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3% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0303, von Vertragsbuch bis Verurteilung Öffnen
301 Vertragsbuch - Verurteilung biger kann die Vertragserfüllung durch Klage erzwingen oder in den geeigneten Fällen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, und wenn eine Konventionalstrafe festgesetzt ist, auf diese klagen. Mit öffentlicher
3% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0275, Erfurt Öffnen
wegen Nichterfüllung fordern. Handelt es sich um Waren, welche einen Markt- oder Börsenpreis haben, und der Verläufer will statt der Erfüllung für Rechnung des säumigen Käufers verkaufen, so muß er den Verkauf unverzüglich nach Ablauf der Zeit oder der Frist
3% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0086, von Abydos bis Abzahlungsgeschäfte Öffnen
. Das Reichsgesetz vom 16. Mai 1894 sucht den Gefahren der A. für das Publikum entgegenzuwirken. Hat sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung seitens des Käufers vorbehalten, so ist im Falle dieses Rücktritts jeder Teil verpflichtet
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0273, von Erfüllungseid bis Erfüllungsort Öffnen
- derung wegen Nichterfüllung als Konkursgläubiger geltend machen kann. Grfüllungseid, f. Eid (Bd. 5, S. 770d). Erfüllungsort, der Ort, an welchem eine schul- dige Leistung von dem Verpflichteten zu erfüllen ist und wo andererseits der Berechtigte
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0302, von Vert-jus bis Vertragsbruch Öffnen
V., die gegen gesetzliches Verbot verstoßen, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergiebt (§. 134). Vertragsbruch, Kontraktbruch, die schuldhafte Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung, insonderheit die vorsätzliche Nichterfüllung
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0311, von Verzugszinsen bis Vespasianus Öffnen
dreifaches Wahlrecht des nichtsäumigen Teils anerkannt (Erfüllung und Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung; Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Rücktritt vom Vertrag); das Bürgerl. Gesetzbuch dehnt es auf alle gegenseitigen Verträge aus (§. 326
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0641, von Werkzeichnung bis Werkzeugmaschinen Öffnen
. Gesetzbuch und Schweizer Obligationenrecht Schadenersatz oder Preisminderung fordern und bei wesentlichen Mängeln zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Das Deutsche Bürgerl. Gesetzbuch giebt dem Besteller, wenn der Unternehmer
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0754, von Gemeingefühl bis Gemeinheitsteilung Öffnen
von Brunnen; 6) Verletzung der zur Verhütung von ansteckenden Krankheiten oder Viehseuchen getroffenen Vorsichtsmaßregeln; 7) Nichterfüllung
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0984, von Gewerbehygieine bis Gewerbemuseum Öffnen
hinsichtlich der Verpflichtung ihrer Mitführung, der Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte die für die Legitimations- karte geltenden Bestimmungen entsprechende An- wendung
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1054, von Zwangsversteigerung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
. für dessen Erfüllung, ohne sich die Einrede der Vorausklage vorbehalten zu haben, Verpflichtungen übernommen haben. Eine Klage auf Aufhebung des Z. wegen Nichterfüllungen desselben findet nicht statt. Aber wenn derselbe durch Betrug zu stande gebracht worden
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0254, von Akiurgie bis Akklimatisation Öffnen
Rußland und der Pforte 6. Okt. 1826 abgeschlossenen Vertrag von A., dessen Nichterfüllung seitens der Pforte den russisch-türkischen Krieg von 1828 zur Folge hatte. Akka, ein von dem Reisenden G. Schweinfurth in Innerafrika entdecktes zwerghaftes
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0620, Bulgarien (Geschichte) Öffnen
ihres Vaterlandes von den Türken im Bund mit Serbien durchführen wollte. Nach dem Ausbruch des Aufstandes in Bosnien und der Herzegowina 1875 machte sich auch in B. eine Gärung bemerkbar, welche durch die Nichterfüllung der versprochenen Reformen und den
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0423, von Daler bis Dalin Öffnen
von Hindostan gelegen war. Schlechte Regierung und Nichterfüllung der Verträge, welche die Könige (Radschas) von Audh mit der ostindischen Regierung geschlossen hatten, führten zur Annexion dieses Landes; sie wurde nach Dalhousies Abtreten von der Regierung
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0065, von Don Quixote bis Döpler Öffnen
von der Prämie, im Fall der Nichterfüllung durch einen senkrechten Strich getrennt, z. B. 101|1 (lies: hunderteins dont eins). Wenn es sich um eine Rückprämie handelt, so wird der Notierung der Buchstabe R zugesetzt; z. B. 99|1 R (sprich: neunundneunzig
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0436, Eisenbahn (Konzessionierung) Öffnen
das Unternehmen ausgeführt werden soll. Sie erlischt mit dem Ablauf des vorgeschriebenen Zeitraums und bei Nichterfüllung der daran geknüpften Bedingungen. Den nächsten Schritt bildet der Akt, durch welchen
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0437, Eisenbahn (Kapitalbeschaffung, Zinsgarantien) Öffnen
ausdrücklich vorgeschrieben wurde, und bei Nichterfüllung anderweitiger in der Konzession festgesetzter Bedingungen. Auf wiederholte Vernachlässigung der Anordnungen der vorgesetzten Behörden
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0727, Erbpacht Öffnen
). 3) Die Verpflichtung, das Gut nicht zu verschlechtern. Die Nichterfüllung der letzten beiden Bedingungen berechtigt den Eigentümer, die Erbpacht ohne weitere Entschädigung des Erbpachters aufzuheben. Letzterer kann das Gut bis zur Grenze
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0959, von Excitabilität bis Exekution Öffnen
Amtshandlungen vorzunehmen; dann überhaupt s. v. w. Austrittsschein, Abschied, Urlaub. Execratio (lat.), bei den alten Römern ein Eid, bei welchem der Schwörende für den Fall der Nichterfüllung des Versprochenen die gräßlichsten Verwünschungen
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1018, von Fahneneid bis Fähnrich Öffnen
und Seinem Haus und Land abzuwenden". Der Bruch des Fahneneides charakterisiert sich nicht als Meineid, sondern als Nichterfüllung einer militärischen Pflicht, welche die Strafe desjenigen Verbrechens oder Vergehens nach sich zieht, welches
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0688, von Friedeberg bis Friedensgerichte Öffnen
Beeinträchtigung der kirchlichen Zucht und Ordnung, daher die Bischöfe dieselbe allmählich auch beseitigten. Friedensbruch, Verletzung oder Nichterfüllung der Friedensbedingungen, welche man eingegangen ist; s. Friede und Landfriede. Über den
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0171, Gerichtsstand Öffnen
) für Klagen auf Erfüllung oder Feststellung einer Obligation oder auf Vertragsaufhebung oder auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung, welche bei dem Gericht des Erfüllungsorts anzubringen sind. 3) Der G. des Meß
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0995, von Intercellularsubstanz bis Interesse Öffnen
der Nichterfüllung oder der nicht rechtzeitigen Erfüllung eine Konventionalstrafe festsetzt. Hat mir z. B. ein Freund versprochen, daß er zur Förderung seiner Gesundheit jeden Morgen einen Spaziergang machen wolle, so wird dadurch für mich ein Klagerecht
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0257, von Jonas bis Jones Öffnen
, und sicherer als jede Ausscheidung des historischen oder mythischen Stoffes ist die Annahme, daß der Verfasser des Buches die Nichterfüllung prophetischer Strafandrohungen, die man oft genug erlebt hatte, motivieren wollte. Das angebliche Grab des
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0966, von Nachbaur bis Nachgeburt Öffnen
gewähren muß, bevor er statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern oder von dem Vertrag abgehen kann. Nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (Art. 356) hat der betreffende Kontrahent dem Gegenteil jene Absicht anzuzeigen und ihm dabei
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0773, von Patent bis Patentamt Öffnen
hinaus verlängert. Die Aufhebung der Patente erfolgt 1) mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt sind, 2) durch Nichterfüllung der gesetzlichen Bedingungen (Ausführung binnen bestimmter Frist im Inland, Unterbrechungen in der Ausübung, Versäumung
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0091, Russisches Reich (Geschichte 1814-1831) Öffnen
besetzte und im Frieden von Turkmantschai (22. Febr. 1828) die Abtretung eines Teils von Armenien erlangte. Nicht lange darauf begann der Zar den vierten russisch-türkischen Krieg (1828-29), angeblich wegen Nichterfüllung der die Donaufürstentümer
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0432, von Schensi bis Scheren Öffnen
432 Schensi - Scheren. teils und Nichterfüllung einer bei der S. vom Schenker gemachten Nebenauflage als vorliegend angenommen. Wird nämlich einer S. eine Auflage für den Schenknehmer beigefügt (donatio sub modo), so liegt in der Annahme der S
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
Verfügungen zu erzwingen, z. B. bei Vorladungen zu Terminen u. dgl. Auch die Konventionalstrafe, d. h. die vertragsmäßig festgesetzte S. für den Fall der Nichterfüllung einer übernommenen Verbindlichkeit, fällt unter den Begriff der S. in dieser
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0938, von Turkistan bis Turkmenen Öffnen
Sekretär Chamal wegen Nichterfüllung gegebener Befehle so aufgebracht, daß er ihn tötete. Mit seinem Schatzmeister Sabir Achun wollte er ebenso verfahren, wurde aber plötzlich vom Schlage getroffen. Der Sprache und des Bewußtseins beraubt, starb Jakub
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0164, von Vertrag bis Verviers Öffnen
die Willenseinigung der Kontrahenten voraussetzt, so kann auch die Wiederaufhebung eines solchen nicht einseitig, sondern nur durch übereinstimmenden Willensakt beider Teile erfolgen. Die Nichterfüllung des Vertrags von der einen Seite gibt jedoch dem andern Teil
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0461, Wechsel (Protest, Regreß) Öffnen
Wechselordnung, § 78). Gegen den Acceptanten ist eine Wechselklage gegeben, welche vor Verfall des Wechsels wegen Unsicherheit des Acceptanten auf Sicherstellung, nach Verfall des Wechsels aber auf alles geht, was der Kläger wegen Nichterfüllung
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0167, von Aëtomorphae bis Affektionsinteresse Öffnen
desjenigen gefordert werden, was der Kläger infolge der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit oder der Verletzung seiner Rechte weniger im Vermögen hat (positiver Schaden oder entgangener Gewinn), nicht das A. oder ein Affektionswert. Für den
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0038, von Äthra bis Atimie Öffnen
wurde, teils durch Nichterfüllung gewisser Pflichten (z. B. Schuldigbleiben von Pacht- und Bürgschaftsgeldern, Ordnungsstrafen u. s. w.) ohne weiteres Verfahren eintrat. Der härteste Grad der A. war lebenslängliche Verbannung, immer mit Einziehung des
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0381, von Banks bis Bankschule Öffnen
durch Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz), letztere durch thatsächliche Nichterfüllung fälliger Verpflichtungen auf Grund wirtlicher, vermeintlicher oder fingierter Zahlungsunfähigkeit. Das Gesetz scheidet zwischen betrüglichem und einfachem B. Ersterer
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0190, von Bocksbeutel (Glasflasche) bis Bocskay Öffnen
von Ungarn wurde. B. war in wiederholten Gesandtschaften am kaiserl. Hofe zu Prag, neigte überhaupt zu Österreich, von dem ihn jedoch die Nichterfüllung ehrgeiziger Hoffnungen sowie die Wahrnehmung entfernte, daß die Räte des Kaisers die Freiheiten
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0448, von Columbus-Weltausstellung bis Columna Öffnen
in Begleitung seiner Ge- mahlin, seines Bruders Fernando und seiner beiden Oheime in.Haiti an, doch kehrte er zeitweilig (1511, 1514, 1515, 1519) nach Spanien zurück, um den schon 1508 begonnenen Prozeh gegen den Fiskus wegen Nichterfüllung
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0866, von Deckungsfähigkeit bis Declaration of rights Öffnen
. Dectungskauf. Wenn der Verkäufer mit Lie- ferung der Ware im Verzüge ist, kann der Käufer nach dem Deutfchen Handelsgesetzbuch Art. 355,350 Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn er dies dem Verkäufer zuvor angezeigt und ihm
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0201, Deutschland und Deutsches Reich (Geschichte 1815-66) Öffnen
hatten, beschwerten sich 1856 bei Dänemark über Nichterfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. Dänemark suchte teils durch Ausflüchte die Sache hinzuziehen, teils die auswärtigen Großmächte für sein Interesse zu gewinnen und die Frage
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0303, Differenzgeschäfte Öffnen
säumigen Kontrahenten anzeigen muß. Unterläßt er dies, so kann er später nicht auf der Erfüllung bestehen, sondern nur entweder vom Vertrage abgehen, als ob er nicht geschlossen sei, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Diesen
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0272, Erfüllung (der Rechtsgeschäfte des Gemeinschuldners) Öffnen
der Eröffnung des Konkurs- verfahrens ein, fo kann der Konkursverwalter nicht auf der E. bestehen, sondern nur eine Forderung wegen Nichterfüllung geltend machen. Wie diese Entschädigungsforderung zu berechnen ist, wird in §.17 genau bestimmt
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0855, von Fixe Luft bis Fixsterne Öffnen
aber vom Vertrage zurücktreten, als sei derselbe nicht geschlossen, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern (Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 357). Um den Verzug des Gegenkontrahenten festzustellen, kann der Nichtsäumige einen Protest
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0429, Großbritannien und Irland (Geschichte 1070-1307) Öffnen
. In diesem auf der Charte Heinrichs I. von 1100 beruhenden und sie erweiternden Freibrief hat man, nicht immer ohne Übertreibung, den Grundstock verfassungsmäßiger Freiheit in England gesehen. Johann, der zur Nichterfüllung seines Versprechens
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0140, von Nacheile bis Nachgeschäft Öffnen
Deutschen Handelsgesetzbuch Art. 356 der säumigen andern Partei zur Nachholung der Leistung lassen muß, wenn er Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern oder von dem Vertrage abgehen zu wollen erklärt. Sie braucht nicht gewährt zu werden, wenn die Natur
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0316, von Nicaraguasee bis Nichtigkeitsbeschwerde Öffnen
Choniates. li- Albertfluß. Nicholfon (spr. nicköls'n), Fluß in Queensland, Nichterfüllung von Lieferungsverträgen, s. Vertragsbruch. Nichtigkeit, der gänzliche Mangel der beabsich- tigten rechtlichen Wirkung
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0628, von Ordinieren bis Ordonnanz Öffnen
. wegen Nichterfüllung ihrer gefetzlichen Pflichten; d. als eigentliche, vom
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0168, von Sächsisches Erzgebirge bis Sachverständige Öffnen
zur Zeugnisverweigerung (s. Zeuge) berechtigen, berechtigen auch den Sachver- ständigen, das Gutachten zu verweigern; aber auch aus andern Gründen kann er davon entbunden wer- den. Für den Fall der Nichterfüllung der Sach- verständigenpflicht
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0369, Schadenersatz Öffnen
oder nach den be- sondern Umständen, insbesondere nach den ge- troffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahr- scheinlichkeit erwartet werden konnte. Die Ersatz- pflicht wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit erstreckt sich nicht auf den Schaden
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0453, von Schiffsvermögen bis Schîiten Öffnen
Rechtsgeschäft gründet, welches der Schiffer als folcher kraft feiner gesetz- lichen Befugnisse geschlossen hat, oder wenn der An- spruch sich auf die Nichterfüllung oder mangelbafte Erfüllung eines Vertrages gründet, dessen Aus- führung zu den
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0387, von Völkerrecht bis Völkertafel Öffnen
gefunden hat, kommt, was allerdings bestritten wird, für die völkerrechtliche Gültigkeit des Vertrags nicht in Betracht. Im Gegensatz zu privatrechtlichen Verträgen kann von obligatorischen V. V. jederzeit im Falle der Nichterfüllung seitens des
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0006, von Abstimmungstelegraphen bis Abzahlungsgeschäfte Öffnen
wegen Nichterfüllung auferlegte Vertragsstrafe, wenn sie zu hoch und noch nicht entrichtet ist, durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden kann. Die sog. Fällig- keitsklausel, traft deren der ganze rückständige Betrag im Falle der Säumigkeit
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0007, Abzeichen Öffnen
Teilzahlungen unter dem Vorbehalt veräußert werden, dah der Veräußercr wegen Nichterfüllung des Erwerbers vom Vertrag zurücktreten kann. Das ganze Gesetz findet nicht Anwendung, wenn der Empfänger der Ware ein iu übereinstimmend, geht über
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0270, von Verjüngungsklasse bis Verkaufsselbsthilfe Öffnen
Preises im Verzuge und die Ware noch nicht übergeben ist. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann er hiernach überhaupt nur fordern, wenn er V. vornimmt. Das Handelsgesetzbuch von 1897 kennt
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0094, Athen Öffnen
Regierung erklärte darauf trotzdem nicht ihren sofortigen Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung desselben von anderer Seite, sondern kündigte den Vertrag nur, was sie auf die nicht wegzuleugnende Verletzung einer Billigkeitspflicht seitens der Schweiz
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0284, von Akhmim bis Akka (Stadt) Öffnen
der Vorrechte Serbiens und Anerkennung der durch eine gemischte Kommission auszulösenden Privatforderungen der russ. Unterthanen. Rußland sollte die von ihm in Asien besetzten türk. Festungen erhalten. Der Nichterfüllung des Vertrags von seiten