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2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0428, von Ordnungsübungen bis Ordre de bataille Öffnen
. Mehrfach ist auch in den Steuer- und Zollgesetzen die Bestimmung enthalten, daß Zuwiderhandlungen, welche in dem betreffenden Gesetz nicht mit besonderer Strafe bedroht sind, eine O. nach sich ziehen sollen. Ordnungsübungen, dasjenige Gebiet
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0974, von Desinfektionsanstalten bis Desintegrator Öffnen
, §. 27, kann im Falle der Seuchengefahr und für die Dauer derselben die D. der Ställe u. s. w. angeordnet werden, und es wird (§. 66, Nr. 4) die Zuwiderhandlung mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft bis 6 Wochen bestraft, deren geringster
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0385, von Preßordonnanz bis Preston (Municipal-County) Öffnen
Aufbringung von erkannten Geldstrafen und Kosten, und die vorzeitige Veröffentlichung der Anklageschriften und anderer amtlichen Schriftstücke eines Strafprozesses. Zuwiderhandlungen gegen die unter 1-3 gedachten Bestimmungen werden mit Geldstrafe
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1057, von Zwangsvorstellungen bis Zweibrücken (Herzogtum) Öffnen
der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder zu dulden, so ist er auf Antrag wegen jeder Zuwiderhandlung, nach vorgängiger Strafandrohung, zu Geldstrafe bis zu 1500 M. oder zu Haftstrafe bis zu sechs Monaten, wobei das Maß
2% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0451, Forstverwaltung Öffnen
451 Forstverwaltung. die Aufgabe, die Substanz der Waldungen gegen Beschädigungen und Verringerungen zu schützen, die polizeiliche Ordnung in den Forsten aufrecht zu erhalten und gegen Zuwiderhandlungen aller Art einzuschreiten. Die mit dieser
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0958, von Zollordnungswidrigkeiten bis Zollverein Öffnen
. 955. Zollstrafrecht, Inbegriff derjenigen Strafbestimmungen, welche Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze (Zollvergehen) zum Gegenstand haben. Das deutsche Vereinszollgesetz (Reichsgesetz) vom 1. Juli 1869 bezeichnet als die hauptsächlichsten
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0609, von Konvention bis Konversations-Lexikon Öffnen
in einem Unterlassen, so ist die Strafe verwirkt mit der Zuwiderhandlung. Im andern Falle tritt die Verwirkung ein, sobald der Schuldner hätte leisten müssen, ohne daß er geleistet hat, also wenn die Hauptforderung fällig geworden ist, es sei denn
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0725, von Reichsdukaten bis Reichsgericht Öffnen
und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz in Fällen der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskasse fließender Abgaben und Gefälle. Dem R. steht
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 1028, Sklaverei Öffnen
wird mit Zuchthaus, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. Neben der Freiheitsstrafe soll auch auf Geldstrafen erkannt werden. Zuwiderhandlungen gegen die zur Verhütung des Sklavenraubes und Sklavenhandels erlassenen
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0328, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Öffnen
erfolgt ist. Liquidatoren, welche dieser Vorschrift zuwiderhandeln und Mitglieder des Aufsichtsrats, welche mit Kenntnis der Zuwiderhandlung nicht eingeschritten sind, haften den Gläubigern solidarisch. Die Genossenschaft wird ferner aufgelöst
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0614, von Defr. bis Degeer Öffnen
neben der Konfiskation der Waren die Erlegung des vierfachen Betrags der vorenthaltenen Abgabe steht. Verletzung des amtlichen Warenverschlusses ohne Absicht einer Gefällentziehung wird mit Geldstrafe bis zu 900 Mk. gebüßt, andre Zuwiderhandlungen
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0898, Deutschland (Geschichte 1865-1866. Bruch zwischen Österreich und Preußen) Öffnen
die Volksstimmung populär. Die Beschwerden Bismarcks über die Begünstigung des Herzogs Friedrich durch Österreich, welches damit den Voraussetzungen des Wiener Friedens und des Gasteiner Vertrags zuwiderhandle, wurden vom Wiener Kabinett in gereiztem
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0153, von Drogden bis Drohung Öffnen
verkaufen, namentlich darf er nicht Verordnungen der Ärzte anfertigen. Der Deutsche Droguistenverband (Vereinsorgan die "Droguisten-Zeitung", Leipz., seit 1875) bekämpft unter anderm auch Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung. In Dresden und Hamburg
2% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0005, von Falb bis Falco Öffnen
, und daß dieser, im Fall der Erblasser jener Vorschrift zuwiderhandle, berechtigt sein sollte, jedem Vermächtnisnehmer einen verhältnismäßigen Abzug zu machen, insoweit als dies zur Ergänzung des vierten Teils erforderlich wäre. Dieser vierte Teil heißt
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 1003, von Haftara bis Haftpflicht Öffnen
Erzwingung der Vornahme einer Handlung, welche durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt; 2) als Strafe der Zuwiderhandlung wider die Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0180, von Mandatsprozeß bis Mandelbaum Öffnen
als Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafe oder Einziehung angedroht werden kann (s. Polizeistrafverfahren). Ebenso können in Poststrafsachen (s. d.) und wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0033, von Nebenklage bis Nebensache Öffnen
einer Buße (s. d.) beansprucht, als Nebenkläger sich der Staatsanwaltschaft anschließen. Dasselbe gilt für die Verwaltungsbehörden bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. Endlich ist eine N. noch
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0286, von Postübertretungen bis Potanin Öffnen
von Pfingsten an. Postübertretungen, Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über den Postzwang (s. d.) und sonstige Bestimmungen des Reichspostgesetzes. Zur Zeit werden nur noch folgende P. mit Strafe bedroht. 1) Versendung von Briefen
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
.) der Verwaltungsbehörde. Vgl. Deutsche Strafprozeßordnung, § 447 ff., 453 ff.; Österreichische, § 460 ff. Strafbescheid, die von einer Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle erlassene
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0364, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
Vorschriften, Arbeitsscheu der aus öffentlichen Armenmitteln Unterstützten und selbstverschuldete Obdachlosigkeit. Ausgenommen sind die Verurteilungen in den auf Privatklage verhandelten Sachen, in Forst- und Feldrügesachen, wegen Zuwiderhandlungen gegen
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0847, von Trinitatisfest bis Trinkgelage Öffnen
, basileus, archon tes poseos). Dieser setzte das Mischungsverhältnis fest, bestimmte die Zahl der den Trinkern zu verabreichenden Becher, die Regel, nach denen getrunken werden mußte, und legte bei Zuwiderhandlungen gegen diese Regeln Strafen
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
, so ist der Schuldner von dem erstinstanzlichen Prozeßgericht wegen etwaniger Zuwiderhandlungen gegen jenes Verbot zu einer Geldstrafe bis zu 1500 Mk. oder zu Haft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das Maß der Gesamtstrafe soll jedoch zwei Jahre
2% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0316, von Farini bis Faß Öffnen
angegebenen Bestimmungen nicht Anwendung. Auch auf die Färbung von Pelzwaren findet das Gesetz keine Anwendung. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe oder Haft bedroht, auch kann außerdem auf Einziehung der vorschriftswidrig beschaffenen Waren
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0221, von Agrammatismus bis Agrargesetzgebung Öffnen
freier Arbeiter auf den Feldern beschäftigen. Zuwiderhandlungen wurden unter Strafe gestellt. Nach 300 Jahren waren diese Gesetze vergessen; Tiberius Gracchus (s. d.) griff unter heftigen Parteikämpfen auf ihr Princip zurück, er und seine Gesetze
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0997, von Förster (Franz) bis Förster (Heinr.) Öffnen
demselben und schritt gegen die Opponenten in der Vreslauer theol. Fakultät ein. Nachdem F. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Maigesetze eine Reihe von Geldstrafen auferlegt worden war, wurde durch den obersten kirchlichen Gerichtshof
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0672, von Geheimkonten bis Geheimmittel Öffnen
. Zuwiderhandlungen unterliegen derselben Strafe. Mit Geldstrafe bis 300 M. oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten wird bestraft, wer aus Gerichtsverhandlungen, für welche wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder aus den diesen
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0751, von Gemeindevertretung bis Gemeindevorstand Öffnen
" handelt, ab- gelehnt wird. Ferner sind sie ermächtigt, Vorschriften über die Krankenanmeldung, über das Verhalten der Kranken und über die Krankenaufsicht zu er- lassen und für Zuwiderhandlungen Ordnungsstra- fen festzusetzen (8.6a.
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0143, Goldwaren Öffnen
. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz werden mit Geldstrafe bis 1000 M. oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft.
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0891, von Haushund bis Hausiersteuer Öffnen
oder an- steckenden Krankheit behaftet oder wegen strafbarer Handlung aus Gewinnsucht, gegen Eigentum, Sitt- lichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe gegen Leben und Gesundheit von Menschen, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0056, von Herausforderung bis Herb. Öffnen
.). Die Zuwiderhandlung wird mit Geld- strafe bis 150 M. oder mit Haft bestraft, und wenn sie durch falsche Angaben mit Kenntnis der Un- richtigkeit begangen wird, mit Geldstrafe bis 1000M. oder mit Haft oder mit Gefängnis bis 6 Monaten. Über die bei folchen
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0973, von Joyou bis Jub Öffnen
, daß wenn der Fürst dem Wortlaut der J. e. zuwiderhandle, kein Unterthan weiter zum Gehorsam gegen ihn verpflichtet sein sollte. Joyou (spr. schŏaĭuh) , s. Cadoudal, Joseph . Jozgad , türk. Ort, s. Josgad . J. P. , in England
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0091, von Münzsammlungen bis Murad Öffnen
89 Münzsammlungen - Murad lauf fremder Münzen gänzlich zu untersagen, und es werden gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige Zuwiderhandlungen gegen die getroffenen Anord- nungen mit Geld oder Haft bestraft. Gänzliche Untersagungen sind viele
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0161, von Nahrungsmittelgesetz bis Nahrungspflanzen Öffnen
dienen, in der angegebenen Zeit sogar Revisionen vornehmen, wenn die Inhaber derselben schon früher wegen Zuwiderhandlungen gegen die §8.10,12,13 des Gesetzes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt waren und drei Jahre seit Verbüßung derselben
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0360, von Praktikabel bis Prämienanleihen Öffnen
der Zuwiderhandlung bildenden Papiere gleichkommt, mindestens aber 300 M. be- tragen soll, innerhalb des Deutschen Reichs nicht ausgegeben, nicht weiter begeben und nicht börsen- mäßig gehandelt werden, wenn nicht dic Ausgabe
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0549, von Quantitativ bis Quarantäne Öffnen
anzubringenden Angabe der Menge gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden dürfen. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis 150 M. oder mit Haft bestraft. Nach dem Reichsstempelgesetz vom 29. Mai 1885 sind Kauf- oder sonstige
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0397, von Strafbescheid bis Strafford Öffnen
, die von Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle ausgehende Strafverfügung. S. dürfen nach Deutscher Strafprozeßordn. §§. 459 fg. nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0401, von Strafkammer bis Strafprozeß Öffnen
) für die Vergehen, welche nicht zur Zuständigkeit der Schöffengerichte (s. d.) gehören, für die in §. 73 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Verbrechen, für Zuwiderhandlungen gegen die in §. 74 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Gesetze; 2
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0224, von Verbrauchszucker bis Verbrennung Öffnen
strafbare Handlung (V. und Vergehen) im Gegensatze zu den einfachen Polizeiübertretungen, unter welchen Zuwiderhandlungen gegen diejenigen Strafvorschriften verstanden werden, welche wesentlich präventive (polizeilich vorbeugende) Zwecke verfolgen (s
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0468, von Gemeingebrauch bis Genée (Ottilie) Öffnen
in der Absicht der Steuerhinterziehung erfolgt, zieht Geld- strafen nach sich; ebenso können Zuwiderhandlungen gegen die Steuerordnungen mit solchen bedroht werden. - Die Erhebung der Steuer, welche event, zwangsweise im Wege der Verwaltungs- exekution vor
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0474, von Gerstäcker bis Gesandter Öffnen
für dingliche Klagen, dagegen bleibt sie selbst im Falle von gefährlichen Zuwiderhandlungen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder von gegen den Staat gerichteten Attentatsvcrbrechen. Zeugnis sollen die G. nur in ihrem Gesandtschaftshotel
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0475, von Gesandtschaftsrecht bis Geschäftsgeheimnis Öffnen
andere mitteilt. Zuwiderhandlungen verpflichten außerdem zum Er- fatze des entstandenen Schadens. Mehrere Ver- pflichtete haften als Gesamtschuldner. Es ist also nicht absolut ausgeschlossen, daß jemand G., die er in einem frühern Dienstverhältnis
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0486, Gewerbegesetzgebung Öffnen
auf Leben und Gesundheit der Menschen, vorsätzlicher Brandstiftung, Zuwiderhandlungen gegen Verbote und Sichcrungsmaßregeln betreffend die Einführung oder Verbreitung ansteckender Krank- heiten oder Viehseuchen zu einer Freiheitsstrafe von nur
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0996, von University extension bis Unlauterer Wettbewerb Öffnen
kann Angabe des Inhalts unter Festsetzung angemessener Fehlergrenzen vorgeschrieben werden. Zuwiderhandlung wird mit Geld bis zu 150 M. oder Haft bestraft. Demjenigen, welcher im Inland eine Hauptniederlassung nicht besitzt, wird der Schutz des
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0097, von Unke bis Unmöglichkeit Öffnen
vorzuschreiben (Zuwiderhandlung mit Geld bis 150 M. oder Haft bedroht). Außer bei Nr. 4 findet Bestrafung nur auf Antrag statt und ist deren Herbeiführung auch durch Privatklage möglich. Statt Schadenersatz kann Buße (s. d.) verlangt werden. Auch
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0752, von Melbourne (William Lamb, Viscount) bis Meldeämter Öffnen
aber nach der Proklamierung des neuen Dogmas demselben und verhängte über die demselben widerstrebenden Bonner Professoren Hilgers, Knoodt, Langen und Reusch den großen Bann. Im Kulturkampfe zog er sich durch vielfache Zuwiderhandlungen gegen die neuen