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100% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0449, von Privatdocent bis Privatklage Öffnen
447 Privatdocent - Privatklage Privatdocönt, ein Gelehrter, der das Recht er- worben hat, Vorlesungen an einer Universität zn halten, aber noch zu keiner Professur berufeil ist. Privatfürstenrecht, das besondere Familien- und Erbrecht
35% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0396, von Privat bis Privy Council Öffnen
. collegium, lat.), auf Universitäten ein Kollegium, welches ein Professor nur für wenige Zuhörer und zumeist in seiner Privatwohnung liest (vgl. Kollegium). Privatklage (Privatanklage), im Strafprozeß der Antrag, welcher von dem durch ein Vergehen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0450, von Privatlager bis Privatnotenbanken Öffnen
448 Pnvatlager - Privatnotenbanken Auch der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge; dasselbe kann jedoch, falls die P. auf wissentliche Verleumdung (s. d.) ge- stützt war, binnen zwei Monaten nach dem Tode des
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0803, von Klage, die bis Klaj Öffnen
Gegenstand einer Privatklage gemacht werden. Nur wenn es im öffentlichen Interesse liegt, wird wegen solcher Beleidigungen oder Körperverletzungen von der Staatsanwaltschaft die öffentliche K. erhoben. Der Verletzte und zur Privatklage Berechtigte
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
seiner Stelle zur Stellung des Strafantrags Berechtigten, die Strafverfolgung mittels der Privatklage zu betreiben. Bloß dann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, übernimmt auch in solchen Fällen der S. die Strafverfolgung. Die sogen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0674, von Anschlag (des Gewehrs) bis Anschließung Öffnen
Strafprozeß, abgesehen von dem Fall der Privatklage (s. d.), nur auf die Durchführung des staatlichen Strafanspruchs gerichtet, der der Regel nach von der dazu bestimmten Behörde (s. Staatsanwaltschaft) erhoben wird. Die Entscheidung über den
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0224, von Nebenbetrieb bis Nebenkreis, Nebenkrone Öffnen
der Deutschen Neichsstraf- prozeßordnung der dem Gericht schriftlich zu erklä- rende Anschluß an die von der Staatsanwaltschaft erhobene öffentliche Klage. Der Nebenkläger hat nach erfolgten: Anschluß die Rechte des Privatklägers (s. Privatklage). Die N
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0202, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafproceß. Verwaltung) Öffnen
. Thatbestand Privatklage Revidiren Revision Revisor, s. Revision Steckbrief Thatfrage Voruntersuchung Wiederaufnahme des Verfahrens Der Angeklagte. Aergernis Aggraviren Betretungsfall Favor Flagrans Gebrechen Graviren Leumund
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0100, von Körperzahl bis Korps Öffnen
. Körperverletzungen, welche nur auf Antrag bestraft werden, sind vor Gericht im Weg der Privatklage zu verfolgen (s. Privatklage). Vgl. Deutsches Reichsstrafgesetzbuch, § 223-233, 340, 366, 367; Deutsche Strafprozeßordnung, § 414 ff
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0033, von Nebenklage bis Nebensache Öffnen
, die lediglich auf Antrag des Verletzten strafrechtlich verfolgt werden, ist es Sache des letztern, als Privatkläger aufzutreten. Nur wenn es im öffentlichen Interesse liegt, erhebt in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage. Dann aber
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0085, von Abwickelbar bis Aeby Öffnen
Angeklagten nicht, dagegen ist Vertretung zulässig (Strafprozeßordn. §§. 370, 390). Im Privatklage-Verfahren (s. Privatklage), im Verfahren auf Einspruch gegen amtsrichterliche Strafbefehle und nach voraufgegangener polizeilicher Strafverfügung ist ebenfalls
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0265, von Kautionshypothek bis Kautionsversicherung Öffnen
von Inländern Sicherheit zu leisten. Auch zum Zweck der Abwendung von Zwangsvollstreckungen (s. d.) oder bei deren Erwirkung kommen K. vor. Im Strafprozeß kann demjenigen, welcher die Erhebung einer öffentlichen Klage beantragt, ebenso dem Privatkläger
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0448, von Pritzerbe bis Privatdiskont Öffnen
. Seine Rechte nimmt die genannte Prozeßordnung in wirksamster Weise wahr. Während der durch ein nur auf Begehren des Beteiligten strafbares Vergehen Verletzte das Recht der Privatklage (s. d.) hat, kann sich der P. bis zum Beginn
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0212, von Staatsanleihen bis Staatsanwaltschaft Öffnen
Angeklagten Verletzte (s. Privatklage), oder ein beliebiger Bürger (s. Popularklage), oder, sobald der Staat die Verfolgung der Verbrechen zu seinen Aufgaben zählt, ohne wie im Inquisitionsprozeß (s. d.) Ankläger und Richter in einer Person zu vereinigen, ein
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
im gegebenen Fall voraussichtlich jenes Strafmaximum nicht überschritten werden wird. Außerdem gehören Beleidigungen und Körperverletzungen, welche im Weg der Privatklage verfolgt werden, desgleichen einfacher Diebstahl und Betrug, einfache Unterschlagung
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
Beleidigungen und Körperverletzungen, welche im Weg der Privatklage verfolgt werden, vor die Schöffengerichte; ferner der einfache Diebstahl und Betrug, die einfache Unterschlagung und Sachbeschädigung, wofern der Wertbetrag des
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Einstehen bis Einstweilige Verfügung Öffnen
einem Antragsdelikt erforderliche Antrag nicht vorliegt oder rechtzeitig zurückgenommen ist. Auch bewirkt in der Regel der Tod des Privatklägers die E. des Verfahrens. Vgl. §§. 168 fg., 196, 203, 208, 259, 433 der Deutschen Strafprozeßordnung. Nach
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0402, Strafprozeß Öffnen
auf dem Institute der Staatsanwaltschaft (s. d.), herrschend geworden. Von den ausnahmsweise zugelassenen Fällen der Privatklage (s. d.) abgesehen, ist die Staatsanwaltschaft die Trägerin der Anklage. Soweit ihr nicht durch die Antragsberechtigung des
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
Abwesenheit des Angeklagten erfolgte, von der Zustellung des Urteils an denselben an einzulegen. Die B. kann auch von der Staatsanwaltschaft und von dem Privatkläger eingewendet werden. Eine Ausführung der B. binnen einer weitern achttägigen Frist
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
die B. gegen Beschlüsse und Verfügungen richtet, welche dem Urteil vorausgehen. Das Hauptgebiet der B. ist die Voruntersuchung. Zur B. berechtigt ist nicht nur der Beschuldigte, sondern auch der Staatsanwalt, der Privatkläger sowie dritte Personen
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0867, von Beweiseinreden bis Bewußtsein Öffnen
, an die man früher gar nicht dachte. Dagegen besteht hier, wie im Zivilprozeß, die Beweislast, d. h. die Verbindlichkeit zur Beweisung. Der anklagende Teil, er sei ein Privatkläger oder der Staat, hat die Pflicht, die Anschuldigungsbehauptungen zu
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0689, von Bussen bis Bussole Öffnen
Verletzten erkannt wird. Eine solche B. wird nur auf besondern Antrag des Verletzten zuerkannt. Dieser Antrag ist in Privatklagesachen mit der Privatklage zu verbinden und in denjenigen Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft mit der öffentlichen Klage
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0394, von Einspruch bis Einstweilige Verfügungen Öffnen
rechtzeitig zurückgenommen wurde. Auch der Tod des Privatklägers hat in der Regel die E. des Verfahrens zur Folge. Vgl. Deutsche Strafprozeßordnung, § 168, 196, 203 f., 208 f., 259, 433. - E. des Konkurses ist nach der deutschen Konkursordnung
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0641, England (Kanäle, Armenwesen, Rechtspflege) Öffnen
, durch einen Richter des obersten Gerichtshofs vereidigt. Die Privatklage ist in allen Fällen zulässig, und nur bei Kriminalvergehen und in Ausnahmefällen tritt die Krone als Kläger auf und läßt sich durch einen Queen's Counsel vertreten. Kriminalfälle, wenn
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0478, von Frachtbrief bis Fragerecht Öffnen
, im mündlichen Prozeßverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts Fragen zu stellen. Im Strafverfahren haben den Sachverständigen und Zeugen gegenüber auch die beisitzenden Richter, die Geschwornen, Schöffen, Staatsanwalte, Privatkläger und Nebenkläger
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
für das ganze Verfahren erhoben. Der Kostenbetrag richtet sich nach der Höhe der erkannten Strafe. Die G. sind im Fall der Verurteilung vom Angeklagten, im Fall der Freisprechung von der Staatskasse, resp. vom Privatkläger zu tragen. Bei Antragsdelikten sind
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0172, von Gerichtstafel bis Geringswalde Öffnen
. mehrere Strafansprüche gegen dieselbe Person vorliegen. Bei wechselseitigen Beleidigungen und Körperverletzungen kann der Beschuldigte bei demjenigen Gericht, bei welchem die Privatklage gegen ihn erhoben ist, eine Widerklage gegen den Ankläger
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0942, von Infandum, regina, jubes etc. bis Infanterie Öffnen
und Privatklagen. Die Unfähigkeit zu Staats- und Gemeindeämtern, zur prozessualischen Vertretung andrer vor Gericht und zum vollgültigen gerichtlichen Zeugnis waren die hauptsächlichsten Folgen dieser I. Aber auch das allgemeine sittliche Urteil
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0802, von Kladrub bis Klage Öffnen
und der sonstigen Erhebungen zu entscheiden habe. Die römischen Privatklagen (Popularrkagen), mittels deren bei Polizei- und andern Vergehen nicht allein der Verletzte, sondern jeder Dritte die Verurteilung in eine Privatstrafe fordern konnte, sind
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0454, von Landgraf bis Landgut Öffnen
der Strafprozeßordnung vom Gericht und nicht von dem Untersuchungsrichter ergehen. Die Strafkammern sind in der Hauptverhandlung mit fünf Mitgliedern, in der Berufungsinstanz bei Übertretungen und in den Fällen der Privatklage mit drei Mitgliedern
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0411, von Oppidanen bis Opprimieren Öffnen
durch das öffentliche Interesse als geboten erscheinen würde, wollen zur etwanigen Korrektur des sogen. Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft ein möglichst weit gehendes Recht der Privatklage für den Verletzten statuieren, wie dies im französischen Rechte der Fall
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0225, von Pomponatius bis Poncelet Öffnen
, peinlich. Pönalklagen (Actiones poenales) hießen im römischen Rechte die jetzt unpraktischen Privatklagen, welche von dem Kläger wegen einer erlittenen Unbill nicht nur auf Schadenersatz, sondern auch auf eine Privatstrafe angestrengt werden konnten
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0159, von Sächsisches Recht bis Sachverständige Öffnen
hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben, wenn es auch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken kann. Die Parteien und ebenso nach der deutschen Strafprozeßordnung im Strafprozeß der Staatsanwalt, der Privatkläger
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0592, von Schöffer bis Schokolade Öffnen
und diejenigen Vergehen gebildet, welche nur mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 600 Mk. bedroht sind, ferner für Beleidigungen und Körperverletzungen, die im Weg der Privatklage verfolgt werden, für einfachen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0361, von Strafprozeß bis Strafrecht Öffnen
von Geschwornen abgeurteilt werden (s. Gericht, S. 166). 2) Einrichtung der Staatsanwaltschaft (s. d.) wesentlich nach französischem Muster. Nur ausnahmsweise bei Beleidigungen und leichten Körperverletzungen tritt der Privatkläger an die Stelle des Staatsanwalts
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0364, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
Vorschriften, Arbeitsscheu der aus öffentlichen Armenmitteln Unterstützten und selbstverschuldete Obdachlosigkeit. Ausgenommen sind die Verurteilungen in den auf Privatklage verhandelten Sachen, in Forst- und Feldrügesachen, wegen Zuwiderhandlungen gegen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0365, von Strafsachen bis Strafverfahren Öffnen
bei einfachen Beleidigungen und bei leichten Körperverletzungen im Weg der Privatklage (s. d.). Die Staatsanwaltschaft, bei leichtern Vergehen und Übertretungen die Amtsanwaltschaft, schreitet ein auf erstattete Anzeige, welche jedoch nicht nur bei
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0097, von Verbrechen bis Verbrüderungs-Entsagungsrevers Öffnen
eintreten wird. Außerdem werden Beleidigungen und Körperverletzungen, welche im Weg der Privatklage zu verfolgen sind, ebenfalls von den Schöffengerichten abgeurteilt; ferner der einfache Diebstahl und Betrug, einfache Unterschlagung
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0022, von Abbisse bis Abbrände Öffnen
der Strafprozeßordnung der Erhebung der Privatklage wegen Beleidigung vorhergehen muß. – Die A. ist hervorgegangen aus dem Bedürfnis, die Genugthuung für Ehrenkränkungen, welche nach röm. Recht für diesen wie für jeden absichtlichen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0289, von Akt bis Akteneinsicht Öffnen
Nachteil bereiten würde. (Strafprozeßordn. §. 96.) Im Strafprozeß hat nur der Staatsanwalt ein unbeschränktes Recht zur Einsicht der Prozeßakten; der Angeschuldigte hat kein Recht auf persönliche A.; der Privatkläger muß das Recht durch seinen Anwalt
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0650, von Ankerplatte bis Anklage Öffnen
privatrechtliche Klagen. Das waren die Privatklagen (s. d.), zum Teil auch die Popularklagen (s. d.). Sie wurden im Civilprozeß verhandelt. Daneben bildete die Verfolgung und Bestrafung der gegen den Staat unmittelbar sich richtenden Strafthaten ein Recht des
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0651, von Anklagejury bis Anklam Öffnen
steht dem Privatbeteiligten (s. d.) bei auf Antrag verfolgbaren Strafthaten die Prinzipale, bei andern die subsidiäre Privatanklage zu; die Bestimmungen für Deutschland s. Nebenklage, Privatklage. Anklageprincip, Anklageprozeß, s. Anklage
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0312, von Baker (Valentine) bis Bakonyer Wald Öffnen
er stellvertretender Generalquartiermeister in Aldershot. 1875 aber mußte B. wegen einer Privatklage aus der engl. Armee austreten. 1877 trat er in türk. Dienste und machte den Krieg gegen Rußland mit; er bekleidete den Rang eines Ferik mit dem Titel Pascha. B
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0794, von Bussen bis Bußordnungen Öffnen
werden mittels der Privatklage (s. d.) oder in einem auf erhobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren durch Anschluß der Nebenklage (s. d.). Der Antrag auf Zuerkennung einer B. kann bis zur Verkündung des Urteils erster Instanz gestellt, bis zu
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0436, von Furtim bis Furtwangen Öffnen
.) wurde der nicht ertappte Dieb auf die Privatklage des Bestohlenen außer der Rückerstattung oder dem Ersatz (worauf die condictio furtiva ging) zum Doppelten des Wertes als Strafe verurteilt (F. nec manifestum). Diese Strafklage (actio furti) wurde
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0882, von Hauptwache bis Hauréau Öffnen
oder Privatkläger, dann der Angeklagte und dessen Verteidiger das Wort erhalten, bei weiterer Erwiderung aber jedenfalls dem Angeklagten das letzte Wort gebührt. Die H. schließt nach Beratung (s. d.) und Abstimmung des Gerichts mit der Vev- kündung
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0928, von Landfriedensbruch bis Landgerichtspräsident Öffnen
Vorsitzenden. Die Strafkammern sind in der Haupt- verhandlung mit fünf Mitgliedern, in der Be- rufungsinstanz bei Übertretungen und in den Fällen der Privatklage aber mit drei Mitgliedern einschließ- lich des Vorsitzenden zu besetzen. Die im Jan
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0509, von Objektiv bis Oblaten Öffnen
der- selben auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers eintretende gerichtliche Verfahren nennt man O. S. Zur mündlichen Verhandlung in demselben werden die Personen, welche einen recht- lichen Anspruch auf die betreffenden Gegenstände
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0611, von Oppianus bis Opposition Öffnen
liegt. Das O. gilt der Zulassung der Privatklage (s< d.) entsprechend nach ß. 416 der Deutschen Strafprozeßordnung für die nur auf Antrag strafbaren Beleidigungen und Kör- perverletzungen, nach Z8. 2, 34 der Osterr. Straf- prozeßordnung für alle
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0267, von Pompilidae bis Poncieren Öffnen
) rechtsordnungsmäßig feststand (z. B. die Privatklage aus dem Diebstahl ging auf das Vier- fache oder Doppelte des Wertes der gestohlenen Sache, je nachdem der Dieb bei der That ertappt war oder nicht). Diejenigen P., bei denen es sich bloß um Ahndung
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0370, von Schädliche Insekten bis Schadow Öffnen
oder eine Privatklage zu erheben und die zugesprochene Buße im Wege derZwangsvollstreckung beizutreiben (Strafprozeßordn. §§. 443-446, 495). Schädliche Insekten, s. Forstinsekten und In- sekten (Bd. 9, S. 626 fg.). Schädlicher Raum, bei
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0425, von Schiebebrücken bis Schiedsrichter Öffnen
und Körperverletzungen ist der S. für die Sühneverhandlung, welche nach ß. 420 der Deutfchen Strafprozeßordnung der Privatklage voraufgehen muh, die zustehende Vergleichsbehörde. Auch in einigen andern deutschen Staaten findet sich nach preuß. Vorbild
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0574, Schöffengericht Öffnen
bedroht sind, ferner die nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen und Körperverletzungen, wenn die Verfolgung im Wege der Privatklage gefchieht, ferner Diebstahl, Unter- schlagung, Betrug, Sachbeschädigung, Begünstigung und Hehlerei, wenn
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0213, von Staats-Anzeiger bis Staatsbankrott Öffnen
die subsidiäre Privatanklage, in Deutschland die Befugnis des Verletzten gegenüber, wegen versagter Verfolgung auf gerichtliche Entscheidung anzutragen. (Das Nähere hierüber s. Privatklage.) Die Vorermittelungen werden von der S. teils selbständig unter
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0396, von Stradivari bis Strafbefehl Öffnen
angebracht werden müssen. In andern Fällen, wo der S. nicht Voraussetzung der Strafverfolgung ist, können S. oder Anzeigen auch mündlich angebracht werden. Wegen der Rechte des Verletzten bei Ablehnung seines S. s. Privatklage. Strafaufschub, s. Aufschub
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0097, von Unke bis Unmöglichkeit Öffnen
und des Gewichts vorzuschreiben (Zuwiderhandlung mit Geld bis 150 M. oder Haft bedroht). Außer bei Nr. 4 findet Bestrafung nur auf Antrag statt und ist deren Herbeiführung auch durch Privatklage möglich. Statt Schadenersatz kann Buße (s. d
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0877, von Privathandelsmakler bis Privatpostbeförderungsanstalten Öffnen
. Privatirrenanftalten, s. Irrenrecht. * Privatklage. Nach der Novelle zur Straf- prozeßordnung (s. Strafprozeß) sollte P. auch bei ge- fährlicher Körperverletzung, einfachem Hausfriedens- bruch, Bedrohung, strafbarem Eigennutz und ein- facher Sachbeschädigung
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0962, von Stiepel bis Strafprozeß Öffnen
durch anderweitige ent- lastende Maßregeln (Ausdehnung der Privatklage !^s. d.^; Veränderungen in der sachlichen Zuständig- keit der Gerichte, s. Gericht) wett zu machen, andererseits das Strafverfahren zu beschleunigen. Hierher gehörte
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0996, von University extension bis Unlauterer Wettbewerb Öffnen
zu 6 Monaten) findet auf Antrag statt, wenn die Angaben über Beschaffenheit der Ware u. s. w. wissentlich unwahr und zur Irreführung geeignet sind. (S. auch Privatklage.) 4) Quantitätsverschleierung. Solche ist insbesondere in der Weise üblich
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0024, von Legal bis Legat Öffnen
Strafprozeßordnung). Derselbe bildet, soweit die Anklagebehörde ausschließlich zur Verfolgung berechtigt ist (Anklagemonopol), die notwendige Ausgleichung und findet deshalb seine Begrenzung in dem Maße, in welchem die Privatklage (s. d.) zugelassen
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0198, von Kartell (Parteienbündnis) bis Kartenprojektion Öffnen
in Nord- amerika fehlt es nicht an Versuchen, derartige Vereinigungen gesetzlich zu verbieten. Die dort erlassenen Gesetze verweifen den Geschädigten auf den Weg der Privatklage. - Vgl. Kleinwächter, Die K. (Innsbr. 1883); 'die Zeitschrift