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3% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0417, Preußen (Geschichte 1861-88) Öffnen
Herrenhauses gegen die Verfassung verstoße und widerrechtlich, somit null und nichtig sei. Es hatte schon 7. Okt. den Fall für verfassungswidrig erklärt, daß die Staatsregierung eine Ausgabe verfüge, die das Haus definitiv abgelehnt habe. Noch am 13
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0661, von Ministerialen bis Ministrales Öffnen
Verordnung, die Verletzung der Gesetzgebungsrechte der Kammern durch verfassungswidrige Publikation sogen. Verordnungen, die unterlassene Ausführung eines verfassungsmäßigen Gesetzes, die Unterlassung der Einberufung der Kammern zur gesetzlich
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0376, Preußen (Geschichte: Wilhelm I., bis 1866) Öffnen
beschlossene, sondern das von der Regierung vorgelegte Budget mit den Reorganisationskosten genehmigte, erklärte das Abgeordnetenhaus 13. Okt. diesen Beschluß für verfassungswidrig und deshalb für null und nichtig und beharrte auch in den folgenden
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0959, von Inkerman bis Inkrustation Öffnen
. Inkonstitutionell (lat.), verfassungswidrig. Inkontestabel (neulat.), unbestreitbar. Inkontinent (lat.), unenthaltsam; Inkontinenz, Unenthaltsamkeit, in der Heilkunde das Unvermögen, ein natürliches Bedürfnis aufzuhalten. Inkonvenabel
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
eines Gesetzes, d. h. über die verfassungsmäßige Entstehung desselben, unmittelbar entscheiden, wohl aber in einem gegebenen Fall ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit seiner Entstehung oder Verkündigung für unanwendbar erklären und somit mittelbar über
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0444, Brasilien (Verfassung und Verwaltung) Öffnen
die Beschlüsse desselben, solche Beschlüsse aber, denen er als verfassungswidrig seine Zustimmung versagt, erhalten nach nochmaliger Annahme durch beide Kammern mit zwei Drittel Mehrheit unter bestimmten Förmlichkeiten gleichwohl Gesetzeskraft. Die Minister
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0866, Württemberg (Verfassung. Verwaltung) Öffnen
, Gesetze vorzuschlagen, die Steuern zu bewilligen, das Budget zu prüfen und Anklagen wegen verfassungswidriger Handlungen zu erheben. Sie bestehen aus zwei Kammern, der Kammer der Standesherren und der der Abgeordneten. Die Erste Kammer, deren Präsidenten
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0353, von Bara bis Baradäus Öffnen
Dedecker zum Gouverneur von Limburg ernannte, und brachte es zum Fall; auch das nun folgende klerikale Ministerium Malou bekämpfte er mit unermüdlicher Ausdauer wegen seiner Schwäche gegen die Anmaßungen, Gesetzesübertretungen und verfassungswidrigen
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0922, von Dextrose bis Dezernieren Öffnen
erschienen, wurden für das Jahr 450 wieder D. gewählt, die noch zwei Gesetztafeln hinzufügten und ihr Amt verfassungswidrig auch 449 fortführten, bis ihr Übermut und namentlich der Frevel, den ihr Haupt Appius Claudius an Virginia versuchte
2% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0565, Frankreich (Geschichte: zweite Republik, Napoleons Staatsstreich) Öffnen
und durch eine Proklamation des Präsidenten, der sich direkt an die Nation wendete, die letztere verfassungswidrig für aufgelöst erklärt; Abgeordnete, die dennoch eintreten wollten, wurden verhaftet. 218 Abgeordnete versammelten sich in der Mairie des zehnten
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0589, Gracchus Öffnen
verfassungswidrig war: er ließ das Volk darüber abstimmen, ob ein Tribun, der dem Volk feindlich gesinnt sei, d. h. ob Octavius sein Amt behalten solle. Die Abstimmung entschied gegen Octavius, und nun wurde das Gesetz sofort und zwar ohne jene mildernden
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0793, Großbritannien (Geschichte: Eduard III., Richard II.) Öffnen
Geldbewilligungen auf Lebenszeit machen, ja sogar in durchaus verfassungswidriger Weise einen Ausschuß, bestehend aus 12 Lords und 6 Gemeinen, mit fast unbeschränkten Vollmachten niedersetzen, so daß er für die Folge der Notwendigkeit, ein volles Parlament
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0803, Großbritannien (Geschichte: Jakob II., Wilhelm III.) Öffnen
für ungesetzlich und verfassungswidrig, knüpfte das Thronfolgerecht an das protestantische Glaubensbekenntnis, sicherte den Bürgern das Recht der Waffen sowie der freien Wahl zum Parlament und erklärte die Richter für unabsetzbar. Ganz ähnlich gingen die Dinge
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0061, von Hämos bis Hampshire Öffnen
Schillingen, die auf seinen Anteil an der verfassungswidrigen Abgabe des Schiffsgeldes fielen, brachte die Sache vor den obersten Gerichtshof, wurde zwar verurteilt, gewann aber dadurch die höchste Popularität. Die oft wiederholte Erzählung, daß er an
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0206, von Hassenfratz bis Hassenpflug Öffnen
Versicherungen erwiesen sich als trügerischer Schein, nur zu bald nahm er den Kampf gegen die Stände wieder auf und machte sich durch sein verfassungswidriges Schalten und Walten bei allen Parteien verhaßt. Nachdem sich der Kurfürst im September 1850
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0482, Hessen-Kassel (Geschichte bis 1856) Öffnen
, daß es bis zu dessen Erteilung seinen Beistand zur Vornahme verfassungswidriger Akte nicht leihen werde, rief Hassenpflug 15. Okt. die bewaffnete Intervention des Bundestags an, die sofort gewährt wurde. Am 1. Nov. rückte ein bayrisch-österreichisches
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0261, von Jordan bis Jordan Öffnen
auf die Entstehung dieser Konstitution. Von der konservativen Partei als Revolutionär verdächtigt, erhielt er beim Wiederzusammentritt der Stände Anfang 1833 keinen Urlaub. Als die Stände diesen Schritt als verfassungswidrig bezeichneten, erfolgte 18
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0524, Karl (Großbritannien) Öffnen
und, als an dessen Stelle der nicht minder verhaßte Wentworth, später Lord Strafford (s. d.), getreten war, zuletzt dahin führten, daß der König eine Reihe von Jahren hindurch ohne Parlament und mit Hilfe verfassungswidriger Willkürmaßregeln regierte
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0209, von Nominalismus bis None Öffnen
Volksversammlungen gegen alle staatsgefährlichen oder verfassungswidrigen Beschlüsse Einspruch zu erheben hatte. Nomophyllum, s. v. w. Laubblatt, s. Blatt, S. 1017. Nomos (griech.), Name der Distrikte, in welche jede der drei Hauptabteilungen
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0735, Parlament Öffnen
der Verfassung, die Tories betonten aber vorzugsweise die Anhänglichkeit an die bestehende Gewalt in Staat und Kirche, die Whigs die Unverletzlichkeit der Verfassungsrechte und das Recht des Widerstandes gegen verfassungswidrige Eingriffe der Krone
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0771, von Reynier bis Reyscher Öffnen
und der württembergischen Ständekammer, dann der Landesversammlung. Wegen seines entschiedenen Auftretens gegen das verfassungswidrige Verfahren des Ministeriums ward er 1851 seiner Professur enthoben und als Regierungsrat nach Ulm versetzt, worauf er seinen
2% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0763, Schweiz (Geschichte 1848-1873) Öffnen
als verfassungswidrig zurückgenommen werden. Doch billigte das Berner Volk mit 70,000 gegen 17,000 Stimmen das Kirchengesetz, durch welches der Kanton Bern seine Staatshoheit in Kirchensachen wahrte. Ein andrer Konflikt brach in Genf aus, wo
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1011, Ungarn (Geschichte 1849-1865) Öffnen
Kirche in U. eine auf dem Gemeindeprinzip beruhende vortreffliche Verfassung einführte, wurden von den Ungarn als verfassungswidrig zurückgewiesen. Wiederherstellung des ungarischen Staats. Die Notlage der Monarchie nach dem italienischen Krieg
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0124, Vereinigte Staaten von N.-A. (Geschichte 1859-1862) Öffnen
Demokratie als verfassungswidrig nicht gebilligt, was zu einer Spaltung der demokratischen Partei gerade während der Vorbereitungen zur neuen Präsidentenwahl und zur Aufstellung von zwei demokratischen Kandidaten, Breckinridge und Douglas, führte
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0780, Württemberg (Geschichte 1520-1770) Öffnen
ließ. Die nötigen Gelder verschaffte sich der Herzog durch verfassungswidrige Mittel, namentlich einen schamlosen Ämterhandel, und suchte in Gemeinschaft mit seinem obersten Minister, Grafen Montmartin, und dem Kriegsrat Rieger die Rechte
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0136, von Bratianu bis Braunschweig Öffnen
sie verfassungswidrig seien. Der Kongreß stellte darauf beide Gesetze zur zweiten Beratung. Im Senat fehlte eine Stimme an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für das erste Gesetz, weil ein Bruder des Präsidenten, Oberst Paulino Fonseca, der zugleich
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0508, Japan (Geschichte) Öffnen
Ansicht. Der Antrag des Abgeordneten Tsubota, erst die Zustimmung der Regierung nachzusuchen, wurde 5. Febr. mit 138 gegen 93 Stimmen abgelehnt, worauf der Finanzminister erklärte, daß die Regierung das Vorgehen des Parlaments für verfassungswidrig halte
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0509, von Japanisches Bein bis Jastrow Öffnen
Zusammentritt des Parlaments abzuwarten, aus dem Budgetüberschuß für 1891 die Summe von 2 1/4 Mill. Jen an. Als das Parlament 21. Nov. wieder zusammentrat, wurde die Regierung wegen dieses als eigenmächtig und verfassungswidrig bezeichneten Erlasses
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0525, Kartelle (Rechtsschutz in Österreich etc.; Schutz gegen Ausschreitungen) Öffnen
für verfassungswidrig" erklärt. Zu den Gesetzen der einzelnen Staaten kam das für das Gebiet der ganzen Union gültige Bundesgesetz vom 2. Juli 1890. Durch dasselbe werden Verträge und Vereinigungen, welche in Form von Trusts oder in andrer Weise zur
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0287, von Bonin (Gust. von) bis Bonin-Inseln Öffnen
Nationalität. Als jedoch 1851 die aufgehobenen Kreis- und Provinzialstände wiederhergestellt wurden, lehnte es B. ab, bei der Ausführung jener, nach seiner Meinung verfassungswidrigen Maßregeln b ehilflich zu sein, und ward daher zur Disposition
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0403, von Bragafull bis Bragança Öffnen
hatte. Dom Miguel (s. d.) ließ sich jedoch alsbald von verfassungswidrig zusammenberufenen Cortes zum König ernennen, sodaß sein Bruder Pedro die Rechte seiner Tochter mit den Waffen aufrecht erhalten mußte. Während der Usurpator gestürzt
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0404, von Bragarfull bis Brahe Öffnen
König Karl Johanns übte er einen großen persönlichen Einfluß aus, ohne sich in die Politik zu mischen. Doch wurde durch seine Wirksamkeit, die man als verfassungswidrig ansah, das Mißvergnügen mit dem Regierungssystem Karl Johanns geschärft. Er starb
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 1016, von Catherlough bis Catilina Öffnen
Hinrichtung derselben zu beschließen, und der Senat erklärte sich, trotz Cäsars Widerspruch, dafür, obgleich ein solcher Beschluß verfassungswidrig war, da es dem Senat keineswegs zukam, über einen röm. Bürger das Todesurteil auszusprechen. Noch
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0494, von Drayton-in-Hales bis Drehbank Öffnen
verboten war. Der Oberrichter Taney entschied, daß 1) Scott als Neger nicht klagen könne, und daß 2) der Missouri-Kompromiß verfassungswidrig wäre. Die Republikaner erklärten diese Entscheidung für nicht den Thatsachen entsprechend und deshalb nicht
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0074, Frankreich (Gerichtswesen) Öffnen
polit. Vergehen und Verbrechen den Assisenhöfen zugewiesen. Die Richter sprechen nur die gesetzliche Strafe aus über das von 12 Geschworenen mit absoluter Mehrheit anerkannte Verbrechen. Ausnahmegerichte sind verfassungswidrig, aber es bestehen
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0462, von Gagern (Hans Christoph Ernst, Frhr. v.) bis Gagern (Heinr. Wilh. Aug., Frhr. v.) Öffnen
System fort. Als die Regierung 1846 den Verfuch machte, durch eine neue Civilgesetzgebung die rhein- hess. Institutionen zu beseitigen, wies er in einer umfänglichen Schrift das Verfassungswidrige dieses Vorgehens und die Unwahrheit
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0612, von Inkongruent bis Inkulpat Öffnen
, Folgewidrigkeit, Ungereimtheit. Inkonsistönt (neulat.), unbeständig, unhaltbar, unzusammenhängend. Mnveständigkeit. Inkonstant (lat.), unbeständig; Inkonstanz, Inkonftitutionöll (frz.), verfassungswidrig. Hnkonteftäbel (neulat
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0877, Serbische Kirche Öffnen
wurden die Eltern des Königs, zwischen denen Jan. 1893 eine Aussöhnung erfolgt war, in alle ihre Rechte wieder eingesetzt. Als der radikale Kassationshof dieses Dekret als verfassungswidrig bezeichnete, suspendierte der König durch ein
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0258, Vereinigte Staaten von Amerika (Geschichte seit 1885) Öffnen
Senats an, und 28. Aug. 1894 wurde er Gesetz. Den heftigsten Widerstand fand das Einkommensteuergesetz, das als verfassungswidrig bekämpft wurde, und da der Oberste Gerichtshof (s. Supreme Court) im Mai
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0360, von Einschießen bis Einziehen Öffnen
- gesetz beschlossen, das alle Einkommen bis zu 4000 Doll. freiließ, also nur die großen Einkommen treffen wollte. Das Gesetz ist indessen vom obersten Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt worden. - Vgl. Artikel Einkommensteuer
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0809, von Nostitz bis Oberbayern Öffnen
des Staates es sordert, das objek- tive Reckt zu brechen, gesetz- und verfassungswidrig zu handeln. Das Handeln in Notwehr, Notstand, Selbstverteidigung, das Enteignungsrcckt in Not- sallen, die Befugnis, Notverordnungen zu erlassen oder den
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0725, von Wigand, Otto bis Wight Öffnen
. 1848 stand W. an der Spitze der mecklenb. Reformpartei, wurde Präsident der konstituierenden Kammer sowie der im Febr. 1850 einberufenen, aber verfassungswidrig 1. Juli desselben Jahres aufgelösten Kammer, an deren Wiedereröffnung W. gewaltsam
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0203, Lippe (Fürstentum) Öffnen
Beibehaltung des verfassungswidrigen Standpunktes, mit einseitigen Veränderungen in Kirche und Schule vorging. 1866 hielt sich der Fürst zu Preußen und trat dann dem Norddeutschen Bunde bei. Nach Abschluß der 1. Okt. 1867 in Kraft getretenen