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3% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0804, Gesetzeskunde Öffnen
oder einem Rechtsanwalte unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers geschehen. Die Beibringung einer Vollmacht des Anwaltes wird nicht gefordert. Die Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Anwalt soll die Einreichung
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0963, von Exheredieren bis Eximieren Öffnen
, einreichen, vorzeigen (s. Exhibition); auch sich als etwas zeigen, bewähren; Exhibent, der Eingeber oder Einreicher einer Schrift; Exhibitum, Eingabe, eingereichte Schrift. Exhibition (lat.), in der Rechtssprache das Vorlegen, Vorzeigen
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0615, von Duplikator bis Dupont (General) Öffnen
(vom lat. äupl6x), verdoppeln; in der Nechtssprache: die Duplik (s. d.) einreichen; Duplizität, Doppeltsein gleicher Dinge; Zer- fallen der Einheit in Gegensätze; Zweideutigkeit. Duploye (spr. düplöajeh), Emile, franz. Steno- graph, geb. 10
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0803, von Klage, die bis Klaj Öffnen
oder durch die Einreichung einer Anklageschrift erhoben. Die Regel bildet die öffentliche K., welche von der Staatsanwaltschaft vorbereitet und erhoben wird, mit der Maßgabe, daß bei Gefahr im Verzug auch ohne diesbezüglichen staatsanwaltlichen Antrag
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0218, Ägypten (alte Kultur) Öffnen
für schärfer galt als die Todesstrafe. Es sind uns mehrere altägyptische Prozeßakten in hieratischer Schrift (z. B. Papyrus Abbott) erhalten, aus denen wir das Gerichtsverfahren der Ägypter am deutlichsten erkennen. Danach erfolgte auf die Einreichung
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0263, Aktie und Aktiengesellschaft (Dividende, Reservefonds, Prioritäten) Öffnen
Einreichung des Talons ein neuer Kouponbogen verabfolgt wird. Bei etwanigen Verlusten der Unternehmung dürfen Dividenden so lange nicht zur Verteilung kommen, als der Gesamtbetrag der Einlagen (Aktienkapital) nicht wieder bis zu seiner vollen Höhe ergänzt
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0327, Banken (Kreditbanken) Öffnen
Notenbanken die von ihnen auszugebenden Notenformulare und zwar für je 100 Doll. in Schuldverschreibungen der Union, die sie einreichen und beim Finanzministerium deponieren, 90 Doll. Noten. In Bezug auf die Einlösung der Noten ist in Deutschland
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0570, Beamtenvereine Öffnen
. mußte im April 1880 seine Entlassung einreichen. Abermals in die Rolle des Führers der Opposition zurückgedrängt, bewährte er sich noch im Sommer 1880 als furchtbarer Gegner des Ministeriums Gladstone und überraschte noch in demselben Jahr
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0744, von Bergregal bis Bergreichenstein Öffnen
geregelt ist. Der Bergwerksbesitzer muß den Betriebsplan dem Revierbeamten einreichen und den Betriebsführer zur Prüfung seiner Qualifikation namhaft machen. Der Revierbeamte kann nötigen Falls den Betrieb einstellen. Was die Besteuerung des
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
statt, z. B. gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs einem Richter gegenüber, gegen Kostenfeststellung, gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Versäumnisurteil u. dgl. Die B. erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0641, von Delepierre bis Delessert Öffnen
gesandt, kam aber in Konflikt mit dem Prokurator und mußte, vom Minister desavouiert, seine Entlassung einreichen. Er gründete in demselben Jahr in Paris das Journal "La Révolution démocratique et la Liberté républicaine", ward aber sehr bald
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0230, von Duplex bis Dupont Öffnen
.), Verdoppelung, doppelte Lage, z. B. in der Anatomie von Häuten gebraucht, die aus zwei aufeinander liegenden Platten bestehen. Duplizieren (lat.), verdoppeln, in der Rechtssprache: die Duplik (s. d.) einreichen; Duplizität, Doppelheit
2% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0572, Frankreich (Geschichte: die dritte Republik) Öffnen
, den übrigen Orden die Einreichung ihrer Statuten befohlen. Kaum aber war dies erreicht, als das Verlangen nach allgemeiner Amnestie erneuert wurde. Grévy und Freycinet sträubten sich dagegen, da sie auch die gemeinen Verbrecher unter den Kommunarden
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0819, Großbritannien (Geschichte 1851-1853) Öffnen
. des Grundbesitzes und der Reederei, berücksichtigte, stieß auf so entschiedenen Widerstand, daß das Ministerium 17. Dez. seine Entlassung einreichen mußte. Graf Aberdeen ward darauf mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Er selbst ward
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0838, Großbritannien (Geschichte 1885-1887) Öffnen
gegenüber. So mußte Gladstone 20. Juli seine Entlassung einreichen. Die Königin berief Lord Salisbury zu sich, und dieser bildete, nachdem Lord Hartington den Eintritt in die Regierung und den Vorsitz in derselben abgelehnt, aber seine Unterstützung
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0633, Lehnswesen (Grundsätze des Lehnrechts) Öffnen
Hand, Lehnsfall, Vasallenfall, Nebenfall). Letzterer muß alsdann binnen Jahr und Tag (1 Jahr 6 Wochen 3 Tage) ein schriftliches Gesuch (Lehnsmutung) einreichen und um Erneuerung der Investitur bitten; doch kann diese Frist auf Nachsuchen
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0020, Lytton Öffnen
der Freunde Gladstones bitterster Tadel erwuchs. Als der letztere durch die Neuwahlen von 1880 zur Regierung Englands zurückgeführt wurde, kam L. der Absetzung durch Einreichung seiner Entlassung zuvor. Seitdem lebte er, in demselben Jahr zum Earl
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0103, von Mähne bis Mahonia Öffnen
oder Gegenstandes und des Grundes des Anspruchs; 4) das Gesuch um Erlaß des Zahlungsbefehls. Das Gesuch kann schriftlich oder mündlich angebracht werden; die Einreichung desselben durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Mit der Zustellung des
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0317, von Prärogative bis Praslin Öffnen
lassen, vorlegen, vorzeigen, über- oder einreichen, besonders einen Wechsel (s. d.). Das Gewehr p., militärische Ehrenbezeigung, bei welcher die Mannschaften das Gewehr senkrecht vor den Körper halten, Offiziere die Degenspitze zur Erde senken; beim P
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0144, von Verne bis Vernet Öffnen
begonnenen Rechtsstreit gebunden, daß er ohne Einwilligung des Beklagten seine Klage nicht mehr zurücknehmen kann. Im Anwaltsprozeß muß die V. im mündlichen Verfahren durch die Einreichung eines Schriftsatzes vorbereitet werden, während sich der Beklagte
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0319, von Wagenfett bis Wagner Öffnen
bloß seinen Abschied einreichen, sondern wurde auch gerichtlich zum Ersatz von 40,000 Thlr. unrechtmäßigen Gewinns verurteilt, wodurch er sein ganzes Vermögen verlor. Er starb 22. April 1889 in Friedenau bei Berlin. W. schrieb ferner: »Das Judentum
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0443, von Watteau bis Wattenmeer Öffnen
aufgenommen, weil er, von Aufträgen überhäuft, das vorschriftsmäßige Aufnahmebild (es war die Abfahrt nach der Insel Cythera, jetzt im Louvre zu Paris) nicht eher einreichen konnte. Um 1716 nahm ihn der Kunstsammler Crozat in sein Haus, wo dessen große
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0643, Wilhelm (Österreich, Poitiers, Preußen) Öffnen
der öffentlichen Meinung durch freiwillige Verminderung der Zivilliste entgegen, berief auch im Oktober das entschieden liberale Ministerium Thorbecke, das er 1853 wieder zur Einreichung seiner Entlassung zwang, zog sich dann aber mehr und mehr
2% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0650, von Pastoret bis Paton Öffnen
für eine Erfindung, welche ohne Benutzung einer früher patentierten Erfindung nicht verwertet werden kann, ist berechtigt, vom Inhaber der letztern die Erteilung einer Lizenz zu verlangen, wenn seit der Einreichung des Gesuchs für das frühere P. 3
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0321, Frankreich (Geschichte) Öffnen
das Gleichgewicht im Budget für 1891, das noch nicht erledigt wurde, herzustellen. Der Finanzminister Rouvier erlitt in einigen Detailfragen Niederlagen, ließ sich aber dadurch nicht zur Einreichung seiner Entlassung bestimmen. Die Finanzfragen hingen
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 1014, von Zahlmeister bis Zähne Öffnen
, keine Zahlung geleistet. Der Koupon ist vielmehr bei dem zuständigen Gericht abzuliefern, bei welchem nun derjenige, welcher den Verlust angemeldet hatte, gegen den Einreicher Klage zu erheben hat. Das Gericht hat alsdann zu Recht zu erkennen
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0093, Banken (die Bank von Frankreich, die Österreich.-Ungar. Bank) Öffnen
einzureichen, welche ihm am Tage der Einreichung abzüglich des offiziellen Diskontosatzes gutgebracht werden. Zur Diskontierung werden nur dem Handelsverkehr entstammende Wechsel mit wenigstens drei notorisch sichern Unterschriften zugelassen. Statt
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0100, von Aufschrecken bis Aufseß Öffnen
von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nur im Interesse der Strafanstaltsverwaltung abgesehen werden. Durch die Einreichung eines Begnadigungsgesuchs wird der Vollzug von Rechts wegen ebensowenig gehindert, wie durch die Einholung gerichtlicher Entscheidung über
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0876, von Beschreien bis Beschwerde Öffnen
Vorliegen zweier gleichlautender Entscheidungen, eine weitere B. an die noch gegebene höhere Instanz statthaft. Die Einlegung der B. erfolgt grundsätzlich beim angegriffenen und nur in dringenden Fällen beim Beschwerdegericht, und zwar durch Einreichung
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0101, von Blaue Grotte bis Blaufelchen Öffnen
geistigen Getränken. Die Mitglieder müssen ihr Gelübde schriftlich einreichen, vorbehalten bleibt nur der Wein beim Abendmahlsgenuß und auf ärztliche Verordnung. Junge Leute unter 16 Jahren, die das Gelübde unterschreiben, bilden den
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0163, Deutschland und Deutsches Reich (Zeitungswesen) Öffnen
, daß sämtliche Oberpräsidenten regelmäßige Berichte über die Tagespresse in den Provinzen einreichen sollten. Gleichzeitig suchte die Regierung nach Mitteln, um die Preße gegen administrative Willkür zu schützen. Diese glaubte sie in der Organisation
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0392, von Doktorpromotion bis Dolabella Öffnen
entweder nach vorher bestandener Prüfung (exa- inen riForoLum) und nach Einreichung einer über einen gelehrten Gegenstand geschriebenen Disser- tation, welche auf einigen Universitäten noch öffentlich verteidigt werden muß, oder auch ehren- halber
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0801, Einjährig-Freiwillige Öffnen
. oder zu erwähnen, daß diese nachfolgen werden, in welchem Falle die Einreichung bis zum 1. April ausgesetzt werden darf, c. oder es ist in der Meldung das Ge- such um Zulassung zur Prüfung aufzusprechen; in letztcrm Falle sind zwei fremde
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0083, Emission Öffnen
öffentlich aufgefordert ist (s.Zeichnung). Die Auffor- ^ derung zur Subfkription bestimmt die Stellen, bei ^ welchen die Zeichnungen einzureichen sind, die Zeit, ^ zu welcher die Einreichung zu erfolgen hat, die festge- ! setzte Höhe des
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0468, von Exheredieren bis Exinanition Öffnen
, daß in dieser ein bestimmter, genau zu bemessender Überdruck verbleibt. Gxheredieren (lat.), enterben; ^xliei-säatio, Exheredation, Enterbung (s. d.). Gxhibieren (lat.), übergeben, einreichen, ein- händigen, vorzeigen (s. Exhibition); reflexiv: sich
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0507, von Fabrikkassen bis Fabrikschulen Öffnen
Fabrikherrn eine Beschei- nigung darüber einreiche, daß es in der vorherge- gangenen Woche an 6 Tagen mindestens 2 Stun- den täglich Schulunterricht genossen habe. Die Fabrikinspektoren (s. d.) hatten das Recht, dem Be-
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0102, Frankreich (Geschichte 1815-30) Öffnen
der Spitze der Ultras das Ministerium desto erfolgreicher angreifen zu können. So mußte das Kabinett Richelieu 17. Dez. 1821 seine Entlassung einreichen. Das neue (sechste) Ministerium, dessen Seele der Finanzminister Villèle war, wurde aus den strengsten
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0665, von Koterie bis Kottabos Öffnen
change (s. Börse , Bd. 3, S. 326a), in Wien der Finanzminister nach Anhörung der Börsenleitung. In Berlin verlangt die Börsenkommission die Einreichung eines Einführungsprospektes (s. Emission ). Die sog. «leitenden Gesichtspunkte», nach denen
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0952, Patent Öffnen
Verbesserungspatents versiegelt einreichen, so daß sie die Priorität haben, wenn der Inhaber des Hauptpatents ein entsprechendes Zusatzpatent nicht genommen hat (Art. 18). Ein gegen diese Vorschrift genommenes P. ist nichtig. In England dient dem gleichen
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0449, von Privatdocent bis Privatklage Öffnen
Protokoll des Gerichts- schreibers oder durch Einreichung einer Anklage- schrift, welche dem Beschuldigten zur Erklärung mit- i geteilt wird. Nach Eingang der Erklärung des Ve- ! schuldigten oder Ablauf der demselben gestellten Frist beschließt
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0124, von Spargelartige Gewächse bis Sparkassen Öffnen
und gemeinnütziger Zwecke, so zur Gewährung von Prämien über die Verzinsung hinaus an gewisse Kategorien von Sparern, namentlich an Dienstboten und Arbeiter. Die Rückzahlung des Guthabens erfolgt gegen Einreichung des Sparkassenbuches und zwar meist
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0217, von Staatskirchentum bis Staatspapiere Öffnen
sog. Hauptbuchhaltern monatliche Abschlüsse einreichen. Nach ähnlichen Grundsätzen ist die S. in den deutschen Mittelstaaten und in Österreich geregelt. Für das Reich trug das Reichsbankgesetz vom 14. März 1875 der Reichsbank auf, für Rechnung des
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0247, von Stammherden bis Stampfwerk Öffnen
stehenden männlichen Einwohner einer Ortschaft. Letztere oder ihre Angehörigen für sie sind verpflichtet, Veränderungen im Aufenthalt u. dgl. anzuzeigen; auch müssen die Standesbeamten die nötigen Auszüge aus ihren Registern unentgeltlich einreichen. (Vgl
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0473, von Subjektion bis Subrogation Öffnen
. Sie verfolgt den Zweck, jede Begünstigung zu vermeiden und für eine auszuführende Materiallieferung oder Arbeitsleistung den geeignetsten Unternehmer ausfindig zu machen. Charakteristisch sind für sie die schriftlichen Offerten, zu deren Einreichung öffentlich
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0518, von Suppenkerbel bis Süptitz Öffnen
, die bei besondern Veranlassungen auf Anordnung des Senats abgehalten wurden und an denen sich die ganze Bevölkerung beteiligte. Supplicieren (lat.), eine Bittschrift einreichen. Supplieren (lat.), ergänzen; ersetzen. Supplik (lat
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0299, von Versuchsanstalten bis Verteidigung Öffnen
eines Verteidigers (Defensors) gestattet und bei schweren Fällen geboten, der bei der Specialinquisition zugegen sein und vor Fällung des Erkenntnisses eine Verteidigungsschrift einreichen durfte. In dem heutigen mündlichen Anklageprozeß liegt die wesentliche
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0468, von Gemeingebrauch bis Genée (Ottilie) Öffnen
. Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, auf Fragen über bestimmte Thatsachen Erklärungen ab- zugeben; ohne besondere Aufforderung sind sie zur Einreichung von Steuererklärungen berechtigt. Die Abgabe falscher Steuererklärungen, welche
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0301, von Vert en pâte bis Vertikow Öffnen
einen Teilungsplan an, bei welchem die Kosten des Verfahrens vorweg vom Massebestande abgezogen und die Forderungen der Gläubiger mangels Einreichung einer Berechnung nach Maßgabe der bekannten Sachlage berechnet werden. Zur Erklärung über den Teilungsplan und zu
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0954, von Patentamt bis Patentdecke Öffnen
. In Italien und Frankreich gehören die Patentsachen zur Zuständigkeit des Ministeriums für Ackerbau (Gewerbe) und Handel; in Österreich zu der des Handelsministeriums (Entwurf: selbständiges P.); die Einreichung der Anmeldung erfolgt dort bei dem