren nur den Geschmacksmustern, England und Nordamerika auch den Nützlichkeitsmustern einen Schutz. Flächenverzierungen sind stets Geschmacksmuster
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0671, von Papebroek bis Papeln Öffnen
Reichsoberhandelsgerichts in Leipzig ward er 1870 zum Präsidenten desselben ernannt, beteiligte sich aber außerdem in hervorragender Weise an den großen deutschen Justizgesetzen in der vom Bundesrat eingesetzten Kommission. Als 1879 das Oberhandelsgericht
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0681, von Reichsfiskus bis Reichsgesetze Öffnen
Sitz in Leipzig hat und an die Stelle des frühern Reichsoberhandelsgerichts getreten ist. Das R., bei welchem sechs Zivil- und vier Strafsenate bestehen, die in der jeweiligen Besetzung von sieben Richtern entscheiden, erkennt über das Rechtsmittel
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0924, von Römerbad bis Romilly sur Seine Öffnen
924 Römerbad - Romilly sur Seine. zum Mitglied des Reichsoberhandelsgerichts in Leipzig ernannt, 1871-76 und 1878 war er Mitglied des deutschen Reichstags. Er starb 29. Okt. 1879 in Stuttgart. Seine Schriften sind: "Die Beweislast hinsichtlich
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0159, von Versicherungsamt bis Versöhnung Öffnen
Reichsoberhandelsgerichts im Versicherungswesen (Oldenb. 1880); Falk, Rechtsgrundsätze im Versicherungswesen (Hamb. 1885); Bödiker, Die Gewerbe- und Versicherungsgesetzgebung des Deutschen Reichs (Berl. 1886); ferner: Elsners »Assekuranzalmanach
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0083, Auskunftswesen (Geschäftsumfang, Gebühren, Haftbarkeit) Öffnen
als »Kaufmann« im Sinne des Art. 4 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches zu gelten habe. Das Reichsoberhandelsgericht hat diese Frage in einer Entscheidung vom 3. Dez. 1877 bejaht, jedoch nur im Hinblick darauf, daß der Auskunftserteilende
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0130, von Blindenanstalten bis Blindendruck Öffnen
. Landr. Ⅰ, 5, §. 171 der gerichtlichen Aufnahme zu ihrer Gültigkeit; demgemäß ist der außergerichtlich von einem Blinden im Gebiet des Preuß. Allg. Landrechts gezeichnete Wechsel ungültig («Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts», Bd. 17, S. 283
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0760, von Bürger (Hugo) bis Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich Öffnen
Bundesrats an jenem Tage unter dem Vorsitz des damaligen Präsidenten des Reichsoberhandelsgerichts Pape eine aus 9 praktischen Juristen und 2 Professoren bestehende Kommission zur Ausarbeitung eines Entwurfes zusammen. Die Kommission hat sich dann noch
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0494, von Drayton-in-Hales bis Drehbank Öffnen
in das Oberappellationsgericht der vier Freien Städte zu Lübeck berufen. 1868‒70 gehörte er der Kommission an, welche die Entwürfe zu den Justizgesetzen ausarbeitete, wurde 1870 erster Vicepräsident des Bundes-, demnächst Reichsoberhandelsgerichts, 1879 Präsident des
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0652, von Hahn (bei Handfeuerwaffen) bis Hahn (Joh. Georg von) Öffnen
Thüringischen Oberappellationsgericht zu Jena er- nannt, 1872 an das Reichsoberhandelsgericht in Leipzig berufen und trat 1879 in das Reichsgericht über; 1891 wurde er zum Senatspräsidenten ernannt. Sein Hauptwerk ist der "Kommentar zum Allge
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0583, von Konsorten bis Konstans Öffnen
pflegt man dann von dem Bestehen eines «Ringes», wie Spiritusring, Kupferring u. s. w., zu sprechen. (S. auch Emission und Kartell.) – Vgl. Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, Bd. 22, Nr. 89; des Reichsgerichts, Bd. 1, Nr. 35; Bd. 7, Nr. 33
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0604, Kontokorrent Öffnen
und Haben, von welchen schon Provision berechnet ist, oder welche provisionsfrei sind, abgezogen wer- den. Daß vom vorgetragenen Saldo Provision in gewissen Fällen berechnet werden darf, hat das Reichsoberhandelsgericht ausgesprochen. (In unserm
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0068, Leipzig (Die Schlacht bei Leipzig) Öffnen
die Stadt 19. Juni durch preuß. Truppen besetzt, die auch nach dem Frieden noch bis 29. Dez. 1867 in L. blieben. Eine neue Bedeutung erhielt die Stadt mit der Eröffnung des Reichsoberhandelsgerichts 1869, das sich 1879
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0673, von Rechtsfähigkeit bis Rechtsgebiet Öffnen
, wie sie sich bei allen Kulturvölkern finden; so die Urteile der frühern deutschen Oberappellationsgerichte (s. d.), des vormaligen Reichsoberhandelsgerichts (s. d.) und des deutschen Reichsgerichts (s. d.), wie des österr. Obersten Gerichtshofs, des franz
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0046, von Pfandbücher bis Pfandrecht Öffnen
vor (Handelsgesetzbuch Art. 272, Nr. 2), hier nicht (Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, Bd. 24, Nr. 8). Anstalten dieser Art sind teils öffentliche (mons pietatis), welche vom Staat oder von einer Gemeinde im Interesse der Unterthanen